Wenn das immer noch nicht reicht, dann haben Sie eine neue Idee, nämlich auch noch Geld auszugeben, das Sie noch nicht haben und den Hamburgern jetzt zusätzlich aus der Tasche ziehen wollen. Herzlichen Glückwunsch, sozialdemokratische Politik at its best.
Die Hamburgerinnen und Hamburger haben Ihnen für diese Politik am Sonntag die Gelbe Karte gezeigt. Wenn Sie so weitermachen, werden Sie spätestens im Jahr 2020 die Rote Karte von den Hamburgerinnen und Hamburgern gezeigt bekommen, denn die Menschen sind es satt. Sie sind es satt, eine Politik vorgesetzt zu bekommen, die nicht rechnen kann. Sie sind es satt, eine Politik vorgesetzt zu bekommen, die über ihre Verhältnisse lebt. Wenn Sie mit dieser Sauberkeitsgebühr um die Ecke kommen, nachdem Sie sich vollmundig dafür loben, dass die Privatwirtschaft mehr Wohnungen baut – es ist ja nicht die Stadt, die die Wohnungen baut, sondern die Privatwirtschaft –,
und diese Sauberkeitsgebühr das Wohnen in dieser Stadt verteuert, dann ist das keine konsistente Politik, sondern eine Politik, die gegen die Interessen der Hamburgerinnen und Hamburger verstößt, und Sie werden weitere Quittungen dafür bekommen.
(Beifall bei der FDP – Dr. Monika Schaal SPD: Was soll das denn? Vor wie vielen Wochen haben Sie denn Ihre Rede ge- schrieben?)
Was die Hamburgerinnen und Hamburger nicht wollen, ist ein Bürgermeister, der nicht bereit ist, für schlechte Entwicklungen die Verantwortung zu übernehmen. Dass Sie das offensichtlich nicht können und nicht wollen, hat man an Ihrer Regierungserklärung zu G20 gesehen. Was die Hamburgerinnen und Hamburger nicht brauchen, ist ein Nebenerwerbsbürgermeister, der auf Bundesebene versucht, eine gecrashte Partei neu aufzubauen, und nebenbei den Bürgermeister spielt. Die Hamburgerinnen und Hamburger brauchen einen Bürgermeister, der sich in Vollzeit um die Probleme dieser Stadt kümmert und nicht nur dann, wenn es Frau Nahles und Herrn Schulz gerade in den Kram passt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist süß, dass bei der FDP der Wahlkampf noch nicht beendet ist. Nachdem die Plakate gerade hereingeholt wurden, werden sie jetzt wieder herausgeholt, um den innerparteilichen Wahlkampf weiterzuführen.
Zu ein paar inhaltlichen Dingen: Es wurde das Thema Digitalisierung angesprochen. Am Tag der Verkündung des 5G-Mobilfunkprojektes im Hamburger Hafen – europaweit sind wir diesbezüglich zusammen mit Venedig die Einzigen – wird hier eine hanebüchene Kritik am Thema Digitalisierung der Stadt geübt. Herr Trepoll, wir haben aus Hamburg heraus die Störerhaftung abgeschafft, da mussten Sie den Begriff noch googeln,
und Ihre Leute in Berlin haben den von uns erreichten Kompromiss dauerhaft versucht zu verhindern. So viel zu diesem Thema.
Wie der Bürgermeister eben schon gesagt hat, haben wir in Hamburg eine florierende Start-up-Szene weiterentwickelt, die die CDU in den letzten Jahren nur verwaltet hat. Das geht so weit, dass wir beim KfW-Monitoring mittlerweile Berlin als Spitzenreiter bei den Existenzgründern abgelöst haben.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Er- ster Vizepräsident Dietrich Wersich über- nimmt den Vorsitz.)
Hamburg ist bei den Mediaworkern mittlerweile die beliebteste Stadt in ganz Deutschland. Auch das ist etwas, wo wir Hamburg zurück auf die Karte gesetzt haben.
Ein anderes Thema, bei dem wir gerade massiv an der Zukunft unserer Stadt arbeiten, ist E-Mobilität. Wir hatten darüber gestern im Ausschuss gesprochen. Hamburg ist mittlerweile Spitzenreiter im Ausbau der E-Mobilität. Wir haben aktuell fast 600 Ladepunkte online, wir werden bis zum nächsten Jahr 1 000 haben,
und Hamburg ist Spitzenreiter bei der Akquise von Fördermitteln des Bundes. Der Bund hat da ein Windhundrennen veranstaltet, das heißt, diejenigen, die als Erste mit dem besten Konzept um die Ecke gekommen sind, haben die meisten Fördermittel bekommen – und das waren wir in Hamburg.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein kurzer Satz zu Ihrer Rede, Herr Wolf. Sie haben auf unser Wappen gezeigt, auf das geschlossene Tor, haben aber völlig vergessen, dass insbesondere der Handel unsere Stadt nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa groß gemacht hat. Mit Ihrer Rede hätte Honecker den Bau der Berliner Mauer begründen können, aber nichts anderes.
Herr Scholz, ich will etwas zu Ihrem überdrehten Auftritt sagen, der wahrscheinlich auch eine Reaktion war. Besser hätten Sie Ihre zur Schau gestellte Arroganz nicht unter Beweis stellen können, die Sie zum Beispiel auch zu dieser Aussage zur Sicherheitsgarantie, zu dieser Verharmlosungsstrategie im Vorfeld von G20 geführt hat. Genau das war doch das Problem. Sie werfen uns vor, wir würden nur Überschriften lesen. Sie haben sich mit dem Sicherheitskonzept der Stadt nicht eine Minute lang beschäftigt; das haben wir im Ausschuss erfahren. Das war die Aussage, die der Innensenator dazu getätigt hat.
Deshalb war es wieder genau das, was sich angekündigt hat, die gleiche Platte nach sieben Jahren. Sie erzählen immer die gleiche Geschichte, nämlich dass Sie die Stadt bei Ihrer Regierungsübernahme in Trümmern vorgefunden hätten, alles wieder aufgebaut hätten und jetzt alles gut sei und jeder, der Kritik daran äußere, dürfe das nicht, sondern müsse sich bei Ihnen bedanken. Das wollen Sie hören. Das werden Sie aber von uns nicht hören, das versichere ich Ihnen.
Kritik gehört doch zum normalen politischen Geschäft. Ich verstehe nicht, warum Sie nicht diesen Weitblick und auch ein bisschen mehr Selbstsicherheit haben, das zuzugeben. Natürlich haben wir zu unserer Regierungszeit auf Projekten aufgebaut, die Sie angestoßen haben. Genauso haben Sie das auch getan, ob das DESY ist, ob das die Elbbrücken sind oder Ähnliches. Das ist doch normal. Dass Sie zur U5 zwar Pläne haben, aber noch nicht wissen, wie Sie das finanzieren – die letzten Zahlen beliefen sich auf fast 4 Milliarden Euro; das
ist aber schon vier Jahre her –, ist doch etwas, was wir ansprechen müssen. Sie können doch nicht so tun, als gebe es da keine Herausforderungen.
Also ich sehe, dass Sie diesen Politikstil fortsetzen wollen. Mittlerweile ist erkennbar, dass das in Ihren eigenen Reihen auf Widerstand stößt. Frau Martin begründet die Wahlniederlage unter anderem mit dem schlechten Umgang mit G20 und damit, dass man sich auf die falschen Themen in der Verkehrspolitik konzentriert habe.
Herr Wagner schimpft darüber, dass Sie wieder einmal Tabula rasa machen und sagen, Sie gingen in die Opposition, und dann sollen, wie bei G20, alle wie die Lemminge der SPD hinterherlaufen.
Herr Münster, der innenpolitische Sprecher der größten innenpolitischen Krise der Stadt, streicht die Segel und schmeißt die Brocken hin. Also es ist doch nicht so, dass alles in Ordnung wäre. Dass Sie über die Probleme, die es in der Stadt gibt, nicht sprechen wollen, ist wirklich bemerkenswert. Deshalb sage ich klar, dass diese Wahl eine Bundestagswahl war; das war kein Denkzettel. Herr Scholz, den Denkzettel für diese Politik werden Sie bei der nächsten Bürgerschaftswahl im Jahr 2020 erhalten. Da können Sie sich sicher sein.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kruse, Sie sind dann doch noch ein bisschen auf den eigentlichen Titel der Aktuellen Stunde eingegangen, als Sie gesagt haben, Sie wollten keinen Nebenerwerbsbürgermeister. Damit spielen Sie doch auf die Tatsache an, dass der Bürgermeister unsere Stadt in Berlin vertritt, zum Beispiel beim Länderfinanzausgleich, und dafür gesorgt hat, dass die Einwohnerveredelung erhalten bleibt und wir zusätzlich 200 Millionen Euro pro Jahr bekommen.
Das erwarte ich übrigens von diesem Bürgermeister. Ihre Kritik zeigt, welche Provinzhaltung Sie zu der Politik in Hamburg haben.
Die zentrale Aufgabe einer Regierung ist doch, die Stadt für die Menschen, die in ihr leben, lebenswerter und liebenswerter zu machen, diesen Menschen eine Hoffnung zu geben, indem man sagt, diese Stadt habe eine Zukunft und eine Zukunftsorientierung. In all Ihren Reden blenden Sie aus,
dass es noch keine zwei Wochen her ist, dass wir einen historischen Schritt in der Stadtentwicklung getan haben – das kommt bei den GRÜNEN ja auch nicht so häufig vor –, indem uns im Einvernehmen mit Herrn Bonz endlich das gelingt, was wir seit 2005 fordern, nämlich die innere Stadt mit dem Sprung über die Elbe auf den Kleinen Grasbrook zu entwickeln. Das wird Hamburg in den 2020er-Jahren Wohlstand, Arbeitsplätze und Prosperität bringen.
Im Gegensatz zu Ihnen haben wir eine Idee davon, wie wir die Wissenschaft voranbringen. Mit dem Haus der Erde, Herr Hamann, einem Bau für 170 Millionen Euro, wird das Exzellenzcluster dauerhaft gestärkt. Der Universitätspräsident, der übrigens Mitglied Ihrer Partei ist, hat gesagt, es gebe endlich einen Aufbruch in der Wissenschaft. Genau das braucht Hamburg, und genau dafür sorgen dieser Senat und Katharina Fegebank.