Frau Präsidentin, liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein neuer Hochleistungsrechner für die Klimaforschung ist natürlich erst einmal etwas Gutes; dem werden wir auch zustimmen. Wir hoffen dann, dass die Ergebnisse dieses Rechners in der Praxis auch wirklich zum Klimaschutz beitragen. Es wäre ja einmal interessant, ob er auch errechnen kann, wie klimaschädlich zum Beispiel Moorburg ist. Damit wäre uns allen gedient, um eine bessere Zukunftsplanung zu machen.
Aber, lieber Sven Tode und lieber René Gögge, im Bereich der Wissenschaftspolitik – dieses Thema hatten wir, glaube ich, auch im Oktober, da haben wir schon einmal über den Klimarechner gesprochen – ist es fast schon zu einem Ritual geworden, in jeder Bürgerschaftssitzung wiederholt es sich, die Regierungskoalitionen stellen irgendein Leuchtturmprojekt im Bereich der exzellenten Forschung dar und beweihräuchern sich damit und vergessen, dass nur Leuchttürme nicht dazu führen, dass die Schiffe nicht auf Sand laufen. Wenn wir nämlich zehn Leuchttürme haben, aber die Schiffe kein Benzin haben, mit dem sie fahren können, dann orientieren sie sich an zehn unterschiedlichen Punkten, können sowieso nicht mehr steuern und
fahren einfach aus Orientierungslosigkeit auf Sand. Sehr ähnlich sieht das leider in den Hochschulen aus. Wir hatten vor zwei Tagen eine Diskussion bei der GEW über den Code of Conduct, der jetzt in den Sand gesetzt wird dadurch, dass er erst einmal selbst evaluiert wird von der Behörde, und dadurch, dass er vielleicht sogar ausgesetzt werden soll. Da waren es die Personalräte, dort waren es die Lehrbeauftragten, dort waren es die Mitglieder der Hochschulen, die gesagt haben, wo der Schuh wirklich drückt, nämlich bei den Arbeitsbedingungen, bei der mangelnden Finanzierung, bei der wenigen Entscheidungskompetenz der Hochschulgremien, also bei dem, was grundlegend geschaffen werden muss für die Hochschulen. Es ist ja gut, wenn wir einige exzellente Forschungsbereiche haben, aber ich würde mich wirklich über Ihre Anregung freuen, auch einmal über einen kritischen Bereich zu diskutieren, anstatt sich immer nur selbst zu beweihräuchern, denn das führt langfristig in die Sackgasse und hilft niemandem weiter.
Also, Klimarechner gern, aber bitte auch ein bisschen … Wir haben es ja gesehen in der Diskussion. Da waren Menschen von der GEW, von ver.di, Lehrbeauftragte, Menschen aus dem Bereich des Kanzlers bei unserer Veranstaltung, wo wir gemeinsam auf dem Podium saßen. Da haben Sie gesehen, dass so viel Kritik kommt. Wir müssten auch diese Kritik ernsthaft diskutieren und nicht eine Exzellenzdebatte nach der anderen führen. Ich hoffe wirklich, dass die Debatte um die Laserkanone gestrichen wird, denn die haben wir auch schon einmal geführt. Das können wir jetzt auch noch einmal machen, aber das wäre langweilig. Lieber Probleme angehen, weniger Leuchttürme bauen, dann gibt es eine klarere Orientierung. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dolzer, Sie enttäuschen mich ein bisschen. Ich hatte eigentlich gedacht, dass Sie auch 100 Jahre Oktoberrevolution in Ihre Rede einbauen. Jetzt sind hoffentlich alle wach. Aber zum Thema. 100 Jahre sind ja auch so ein Zeitraum, den wir in den Klimamodellen betrachten wollen. Stellen Sie sich einmal vor, vor 100 Jahren hätte jemand das Klima für diesen Tag oder für dieses Jahr vorhergesagt. Das ist die Aufgabe, die das DKRZ unter anderem bewältigen muss. Wir erwarten von der Wissenschaft sehr viel und möglichst gestern, sprich also auch, wie im Klimabericht nachzulesen ist, wie viel mehr es in Hamburg in 25 Jahren reg
nen wird. Und dazu braucht man eben auch unter anderem eine hohe Rechnerleistung. Ich kann auch nachvollziehen, dass wir alle drei bis fünf Jahre einen neuen Rechner brauchen, den leistungsfähigsten, den man hat. Aus meiner Erfahrung an der Universität Hamburg kann ich Ihnen sagen, dass Ozeanografen und Meteorologen normalerweise innerhalb eines Jahres die Kapazitäten des neuen Rechners wieder ausgefüllt haben, ohne Schwierigkeiten und ohne dass da großartig viel Gehirnschmalz hineingesteckt worden ist.
Es wurde erwähnt, dass wir natürlich nicht nur eine große Rechnerleistung brauchen, um Vorhersagen zeitlich oder räumlich besser zu machen. Viel wichtiger ist, dass man mit solchen Rechnerleistungen auch andere Prozesse nachvollziehen kann, Prozesse, die man sonst mit irgendwelchen Parametern et cetera so angeglichen hat, also Grundlagenforschung zu machen, die immer noch notwendig ist, auch und gerade bei Klimapolitik, wenn man längere Zeiträume betrachtet. Da habe ich dann netterweise in dem Protokoll des Wissenschaftsausschusses zu diesem Antrag lesen dürfen, dass es eben nicht so ist, dass alles schon bekannt ist. Der Vertreter des MPI hat dann auch erwähnt, dass das mit den Winden beziehungsweise den Strömungen schon alles in Ordnung sei, das bekomme man irgendwie hin, aber es gebe andere Prozesse, wie zum Beispiel Wolkenbildung, wo man mit Parametrisierung arbeiten müsse und teilweise gar nicht wisse, ob die Gleichungen stimmen. Das ist die Wahrheit. Also sollten wir uns bei unseren Qualitätsansprüchen an heutige Prognosen, seien es 20 oder 25 Jahre, doch ein bisschen zurückhalten, weil wir wirklich an der Vorderfront der Wissenschaft sind.
Ich freue mich sehr, dass wir wieder einen sehr leistungsfähigen Rechner bekommen. Ich hoffe, dass da nicht nur – sagen wir es einmal so – mit Masse gearbeitet wird, sondern dass da wirklich Grundlagenforschung betrieben wird, denn zum Beispiel Wolkenbildung hat, wie Sie sich vorstellen können, wahrscheinlich einen Einfluss auf das Klima. Es gibt eine Menge Prozesse, die nicht alle verstanden sind, und deshalb sollten wir wirklich darauf achten, dass die Grundlagenforschung in diesem Bereich auch weiterhin gefördert wird. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Seit 30 Jahren stellt das Deutsche Klimarechenzentrum in Hamburg Rechenleistung für die Klima- und Systemforschung zur Verfügung. Gesellschafter der gemeinnützigen GmbH ist auch die Freie und
Hansestadt Hamburg, vertreten durch die Universität Hamburg. Damit das DKRZ und seine Nutzer international wettbewerbsfähig bleiben, muss eine Computeranlage im Rechenzentrum an der Bundesstraße erneuert werden. Dabei handelt es sich bereits um die vierte Generation des Hochleistungsrechners. Wissenschaftler simulieren mithilfe des Rechenzentrums das vergangene Klimageschehen und entwickeln Prognosen für die Zukunft. Am Deutschen Klimarechenzentrum wird aber auch zum Beispiel der Einfluss der Luftverschmutzung auf die menschliche Gesundheit untersucht. Bisher wurde die Finanzierung des neuen Hochleistungsrechners immer wieder neu ausgehandelt. Ab sofort übernimmt die Freie und Hansestadt Hamburg 15 Prozent, weitere Akteure sind die Helmholtz-Gemeinschaft mit 45 Prozent und die Max-Planck-Gesellschaft mit 40 Prozent. Auf Grundlage des Abkommens wird erstmals im Jahr 2020 dann in Abständen von in der Regel fünf Jahren die Recheninfrastruktur des Deutschen Klimarechenzentrums erneuert. Eine langfristige Vereinbarung hat zweifelsfrei Vorteile. Ein fester Prozentsatz ist in künftigen Haushaltsplänen besser kalkulierbar. Positiv sehen wir auch, dass die Kosten gedeckelt werden, also mit einer Obergrenze versehen sind. Zudem steht die Vereinbarung unter Haushaltsvorbehalt. Aus Sicht des Haushälters kann es kaum besser sein. Insofern Lob an den Senat. Sicher, 45 Millionen Euro für einen Rechner – zugegeben, für einen Superrechner – ist eine Menge Geld. Hamburg als Wissenschaftsstandort zu fördern und zu erhalten, ist unser aller Ziel. Davon, dass weiterhin auch Drittmittel eingeworben werden, wird diese Vereinbarung nicht berührt. Aus diesem Grunde stimmen wir gern zu. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Erst einmal vielen Dank für die Debatte. Große Freude möchte ich darüber ausdrücken, dass es offenbar in diesem Haus wirklich Einvernehmen darüber gibt, wie wichtig die Frage der Klima- und Klimafolgenforschung, der Klima- und Erdsystemforschung ist, nicht nur für diese Stadt, sondern für Deutschland, für Europa und für die ganze Welt, und dass hier entscheidende Akzente gesetzt werden, weil wir in der Tat gewachsen sind. Herr Ovens hat es angesprochen und einen kleinen historischen Abriss gegeben. Wir sind in der Tat über die letzten Jahrzehnte zu einem Hotspot der Klima- und Klimafolgenforschung gewachsen. Das ist gut, denn ich verspreche mir, dass von Hamburg aus in den nächsten Jahren bahnbrechende Forschungserfolge auch dazu beitragen werden, Lösungen zu fin
den bei extremen Wettersituationen, die wir im Moment fast täglich in den Nachrichten beobachten können. Das halte ich für einen sehr beeindruckenden Schritt und auch für ein sehr beeindruckendes Bekenntnis dieses Hauses. Vielen Dank dafür.
Der Supercomputer der Klimaforschung – ich habe den jetzigen Redebeiträgen entnommen, dass wir hier offene Türen einrennen, dass Klimaschutz als zentrales Thema in diesem Haus betrachtet wird. Ich würde mir natürlich wünschen, dass das auf anderen Ebenen genauso gesehen wird. Vielleicht auch deshalb von hier noch einmal als Signal, dass der Supercomputer der Klimaforschung auch in Zukunft einen sehr entscheidenden Beitrag dazu leisten wird, Erkenntnisse und Lösungen anzubieten. Ich denke, hier sind wir uns einig. Vielleicht zweifelt der eine oder andere daran, dass es den Klimawandel gibt, und daran, dass er von Menschen gemacht ist und wir die Wissenschaft brauchen, um Lösungen zu entwickeln und Ideen zu formulieren, wie wir den Klimawandel abmildern können und wie wir die Folgen des Klimawandels nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa und der Welt ein Stück weit auffangen können.
Mit dem jetzt vorliegenden Abkommen wird Hamburgs Renommee sicherlich noch ein Stück weiter steigen, was die internationale Klimaforschung angeht, weil, und das ist der eigentliche Coup, es uns, dem Senat, auch dem Ersten Bürgermeister in den Verhandlungen gelungen ist, über viele Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte Planungssicherheit, Planbarkeit und auch nachhaltige Entwicklung bereitzustellen.
Warum betone ich das? Weil es in der Vergangenheit immer so war, dass ein Klimarechner, der eine Lebensdauer von ungefähr fünf bis sieben Jahren hat, neu an den Start geht, und schon bevor er an den Start geht, fängt man eigentlich an, darüber zu verhandeln, wann man den nächsten Rechner mit noch größerer Leistung braucht, mit noch besserer Speicherkapazität, und vor allem, wie und durch wen er mit welchen Anteilen finanziert wird. Mit diesem Abkommen haben wir jetzt eine gesicherte und planbare Finanzierung für den Klimarechner, der zu 2019 angeschafft wird mit 45 Millionen Euro, anteilig finanziert: 45 Prozent Helmholtz, 40 Prozent Max Planck und 15 Prozent die Freie und Hansestadt Hamburg. Da haben wir auch wieder unter Beweis gestellt, dass wir rechnen können und gute Kaufleute sind, auch in der Wissenschaft. Das ist für Hamburg ein außerordentlich guter Deal, der aber auch mit viel Freude bei Helmholtz und Max Planck eingegangen wurde, weil sie natürlich damit auch eine Planungssicherheit haben und sagen, dass wir so etwas Einzigartiges in Hamburg brauchen und vor allem, weil dieser Rechner in einem Umfeld steht – und deshalb noch einmal zu
dem, was Herr Ovens vorhin sagte –, das eine lange Tradition hat, angefangen mit der Seewarte 1875, mit dem Max-Planck-Zentrum für Meteorologie, dem Entstehen des Clusters um die Klimaund Klimafolgenforschung, das jetzt hoffentlich auch in die nächste Runde gehen kann, dem KlimaCampus an der Bundesstraße, der jetzt auch baulich weiter unterstützt wird.
Also ich finde, dass sich da etwas entwickelt hat, was in Deutschland, in Europa seinesgleichen sucht. Das wird auch außerhalb unserer Stadt gesehen. Das finde ich ausdrücklich gut, weil es die Bedeutung des Wissenschaftsstandortes unterstreicht. Und, Herr Dolzer, es geht hier mitnichten um irgendwelche Leuchttürme. Wenn Sie sich einmal angucken, wie das Umfeld mit Sozialwissenschaftlern, mit Soziologen gewachsen ist, die Hand in Hand interdisziplinär arbeiten, da fand ich Ihr Bild vorhin mit Schiffen, die auf Sand laufen, etwas schief. Ich habe es eher als Plädoyer für die Elbvertiefung vonseiten der LINKEN verstanden.
Mit Leuchttürmen und der Breite der Finanzierung hatte es wenig zu tun. Ich finde, wir können uns hier tatsächlich einmal, und Ihre Wortbeiträge haben das unterstrichen, gegenseitig gratulieren. Es ist für uns, für das Haus, für die Stadt etwas sehr Großartiges, dass wir für den Supercomputer jetzt eine solche Sicherheit geschaffen haben. Ich danke noch einmal allen, die daran beteiligt waren, auch für die gute Debatte im Ausschuss dazu. – Vielen Dank.
Wer möchte sich der Empfehlung des Haushaltsausschusses aus Drucksache 21/10654 anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig der Fall.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Vielen Dank, damit ist er auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
und 57, den Drucksachen 21/10770 und 21/10732, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2017/2018, hier: Nachbewilligung nach Paragraf 35 LHO und Stellungnahme des Senats zu den Ersuchen "Hamburg 2020: Weiterentwicklung der Elektromobilität in Hamburg", "Elektromobilität in Hamburg nimmt Fahrt auf" und "Elektromobilität stärken – Blaue Stellflächen für alle Ladestationen" sowie Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien: Elektromobilität in Hamburg nimmt Fahrt auf.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/10349: Haushaltsplan 2017/2018 – Einzelplan 7.0 "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation", hier: Nachbewilligung nach § 35 LHO und Stellungnahme des Senats zu den Ersuchen "Hamburg 2020: Weiterentwicklung der Elektromobilität in Hamburg", "Elektromobilität in Hamburg nimmt Fahrt auf" und "Elektromobilität stärken – Blaue Stellflächen für alle Ladestationen" (Senatsantrag) – Drs 21/10770 –]
[Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 21/9272: Elektromobilität in Hamburg nimmt Fahrt auf (Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜ- NEN) – Drs 21/10732 –]
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Während aktuell in Bonn, wie eben schon gesagt wurde, die Weltklimakonferenz tagt und die EU-Kommission heute die neuen verschärften Abgaswerte für Neuwagen vorgestellt hat, ist es sehr gut, dass auch wir hier im Hause zum wiederholten Male über Elektromobilität diskutieren. Denn es ist unstrittig, dass wir nicht nur in Hamburg, sondern deutschland- und weltweit eine Energiewende mit Reduzierung von Schadstoffen, Emissionen auch im Verkehrsbereich brauchen. Elektromobilität ist die Schlüsseltechnologie für einen umweltfreundlicheren Verkehr und damit auch für mehr Lebensqualität in unseren Städten.
(unterbrechend) : Einen kleinen Moment bitte. Ich würde Ihnen gern mehr Aufmerksamkeit verschaffen. Danke sehr. Bitte fahren Sie fort.
Mit der vorliegenden Drucksache zeigt der Senat, dass Hamburg im Bereich Elektromobilität seine Hausaufgaben wirklich gemacht hat. Wir sind deutschlandweit beim Ausbau der Ladeinfrastruktur, bei der Umstellung des Wirtschaftsverkehrs, des öffentlichen Fuhrparks oder beim ÖPNV mit Elektroantrieb wirklich sehr weit vorn.