Mit der vorliegenden Drucksache zeigt der Senat, dass Hamburg im Bereich Elektromobilität seine Hausaufgaben wirklich gemacht hat. Wir sind deutschlandweit beim Ausbau der Ladeinfrastruktur, bei der Umstellung des Wirtschaftsverkehrs, des öffentlichen Fuhrparks oder beim ÖPNV mit Elektroantrieb wirklich sehr weit vorn.
Weil wir, liebe Heike Sudmann, das auch im Wirtschaftsausschuss so lange diskutiert haben, noch einmal ein Wort in Richtung LINKE oder in Ihre Richtung. Sie sind ja nicht der größte Freund von Elektromobilität.
Sie sind ja nicht die größte Freundin von Elektromobilität und haben auch nicht für die Drucksache gestimmt. Man muss klar sagen, dass es keinen gänzlich klimafreundlichen Verkehr gibt und dass man auch mit dem Fahrrad nicht alles machen kann. Auch wenn ein Elektroauto nicht klimaneutral ist, so weist es aber schon ab einer Laufleistung von circa 20 000 Kilometern eine deutlich bessere Klimabilanz auf. Die Batterietechnik entwickelt sich immer weiter. Auch wenn man Autos generell ablehnt, muss man das anerkennen und darf Elektromobilität auch in diesem Bereich nicht verteufeln.
Wichtig ist, dass wir weder Elektromobilität noch Mobilitätsnutzung allgemein von oben verordnen können. Stattdessen müssen wir dafür gute Anreize und Angebote schaffen. Damit meine ich ausdrücklich nicht diese seltsame Kaufprämie, die bislang gar nichts gebracht hat, sondern ein gutes Angebot; das schaffen wir durch einen CDU-Minister.
Ein gutes Angebot in Hamburg schaffen wir vor allem mit einem konsequenten Ausbau von öffentlicher Ladeinfrastruktur. Dort sind wir sehr weit gekommen. Wir haben mittlerweile über 600 mit Ökostrom – sehr wichtig – betriebene Ladestationen im öffentlichen Raum. Wenn wir den öffentlich zugänglichen Raum, also Parkhäuser, mitzählen, haben wir über 774 Ladepunkte und gemessen an der Einwohnerzahl hat Hamburg bereits jetzt bundesweit das dichteste Netz an Ladestationen. Und auch hier geht der Ausbau weiter. Bis 2019 wollen wir über 1 000 Ladestationen haben. Das ist auch ein Teil unseres Antrags: Wir möchten, dass alle
diese Ladestationen blau markiert werden, damit die Verfügbarkeit für E-Fahrzeug-Nutzer noch erhöht wird. Denn es ist ein Ärgernis, wenn dort ein anderes Auto steht; das wollen wir abschaffen.
Für den Ausbau dieser Ladeinfrastruktur hat Hamburg auch noch einmal Gelder aus einem Bundesprogramm für Ladeinfrastruktur bekommen. Wir haben sozusagen das Windhundrennen gewonnen, haben als erstes Bundesland, wie auch in vielen anderen Bereichen, hier Bundesförderung bekommen. Das ist eine gute Nachricht, Herr Thering, und man kann sich schon wundern, wenn Sie in irgendwelchen SKAs, die Sie stellen, schreiben, wir würden uns mit fremden Federn schmücken.
Wir als Hamburg können froh sein, wenn wir diese Gelder holen. Auch andere Bundesländer hatten sie gewollt, wir haben sie bekommen. Das ist eine gute Nachricht.
Aber es geht bei Elektromobilität natürlich nicht nur um Autos und Pkws, sondern Hamburg stellt auch seinen Busverkehr schrittweise auf Elektromobilität um. Die erste Tranche an Bestellungen von Elektrobussen ist in Vorbereitung; 70 Elektrobusse werden angeschafft. Es geht natürlich auch darum – dieses Thema hatten wir in der ITS-Debatte auch schon –, neue Angebote zu schaffen, wie etwa mit dem autonomen Fahren der Elektrobus-Shuttles. Auch im Bereich Logistik gibt es schrittweise Umstellungen auf elektronische Lieferdienste im Hafen. Hier wird die Elektrifizierung von Containerumfuhren auf dem Terminalgelände erprobt. Auch bei Quartiersentwicklung ist Elektromobilität ein Bestandteil des Wohnungsbaus, etwa mit dem EQuartier Hamburg.
Summa summarum sind wir im Bereich der Elektromobilität sehr gut aufgestellt. Wir sind weiterhin Motor für Deutschland und Vorbildstaat und werden die Elektromobilität vorantreiben. Die jetzt für den weiteren Ausbau der Infrastruktur benötigten Haushaltsmittel nehmen wir aus Geldern, die im Moment in den Produktgruppen Hafen oder auch Hafeninnovation, Technologie nicht gebraucht werden. Es ist auch nicht so, liebe Kollegen der CDU im Haushaltsausschuss, dass jetzt Hafen irgendwie Ladesäulen finanziert. Es ist eine Verschiebung; es geht um Investitionen in Innovation, in Technologie. Wenn der Hafen Gelder braucht, gibt es sie natürlich auch.
Der Hafen, aber auch ganz Hamburg profitiert von der Elektromobilität. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte gehofft, dass nach der Rede von Innensenator Grote die Märchenstunden hier heute ein Ende haben. Ich wurde leider eines Besseren belehrt. Das, was Herr Grote gesagt hat, wurde von Frau Martin hier wirklich noch einmal getoppt und ich helfe Ihnen da gern gleich noch einmal auf die Sprünge. Offensichtlich sind Sie nicht so wirklich in den Zahlen drin. Fakt ist – da müssen wir uns nichts vormachen und das wird Ihnen auch jeder Experte bestätigen –, dass die E-Mobilität in Hamburg schlichtweg nicht vorankommt. Wenn Sie, wie auch der Bürgermeister, davon sprechen, Hamburg sei Vorreiter, ist das natürlich der Oberwitz des Jahres. Eigentlich müssten Sie wissen, dass die Zahl der Neuzulassungen bei Elektro- und Hybridfahrzeugen in Hamburg deutlich unter dem Bundesdurchschnitt und deutlich hinter Berlin liegt.
Uns dann zu erzählen, Hamburg liege bei der EMobilität sehr weit vorn, ist eine absolute Frechheit. Das haben Sie eigentlich nicht nötig, Frau Martin.
Der zweite Punkt, der, glaube ich, auch noch sehr wichtig ist, ist, dass der Bürgermeister sich kürzlich für den 600. Ladepunkt …
(unterbrechend) : Nun stelle ich trotzdem die Frage: Lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schmidt zu?
Sie haben eben die in der Tat noch sehr geringe Anzahl an angemeldeten E-Fahrzeugen moniert. Die Frage ist: Was ist denn eigentlich Ihr Konzept? Soll der Senat jetzt Autos einfach anmelden, die es eventuell noch nicht gibt? Es ist ja eine Frage des Marktes und da warten wir immer noch auf die Antwort der CDU, ob es nicht sinnvoll ist, erst die Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, damit dann die Nachfrage folgt. Oder wollen Sie es umgekehrt machen?
Genau das ist der Punkt, auf den ich jetzt gekommen wäre. Sie haben dem vorgegriffen, aber ich wiederhole mich da gern noch einmal. Der zweite Witz war natürlich der Bürgermeister, der sich kürzlich für den 600. Ladepunkt hat feiern lassen, wie großartig das alles sei und dass Hamburg Vorreiter sei. Da haben Sie offensichtlich vergessen, dass Sie den Hamburgerinnen und Hamburgern in Ihrem Wahlprogramm versprochen haben, und nicht nur im Wahlprogramm, sondern auch im Koalitionsvertrag, bis Mitte letzten Jahres schon 600 Ladepunkte zu haben. Das haben Sie leider erst mehr als ein Jahr später geschafft. Sich hier aber hinzustellen und zu sagen, alles sei super, genau da ist das Problem: Sie kommen mit der Infrastruktur nicht hinterher. Und wenn Sie in diesem Schneckentempo weitermachen, wird es mit der E-Mobilität in Hamburg auch nichts werden.
Und, Frau Martin hat es angesprochen, die großzügigen Bundesmittel haben Ihnen hier auch einmal wieder aus der Patsche geholfen; das ist ja nicht das erste Infrastrukturprojekt, bei dem es gehapert hätte.
Der dritte Witz ist die Posse um die E-Scooter. Darauf sind Sie jetzt überhaupt nicht eingegangen. Ihnen sollte eigentlich klar sein, dass viele schwerbehinderte Menschen, die auf einen E-Scooter angewiesen sind, zurzeit völlig von der Mobilität abgeschnitten sind, weil Sie es bis heute nicht hinbekommen haben, dass die E-Scooter weiterhin in Bussen mitgeführt werden können. Da haben Sie die Menschen sträflich im Stich gelassen.
Das ist auch ein Punkt zum Thema E-Mobilität. Es geht hier nicht nur um Autos. Auch E-Scooter gehören zur E-Mobilität und da haben Sie sträflich versagt und lassen die Menschen weiterhin im Stich. Deshalb werden wir Ihrem Antrag auch heute nicht zustimmen. – Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU – Hansjörg Schmidt SPD: Ich würde sagen, das war relativ schwacher Strom, der da floss!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Thering, wenn wir jetzt über die Frage reden, wer was in der EMobilität macht, und das tun wir demnächst in Berlin gemeinsam,
dann möchte ich einfach nur Folgendes sagen: Die Bundeskanzlerin hat gesagt, sie wolle Deutschland zum Leitmarkt für E-Mobilität machen. Gemessen an diesem Ziel, also Leitmarkt für E-Mobilität, ist gar nichts übrig geblieben von der Verkehrspolitik, die Sie in den letzten vier Jahren im Bund zusammen mit Herrn Dobrindt betrieben haben.
Davon unabhängig glauben wir, dass es Zeit ist, den mobilen Individualverkehr zu verändern. Wir glauben, dass wir verkehrlich bedingte Lärm-, Luftund Klimabelastungen reduzieren müssen und deswegen die Antriebstechnologien transformieren müssen.
Zentral für die Voraussetzung und Etablierung von Elektromobilität im Individualverkehr ist ein dichtes Netz an Ladeinfrastrukturen. Meine Vorgängerin hat es schon gesagt, Hamburg hat nicht nur das dichteste Netz an Ladeinfrastrukturen, sondern wir haben eine Situation, in der wir gerade den 600. Ladepunkt öffentlich eingeweiht haben. Herr Thering, ich meine, dass das SPD-Wahlprogramm jetzt ein Jahr später Realität wird.