Ich weiß nicht, ob Sie dort immer gleich die Probleme haben. Aber wir haben – ich wiederhole noch einmal für Sie – das dichteste Ladeinfrastrukturnetz in Deutschland. Ich wiederhole das noch einmal für Sie: Wir werden das dann auch auf 1 000 Ladepunkte ausbauen, 150 zusätzliche Switchpunkte
plus die Punkte in den Quartiersentwicklungen, wie beispielsweise im Baakenhafen. Dafür stellen wir 15 Millionen Euro bereit, von denen 2,8 Millionen Euro von der Bundesregierung kommen, wofür wir durchaus sehr dankbar sind, weil wir eine Regierung sind, die gern mit der Bundesrepublik Deutschland zusammenarbeitet, um Mittel zu holen. Das alles ist eine große Erfolgsgeschichte und ich freue mich, wenn Sie die etwas mehr würdigen könnten.
Man kann vielleicht auch noch einmal für den Kollegen Kruse sagen, dass es sehr praktisch ist, dass wir mit Stromnetz Hamburg jetzt eine staatliche Infrastrukturgesellschaft haben, die genau diesen Ausbau vorantreibt. Die FDP ist ja nicht nur die
Partei der Digitalisierung, sondern auch der E-Mobilität; da werden wir dann im Bund sehr dicht zusammenkommen.
Wenn Sie nach Oslo gucken, dann haben wir dort momentan die Situation und das Problem, dass die Zulassungszahlen für E-Mobilität bei 30 Prozent liegen und der Staat mit dem Ausbau der Ladeinfrastruktur nicht mehr hinterherkommt. Insofern glaube ich, dass wir gemeinsam froh darüber sein können, dass wir ein supertolles staatliches Infrastrukturunternehmen wie Stromnetz Hamburg haben, das sich jetzt um den Ausbau der Ladeinfrastruktur in Hamburg kümmert.
Die Förderung der E-Mobilität beschränkt sich aber nicht nur auf den Ausbau der Ladeinfrastrukturen, sondern auch auf die Vereinbarung mit car2go, die bis 2019 die Hälfte ihrer Flotte emissionsfrei betreiben wollen, ebenso DriveNow, die mit 550 E-Fahrzeugen hier an den Start gehen wollen.
Ein wesentlicher Meilenstein der E-Strategieinitiative des Hamburger Senats ist darüber hinaus die Beschaffung von emissionsfreien Bussen, und ich glaube, es ist ein bundesweiter Erfolg, dass die Städte Hamburg und Berlin eine gemeinsame Beschaffungsinitiative für einen Busmarkt von über 3 000 Bussen geschaffen haben, um einheitliche Standards, einheitliche Schnittstellen, einheitliche Ladeinfrastrukturen und den Markt für emissionsfreie Busse zu schaffen. Es spricht für sich, dass die Städte München, Stuttgart, Köln, Düsseldorf und Darmstadt dieser Beschaffungsinitiative beigetreten sind. Wir werden ab dem Jahr 2020 Serienbusse kaufen. Wir kaufen jetzt nur noch seriennahe Elektrobusse, weil die Zeit der konventionellen Antriebe im Busbetrieb in Hamburg endgültig vorbei ist.
Schließlich die Anstrengungen für E-Mobilität im Bereich der Paketdienste. Dort haben wir das Projekt SMILE – Smart Last Mile Logistics - ins Leben gerufen. Es geht darum, dass insbesondere die Paketdienstleister Elektromobilität fördern wollen. Bis 2025 möchte die Post, die ja sehr erfolgreich dabei ist, eigene Elektroautos zu bauen – davon muss sich die deutsche Autoindustrie auch einmal etwas abgucken –, ihre Pakete komplett emissionsfrei liefern.
Auch 2018 wird Hermes damit loslegen. Insofern haben wir eine Situation, in der die verschiedenen Weichen gut gestellt sind. Ich könnte mir gut vorstellen, dass wir auch im städtischen Fuhrpark neben den Bussen noch ein Stückchen mehr machen. Und, lieber Herr Thering, wie der Hamburger Senat dafür sorgen soll, dass über die Ladeinfrastruktur hinaus in einem planwirtschaftlichen Sze
(Dennis Thering CDU: Da muss man nicht sagen, Hamburg ist Vorreiter! – Gegenruf von Hansjörg Schmidt SPD: Mach dich mal schlau!)
wir für die Menschen dann die E-Autos anmelden, das ist doch ein bisschen absurd. Da müssen Sie sich, Herr Thering, einmal an Ihren eigenen Worten messen lassen. – Vielen Dank.
Ich möchte mit einem herzlichen Glückwunsch an die rot-grünen Regierungsfraktionen beginnen. Glückwunsch dafür, dass wir heute zum dritten Mal in diesem Hause über blau anzumalende Parkflächen reden. Klasse. Das zeigt aber auch, dass Sie inhalts- und konzeptmäßig nicht so viel drauf haben, wenn es um eine wirklich umweltfreundliche Mobilität geht.
Da sehen Sie einmal, wie elektrisiert besonders Herr Schmidt ist, wenn Sie über E-Mobilität reden. Aber Sie blenden viele andere Themen aus.
(unterbrechend) : Frau Sudmann, eine Sekunde bitte. – Die Präsidentin hatte vorhin den Satz geprägt: keinen Infotresen dort beim Senat. Ich wiederhole es und bitte, dies zu berücksichtigen. – Fahren Sie bitte fort, Frau Sudmann.
Frau Martin hat gesagt, Sie hätten die Hausaufgaben gemacht. Das ist ein bisschen wie in der Schule. Es gibt verschiedene Fächer und Sie haben die Hausaufgaben in dem Fach gemacht, was von der Automobilindustrie sehr stark geprägt wird, die natürlich um ihren Absatzmarkt fürchtet, nachdem sie jahrelang Elektromobilität komplett verpennt hat. Aber Sie haben nicht die Hausaufgaben gemacht, die Sie im Fach Umweltschutz bekommen haben, denn – immerhin haben Sie es ja schon ein bisschen erkannt – Sie haben selbst gesagt, es gebe keinen emissionsfreien E-Mobilitätsverkehr und da hätten Sie noch einiges nachzuholen. Zum Nachholen würde ich Ihnen empfehlen, es gibt, vor wenigen Tagen veröffentlicht, eine Studie von bekannten Verkehrsprofessoren – Professoren waren es ausnahmslos, leider nur Männer –,
die etwas zum Thema gesagt haben, welchen Stellenwert die E-Mobilität einnehmen kann, wenn es um die Verkehrswende geht. Da hineinzugucken würde ich Ihnen dringend empfehlen, denn die Sachen, die Sie nie ansprechen, die aber für Sie und für alle ein heftiges Problem sein werden, weisen verschiedene Aspekte auf.
Zum einen: Energieeinsparung wäre ja schön, wenn auch die e-mobilen Autos weniger brauchen würden. Aber die Erkenntnisse sind seit Jahren: Kleinere Autos – wenn es denn so wäre –, die energiesparend sein werden, werden meistens intensiver genutzt, weil viele sagen: Ich habe jetzt ein kleines Auto, ich habe ein gutes Gewissen, ich kann weiterfahren. Da gibt es also schon einmal unterm Strich nicht immer die Erfolge, die man sich wünscht. Viel schwerwiegender aber im wahrsten Wortsinne ist – das werden Sie sehen, wenn Sie sich einmal das Modell S von Tesla angucken –, dass immer größere Autos gebaut werden, große Autos mit großen, breiten Reifen, die am besten noch sehr hoch sind, die SUVs, wo alles, was Sie sich an Energieeinsparung wünschen, nicht stattfinden kann. Auch das ist ein Thema, das Sie überhaupt nicht berücksichtigen. Sehen Sie sich einmal die Werbung für die e-mobilen Autos an. Sie werden sehen, wenn es heißt, toller Fahrspaß, man könne wunderbar beschleunigen, kostet all das aber auch Energie. Auch an dieses Thema gehen Sie nicht weiter ran. Das, finde ich, ist schwach. Da könnten Sie wesentlich mehr leisten.
Frau Martin, Sie haben gesagt, emissionsfreien Verkehr gebe es nicht. Wie wir alle wissen, gibt es in Stuttgart große Debatten um den Feinstaub. Am Neckartor – das ist der Bereich, der am besten untersucht ist – wurde festgestellt, dass 85 Prozent der emittierten Feinstäube der Größe PMC, also der gefährlichen, nicht aus den Motoren kommen. Das ist ein weiterer Aspekt, warum ich hier immer wieder predige, dass wir über den Individualverkehr reden müssen. Es reicht nicht, die jetzigen Verbrennungsautos durch E-Motor-betriebene Autos zu ersetzen. Auch beim Energieverbrauch gibt es bisher so gut wie keine Debatte. Welche Standards gibt es da eigentlich? Welche Effizienzstandards wollen wir haben? Das wissen wir alle. Auch Ökostrom, so schön er ist, steht weder zeitlich noch lokal unbegrenzt zur Verfügung. Darüber muss genauso geredet werden. Das blenden Herr Schmidt und alle anderen immer gern aus, wenn sie sagen, oh, Elektromobilität sei so toll, dafür brenne man. Das ist falsch.
Sie sollten sich wirklich noch einmal ansehen, was diese Verkehrsforscher gesagt haben. Jetzt zitiere ich sie einmal als Konsequenz. Sie sagen nämlich, und das gilt für alle, die so begeistert sind:
"Eine Zukunft ohne CO2-Emission des KfzVerkehrs lässt sich definitiv nicht erreichen, wenn von einem Motorisierungsgrad und einer Kilometerleistung in der heute in westlichen Industrieländern bestehenden Größenordnung ausgegangen wird. Möglicherweise sogar noch mit Fahrzeugen mit höherem Gewicht und höherer Beschleunigung. Wenn wir den heutigen Mobilisierungsstandardgrad in Deutschland oder anderen westlichen Industrieländern nur zur Hälfte auf die ganze Welt übertragen würden, würde die Anzahl der Fahrzeuge auf dem Planeten schon bald von der eben erst erreichten 1 Milliarde auf 2 Milliarden Fahrzeuge steigen. Bei Übertragung des vollen Motorisierungsgrads wären es heute bereits mehr als 4 Milliarden Autos."
Eine Anzahl, die, glaube ich, alle Vorstellungskraft sprengt. Insofern noch einmal: Ich verstehe, dass Sie sich daran klammern und sagen, E-Mobilität sei die Lösung. Aber sehen Sie sich die Probleme an. Es wird nicht die Lösung sein, solange es kein Umsteuern gibt, und dafür ist es nicht zu spät. Damit könnten Sie jetzt endlich anfangen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Sudmann, ein bisschen fühle ich mich an unsere Ausschusssitzung erinnert, bei der ich den Eindruck hatte, wir versuchten gemeinsam 30 Jahre in die Zukunft zu schauen und uns daraus möglichst genau zu erzählen, wie denn die Situation sein wird. Herbert Wehner hat einmal gesagt, er wüsste nichts. Auch Sie wissen nichts. Ich glaube, die beste Basis ist, wenn man sich diesbezüglich einmal ehrlich macht und feststellt, dass wir alle nicht wissen, wie das Mobilitätsbedürfnis in 30 Jahren ist oder die innerstädtischen Verkehre sind. Das wissen wir alles nicht. Das Einzige, was wir tun sollten, ist, darauf zu achten, wie die heutige Situation ist und was wir besser machen können. Der Ausbau der Ladestelleninfrastruktur ist natürlich ein Instrument in Erwartung dessen, dass die Elektromobilität eine Technologie sein kann. Für die Mobilität der Zukunft ist natürlich der Ladestellenausbau ein konsequenter Schritt. Deswegen sollte man nicht diese Henne-Ei-Diskussion führen: erst die Ladeinfrastruktur oder erst die Autos; es ist irrelevant. Genauso sollten wir nicht immer wieder die Diskussion darüber führen, ob jetzt das E-Auto ab soundso viel Kilometern umweltfreundlich ist oder ab soundso viel nicht. Wir wissen, dass Elektromobilität einen Beitrag dazu leisten kann, innerstädtische Verkehre, bei denen wir natürlich auch Schadstoffprobleme haben, umweltfreundlicher zu gestalten.
Allerdings muss dann der Strom nicht wie bisher in Deutschland im Wesentlichen aus Kohle kommen, weil wir den Auspuff aus der Stadt heraus beziehungsweise an den Stadtrand wie in Hamburg verlagert haben. Aber da müssen wir dann auch zusehen, dass das Ganze zu Ende gedacht wird.
Ja, deswegen reden wir ja miteinander in Berlin. Das ist auch alles gut und Anjes Tjarks ist offensichtlich zu den Verhandlungen schon persönlich angefragt worden; zumindest hatte man den Eindruck gewinnen können.
Was wir trotzdem nicht für richtig halten, ist die Tatsache, dass Sie die Mittel aus dem Bereich des Hafens entnehmen. Es ist keinesfalls so – Herr Horch, wir beide wissen das sehr genau –, dass es zu viele Mittel im Bereich der HPA gäbe. Es ist keinesfalls so, dass wir zu viele investive oder konsumtive Mittel hätten. Im Konsumbereich, das wissen Sie sehr genau, haben wir im letzten Jahr 100 Millionen Euro nur für die Wassertiefeninstandhaltung ausgegeben. Im Bereich der Investitionen schreibt die HPA jährlich in ihren Abschluss hinein, dass sie mit der momentanen Finanzausstattung nicht über die Runden kommt. In dieser Situation zu behaupten, man könne da 13 Millionen Euro rausnehmen, das sei schon in Ordnung, keiner würde es merken und für den Hafen wären genügend Mittel da, das ist nicht ehrlich. Deswegen gibt es für diese Drucksache mit einer richtigen Zielstellung von uns im Endergebnis trotzdem eine Enthaltung, weil die Finanzierung nicht vernünftig ist. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Keine Fraktion in der Bürgerschaft steht der E-Mobilität ablehnend gegenüber. Die AfD tut dies auch nicht. Deswegen werde ich jetzt auch nicht so tun, als ob wir einen großen Dissens auszufechten haben, möchte aber doch ein paar kritische Anmerkungen zum Bereich Schwerpunktsetzung, Ausführung und Geschwindigkeit anbringen. Bei Letzterer sind SPD und GRÜNE, wie schon gehört, sich selbst oftmals weit voraus. Oft gehörtes Beispiel: die Errichtung von 600 Ladepunkten, avisiert für Mitte 2016, jetzt mit gut einjähriger Verspätung, und nach insgesamt viereinhalb Jahren Planungs- und Installationszeit ist es Ende 2017 geworden. Jetzt möchten Sie für das kommende Jahr 400 Ladepunkte errichten. Dafür drücke ich Ihnen ehrlich die Daumen und hoffe, dass Sie nicht als Ankündi
Zur Ausführung: Warum werden im Vergleich zu Ladepunkten, welche mit Normalgeschwindigkeit laden, nur sehr wenige Schnellladepunkte derzeit installiert? Der Unterschied liegt letztendlich nur darin, dass dort entweder Wechsel- oder Gleichstrom angelegt wird. Ist der finanzielle Unterschied wirklich so groß, dass aus falscher Sparsamkeit am Service gespart wird und damit die Akzeptanz des potenziellen Nutzers und eventuellen Käufers von E-Mobilen riskiert wird? Das kann die Sache nicht wert sein; das halten wir für falsch. Also bitten wir Sie, setzen Sie auf das S-LIS, die Schnellladeinfrastruktur, und nicht auf die N-LIS. Unbefriedigend ist ferner, dass die Infrastruktur für E-Mobilität bisher fast ausschließlich vom Steuerzahler und ohne Beteiligung der Wirtschaft stattfindet. Warum ist das so? Hier müssen Sie sich fragen lassen, ob Sie genügend getan haben, entweder in Gesprächen mit der Wirtschaft oder mit dem Bund – da hätten Sie vielleicht einmal Ihren Einfluss geltend machen müssen –, um dort geeignete Rahmenbedingungen für eine Wirtschaftsbeteiligung zu initiieren, zumindest am Anfang. Hier fordern wir Sie auf, in beide Richtungen deutlich aktiver zu werden.
Ein Wort zur Schwerpunktsetzung: Der zügige Ausbau von Ladepunkten ist richtig, auch wenn sich die Ökobilanz des E-Mobils wieder deutlich relativiert, wenn es daheim am Normalstrom geladen wird statt an einer öffentlichen Ladesäule, wo lobenswerterweise nur Ökostrom verwendet wird. Darum geht es im Grunde genommen. Es geht um die Verbesserung der Ökobilanz, es geht um die Verbesserung unserer Luft und darum, die Umwelt zu schonen. Im aktuellen Luftreinhalteplan steht aber nicht nur das böse Auto als Luftverschmutzer am Pranger, unser Schiffsverkehr ebenfalls. Eine LNG-Barge und ein Landstromanschluss reichen dort als Feigenblatt, aber nicht, um behaupten zu können, dass dieses Problem ein Schwerpunktthema Ihrer Umweltschutzpolitik, insbesondere Ihrer grünen Regierungspolitik ist. Apropos Grün und EMobil: Wenn ich mit dem E-Mobil zu einem Kreuzfahrer anreise, der dort mit laufendem Motor und dem Energieverbrauch einer Kleinstadt mit entsprechendem Schadstoffausstoß liegt, dann ist das gute Gewissen, das grüne, sehr schnell wieder dahin und es zeigt, dass letztlich das E-Mobil in der heutigen Ausführung nicht das allein glückselig machende Mittel sein wird. Wie so oft wird es in der Zukunft ein Mix sein müssen, welcher die Ökobilanz des Verkehrs und dadurch unsere Luft deutlich verbessern wird. Das ist es, was der Senat künftig nicht aus den Augen lassen darf.
Die umweltfreundlichen Technologien haben noch lange nicht das Ende der technologischen Entwicklungsfahnenstange erreicht, Stichworte: Brennstoffzelle oder E-Fuels, mit Ökostrom erzeugt. Für