Die umweltfreundlichen Technologien haben noch lange nicht das Ende der technologischen Entwicklungsfahnenstange erreicht, Stichworte: Brennstoffzelle oder E-Fuels, mit Ökostrom erzeugt. Für
diese und andere Entwicklungen darf der Blick nie verloren gehen, immer in Hinblick darauf, dass nur der Mix die jetzige angespannte Situation verbessert. – Danke.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Deshalb kommen wir nun zu den Abstimmungen.
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diesem Bericht zugestimmt worden.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Bericht in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Dann stelle ich noch fest, dass die Bürgerschaft vom Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien aus Drucksache 21/10732 Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 9, Drucksache 21/10220, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Zwischenbilanz im Bildungsbereich.
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Schulausschuss überweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Debatte zu streichen. Wir kommen also zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 21/10220 an den Schulausschuss zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung erfolgt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 66, Drucksache 21/10779, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Nachhaltigkeitsbericht für den gesamten Hafen.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Nachhaltigkeitsbericht für den gesamten Hafen – Drs 21/10779 –]
Auch hier sind die Fraktionen übereingekommen, auf die Debatte zu verzichten. Wir stimmen also den Antrag direkt ab.
Wer stimmt dem Antrag aus der Drucksache 21/ 10779 zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag beschlossen.
Wir sind jetzt beim Tagesordnungspunkt 67, Drucksache 21/10780, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Ohlsdorf 2050 – Den Ohlsdorfer Friedhof als Begräbnisstätte und Gedenkort, Denkmal und Erholungsanlage weiter entwickeln.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Ohlsdorf 2050 – Den Ohlsdorfer Friedhof als Begräbnisstätte und Gedenkort, Denkmal und Erholungsanlage weiter entwickeln – Drs 21/10780 –]
Auch dieser Tagesordnungspunkt ist wie der vorher gestrichene von der GRÜNEN Fraktion als Kurzdebatte angemeldet worden, sodass wiederum jeder Rednerin und jedem Redner pro Debattenbeitrag jeweils zwei Minuten Redezeit zur Verfügung stehen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kaum eine Parkanlage Hamburgs hat sowohl in ihrer Nutzung als auch in ihrer Gestaltung eine solche Vielfalt zu bieten wie der Ohlsdorfer Friedhof. Es ist natürlich zuvorderst ein Ort der Trauer und des Gedenkens und ein Ort, an dem Mitglieder sehr unterschiedlicher Religionen ihre Verstorbenen beerdigen. Aber er ist darüber hinaus auch ein Gartendenkmal und viele der Mausoleen stehen mittlerweile unter Denkmalschutz, was auch Probleme mit sich bringt, weil es für manche dieser Mausoleen niemanden mehr gibt, der sich darum kümmern kann. Dazu kommt eine umfangreiche Natur- und Pflanzenwelt. Seltene
Vogelarten haben sich dort angesiedelt. All das ist eine hochsensible und hochinteressante Nutzung. Es ist wirklich spannend, sich das auf Rundgängen zeigen und erläutern zu lassen. Wir müssen uns aber auch die Strukturprobleme vergegenwärtigen, die daraus entstanden sind, dass die Zahl der Bestattungen zurückgegangen ist und die Bestattungs- und Trauerkultur sich verändert hat.
Deshalb hat die Friedhofsverwaltung angefangen, einen Prozess in Gang zu setzen, bei dem es um eine behutsame Weiterentwicklung des Friedhofs geht, auch mit einer umfangreichen Bürgerbeteiligung, die sehr interessante Ergebnisse gebracht hat, die jetzt eingearbeitet werden. Die Idee ist, durchaus Neues zuzulassen und trotzdem den Charakter der Anlage und auch diesen ruhigen Charakter des Gedenkortes zu bewahren. Wir möchten gern, dass uns das auch einmal im Umweltausschuss vorgestellt wird. Der Kulturausschuss hat sich schon damit befasst. Deshalb bitten wir, der Überweisung zuzustimmen, und freuen uns auf eine interessante und anregende Debatte. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Sparr. Das war eine Punktlandung. – Herr Malik von der SPD-Fraktion, Sie haben jetzt das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auf dem weltgrößten Parkfriedhof in Hamburg-Ohlsdorf gibt es immer weniger Bestattungen, weil sich Bestattungen und Trauerkultur ändern. Gräber sind weniger gefragt als Urnenbestattungen. Manche wünschen sich sogar, anonym im Wald oder auf See bestattet zu werden. Als Folge bleiben immer mehr Friedhofsflächen und Kapellen ungenutzt. Wie lässt sich der einzigartige historische Parkfriedhof Ohlsdorf erhalten, wenn die Einnahmen aus der Grabpflege zurückgehen? Und wie sollen die frei werdenden Friedhofsflächen künftig genutzt werden? Als Antwort soll es das Projekt Ohlsdorf 2050 geben. Gefragt hat die BUE Experten, aber auch Hamburgerinnen und Hamburger konnten Vorschläge machen.
Mit unserem Antrag bitten wir nun den Senat, über das Projekt Ohlsdorf 2050 und seine weitere Umsetzung zu berichten und zu erläutern, welche Anregungen die Bürgerbeteiligung ergeben hat und wie die Infrastruktur des Friedhofs saniert und erhalten werden kann. Ich bitte um Zustimmung für unseren Antrag. Wir freuen uns auf den Bericht. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist gesagt worden, dass der Parkfriedhof Ohlsdorf der größte seiner Art in der Welt ist und unter einem besonderen Schutz steht – wie wir finden, zu Recht. Deswegen erfordern all diese Ideen, die man zur Entwicklung oder Änderung haben kann, aus unserer Sicht große Sorgfalt und Umsicht. Denn es muss darum gehen, den Ohlsdorfer Friedhof als Oase der Ruhe und des würdigen Totengedenkens zu erhalten. Deswegen ist er aus Sicht der CDU keinesfalls der richtige Ort für Event-Kultur und Freizeitsport. Es ist nicht der richtige Ort für gewerbliche Angebote. Und es darf auf keinen Fall die Parkfläche verkleinert werden für Expresswohnungsbau, anderen Wohnungsbau oder Gewerbe. All das lehnen wir entschieden ab.
Ich frage mich tatsächlich, ob der Ohlsdorfer Friedhof bei der SPD wirklich in guten Händen ist. Ich erinnere an unsere Diskussion im Kulturausschuss, dass erst auf unseren Druck hin etwas dafür getan wurde, dass das unkontrollierte Abräumen auch denkmalgeschützter Grabsteine unterbunden wurde und dass es mittlerweile mit dem Freundeskreis des Ohlsdorfer Friedhofs eine gute Zusammenarbeit gibt, um dieses kulturelle und geschützte Erbe dort zu bewahren.
Frau Sparr, Sie haben uns mit Ihrem Beitrag etwas verwirrt. Wir wären nämlich auch der Auffassung gewesen, den Antrag sofort zu überweisen und im Ausschuss zu behandeln. So machen Sie es auch gern mit unseren Ersuchen. Weil wir leider nicht ausführlich im Kulturausschuss darüber gesprochen haben, plädieren wir dafür, den Antrag gleich dorthin zu überweisen, uns dort vom Senat berichten zu lassen und das Thema nicht auf die mittellange Bank zu schieben. Aus Ihren Worten habe ich eine Zustimmung gehört. Wenn wir ihn an den Umweltausschuss und an den Kulturausschuss überweisen, sind wir damit sehr einverstanden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Diese Diskussion ist wirklich etwas kompliziert und etwas verwirrend. Ich glaube, dass wir im Kulturausschuss sehr genau darüber diskutiert haben.
Ich möchte das unterstreichen, was Herr Wersich gesagt hat. Es ist uns sehr wichtig, dass es eine würdige Stätte bleibt, dass alle Ideen, die dort im Zusammenhang mit Events durchaus andiskutiert worden sind, nicht stattfinden dürfen. Aber eigentlich ist doch die Situation folgende: Es gab eine öffentliche Anhörung dazu in dem Bereich von Ohlsdorf. Es sollte jetzt eigentlich ein Bericht des Senats vorliegen, der uns über die gegenwärtige Situation informiert. Stattdessen bekommen wir einen Antrag, dass der Senat doch irgendwann einmal berichten soll. Das ist skurril. Irgendetwas stimmt bei Ihnen in der Koalition nicht.
Sie wissen auch nicht genau, ob der Antrag nun an den Umweltausschuss oder an den Kulturausschuss überwiesen werden soll. Wir sind jedenfalls für eine Überweisung. Wir sind der Meinung, dass der Senat jetzt dazu antworten sollte. Alle, die bei der Anhörung waren, erwarten das. Insofern bin ich erstaunt, dass Sie stattdessen sagen, der Senat solle irgendwann antworten. Nein, er soll jetzt antworten. Aber wir besprechen das gern noch einmal im Kulturausschuss und im Umweltausschuss. – Danke.