Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Frau Stöver, entschuldigen Sie die Störung. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Dressel?
Nein, das tue ich nicht. – Inklusion zu leisten, ist ein erklärtes Ziel der Gesellschaft und hierzu sollten wir Lehrern Hilfestellungen bieten. Denn Lehrer sind ebenso wie Schüler mit einer großen Vielfalt, mit einer vielleicht zu großen Vielfalt, überfordert und unseren Lehrern werden durch diverse gesellschaftliche Veränderungen immer mehr Aufgaben übertragen.
Lehrer übernehmen Erziehungsaufgaben von Eltern, stellen kulturelle und soziale Unterschiede klar und müssen auf begabte und förderbedürftige Kinder unterschiedlich eingehen. Immer mehr Mütter sind berufstätig und Kinder werden im Ganztag betreut. Der Artikel in der "Hamburger Morgenpost" vom 4. Dezember 2017 beschreibt diese Situation sehr, sehr drastisch;
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Das Wort hat Frau Stöver und ich bitte um mehr Aufmerksamkeit und Ruhe im Plenum.
Vielen Dank, Herr Präsident. – In den seltensten Fällen ist der Lehrer entsprechend fachlich und vor allen Dingen für alle Eventualitäten ausgebildet noch ist seine Besoldung adäquat für diese Vielfältigkeit an Aufgaben. Wir brauchen also schnellstens eine entsprechende Lehrerfortbildung und Lehrerausbildung, ansonsten wird es mehr von den in der "Hamburger Morgenpost" beschriebenen Überlastungen und Krankheiten geben.
Meine Damen und Herren, liebe Kollegen von der Koalition, deshalb ist auch die Ankündigung eines Einheitslehrers für Stadtteilschulen und Gymnasien der falsche Weg und führt uns geradewegs in die Bildungskatastrophe.
An Stadtteilschulen herrscht per se durch den Zusammenschluss von drei Schulformen eine große Vielfalt. Zusätzlich kommen die Herausforderungen von Inklusion und Integration hinzu. In diesem Zusammenhang muss der Senat die Stadtteilschulen befähigen, homogene einheitliche Lerngruppen zu schaffen, und das geht nur, indem der Senat endlich die von der KMK beschlossene äußere Differenzierung in den Stadtteilschulen umsetzt. Verweigert er diese äußere Differenzierung, wird er dem Bildungsauftrag der Stadtteilschulen nicht gerecht.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Frau Stöver, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluss.
Kümmern wir uns also im Sinne unserer Schüler um den für den jeweiligen unterschiedlichen Lehrauftrag gut ausgebildeten Lehrer, um seine Einsetzbarkeit
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit dieser Rede wissen wir nun, dass wir die CDU nicht an der Seite haben für eine Inklusion im Sinne des Menschenrechts.
Ich frage mich aber nach dieser Debattenanmeldung auch, ob wir die FDP an unserer Seite haben; das muss ich ehrlich sagen.
Das Konzept der Inklusionsklassen aus dem September 2016 ist jedenfalls nicht das, was wir als GRÜNE und auch die SPD unter Inklusion verstehen, und ich glaube, für die LINKEN darf ich auch mitreden, weil die hier nicht mehr reden dürfen. Das ist mit uns nicht zu machen. Wir stehen für die Inklusion im weiten Sinne.
Ich möchte noch kurz auf den Artikel der "Hamburger Morgenpost" eingehen, der mich an zwei Stellen richtig geärgert hat, das muss ich sagen. Zum einen hat er unterschlagen, dass die Klassenzahl oder die Schülerzahl von 17 einmalig in der ganzen Bundesrepublik ist. Wenn ich mit meinen grünen Kolleginnen und Kollegen bei den Bund-Länder-Treffen rede, dann kriegen die Tränen in den Augen, wenn sie diese Zahlen hören. Das gehört auch zur Wahrheit dazu.
Zum anderen gehört zur Wahrheit, dass selbstverständlich Stunden doppelt besetzt sind. Was glauben Sie, warum die Zahl der Schulbegleitungen sich seit 2010 von 300 auf 1 500 erhöht hat? Auch das wurde unterschlagen und da muss ich sagen, das hat mich geärgert.
Und zum Schluss etwas zu den guten alten Zeiten der integrativen Regelklassen. Damals hatten 5 Prozent der Klassen diese Ausstattung, 95 Prozent hatten nichts. Das ist nicht fair. Wir werden das ändern und Inklusion wird in der Umsetzung, auch mit der Volksinitiative, weiterhin verbessert werden. Und darauf freue ich mich. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, das war zeitlich eine Punktlandung. Damit sind wir am Ende der Aktuellen Stunde.
Ich rufe Punkt 4 unserer Tagesordnung auf, Drucksache 21/10661: Wahl eines vertretenden Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines vertretenden Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts – Drs 21/10661 –]
Da das Gesetz über das Hamburgische Verfassungsgericht in seinem Paragraf 4 eine geheime Wahl vorschreibt, findet die Wahl in Wahlkabinen statt. Wir verfahren so, dass Frau Yilmaz und Herr Kreuzmann abwechselnd die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge aufrufen werden. Ich bitte Sie, dann zur Kanzleibank zu gehen und dort Ihren Stimmzettel entgegenzunehmen. Der Stimmzettel enthält wie gewohnt Felder für Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung. Mit dem Stimmzettel gehen Sie bitte in eine der Wahlkabinen und nehmen dort Ihre Wahlentscheidung vor. Ich bitte, den Stimmzettel jeweils nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Nach der Wahlhandlung begeben Sie sich bitte zur Präsidiumsbank, an der die Wahlurne steht. Stecken Sie dann bitte Ihren Stimmzettel in die Wahlurne.
Ist ein Mitglied des Hauses nicht aufgerufen worden? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Alle Abgeordneten sind aufgerufen worden und die Stimmenabgabe ist abgeschlossen. Damit erkläre ich die Wahlhandlung für geschlossen. Ich bitte nun, die Stimmenauszählung vorzunehmen. Für die Dauer der Stimmenauszählung ist die Sitzung unterbrochen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, langsam wieder die Plätze einzunehmen, damit ich die Sitzung wieder eröffnen kann.
Bei der Wahl eines vertretenden Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts sind 108 Stimmzettel abgegeben worden. Davon war ein Stimmzettel ungültig, somit sind 107 Stimmzettel gültig. Frau Ulrike Schönfelder erhielt 93 JaStimmen, 10 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist Frau Schönfelder zum vertretenden Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt worden.
Werte Kollegin Frau Schönfelder, nach Paragraf 7 des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht haben die Mitglieder des Verfassungsgerichts vor Antritt ihres Amtes vor der Bürgerschaft einen Eid zu leisten. Ich lese Ihnen den Wortlaut des Eides vor und bitte Sie, bei erhobener rechter Hand die Beteuerungsformel "Ich schwöre es" oder "Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" nachzusprechen.