Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die HPA hat ein großes Aufgabenspektrum, Kernstück dabei ist die Erhaltung der Infrastruktur. Dazu zählen neben den Straßen, den Schienen, Daten- und Energienetzen, oh Wunder, auch die Kaianlagen. Ob Letzteres bei der HPA in guten Händen ist, darf getrost bezweifelt werden. Klar ist, wenn der Wille der HPA, sich um die maroden Kaimauern im Hafen zu kümmern, im reziprok-proportionalen Verhältnis zu der Arroganz stehen würde, in welcher die HPA die SKAs beantwortet, dann wären vor Ende des Jahres alle Kaimauern in einem Topzustand.
In Bezug auf die im Antrag erwähnte sanierungsbedürftige Kaimauer besteht dahin gehend noch die Besonderheit, dass wir hier von einem UNESCO-Weltkulturerbe reden – Zitat Herr Scholz –:
"Dieser Welterbetitel ist eine große Ehre für Hamburg und wir sind uns der Verantwortung für den Erhalt dieses außergewöhnlichen Kulturerbes bewusst."
Nach jahrelanger Begutachtung, Sondierung, Vertröstung soll 2019 für 28,2 Millionen Euro die 2,2 Kilometer lange Strecke nun endlich saniert werden – nach letzter Wasserstandsmeldung, wer es glaubt. Teilweise konnte und durfte aber nicht so lange gewartet werden. Fortschreitende Schäden im Areal des Welterbes zwangen zum Handeln. Nein, die HPA sah sich nicht gezwungen. Die LIG sah sich gezwungen, die ReGe zu beauftragen. In 2017 wurde daher mit der Sanierung im Speicher D6, vor dem Zollamt 4 und im Speicher H begonnen. Das sind aber nicht die einzigen Problemfälle in dieser Thematik. Seit Jahren verfällt am Steendiekkanal die Kaimauer. Im Oktober 2017, relativ aktuell, sackte die Elbuferpromenade in Altona ab und zu guter Letzt wurde das HansLeip-Ufer, Teufelsbrück, zunächst nur für Fahrzeuge gesperrt, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Wir reden hier nicht von ein paar Baustellen, wir reden von einem strukturellen Problem. Wir stimmen dem Antrag daher zu, bemängeln aber, dass wie beim Straßenzustandsbericht ein solches Kaimonitoring nur einmal stattfinden soll, es muss regelmäßig, dauerhaft stattfinden. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, gibt es weitere Wortmeldungen? Das sehe ich nicht … Doch, Herr Hackbusch, bitte, gern.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich halte mich auch sehr kurz. Ich freue mich, dass es hier eine halbe Entschuldigung war, die ich von der Regierungsfraktion dazu gehört habe
im Zusammenhang mit dem, was Sie nicht gemacht haben. Frau Martin, Sie wissen sehr genau: Der Zollkanal, der gegenwärtig in den Betrachtungen noch drin ist, bricht gerade zusammen und ist dementsprechend ein großes Problem. Die gleiche Situation haben wir am Altonaer Fischmarkt. Von daher ist das eine kräftige Ausgabe und ich hoffe, dass wir diese Situation im Wirtschaftsausschuss in Ruhe besprechen können. Wenn dann wenigstens ein Register aller Uferbefestigungen vorliegt und wir das dann dort besprechen können, dann wären wir schon einmal einen Schritt weiter. Vielleicht kommen wir ja auch zum Monitoring, das werden wir dann sehen. – Vielen Dank.
Wer ist für eine Überweisung an den Wirtschaftsausschuss? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wir kommen zu Punkt 17 unserer Tagesordnung, Vorlage des Rechnungshofes, Drucksache 21/11230: Monitoring Schuldenbremse 2017 – Beratende Äußerung nach Paragraf 81 Absatz 2 LHO.
[Vorlage des Präsidenten des Rechnungshofs: Monitoring Schuldenbremse 2017 – Beratende Äußerung nach § 81 Absatz 2 LHO – Drs 21/11230 –]
Die Fraktionen der SPD, der CDU, der GRÜNEN, der LINKEN und der FDP möchten die Drucksache an den Haushaltsausschuss überweisen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit dem Monitoring zur Schuldenbremse hat der Rechnungshof dem Senat ein zwiegespaltenes Urteil ausgestellt. Dass sich Hamburg auf einem guten Weg zur Schuldenbremse im Kernhaushalt befindet, ist in erster Linie auf die hohen Steuereinnahmen und die niedrigen Zinsen zurückzuführen und nicht auf die Politik von Rot-Grün.
Übrigens, was Rot-Grün anbetrifft, Herr Quast, ich sehe gerade, Sie sitzen da auch fast allein. Sie hatten das letzte Mal die Auflösungserscheinungen der Bürgerschaft bei den Haushaltsdebatten moniert, nun trifft Sie dasselbe Schicksal.
(Jan Quast SPD: Beim Haushalt sind alle da, keine Sorge! – Dirk Kienscherf SPD: Wir können es ja überweisen und Schluss!)
Genau. Sie können es trotzdem überweisen, aber eine Debatte sollten wir doch auch endlich einmal den Äußerungen zufolge vernünftig würdigen.
Der Rechnungshof weist zu Recht auf Risiken und Probleme hin, von denen ich drei Punkte kurz anreißen möchte.
Erster Punkt ist die Personalplanung. Der Senat ist an seinem Ziel, 250 Vollzeitäquivalente pro Jahr einzusparen, krachend gescheitert. Wenn die Stadt so mächtig gewachsen ist, wie derzeit angenommen wird, mag es dafür nachvollziehbare Gründe geben und dass auch das außerordentli
che Ereignis Flüchtlingskrise diesen Abbaupfad beeinträchtigt hat, ist verständlich. Allerdings wurden seit 2011 über 2 400 Vollkräfte in der Kernverwaltung aufgebaut, davon fast 1 500 seit 2015, und zumindest das ist erklärungsbedürftig. Sie haben das Abbauziel verfehlt und aufgebaut haben Sie trotzdem.
Aus Sicht der Bürgerschaft ist sogar noch gravierender, dass der Personalbestand derzeit um rund 750 Vollzeitäquivalente höher liegt, als im Haushaltsplan ausgewiesen. Diese Stellen werden vom Senat aus zentralen Reservetöpfen finanziert, aber in den Zielen und in den Kennzahlen bildet sich das nicht immer unbedingt ab. Haushaltklarheit und -wahrheit, meine Damen und Herren, auch Herr Kollege von den GRÜNEN, sieht anders aus. So viel dazu.
Zweiter Punkt: Schulden. Der Rechnungshof hat sich wie immer auch die Kreditaufnahme des Senats angeschaut. Die erfreuliche Botschaft lautet: Die Rekordsteuermehrerlöse von rund einer Milliarde Euro im Vergleich zum Vorjahr haben es sogar Rot-Grün schwer gemacht, keinen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. Doch zugleich mahnt der Rechnungshof die seit Jahren steigende Verschuldung bei weiter sinkendem Vermögen im darüber hinausgehenden Gesamtkonzern Hamburg an. Insbesondere die Finanzschulden von Tochterorganisationen der Stadt steigen seit einigen Jahren deutlich. Bilanzkosmetik wie bei der Verarbeitung der HSH-Nordbank-Krise hilft da nicht weiter, denn letztendlich haften die Hamburgerinnen und Hamburger für das meiste davon aus unserem Kernhaushalt.
Das betrifft vor allem die öffentlich-rechtlichen Unternehmen der Stadt und wirft daher auch Transparenzfragen auf. Neben Konzernabschluss der Stadt und Jahresabschluss der Kernverwaltung fehlt der Bürgerschaft ein Gesamtüberblick über die wirtschaftliche Lage, bei dem auch die eigentlich zum erweiterten Kernhaushalt zählenden unselbstständigen Einheiten wie Landesbetriebe und Sondervermögen, aber auch die staatlichen Hochschulen und Mieter-Vermieter-Modelle abgebildet werden. Wir befürworten daher die Anregung des Rechnungshofs, eine Segementberichterstattung einzuführen, die den erweiterten Kernhaushalt sowie die staatsnahen und staatsfernen Bereiche abbildet. Mich würde interessieren, wie der Senat und vor allen Dingen auch die Regierungsfraktionen dazu stehen. Ich bin gespannt auf die Debatte.
Dritter Punkt: Investitionen. Der Rechnungshof mahnt an, dass die Investitionstätigkeit aus dem Kernhaushalt in der mittelfristigen Perspektive zurückgeht. Rein kreditär finanzierte Zweckgesellschaften können hierfür kein Ersatz sein. Insoweit
erwarten wir gespannt die Senatspläne zur Ausstattung der Realisierungsgesellschaft Oberbillwerder, die ja auch mit einem Eigenkapital in zweistelliger Millionenhöhe vorgesehen ist.
Doch abseits der Pläne für neue Quartiere oder Prestigeprojekte, wie den Scholz-Turm an den Elbbrücken, braucht Hamburg nachhaltige Investitionen in öffentliche Gebäude, Straßenbrücken und Kaimauern, wie wir gerade gehört haben. Aber unter Rot-Grün laufen Investitionen in unsere Infrastruktur nur schleppend.
Last but not least möchte ich dem Rechnungshof im Namen der FDP-Fraktion einen großen Dank aussprechen. Sie beraten uns als Bürgerschaft immer sehr konstruktiv, lösungsorientiert und im Sinne der Hamburger Steuerzahler. Herzlichen Dank für Ihre wertvolle Arbeit. Wir sehen uns im Ausschuss, in dem wir das Thema dann ausführlicher diskutieren werden. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dutschke, ich weiß nicht, Sie haben dem Rechnungshof gerade gedankt, das werde ich auch gleich noch tun, Sie haben aber offenbar den Bericht nicht so richtig gelesen, denn natürlich weist der Rechnungshof den Erfolg der Finanzpolitik dem Senat zu, denn letztendlich fundiert ja all das, was wir hier tun, auf der Politik, die der Senat auf Basis der Gesetze durchführt, die wir in den letzten Jahren geschaffen haben. Wir beziehen uns eben nicht mehr auf Steuereinnahmen und auf Steuerprognosen, wie Sie das früher in Ihren Regierungszeiten hier gemacht haben, sondern unsere Politik basiert auf einer langjährigen Betrachtung der Steuerentwicklungen. Insofern glaube ich, dass Sie da etwas missverstanden haben.
Ich möchte tatsächlich auch zunächst meinen Dank an den Rechnungshof richten. Bei allen positiven Botschaften, die Sie uns mit dem Monitoring hier vorlegen, bleibt es auch gleichzeitig für uns immer eine große Verantwortung, mit den Finanzen der Stadt ordentlich umzugehen. Das, was Sie uns aufschreiben, ist auch Anreiz für unser weiteres Handeln und sicherlich kein Grund, sich zurückzulehnen, auch wenn wir uns hier darüber freuen, dass Sie unserer Politik wieder überwiegend grüne Ampeln gegeben haben. Die wichtigsten Ampeln zur Nettokreditaufnahme, zum strukturellen Abbaupfad und zur strukturellen Verschuldung bleiben weiterhin grün. Das ist für uns ein wichtiges Signal von Ihnen, das unsere Politik sicherlich auch unterstützt, und wir sehen uns in der
Was für uns wichtig ist – ich will hier nicht auf alle einzelnen Ampeln eingehen –, ist schon auch das Thema Investitionen. Der Rechnungshof hat erneut die Ampel auf Gelb gesetzt. Er schreibt aber zugleich, dass der Substanzerhalt der Infrastruktur nicht akut gefährdet sei. Wir teilen aber mit dem Rechnungshof die Einschätzung, dass es einen Nachholbedarf auch bei Bauten der Verkehrsinfrastruktur gibt. Genau deshalb haben wir vor einigen Jahren hier auf den Abbau des Sanierungsstaus einen Schwerpunkt gesetzt. Wenn wir bis Ende dieses Jahres fast 900 Kilometer Straßen saniert haben und dafür 100 Millionen Euro pro Jahr einsetzen, glaube ich, ist es auch ein deutliches Zeichen, dass wir auf diesem Weg vorangehen.
Frau Kollegin Dutschke, es war ja bisher immer bei Ihrer Fraktion angekommen, die sich über Staus beschwert hat. Das heißt, auf der einen Seite fordern Sie mehr Investitionen, auf der anderen Seite sind Sie die Ersten an der Spitze der Bewegung, wenn es darum geht, sich über Staus zu mokieren. Ich glaube, das macht Ihre Politik auch nicht glaubwürdiger.