Aber in Hamburg ist es eben ein zentrales. Und deswegen ist es folgerichtig zu sagen, es werde zentralisiert. Wir würden uns nur wünschen, dass Sie nicht erst Probleme schaffen wie etwa bei der Online-Terminvergabe, die Sie dann drei Jahre liegenlassen und sie dann wiederum an zentraler Stelle zusammenziehen, sondern dass Sie dieses Prinzip konsequent und nachhaltig verfolgen; denn es wird nur an dieser Stelle gelingen.
Konsequenz ist dann auch mein Stichwort. Ich schaue mir beispielsweise an: Wer ist denn zukünftig dafür zuständig, hamburg.de zu betreuen? Das ist dann nach meinem Kenntnisstand weiterhin die Wirtschaftsbehörde. Dann schaue ich mir Online-Services an und da ist eben nicht alles herübergewandert aus dem Amt 1 der Finanzbehörde. Deswegen wundere ich mich etwas, dass Sie auf der einen Seite hier sagen, wir machen jetzt einen großen Wurf, machen Zentralisierung, stellen einen CDO ein, und auf der anderen Seite aber gehen Sie eben diese Schritte dann nicht konsequent. Konsequenz sieht anders aus. Deswegen möchten wir Ihnen mit auf den Weg geben: Machen Sie es auf der einen Seite konsequent, wenn Sie so viel in die Hand nehmen. Das ist der eine Punkt. Und der andere Punkt ist, wenn Sie schon einen CDO einstellen und dem ja auch einiges bezahlen, dann sollte er nicht wie in Anfragen vorweggehend nur eine koordinierende Rolle haben, sondern er müsste auch in eine Entscheidungsrolle kommen. Das sollte ich vielleicht als Leiter der Senatskanzlei dann auch noch einmal ein bisschen
Last, but not least: Machen Sie Ihre Hausaufgaben, damit die Hamburgerinnen und Hamburger in die Lage versetzt werden, an digitalen Prozessen endlich ordentlich teilnehmen zu können. Erledigen Sie auch diese Hausaufgaben. Zum Beispiel das Thema Breitbandausbau im Hafen; darüber reden wir jetzt seit eineinhalb Jahren. Alle drei Monate heißt es: Jetzt macht es die HPA. Aber passiert ist noch nichts. Gleiches Thema, wenn wir über den Breitbandausbau in unterversorgten Gebieten reden. Auch da haben wir seit zweieinhalb Jahren die Mittel der Digitalen Dividende II; passiert ist noch nichts. Also schreiben Sie nicht nur nette Anträge, machen Sie nicht nur, hier jetzt auch noch ein bisschen über Dataport gucken, sondern erledigen Sie Ihre Hausaufgaben. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei der Zentralisierung und führen Sie sie dann bitte auch richtig aus. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ein wenig klang es hier an: Was tun wir nicht alles für unsere Bürger? Natürlich ist das Programm "Digital First" auch für die Hamburger. Wir sollten aber nicht vergessen: In betrieblichen Abläufen eines Unternehmens oder auch einer Behörde ermöglicht die Digitalisierung eine Effizienzsteigerung und damit eine Verbesserung ihrer Wirtschaftlichkeit. Der Grund hierfür ist, dass Betriebsabläufe durch den Einsatz von Informationsund Kommunikationstechnik schneller und kostengünstiger abgewickelt werden können, als dies ohne Digitalisierung möglich wäre. Bei all Ihrer Begeisterung sollten wir ehrlich sein und sagen: Hier werden 18 Millionen Euro ausgegeben, um zukünftig Geld und Zeit zu sparen. Das ist notwendig, aber kein Grund für Lobhudelei. Wenn ich mir ansehe, wie viele IT-Projekte die Künstler von Dataport in den letzten Jahren schon versemmelt haben, dann ist diese Debattenanmeldung eher beunruhigend. Ich wünsche dem Projekt viel Glück und vor allem Preisstabilität. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Oelschläger. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Die sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung und beginnen mit dem Senatsantrag aus Drucksache 21/11211.
Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Wir beginnen mit dem Senatsantrag aus Drucksache 21/11211.
Es bedarf hierzu einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer zweiten Lesung zu? – Da müsste jetzt irgendeiner nicken oder wir machen weiter.
Wer will dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist er auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch dieser Antrag angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 14, Drucksache 21/11139, Senatsmitteilung: Soziale Erhaltungsverordnungen in Hamburg.
Mir ist mitgeteilt worden, hier auf die Debatte zu verzichten. Wenn dem so ist und keine Wortmeldungen vorliegen, kommen wir gleich zur Abstimmung.
Wer einer Überweisung der Drucksache 21/11139 an den Stadtentwicklungsausschuss zustimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist diese Überweisung beschlossen worden.
Wir kommen zu den nächsten Tagesordnungspunkten 56 und 57, Drucksachen 21/11253 und 21/11254, Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU, der GRÜNEN, der LINKEN und der FDP:
Der Landtag und die Bürgerschaft bestärken bei der S4 die Notwendigkeit der finanziellen Beteiligung des Bundes mit Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU, der GRÜNEN und der FDP: Ausbau der Zusammenarbeit der Länder SchleswigHolstein und Hamburg im Bereich der Forschung.
[Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und FDP: Der Landtag und die Bürgerschaft bestärken bei der S4 die Notwendigkeit der finanziellen Beteiligung des Bundes – Drs 21/11253 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN und FDP: Ausbau der Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg im Bereich der Forschung – Drs 21/11254 –]
Gibt es hierzu Wortmeldungen? Die gibt es. – Frau Friederichs von der SPD-Fraktion, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Freie und Hansestadt Hamburg und das Bundesland Schleswig-Holstein sind gute Nachbarn, gute Nachbarn, die eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten zum Vorteil ihrer Einwohnerinnen und Einwohner.
Gemeinsam bringen wir Themen voran. Wir begleiten den Ausbau der A 7 durch unsere gemeinsame Baustellen- und Verkehrskoordination, wir bringen die Entwicklung des grenzüberschreitenden Gewerbegebiets Rahlstedt und Stapelfeld voran, und auch der Ausbau der S-Bahn-Linie S21 nach Kaltenkirchen ist ein wichtiges Anliegen, bei dem wir uns einig sind und für das wir uns gemeinsam einsetzen. Dies sind nur einige wichtige Beispiele für Projekte und Themen, für die wir uns in den letzten Monaten besonders viel Zeit genommen haben und für die wir uns einsetzen.
Wir haben uns von dem Gedanken verabschiedet, dass die Interessen Hamburgs und Schleswig-Holsteins an den jeweiligen Landesgrenzen enden. Umso wichtiger ist es, dass wir im Ausschuss für Hamburg und Schleswig-Holstein über die Grenzen hinweg und auch über die Grenzen der Fraktionen hinweg arbeiten. Das, muss ich sagen, erlebe ich so, und dafür möchte ich mich noch einmal bei unserem Hause für die gute Zusammenarbeit bedanken, nicht nur, weil Weihnachten ist, sondern ich glaube, es ist ein sehr großer Verdienst, den wir alle für unsere Bürgerinnen und Bürger haben, dass wir gemeinsam im Ausschuss für Hamburg
und Schleswig-Holstein zusammenarbeiten und den guten Willen zeigen und auch der Politikverdrossenheit, finde ich, ein wenig entgegenwirken, dass wir viele Dinge gemeinsam umsetzen für Hamburg und auch für Schleswig-Holstein.
Zwei Dinge standen im November in der Sitzung im Kieler Landtag auf unserer Tagesordnung. Wir haben uns insbesondere mit Verkehrsthemen wie der S-Bahnlinie S4 nach Bad Oldesloe beschäftigt und uns eingesetzt. Die Planungen sind sehr weit fortgeschritten. Wir möchten an dieser Stelle heute noch einmal bekräftigen, dass wir uns für die Finanzierungszusicherung des Bundes einsetzen, quer über alle Ländergrenzen hinweg, um diese neue Anbindung zu schaffen, denn der Ausbau der S4 – mein Kollege Ole Buschhüter hat sich besonders auch bei dem Thema verdient gemacht – entlastet den Hamburger Hauptbahnhof spürbar und schafft auch eine neue Achse von der City bis hin nach Bad Oldesloe. Dafür vielen Dank, Ole.
Weiterer Schwerpunkt der Novembersitzung in Kiel waren der weitere Ausbau und die Zusammenarbeit im Bereich Forschung. Wir hatten in der letzten und vorletzten Sitzung bereits einen Schwerpunkt unserer Bürgerschaftssitzung auf den Bereich Forschung gelegt und ich glaube, das ist ein sehr, sehr wichtiges Thema, was uns in Hamburg immer wieder bewegt und so auch die Forschungszusammenarbeit, nämlich der gute Zusammenschluss zwischen Hamburg und SchleswigHolstein beim Thema DESY und XFEL. Die beiden Projekte bringen sehr viel. Viele ausländische Forscherinnen und Forscher kommen nach Hamburg, viele Dinge passieren dort, und ich meine, das ist ein sehr großer Schritt für Hamburg, dass wir im Hamburger Westen und über die Landesgrenze hinweg diesen Forschungsstandort haben.
Deshalb wollen Hamburg und Schleswig-Holstein sich auch dafür einsetzen, so unser heutiger Antrag, dass die beiden Standorte ein gemeinsames Besucherangebot entwickeln, damit sich die Bevölkerung und insbesondere unsere Schülerinnen und Schüler vor Ort einen Einblick verschaffen können, was Spitzenforschung bedeutet und warum aus guten Gründen hier viel Geld investiert wird in unser aller Zukunft.
Die Vielzahl der weiteren Themen, die uns auch im nächsten Jahr wieder im gemeinsamen Ausschuss beschäftigen werden, zeigt, wie wichtig und richtig die Zusammenarbeit auch auf parlamentarischer Ebene ist und bleibt. Diese 2018 zu intensivieren,
ist weiterhin unsere Aufgabe. Auf der nächsten Ausschusssitzung werden wir uns ausführlich mit der norddeutschen Energiewende beschäftigen, NEW 4.0, und ich glaube, es wird eine sehr spannende Sitzung.
Unsere Schleswig-Holsteiner Parlamentskolleginnen und -kollegen haben die beiden Anträge, die Ihnen zur S4 und zur Forschungszusammenarbeit nun vorliegen, bereits Mitte Dezember einstimmig beschlossen. Lassen Sie uns diesem Beispiel nun folgen. – Ich bedanke mich und wünsche Ihnen eine frohe Weihnachtszeit.