Uns ist bewusst, dass die Digitalisierung kein rein technisches Problem ist, sondern für viele Bürgerinnen und Bürger auch eine Frage des Vertrauens in Bezug auf den vertrauenswürdigen Umgang mit ihren Daten. Deshalb stehen wir, steht der Staat in besonderer Verantwortung, Datensicherheit und Datenschutz zu gewährleisten und so Akzeptanz für die neuen Angebote zu schaffen. Das wollen wir tun.
Die vorliegende Drucksache zeigt, dass der Senat auf dem richtigen Weg ist. Wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt, Fehler, die uns viel Geld gekostet und die Mittel für die Digitalisierung in den letzten zwei Jahren fast vollständig aufgezehrt haben. Ich will gar nicht Projekte wie KoPers/ ePers oder PROSA nennen. Das Problem ist nur, dass die Fehler dort schon beim Projektstart gemacht wurden, vor allen Dingen im ersten Jahrzehnt dieses Jahrtausends, weil Verfahren unterschätzt worden sind. Ich bin mir sicher, dass das Projekt PROSA nun auf einem guten Weg ist. Aber die Mittel, die dort in die Problemlösung fließen, fehlen uns trotzdem.
Wir wollen uns jetzt auf die Chancen konzentrieren, die eine Neuaufstellung der Verwaltung im Bereich IT ermöglicht und eine Zentralisierung und Zusammenfassung der Kompetenz in der Senatskanzlei mit sich bringen kann, um das Programm "Digital First" jetzt umzusetzen. Klare Strukturen, eindeutige Rollenzuweisungen, Kenntnisse der Verwaltung und Kommunikationsfähigkeit bei allen Beteiligten sind dabei entscheidend, auch in Bezug auf den Dienstleister Dataport, dessen Rolle, Leistungsfähigkeit und Service uns noch nicht klar geworden ist in diesem Prozess, die wir uns deswegen auch gern noch einmal durch Beantwortungsersuchen näherbringen lassen wollen.
Der Senat beschreibt in der vorliegenden Drucksache die Module der künftigen Digital First IT-Infrastruktur. Eine solide Basis, die sich an anderenorts bereits erprobte Standards anlehnt und uns damit teure Fehler und Zeitverluste zu vermeiden helfen sollte und zugleich den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen den digitalen Zugang zu Verwaltungsleistungen eröffnet. Insbesondere das Servicekonto, das hier als zentrale Nutzerverwaltung erwähnt wird, wird dazu einen erheblichen Beitrag leisten können.
Entscheidend wird aber zunächst die Digitalisierung der Verwaltungsverfahren sein. Ich würde mir wünschen, dass wir mehr als die 10 bis 15 für 2018 angepeilten Verfahren dafür öffnen können. Ich würde mir auch wünschen, wenn auch Verfahren zügig angegangen werden, die eine größere Öffentlichkeit ansprechen als die Asbestmeldungen und das Bewohnerparken. Aber ich habe auch ein gewisses Verständnis dafür, dass gerade zu Beginn des Transformationsprozesses die Sorgfalt vorgeht. Die Funktionalität und die Datensicherheit der ersten umgestellten Verfahren werden maßgeblich für die Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen sein.
Wir wollen heute 8,6 Millionen Euro für die Digitalisierung freigeben, für mehr bürgerfreundlichen Service. Weitere 20 Millionen Euro beantragt der Senat mit der Drucksache 21/11212. Wer also gleich beklagen sollte, dass es ihm mit der Digitalisierung nicht schnell genug geht, der sollte zumindest nicht die zweite Lesung der letztgenannten Drucksache heute verhindern, zumal mit dieser Drucksache dann auch dringend benötigte Mittel für die Kinderbetreuung in den Kitas freigegeben werden sollen.
Also lassen Sie Ihren Worten dann auch Taten folgen. Wir werden das heute tun und der Digitalisierung, der Weiterverbesserung des Bürgerservices für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zusätzlichen Schub verschaffen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! An Tagen wie diesen, an denen viele von uns in vorweihnachtlicher Stimmung zu den Städten unserer Eltern zurückkehren, um DVD-Player und Videorekorder oder auch Smartphones zu programmieren, wird uns allen bewusst, wie stark tatsächlich die Digitalisierung in unser aller Alltag Einzug gehalten hat. Von daher ist es nur konsequent, dass wir uns zur Hälfte der Legislatur hier auch einmal Gedanken darüber machen, wie wir denn die Stadt Hamburg digitaler bekommen können. Von daher, wenn auch etwas spät, aber besser spät als nie, ist diese Initiative von SPD und GRÜNEN im Grundsatz durchaus zu begrüßen.
Wenn man sich den Antrag des Senats so durchliest, dann kommt man nicht drum herum, irgendwann anzufangen zu zählen. Wenn man zählt, kommt man beispielsweise ganze 47 Mal auf das Wort digital. So viele Seiten hat der Antrag nicht; das ist also schon eine ganze Menge auf so weni
ge Zeilen Text. Wenn man dann versucht, sich diesen Antrag auch inhaltlich zu Gemüte zu führen, dann findet man so schicke Schlagwörter wie das Once-Only Principle, was der rot-grüne Senat jetzt einführen möchte – nichts anderes als das, was Google, Apple und andere schon seit Jahren, wenn nicht sogar seit Jahrzehnten, in ihrer Infrastruktur implementiert haben, nämlich die automatische Übernahme und Vervollständigung von bereits vorhandenen Daten. Über 20 Jahre nach Beginn der Digitalisierung kann man nur sagen: Herzlichen Glückwunsch, SPD und GRÜNE, dass Sie auch das verstanden haben.
Aber wir sind ja in vorweihnachtlicher Stimmung, Herr Müller, und auch wenn Sie schon wieder mosern, Sie werden bestimmt gleich auch noch Kluges dazu erzählen; dann wollen wir uns durchaus auch mit dem Positiven dieses Antrags beschäftigen.
Ich begrüße tatsächlich, das meine ich auch ernst, beispielsweise die Idee des Einstiegswelten-Moduls. Ob es dieser Name hätte sein müssen, weiß ich nicht, aber die Grundidee ist schon richtig. Der Senat hat erkannt, dass Digitalisierung längst nicht für jeden selbstverständlich ist, dass längst nicht jedes Mitglied unserer Gesellschaft ein Digital Native ist. Von daher ist es sicherlich auch ein guter Ansatz zu sagen, man schafft ein AmbassadorProgramm, auch da wieder so ein schickes neudeutsches Wort, für die eigene Verwaltung, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wiederum näherzubringen, was denn digital heute alles möglich ist und was die Stadt als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger auch digital leisten kann. Ob es jetzt für dieses Botschafterprogramm ganze 3,3 Millionen Euro allein nur für 2018 braucht, ist schwierig zu sagen. Es kommt natürlich darauf an, wen Sie dafür einstellen wollen und was für Kopfprämien Sie eventuell zahlen müssen. Ich bin sehr gespannt. Wir werden das durchaus kritisch, aber konstruktiv auch im nächsten Jahr begleiten, wie denn diese 3,3 Millionen Euro allein dafür ausgegeben werden.
Am Ende des Tages finde ich aber auch hier den Punkt interessant, und da bleiben wir dann doch wieder bei einem alten Satz, taste nicht an – und das ist ja eigentlich typisch konservativ –, was sich bewährt hat, denn das ist gut. Die Digital First ITInfrastruktur der Freien und Hansestadt Hamburg wird auch zukünftig von Dataport betrieben; so will es der Senat. Da wissen wir wenigstens, was wir haben. Was wir haben, das wissen wir sicherlich auch, wenn wir uns anschauen, was SPD und GRÜNE dann ihrem eigenen Senat noch mit dem Zusatzantrag in die Feder diktieren. Ich will an dieser Stelle gar nicht mehr darauf eingehen, denn es spricht eigentlich für sich, wenn noch so erhebli
cher Nachbearbeitungsbedarf von den Regierungsfraktionen gesehen wird. Dann zeigt das uns als Oppositionsfraktionen: Wir müssen umso kritischer dabeibleiben und das Ganze im nächsten Jahr konstruktiv, aber eben kritisch begleiten. – In diesem Sinne vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, in der Tat, auf der letzten Bürgerschaftssitzung dieses Jahres gehen wir noch einmal auf das Thema digitale Verwaltung ein. Das ist angebracht, denn wir sind schon auf einem guten Weg in dieser Stadt. Das war auch ein Verdienst damals der Transparenzinitiative. Wir erinnern uns: Der haben wir hier einstimmig zugestimmt. Dies hat einen großen Digitalisierungsschub bei den Akten ergeben und jetzt natürlich auch in der Transparenzplattform, die uns allen bekannt ist und einen großen Zulauf hat.
Jetzt soll ein weiterer Schritt gegangen werden und der ist, und das sage ich jetzt einmal hier, bisher in anderen Bundesländern und im Bund so noch nicht gegangen worden. Wir wollen jetzt angehen, dass wir verschiedene Bürgerservices, die bislang noch vor Ort getätigt werden, Schritt für Schritt digitalisieren. Das passiert aber nicht einfach einmal so, sondern da muss man sich schon überlegen, wie man die verschiedenen Anwendungen zueinander bringt. Sie haben es in der Drucksache gelesen, das Thema IT-Infrastrukturplattform. Das hört sich erst einmal furchtbar an, ist aber praktisch die Brücke zwischen den verschiedenen Anwendungen in den Fachbereichen der Verwaltung und dem Bürger draußen. Diese Plattform ist der Kern dieser "Digital-First"-Initiative, die der Senat jetzt startet. Wir sind da auch First Mover, wenn man einmal in dieser Begrifflichkeit bleiben will. Das hat kein Bundesland bisher so auf den Weg gebracht oder hat sich auch nur auf den Weg gemacht. Wir haben das hier selbst entwickelt und auch Dataport geht hier einen neuen Weg, und die sind nun für sehr viele Bundesländer zuständig. Der Bund hat sich in diesem Bereich noch gar nicht auf den Weg gemacht. Wollen wir einmal schauen, was bei den Koalitionsverhandlungen herauskommt. Jedenfalls sind wir hier einen Weg gegangen, der auch, wenn man mit Frau Merkel sprechen will, in dem Bereich Neuland ist: Wir entwickeln etwas Neues. Ich bin aber sehr guten Mutes, dass wir das mit einem verdienten Dienstleister der Bundesländer und Hamburgs hinbekommen werden. Ich bin der Überzeugung, dass wir das Wort Datenschutz nicht nur mehrmals einerseits in der Drucksache des Senats und in unserem Zusatzantrag haben werden, sondern ich glaube, dass das Gan
ze nur dann funktionieren kann, wenn die Bürgerinnen und Bürger Zutrauen haben, dass mit ihren Daten weiterhin ordentlich umgegangen wird, wenn es eine Öffnung in ihre Richtung mit einem Bürger-Account gibt, was hier mit Service-Account beschrieben wurde. Ich denke, dass wir deutlich gemacht haben, dass uns das wichtig ist. Da scheint es ja hier im Hause auch keine Differenz zu geben.
Insgesamt, um ein bisschen kurz in meiner Zeit zu bleiben, finde ich, dass wir hier auf einem Weg sind. Wir werden es im Ausschuss sicherlich noch einmal ausführlicher beraten können. Ich freue mich grundsätzlich über den Zuspruch der Opposition und meine, dass der Senat hier auf dem richtigen Weg ist. Ich bitte auch um Zustimmung für die 18,6 Millionen Euro und freue mich, dass wir im nächsten Jahr dann sehen, was dabei herauskommt. – Vielen Dank.
Vielen Dank. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sicherlich ist es einerseits unbestritten, dass diese Fragestellung eines der wichtigsten Punkte für die nächste Zeit auch im Zusammenhang mit der Veränderung der Behörden ist. Andererseits ist es so, dass diese Drucksache natürlich insgesamt noch nicht so viel darüber aussagt, was eigentlich wirklich wie gemacht werden soll. Das ist natürlich anfangs immer kompliziert. Dementsprechend ist es vernünftig, das Thema im Ausschuss noch einmal in Ruhe zu besprechen. Dummerweise ist es häufig so gewesen, das hat Herr Quast ja durchaus richtig gesagt, dass wir schon Sachen mit nur wenigen Aussagen darüber, wie das Ganze eigentlich genau strukturiert werden soll, gestartet haben. Es sind dann unheimlich viele Fehler gemacht worden und wir mussten feststellen, dass es eigentlich Unsinn war. Somit ist diese Diskussion darüber sehr wichtig.
Ich will neben den Punkten, die hier in der Drucksache genannt worden sind – auch durchaus als richtige Fragestellungen –, noch zwei hinzufügen. Das eine ist natürlich, "Digital First" hört sich ja so an, als hätten irgendwie die Digitalen auch den großen Vorsprung. Das sollte nicht unbedingt so sein; darüber müssen wir die Diskussion genauer führen, damit auch diejenigen, die nicht digital sind, in der Lage sind, weiterhin alle Vorteile der Behörden und der Verwaltung für sich zu nutzen. Das, finde ich, sollten wir noch einmal besonders betonen.
den Sicherheiten. Wir wissen, welche Security-Probleme in den letzten Jahren in Bezug auf die verschiedensten Internetsachen existierten und wie viele Firmen darunter gelitten haben. Das gilt analog für die Verwaltung. Es ist in etwa der sensibelste Bereich und müsste mit DataStar genau abgeklärt werden, inwieweit hier Probleme existieren und wie sie verhindert werden können.
Diese Thematik mit Dataport noch einmal zu besprechen, wäre ein vernünftiger Weg. Dementsprechend freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! DataStar – fast dachte ich, oh, jetzt ist die Digitalisierung so schnell, dass ich selbst schon nicht mehr mitbekommen habe, was sich in dem Bereich gerade Neues entwickelt hat.
Zum Glück ist es noch Dataport, und das ist auch einer meiner interessierten Punkte, denn in der Tat liest sich Ihr Zusatzantrag, der ja sehr nett daherkommt, etwas eigenartig. Man guckt sich den an und denkt: Was haben die denn jetzt eigentlich im Bereich Dataport vor? Was soll denn da jetzt eigentlich geschehen? Ist das eine grundsätzliche Ansage in Richtung Dataport, dass wir die Zusammenarbeit überdenken sollen, oder was ist eigentlich Ziel dieses Antrags? Da würde ich schon gern wissen, wie es da so en passant zu einer Drucksache kommt, in der es ja auch um viel Geld geht, dass Sie Dataport jetzt so anschießen. Mich hätte schon interessiert, was eigentlich die Zielstellung dieses Auftrags ist. Vielleicht hören wir dazu ja auch noch etwas.
Herr Quast, wenn wir über die Fehler in dem Bereich reden, kann man sicherlich in Einzelprojekten zu dem Ergebnis kommen, dass die Fehler schon früher gemacht wurden, aber man kann auch zu dem Ergebnis kommen, dass in den letzten vier, fünf Jahren, nämlich seit Sie als SPD hier in Hamburg wieder regieren, das Augenmerk nicht auf diesem Bereich lag, darüber hinaus, dass in den letzten Jahren hier sehr viele Entwicklungen schlichtweg nicht nur nicht wahrgenommen, sondern schlicht auch verpennt wurden.
Denn wenn wir uns den Bereich der Bürgerservices beispielsweise anschauen, da war Hamburg in den 2000er-Jahren absolut führend, und zwar seit der von Ihnen ja nicht so geschätzten Privatisierung von hamburg.de. Hamburg war absolut führend, galt als das Bundesland, das am weitesten vorne ist, wenn es darum geht, auch online Dienstleistungen von Behörden abzubilden, und dass die Bürger dann eben auch darüber eine Erleichterung der Prozesse mit den Behörden bekommen. Das einzige Problem, das Hamburg hat, ist, dass es seitdem eigentlich stehengeblieben ist. Wenn Sie schauen, was man online an Formularen abrufen kann, dann sind das eben immer noch die PDF-Formulare, die man sich in den 2000er-Jahren herunterladen, ausdrucken und per Post an die Behörde zurückschicken konnte. Das war vor 10, 15 Jahren richtig modern, nur sind Sie da eben hängengeblieben. Deswegen ist es zwar nicht falsch, dass Sie jetzt einen größeren Wurf angehen, aber es ist richtig zu sagen: Ein Problem, das so komplex ist und mit allen Behörden zusammenhängt, muss natürlich auch eines sein, das zentralisiert wird.