Vielen Dank, Herr Präsident, meine Damen und Herren! Veranstaltungen auf unseren Straßen und Plätzen müssen sicher sein. Um dies zu gewährleisten, wird in unserer Stadt auch einiges getan. So gibt es nicht nur Betonblöcke und andere Sicherheitsmaßnahmen, nicht zu übersehen und nicht zu vergessen sind die vielen Polizistinnen und Polizisten, die auch gerade jetzt auf den Weihnachtsmärkten unterwegs sind. Sie werfen mit Ihrem Antrag die Frage nach der Übernahme der Kosten durch Veranstalter oder durch die Stadt auf. Diese Frage stellt sich in der Tat bei diesem Thema und lässt sich aus unserer Sicht, und das deutete sich auch schon in Ihrer
Rede an, pauschal nicht beantworten. Es gibt viele Aspekte zu berücksichtigen; das geht über die Zuständigkeiten, aber auch über die Frage: Von welcher Art von Veranstaltung reden wir denn dort?
Um diese Fragen genauer zu besprechen, überweisen wir den Antrag an den Innenausschuss und werden dann den einzelnen Fragestellungen nachgehen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schumacher. – Als Nächster erhält das Wort Herr Müller von der Fraktion der GRÜNEN.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein Jahr nach dem Anschlag von Anis Amri auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin haben wir in den Medien jetzt noch einmal verfolgen können, was das für die Betroffenen und für die Opfer bedeutet. Es hat uns auch noch einmal vor Augen gehalten, wie verletzlich unsere freie und offene Lebensweise in diesem Land ist. Gegen diese Verletzlichkeit helfen ein wenig auch Betonblöcke, aber natürlich nur sehr begrenzt. Sie sind ein Baustein, um das alltägliche Leben etwas sicherer zu machen oder zumindest uns den Anschein zu geben, es werde etwas für unsere Sicherheit getan. Bei den ersten jetzt ergriffenen Maßnahmen – letztes Jahr haben wir ja auch schon die ersten Betonblöcke gesehen – kommt natürlich die etwas profane Frage der Kosten auf, die die CDU jetzt hier mit ihrem Antrag zum Thema macht. Die CDU schlägt vor, dass der Staat komplett die Kosten übernehmen soll. Diese Entkopplung der Sicherheitskosten von den ansonsten auf Kostendeckung basierenden Sondernutzungsgebühren ist oder wäre ein grundlegender Wechsel in der Art, wie wir mit solchen Veranstaltungen in dieser Stadt umgehen. Das hätte natürlich weitreichende Konsequenzen auch für andere öffentliche Veranstaltungen, die eben beides sind, potenzielle Orte von Gefährdungen, aber eben auch kommerzielle Veranstaltungen mit der Absicht, Gewinn zu erzielen.
Wir wollen den Antrag auch gerade wegen dieses Zielkonflikts an den Innenausschuss überweisen und werden dort einmal schauen, wie weit wir diesen Zielkonflikt ein bisschen auflösen können. Wir sehen beide Seiten. Uns ist die Sicherheit in jedem Fall natürlich sehr wichtig, aber den sehr schnellen Schluss, wie die CDU es möchte, kann ich Ihnen heute hier noch nicht mitgeben. Aber ich denke, wir werden uns im Ausschuss dann noch einmal seriös auch mit der Innenbehörde unterhalten und sicherlich zu einer guten Lösung kommen. – Vielen Dank.
Schönen Dank, Herr Präsident. Wir stimmen der Überweisung an den Innenausschuss zu und halten die in dem Antrag aufgeworfenen Fragen auch für berechtigt.
Die Sicherheitsmaßnahmen sind Auflagen der Bezirksämter. Die Kosten für Betonpoller und Absperrungen sind hoch. Zwar werden die etwa 20 Prozent zusätzlichen Kosten aufgrund der aktuellen Verträge in diesem Jahr noch nicht auf die Schausteller übertragen, aber die Befürchtung liegt nahe, und dann liegen die Kosten bei den Betreibern der Weihnachtsmärkte. Das hier schon angesprochene Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts gibt ja wichtige Hinweise, warum die Kosten für die Sicherheitsmaßnahmen nicht von den Betreibern übernommen werden müssen. Die Gefahr eines terroristischen Anschlags liegt nicht in den Veranstaltungen, sondern bei denen, die zu Terror greifen. Sie droht von außen und der Schutz der öffentlichen Sicherheit ist Sache des Staates.
Wie gesagt, wir stimmen der Überweisung an den Innenausschuss zu, denn da gehört der Antrag hin. Übrigens, wir stimmen auch der Überweisung an den Wirtschaftsausschuss zu, aber er gehört in den Innenausschuss. Eventuell ist das Urteil dann bereits rechtskräftig, oder aber es gibt eine Beschwerde beim OVG Berlin-Brandenburg. Jedenfalls können wir uns dort ausführlicher auch mit den rechtlichen Argumenten auseinandersetzen. – Schönen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir halten den Antrag der CDU-Fraktion für sinnvoll und nicht, wie die Koalition mit dem Thema bisher umgegangen ist, nämlich sich erst tot zu stellen und zu hoffen, dass es keiner merkt, dass die Kosten einfach denjenigen übergestülpt werden, die die Veranstaltungen betreiben, dann anschließend auf großen Veranstaltungen eindringlich an alle zu appellieren, dass man das Thema möglichst nicht öffentlich besprechen solle, damit nur keiner Wind davon bekomme. Ich erinnere mich da an den letzten Dom-Stammtisch, bei dem auch unser Innensenator Andy Grote anwesend war und eigentlich außer diesem Appell gar nichts darüber zu hören war. Dass Sie, lieber Sören Schumacher, jetzt inhaltlich hierzu überhaupt nicht Stellung nehmen, zeigt, dass der Antrag nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig aus unserer Sicht ist. Natürlich ist es richtig gewesen, was die Kollegin der LINKEN
gerade gesagt hat, nämlich dass diejenigen, die für Terror verantwortlich sind, hier genau das versuchen. Das Ziel, was diejenigen, die die Kosten hier in die Höhe treiben, verfolgen, ist ja genau, dass die Menschen Angst haben und nicht mehr auf solche Veranstaltungen gehen. Zu diesem Modell, wie Sie es jetzt hier gerade in Hamburg praktizieren, muss man auch sagen, dass sich einige dann irgendwann nicht mehr leisten können, auf derartige Veranstaltungen zu gehen, weil eben die Sicherungsmaßnahmen so hoch sind. Das kann keiner wollen, denn wenn das am Ende dabei herauskommt, dann haben diejenigen, die den Terror verbreiten, genau gewonnen, weil sie ihr Ziel damit erreichen, und zwar auch ohne dass irgendwo ein Anschlag passiert ist. Deswegen halten wir es schon für sehr richtig, die Ziele dieses Antrags auch zu bedenken. Aber dieses Pingpongspiel, was wir heute in der Zeitung lesen durften, nach dem Motto, na ja, sollen doch die Bezirke irgendwie über die Gebühren das ganze Thema ein bisschen günstiger machen, halten wir nicht für richtig. Das ist für uns nicht in Ordnung. Nachdem der Innenausschuss ja vor einigen Wochen erst darüber gesprochen hat, würden wir die Überweisung an den Wirtschaftsausschuss empfehlen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt liegt gerade ein Jahr zurück. Die Bürger verlangen zu Recht mehr Sicherheit für sich und ihre Familien. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen fällt dem Hamburger Senat nichts Besseres ein, als die Sicherheitsgebühren auf den Bürger umzulegen. Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Der Senat will allen Ernstes den Schaustellern auf dem Weihnachtsmarkt und damit letztlich uns Bürgern eine Sonderabgabe abverlangen dafür, dass es zu allgemeinen Sicherheitsmaßnahmen kommt. Wohlgemerkt, es geht nicht um die Gefahren, die vielleicht von einem Weihnachtsmarkt oder von Schlägereien ausgehen, sondern es geht um die Abwehr von Terrormaßnahmen. Das ist eine allgemeine Staatsaufgabe und dazu bedarf es nicht des Lesens des Berliner Urteils. Der Staat hat Sicherheit zu gewährleisten und nicht die Schausteller auf dem Weihnachtsmarkt.
Aber gehen wir doch einmal rein fiktiv davon aus, dass der Gefährder beziehungsweise der Verursacher die Kosten für die Sicherheitsmaßnahmen zu tragen hat. An wen müsste sich denn dann der Kostenbescheid richten? Natürlich zunächst einmal ans Kanzleramt, was dafür gesorgt hat, dass Hun
Die Mehrkosten für die Sicherheit müssten sich auch an die Bundestagsabgeordneten richten, die Frau Merkel im Jahr 2015 haben gewähren lassen, die Grenzen Deutschlands für Gefährder zu öffnen. Und vor allem die 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer, auch sie müssten für die Kosten aufkommen, denn auch sie haben Frau Merkel gewähren lassen. Die Bürger dieses Staates sind schon genug und hinreichend belastet durch die offenen Grenzen
und durch die mangelnde Sicherheit, sie müssen nicht auch noch die Kosten dafür tragen. – Vielen Dank.
Sehr verehrtes Präsidium, sehr verehrte Volksvertreter! Laut Physican bei 70-Tonner ist es allerdings vergebens, aber nicht kostenlos. Und so will die CDU die Bürde von den Schultern der Marktbetreiber, also der Kunden, auf die der Steuerzahler hieven. Warum übernehmen hier nicht die dafür Verantwortlichen? Warum nicht die Verursacher des Staatsversagens von Rechts-, Vertrags- und Verfassungsbrüchen? Zuerst also die Union und dann ihr Regierungsanhängsel in Berlin. Die Oppositionsdarsteller dazu in der letzten Legislatur, die Zivilgesellschaft, also die Bahnhofsklatscher und Kritiker, Niederbrüller und die Hofberichterstatter öffentlich-privat? Warum treten nicht die Profiteure aus der Asylindustrie ein? Also die Großgeschäftemacher, die Staatskirchen mit Caritas und Diakonie und die ungezählten Kleinprofiteure. Wenn an jedem Block ein Schild hinge, zum Beispiel: Hier übernimmt die CDU – oder eine andere Fraktion – in der Hamburgischen Bürgerschaft Verantwortung für ihr Versagen. Oder: Hier hemmt die Religion des Friedens beim Massakrieren. Das hieße Haltung zeigen, das hieße Einstehen für die Untaten der letzten Jahre. Ein Jahr nach dem Berlin-Massaker mussten die Versehrten und Hinterbliebenen mit Grauen in den Abgrund schauen aufgrund Empathielosigkeit, Gefühlskälte, Realitätsverlust und Verantwortungsmangel. Wenn Klein Erna den Antrag gestellt hätte, okay. Aber woher stammt er? Woher stammt er? Vom Boden des Abgrunds, wo viele CDUler das Wrack der ethischen Orientierung der Partei liegen sehen? Oder haben ihn zwischen den abgebrochenen Masten des einst stolzen Schiffes die Harpyien des Bundesschlundes ausgebrütet? Kön
(Dennis Gladiator CDU: Sie brauchen einen Arzt, der kann Ihnen antworten! Ein Fall für den Psychiater!)
Ja, ich brauche einfach Zeit, um die Rede daraufhin zu scannen, ob sie einen Ordnungsruf gewürdigt hätte, aber ich denke einmal, es spricht für sich.
Gibt es weitere Wortmeldungen zu dieser Debatte? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer also möchte die Drucksache 21/11257 an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das abgelehnt.
Wer die Drucksache 21/11257 an den Innenausschuss überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Da stimmt wieder alles. – Dagegen? – Niemand. Doch, ein paar dagegen. – Enthaltungen? – Dann ist das an den Innenausschuss überwiesen.
Dann komme ich jetzt aber zu Punkt 63, ebenfalls eine Kurzdebatte, Drucksache 21/11262, Antrag der CDU-Fraktion: Stellplätze gegen Staustadt – P+R-Anlagen Friedrichsberg und Lattenkamp erhalten.
[Antrag der CDU-Fraktion: Stellplätze gegen Staustadt – P+R-Anlagen Friedrichsberg und Lattenkamp erhalten – Drs 21/11262 –]
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Juli 2014 hat der SPD-Senat gegen den großen Widerstand aus der Bevölkerung und gegen den ausdrücklichen Rat aller Experten die P+R-Gebühren bei uns in Hamburg eingeführt. Dies war nicht nur ein finanzpolitischer, sondern vor allem auch ein verkehrspolitischer Fehler, unter dem die Hamburgerinnen und Hamburger heute noch zu leiden haben.
Ich möchte da auch ganz klar nicht die GRÜNEN herausnehmen, lieber Herr Bill. Ihre Fraktion war es ja noch, die im letzten Bürgerschaftswahlkampf mit der CDU zusammen gegen die P+R-Gebühren gekämpft hat. Davon ist heute wieder nichts zu hö
ren, Sie sind weggeduckt, Sie haben auch diese Forderung auf dem Koalitionstisch geopfert. Das ist typisch GRÜNE und da sollten Sie einmal schauen, dass Sie auch zukünftig mit uns für die Abschaffung dieser P+R-Gebühren einstehen.
Leere P+R-Parkplätze, zugeparkte Anwohnerstraßen und noch mehr Staus auf unseren Straßen, das ist das Ergebnis dieser kopflosen und unsinnigen SPD-Entscheidung gewesen.