Begründet hat der SPD-Senat diesen Wahnsinn unter anderem mit einer Kapazitätsausweitung der P+R-Parkplätze. Wir wollen uns einmal anschauen, was dabei herausgekommen ist. Die Realität sieht nämlich wieder einmal anders aus. Vor Einführung der P+R-Gebühren gab es 9 052 Parkplätze, jetzt sind es noch 7 775. Sie haben schlank 1 277 P+R-Parkplätze abgeschafft. So viel zu versprochen, gebrochen. Das ist SPD-Politik in Reinkultur.
Kürzlich haben jetzt noch die Geschäftsführer der P+R-Betriebsgesellschaft angekündigt, zwei weitere P+R-Standorte zu schließen mit der Folge, dass weitere 148 Parkplätze wegfallen würden. Das hätte fatale Konsequenzen für das Quartier in Winterhude und in Wandsbek und deshalb fordern wir Sie eindringlich auf: Hören Sie auf mit diesem Unsinn, retten Sie die P+R-Anlagen Friedrichsberg und Lattenkamp, beenden Sie diesen verkehrspolitischen Blindflug und stimmen Sie unserem Antrag zu. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Herbst 2013 wurde das umfassende P+R-Konzept vorgelegt und in diesem Konzept wurde auch dargelegt, dass die kleinen ebenerdigen P+R-Anlagen – und dazu zählen auch Lattenkamp und Friedrichsberg – auf Sicht geschlossen werden.
(Dennis Thering CDU: Die fährt doch gar nicht über Lattenkamp! – Thilo Kleibauer CDU: Fährt sie über Lattenkamp?)
müssen wir auch neue P+R-Kapazitäten entlang dieser Streckenführungen schaffen, denn Ziel muss es sein, Pendler und Pendlerinnen bereits
Ein Angebot von P+R im Kerngebiet verursacht die von Ihnen angeprangerten Staus in Hamburg und das kann ja nicht unser Ziel sein.
Ein Wort noch einmal kurz zur Lokstedter Höhe, was Sie hier in Ihrem Antrag erwähnt haben. Da schreiben Sie, Ende Juli 2016 wurde diese Anlage klammheimlich geschlossen und für ein Wohnungsbauvorhaben umgewidmet. Das wurde durch die CDU-Anfrage aufgedeckt. Die CDU-Anfrage stammt aus dem Juli 2016 und das Grundstück war bereits im Wohnungsbauprogramm Eimsbüttel 2012 als Potenzialfläche für den Wohnungsbau bekannt. Im März 2014 fand dann die öffentliche Plandiskussion für das Grundstück statt, was übrigens im Amtlichen Anzeiger veröffentlich wurde,
(Jörg Hamann CDU: Den auch alle lesen! – Thilo Kleibauer CDU: Das ist Bürgernähe, auf den Amtlichen Anzeiger zu verweisen!)
Jetzt muss ich doch unterbrechen, die Zeit ist angehalten. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Thering?
Martina Koeppen SPD (fortfahrend) :* Anfang März 2016 wurde die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans ebenfalls im Amtlichen Anzeiger bekannt gegeben. Das nennen Sie klammheimlich, ganze vier Jahre. Vier Jahre vor der CDU-Anfrage war das Bauvorhaben öffentlich bekannt. Und das nennen Sie einen Skandal? Und noch etwas. Genau gegenüber von der Lokstedter Höhe befindet sich die P+R-Anlage Lokstedter Grenzweg mit über 600 Stellplätzen. Das muss ausreichen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich höre ja immer zu, wenn Herr Thering hier vorträgt und Anträge stellt, ich lese sie auch,
aber ich versuche immer ein Konzept hinter Ihren Anträgen zu entdecken und einen allgemeinen verkehrspolitischen Gedanken zu identifizieren und muss leider sagen: Auch diesmal ist mir das nicht gelungen, weil Sie kein Konzept haben.
Nein, gestatte ich nicht, weil ich nur noch 1 Minute 30 Sekunden habe und ich würde gern Herrn Thering einmal das Konzept von Park and ride erklären.
Das Konzept sieht vor, dass Pendlerinnen und Pendler, die von außerhalb kommen, mit dem Auto zu einer Schnellbahn fahren, dort das Auto abstellen und dann mit der Schnellbahn in die Innenstadt fahren.
Das entlastet die Einfallstraßen, stärkt den ÖPNV und sorgt auch dafür, dass diese Leute zuverlässig, sicher und bequem in die Stadt kommen.
2013 gab es ein Konzept, in dem kleinere Standorte identifiziert wurden, unter anderem Friedrichsberg und Lattenkamp, die sehr zentrumsnah liegen und die deswegen zur Schließung empfohlen wur
den. Warum? Weil innerhalb des Rings 2 diese beiden Standorte liegen, genauso wie beispielsweise Dehnhaide und Berliner Tor, die schon geschlossen wurden. Von diesen Standorten aus kann man auch ohne Auto sehr gut mit Bus und Bahn die Innenstadt erreichen. Deswegen braucht man da eben keine Park-and-ride-Plätze, weil man gar nicht den ersten Weg mit dem Auto zurücklegen muss.