Nein, weil ihr diese Debatte in einer Art und Weise geführt habt, dass sie an der Lebensrealität der Menschen dieser Stadt vollkommen vorbeigeht. Das ist das Zerrbild von FDP und CDU, das Sie hier gezeichnet haben.
Ich kann ja gerade bei der FDP verstehen, dass man, wenn man sich in Hannover bei der Ampel auch vom Acker gemacht hat, in Berlin von Jamaika, hier einen gesteigerten Selbstdarstellungsdrang hat. Aber es ist einfach nur peinlich, Ihnen hier zuzuhören.
Beim Thema Wachstum dieser Stadt, und zwar ein Wachstum, von dem alle in dieser Stadt etwas haben, haben wir wahrlich von dieser Seite des Hauses keine Nachhilfe nötig. Wir sind auf dem Weg dazu, eine Million sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in dieser Stadt zu haben, der Wohnungsbaumotor boomt, bis auf eine Million Wohnungen. Das ist dieser Senat, diese Politik, diese Koalition, die das zustande bringt.
Zu einer Politik für alle – und das ist genau das, was der Senator gesagt hat, deshalb gibt es darüber überhaupt keine Uneinigkeit in dieser Frage – gehört auch, dass Leute, die vielleicht mit gewissen Wachstumserscheinungen, was Verkehrsthemen vor ihrer Pforte betrifft, ein Problem haben, dass wir nicht sagen, das bügeln wir einfach nieder, sondern wir sind auch rechtlich – auch darüber hat der Senator gesprochen – dazu verpflichtet, in dem Bereich der Lärmaktionsplanung etwas zu machen. Über Luftreinhalteplan haben wir gesprochen. Sehr viele Städte in Deutschland zittern, dass es Fahrverbote gibt. Wir sind die einzige Stadt, die einen sauberen, ordentlichen Lärmaktionsplan und Luftreinhalteplan vorgelegt hat. Wir können stolz darauf sein, dass wir diesen Weg gegangen sind.
Deshalb gehen wir an dieser Stelle immer sehr maßvoll vor, gucken genau, was wo vertretbar ist. Und das ist das Entscheidende. Das ist, was Sie nicht hinkriegen. Wer nämlich immer noch "Freie Fahrt für freie Bürger" predigt, der ist zu einem Interessenausgleich in einer Großstadt nicht fähig.
Und das auch noch einmal an den Kollegen Thering, zur Doppelmoral, ich meine die Frage von Nachtflügen. In Alstertal wird genauestens registriert, aber bei der Frage, wenn an bestimmten belasteten Straßen
vielleicht nachts bestimmte Begrenzungen nicht eingehalten werden, das ist dann irgendwie der CDU wurscht. Diese Doppelmoral muss die CDU einmal bitte in den eigenen Reihen klären.
Ja, das ist hervorragend. Vielen Dank, lieber Andreas Dressel. – Um auch Ihnen noch einmal auf die Sprünge zu helfen: Sie wissen aber schon, dass wir in der Nacht eigentlich gen null gehende mobile Geschwindigkeitskontrollen haben und wir als CDU gebetsmühlenartig fordern, doch auch bitte in der Nacht endlich einmal Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen, um der Raser auch Herr zu werden? Das passt nicht zu dem, was Sie gerade gesagt haben.
Lieber Herr Thering, ich bin wirklich sehr dankbar über diese Zwischenfrage, weil sie uns nämlich gemeinsam die Gelegenheit bietet, hier einen Lernfortschritt der CDU festzustellen: dass nämlich Verkehrskontrollen auch endlich etwas sind, wofür die CDU sich in Hamburg einsetzt. Die Autofahrer haben auf diese Erkenntnis gewartet.
das ich von der CDU zum Beispiel in der Zeitung mit den großen Buchstaben, der "Bild"-Zeitung, gelesen habe, ist beim Thema Verkehr und Kontrollen immer: Abzocke.
(Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und bei Nebahat Güçlü fraktionslos – Dennis The- ring CDU: Weil Sie es falsch machen!)
Wenn die CDU jetzt in der Lage ist, da einen Lernfortschritt zu machen, nehmen wir sie gern auf diesem Weg mit. Das Thema Abzocke ist für die CDU vom Tisch.
Insofern empfehle ich uns gemeinsam, wieder ein bisschen zum Thema des Interessenausgleichs zu kommen, wie wir Verkehrspolitik, Wachstumspolitik in dieser Stadt gestalten, sodass wir an alle denken, dass es eine Stadt ist, die für alle wächst, und das gilt im Verkehrsbereich, im Wirtschafts- und
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dressel hat von Lebensrealität, von der Realität in der Stadt gesprochen. Herr Dressel, also dann sprechen wir einmal davon. Herr Thering hat es ja schon gesagt: Nirgendwo stehen die Menschen mehr im Stau als in Hamburg. Wir hatten Ende letzten Jahres eine Studie über das Verkehrsklima in unserer Stadt. Nirgendwo sind die Menschen unzufriedener mit dem Verkehrsklima. Deshalb müssen wir uns doch als Politiker die Frage stellen: Machen wir da alles richtig? Und gerade Sie sollten sich diese Frage stellen bei dieser selbstgerechten Ausstrahlung und Attitüde, die Sie immer an den Tag legen. Ich finde, dass gerade die Debatte gezeigt hat, dass eigentlich die Diskussion ein bisschen an dem Punkt vorbeigegangen ist, auch ein bisschen nach vorn zu schauen, deutlich zu machen, Herr Dr. Dressel, zu überlegen: Wie sieht der Verkehr in der Zukunft aus, was können wir mit der Digitalisierung erreichen? Verkehrsforscher sagen uns doch, mit den Daten, die Autos heute schon erzeugen, wenn die miteinander kommunizieren könnten, mit den Ampeln kommunizieren könnten, dann könnten wir 30 Prozent mehr Verkehr, als jetzt auf den Hamburger Straßen erzeugt wird, ohne Stau bewältigen. Elektromobilität steht vor der Tür. Wir wissen, in zehn, zwölf Jahren ist sie da. Wir haben dann weniger Emissionen, insbesondere, was Schadstoffausstoß und solche Dinge angeht. Der Wunsch nach individueller Mobilität wird doch nicht abnehmen. Da machen wir uns doch etwas vor, wenn man das nicht erkennt.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Herr Trepoll, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dressel?
Lieber Kollege Trepoll, sind Sie mit mir der Auffassung, dass wir vermutlich nicht den ITS-Weltkongress 2021 bekommen hätten, wenn wir beim Thema Digitalisierung, neue Antriebstechnologien, Veränderung des Verkehrs und so weiter in Hamburg noch hinter dem Mond leben würden?
Herr Dressel, ich bin der Meinung, dass das nicht ausreicht. Sie können doch nicht die nächsten drei Jahre durch die Stadt rennen und sagen: Wir bekommen einen neuen Kongress, alle Probleme sind gelöst. Das reicht einfach nicht.
Das nehmen Ihnen die Menschen nicht ab. Und gerade bei den großen Autobahnanschlüssen, A 26, die Niedersachsen haben gebaut, die sind da mit der Baustelle an der Landesgrenze … Seit sieben Jahren sitzen Sie da, nichts ist bisher passiert.
Diese Fragen müssen wir besprechen. Wir müssen auch in der Stadt mehr den Unterschied zwischen innerer Stadt und äußerer Stadt diskutieren. Das sage ich gerade in Ihre Richtung, in Richtung der GRÜNEN, der LINKEN. Sie dürfen nicht so tun, als ob es nur den Kern der Stadt gibt. Da können alle mit dem Fahrrad radeln und alle anderen können gucken, wo sie bleiben und wie sie die Stadt erreichen können. Das geht nicht.
Menschen sind auf ihr Fahrzeug angewiesen, aus beruflichen Gründen, aus privaten Gründen; das müssen Sie akzeptieren.
Dann will ich noch etwas zur Weltstadtdebatte sagen; das ist wirklich ein Indikator dafür. Da müssen wir uns doch die Frage stellen: Warum führen wir eigentlich seit einiger Zeit so leidenschaftlich diese Diskussion in Hamburg? Nicht, weil Mallorca-Jens die Diskussion angestoßen hat; das war nur der Auslöser. In Wahrheit ist es doch so, dass den Menschen Orientierung fehlt. Wir haben einen Senat, wir haben einen Bürgermeister, der eben nur sagt, er löse Einzelprobleme – eher schlecht als recht –, Wohnungsbau um jeden Preis. Aber den Menschen fehlt eine Orientierung, eine Vorstellung, wie sich Hamburg entwickeln soll in den nächsten 10, 20 und 30 Jahren; das fehlt ihnen. Dass wir als Opposition das jetzt machen müssen, in diesem Jahr auch machen werden,
dass wir diese Diskussion anstoßen, diese Diskussion führen müssen, das zeigt doch diese Debatte. Sie sind dazu nicht in der Lage. Sie sind satt, Sie sind selbstzufrieden, Sie wollen sich über die Zu