Dann wird sogar ängstlich verkündet, ein konsequentes Vorgehen – wir haben das eben auch wieder gehört – provoziere weiteren Ärger. Da kann man nur sagen: Herr Scholz, Herr Dressel, damit machen Sie sich und die Stadt politisch erpressbar.
Hören Sie also endlich auf, sich hinter Ihren Ankündigungen, hinter Ihrer Schönfärberei zu verstecken. Ich sage es noch einmal: Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Problem, das sitzt dort auf der Senatsbank, weil der Senat nicht handelt, weil er auf Zeit spielt, weil er Angst vor den linksextremistischen Strömungen in dieser Stadt hat, weil er vielleicht koalitionsintern keine klare Linie zustande bekommt. Das muss dringend ein Ende haben. Sie können nicht die Stadt unter Ihrer verfehlten Politik leiden lassen. Darum fordern wir Sie auf, Herr Bürgermeister – vielleicht hört er uns ja in Berlin –, wir fordern den Senat, die Regierungsfraktionen auf: Gehen Sie endlich gegen den Linksextremismus vor. Denn er gehört ganz gewiss nicht zu Hamburg; der Linksextremismus schadet unserer Stadt. Lassen Sie Ihren großen Worten endlich Taten folgen, wenden Sie Schaden von der Stadt ab und schließen Sie die Rote Flora.
Deshalb sammele ich einmal. Das, was Herr Nockemann gesagt hat, hat mich tatsächlich nicht überrascht. Immer drei Elemente der Rede, einmal Verschwörungstheorie, das mit Herrn Meyer und Herrn Voß war tatsächlich neu; da sind Sie ja sonst eher auf der Seite: Ich war auch einmal in der Innenbehörde und ich weiß, wie das da geht. Das ist jetzt neu, dass Sie plötzlich mit der Verschwörungstheorie an der Stelle ansetzen. Dann Dinge aus dem Zusammenhang reißen und als Letztes natürlich Diffamierung. Rathauspolitiker hat mir ganz besonders gefallen; also das sind Sie ja irgendwie auch, aber vielleicht sehen Sie sich als etwas anderes.
Was ich aber tatsächlich bedenklich finde, ist die Rede von Ihnen, Herr Gladiator. Also Sie wollen keine Ermittlungen, Sie brauchen keine Erkenntnisse. Wenn die Rote Flora weg ist, dann ist der Linksextremismus weg in dieser Stadt; das ist doch alles Kappes.
Es trägt kein Stück dazu bei, aufzuklären, von wem die Gewalttaten ausgegangen sind, warum sie so heftig in dieser Stadt passiert sind und was wir dazu tun können, dass das nicht wieder passiert. Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, die Rote Flora müsse weg, hat das keinen Effekt,
Was in den langen Sitzungen des Sonderausschusses passiert, die teilweise langweilig sind, die uns eine Menge Kraft kosten – jetzt weiß ich nicht so genau, welche Akten Sie eingesehen haben; Sie haben das ja eben schon gesagt –, ist doch alles belegt, ist doch alles erklärt. Es sollte uns zu denken geben,
wenn es deutliche Worte von Herrn Meyer und Herrn Voß gibt, dass die strafrechtliche Relevanz von bestimmten Taten …
Nein, ich rede über das, was man belegen kann, was man verfolgen kann und was wir politisch dann auch bewerten können.
Ich will keine gewalttätigen Auseinandersetzungen in dieser Stadt, aber ich will mich auch nicht an einem Gebäude, an einem Symbol abarbeiten, was im Endeffekt möglicherweise dann für Sie erst einmal eine Weile Ruhe gibt, was aber politisch in der Nachbarschaft, im gedeihlichen Zusammenleben in diesem Quartier kein Stück weit hilft.
Ich weiß nicht, wie weit Sie das Quartier kennen. Ich weiß aber, dass die Menschen in dem Quartier von uns erwarten, dass wir Lösungen bieten, dass wir Hinweise und Entwicklungen anbieten,
gibt es Konsequenzen und das muss reichen. Alles andere ist eine populistische Diskussion, die zur Aufklärung kein bisschen beiträgt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, die Reden von Herrn Nockemann und von Herrn Gladiator waren dadurch gekennzeichnet, dass sie ihren Hass auf die Rote Flora, den sie unabhängig von den G20-Sachen haben, auf immer ausleben wollen. Sie brauchen keine neue Erfahrung, Sie brauchen keine polizeiliche oder sonstige Ermittlung, sondern Sie wollten die Rote-Flora-Räumung sowieso schon immer.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Aber das haben sie nicht gemacht, als sie regiert haben! – Zuruf von Dennis Gladiator CDU)
Dementsprechend haben Sie jetzt noch einmal einen neuen Aufwand: Was soll diese Debatte? Gibt es irgendeine neue Erkenntnis dazu? Nein. Und Sie führen auch keine aus.