Wir bitten den Senat im Rahmen der Haushaltsaufstellung, hier einen Vorschlag vorzulegen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden wir in unserem …
Wir werden dann im Rahmen der Haushaltsberatungen im Ausschuss auch Gelegenheit haben, hierüber zu sprechen. – Bitte.
Herr Schmitt, ist Ihnen bewusst, dass die Dreiminutenbeiträge nicht dazu dienen, um eine Debatte in der Sache zu führen zu Anträgen, die von den Fraktionen vorher nicht angemeldet worden sind?
den Vorschlag gemacht … Wir hätten hier gern an der Stelle darauf verzichtet. Wir haben es auch nicht angemeldet, weil wir im Rahmen der Haushaltsberatungen ohnehin Gelegenheit haben, die einzelnen Haushaltsansätze zu besprechen.
Aber nachdem Herr Heißner und Herr Oetzel hier auch Dinge dargestellt haben, zum Beispiel, dass hier vorher Geld ausgegeben wird, wollte ich noch einmal den Sachverhalt darstellen, um den es überhaupt geht. Also insofern ist mir das durchaus bewusst.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – André Trepoll CDU: Was soll bloß aus der SPD-Fraktion werden? – Gegenruf: Ja, echt!)
Manchmal weiß ich wirklich nicht, ob man heulen oder lachen soll, wenn Sie, Rot-Grün, denken, die Opposition sei irgendwie zu blöde, um zu verstehen, was Sie eigentlich machen oder warum Sie Anträge nicht an den Ausschuss überweisen.
Meinen Sie denn eigentlich nicht, dass wir auch in der Stadt unterwegs sind, dass wir auch Gespräche führen, dass wir auch Kontakte haben, dass uns auch Menschen anrufen, die bestimmte Wünsche haben? Also das ist irgendwie, finde ich, sehr, sehr naiv. Sie spielen hier die Unschuld vom Lande. Dabei haben Sie schon vor einigen Stunden eine Pressemeldung herausgeschickt und klopfen sich schon ordentlich auf die Schulter, dass Sie die Jugendverbandsarbeit mit sage und schreibe 200 000 Euro stärken. Wissen Sie was? Die Mehrbedarfe liegen bei 750 000 Euro und das ist unstrittig zwischen dem Landesjugendring und der BASFI. Jetzt feiern Sie sich für 200 000 Euro. Natürlich ist es klasse, dass die kommen, aber leicht ist es auch nicht, darüber dann zu reden, wie diese 200 000 Euro eigentlich priorisiert werden wollen. Wo gehen sie eigentlich hin? Wer kämpft dann eigentlich über die zusätzlichen Stücke Kuchen? Das ist gar nicht so einfach. Gerade dazu braucht man eine Fachdebatte und die wird bekanntlich, so habe ich das gelernt, im Fachausschuss geführt und nicht hier in Büttenreden.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen – das ist jetzt in der Tat der Fall –, dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer möchte also dem gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der GRÜNEN Fraktion aus der Drucksache 21/11851 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig; Wahnsinn.
Die Fraktionen der CDU und der FDP möchten diese Drucksache nun nachträglich an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen.
Wer möchte auch so verfahren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Überweisungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 44, Antrag der CDU-Fraktion: Schulden der HSH-Abwicklungsanstalten angemessen und transparent im Konzernabschluss der Stadt ausweisen, Hinweise des Rechnungshofs ernst nehmen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Schulden der HSH-Abwicklungsanstalten angemessen und transparent im Konzernabschluss der Stadt ausweisen, Hinweise des Rechnungshofs ernst nehmen – Drs 21/11856 –]
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 45, Antrag der CDU-Fraktion: Damit aus Stolperfallen wieder Bürgersteige werden – Sanierungsoffensive über 4 Millionen Euro jährlich für bessere Gehwege starten.
[Antrag der CDU-Fraktion: Damit aus Stolperfallen wieder Bürgersteige werden – Sanierungsoffensive über 4 Millionen Euro jährlich für bessere Gehwege starten – Drs 21/11857 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Förderung des Fußverkehrs (II) : Gehwege schnell und unkompliziert sanieren – Schritt für Schritt ein Erhaltungsmanagement einführen – Drs 21/12007 –]
Die FDP-Fraktion möchte beide Drucksachen an den Verkehrsausschuss überweisen, die Fraktion DIE LINKE nur den Hauptantrag.
Wer also zunächst die Drucksache 21/11857 an den Verkehrsausschuss überweisen möchte, den bitte ich ums Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Überweisungsantrag abgelehnt.
Wer möchte dann die Drucksache 21/12007 an den Verkehrsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Überweisungsantrag ist abgelehnt.
Dann kommen wir zu den Abstimmungen in der Sache. Wir beginnen mit dem Antrag der CDUFraktion aus der Drucksache 21/11857.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag abgelehnt.
Wer möchte sich diesem anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Dann kommt der Tagesordnungspunkt 46, Antrag der CDU-Fraktion: Gutachten der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen e.V. über Baukosten einschließlich der Entwicklung von Grundstückskosten in Hamburg fortschreiben.
[Antrag der CDU-Fraktion: Gutachten der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen e.V. (ARGE) über Baukosten einschließlich der Entwicklung von Grundstückskosten in Hamburg fortschreiben – Drs 21/11858 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Gutachten über die Baukosten in Hamburg fortschreiben – Drs 21/12006 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/12006 ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN vor.
Wer möchte das auch? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist diesem Überweisungsbegehren nicht gefolgt worden.
Dann kommen wir zu den Abstimmungen in der Sache und beginnen mit dem Antrag der CDU aus der Drucksache 21/11858.
Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag abgelehnt.
Schließlich zum gemeinsamen Antrag der SPDFraktion und der GRÜNEN Fraktion aus der Drucksache 21/12006.