Dass die SPD die falschen Prioritäten setzt und dadurch auch zügig Richtung 15 Prozent daddelt, ist doch kein Zufall. Sie setzen die falschen Prioritäten, indem Sie dem Wähler und Bürger sagen: Bevor wir in eine Koalition mit der CDU eintreten und bevor wir eine stabile Regierung für Deutschland bilden – was Deutschland eigentlich dringend nötig hätte –, unterhalten wir uns doch erst einmal über den Familiennachzug zu Syrern. Wissen Sie, was die deutschen Bürger davon halten? Rein gar nichts. Und deswegen sind Sie auf dem Weg in die 50 Prozent.
Dann sagen Sie auch noch, so etwas wie die Zuwanderung aus 2015 werde sich mit diesem Koalitionsvertrag nicht wiederholen können. Ja, wo steht denn das? Wo lesen Sie das denn eigentlich? Ich würde sagen, es heißt dort offene Grenze statt Obergrenze. Es gibt nämlich gar keine Obergrenze. Es heißt dort: Jeder, der nach Deutschland kommen will, wird nicht an der Grenze abgewiesen,
sobald er darlegt, er sei politisch verfolgt. Das ist in der Tat etwas kryptisch formuliert. Das versteht eigentlich auch kein Mensch. Dazu brauchen Sie Juristen und Journalisten, um das auszulegen. Aber das ist in der Tat der Inhalt.
Bei der Koalitionsvereinbarung ging es nicht darum, die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu sichern, sondern es ging um die Zukunft
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will noch einmal den Versuch unternehmen, deutlich zu machen,
was in den 177 Seiten zum Koalitionsvertrag wirklich und ganz konkret für Hamburg drinsteht und welche hohe Bedeutung das für viele Tausend Menschen in dieser Stadt, aber vor allen Dingen, welche hohe Bedeutung das für 80 Millionen Menschen in diesem Land hat. Das kann man gar nicht hoch genug schätzen. Da geht es nicht nur um solche Fragen wie, dass jetzt auch die Länder von Bundesmitteln profitieren können, die beim KitaAusbau quantitativ so viel geleistet haben wie Hamburg und damit möglich gemacht haben, dass man nicht nur einen Kita-Platz findet, sondern ihn sich auch leisten kann – in anderen Bundesländern leider noch nicht Wirklichkeit –, sondern auch darum, dass erhebliche Beiträge zur Bildungs- und Aufwachsensgerechtigkeit in diesem Land geleistet
werden, indem es nach 15 Jahren Debatte endlich gelungen ist, auch die CSU über die Hürde zu heben und Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Welche weiteren Rechtsfolgen das haben wird, werden viele Kinder und Jugendliche in diesem Land positiv in vielen, vielen Verfahren bemerken, die folgen.
Deutschland ist ein Land, das sich schnell und dynamisch entwickelt. Das spiegelt sich auch in diesem Koalitionsvertrag wider, der nicht umsonst eine Überschrift hat, die das Wort "Zusammenhalt" enthält. Dabei ist es wichtig, dass wir endlich auch in unseren Fördermechanismen, und dazu steht im Koalitionsvertrag eine Menge drin, ganz konkret für die Menschen, die sich beruflich neu orientieren müssen, weil sie in einer Gegend mit Strukturwandel leben, weil sie als ältere Arbeitnehmer noch einmal ganz von vorn anfangen müssen, einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung und Beratung bekommen haben und wir Förderinstrumente entwickelt haben mit der Erhöhung des Kinderzuschlags, die künftig Menschen erreichen, die im Moment nicht erreicht werden. Das ist ganz konkrete Sozialpolitik. Weil DIE LINKE das nicht erkennt, sitzt sie auch im Bundestag weiterhin in der Opposition und es gibt keine linke Mehrheit, mit der man das anders umsetzen könnte.
Dieser Koalitionsvertrag weist an vielen Stellen auf, welche Vision die Verhandler hatten, als sie die Inhalte ganz konkret und spürbar ausgehandelt haben. Das merkt man beim Thema Verbesserung der Stellung von Erwerbsgeminderten. Das merkt man beim Thema Erwerbsminderung im Alter und Grundsicherung. Das wird viele Tausend Menschen auch in Hamburg erreichen und ist ein echter Beitrag gegen Altersarmut. An dieser Stelle geht es darum, die Vision zu haben und gleichzeitig konkret und spürbar etwas umzusetzen und nicht immer nur darüber zu reden.
Bei der Fragestellung, wie man Schwarzarbeit wirksam bekämpft, wie man dabei die Bundesagentur und den Zoll wirksam einbeziehen kann, hat man Hamburg als Modell und als Blaupause genommen und hier etwas in dem Koalitionsvertrag aufgeschrieben, das vielen Tausend Menschen hilft, die in diesem Lande darunter leiden, dass es immer wieder Arbeitgeber gibt, die die Bedingungen unterfliegen wollen und dafür auch Freizügigkeit ausnutzen. Dass da konkret Mittel möglich sind, ist konkrete Sozialpolitik. Sie hilft und wirkt und ich würde mir wünschen, dass man einmal die Leistung erbringen würde, das an dieser Stelle auch anzuerkennen.
Natürlich kommt es auch auf große Linien an, auch finanz- und europapolitisch, das ist gar keine Frage. Und da haben sich CDU und CSU zu etwas bekannt, was man in diesen Tagen – eben haben wir wieder ein Beispiel gehört – gar nicht oft genug sagen kann: dass es nämlich natürlich darum geht, Deutschlands Rolle innerhalb Europas konkret zu verorten. Das weiß niemand besser als die Hamburger. Wir sind nämlich sehr davon betroffen, wie sich die europäische Entwicklung gestaltet.
Konkret noch: Hätten sich CDU-Finanzsenatoren und CDU-Bürgermeister europapolitisch und deutschlandweit einen Horizont zugelegt, auch nur halb so groß wie der von Olaf Scholz, dann säßen wir heute nicht in der HSH-Misere und müssten uns über Gewährleistung Gedanken machen. Denn dann hätte man nämlich im Blick haben können, dass es in bestimmten Bereichen überhitzte Märkte gibt, in die man sich als Kommune nicht involvieren darf, weil man damit ganze Gemeinwesen gefährdet.
Zuletzt noch einmal ganz konkret für all diejenigen, die finden, dass wohnungspolitisch hier noch nicht genug passiert: Es ist ein Quantensprung, dass sich der Bund nach vier Jahren Probezeit und Engagement im sozialen Wohnungsbau weiterhin in einem großen Umfang engagiert. Und davon werden auch Hamburgerinnen und Hamburger konkret profitieren.
Wir waren hier die Blaupause mit unserem Drittelmix und wir sind diejenigen, die nicht nur in Zahlen, sondern auch prozentual bundesweit am meisten leisten. Davon können sich manche eine Scheibe abschneiden. – Vielen Dank.
Verehrte Kollegin Frau Senatorin Leonhard, das war fast das Doppelte der Redezeit, die die Abgeordneten jetzt in der Aktuellen Stunde hatten.
Als Nächster hat sich zu Wort gemeldet – und er bekommt es auch – Andreas Dressel für die SPDFraktion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Daran kann ich direkt nahtlos anknüpfen. Ich glaube, einer der Kernpunkte, warum es richtig ist, an dieser Stelle jetzt Verantwortung für Deutschland zu übernehmen, ist, dass wir endlich dazu kommen, dass berufliche und akademische Bildung gleichgestellt werden, dass wir den Mindestlohn für Azubis umsetzen können. Das ist eine wirkliche Errungenschaft, auf die alle,
Dass hier immer so despektierlich über die Hamburger Verhandler geredet wird, finde ich doch ein bisschen putzig. Ich habe vorhin ausdrücklich die acht Namen derjenigen, die mit verhandelt haben, angesprochen. Wann gab es das schon einmal, dass für eine Regierung in diesem Land acht Senatsmitglieder aus Hamburg mit verhandelt haben? Das ist eine Auszeichnung für diesen Senat, für diese Koalition,
Und auch, dass dann Leute, die mit verhandelt haben, für Ämter im Bund gehandelt werden … Ich glaube, wir sollten mal ein bisschen diese Politblase beiseitelassen.
Da sagen ganz viele – und das haben sie auch bei unserem Neujahresempfang gesagt –, dass es sogar draußen in der Stadt ein Punkt ist, der Hamburg ein Stück ehrt, dass unser Bürgermeister für ein solches Amt gehandelt wird. Reden Sie doch nicht an der Lebenswirklichkeit in dieser Stadt vorbei.
Zu den Hinweisen der LINKEN muss man schon sagen: Sie müssen einmal überlegen, ob es eigentlich auf Dauer das richtige Programm ist, sich ausschließlich an der SPD in Bund und im Land abzuarbeiten, statt sich für andere Perspektiven auch anders aufzustellen. Da müssen Sie einmal Ihre Hausaufgaben machen, meine Damen und Herren.