den Ihre CDU in Hamburg angerichtet hat, und damit den Schaden, der zweifelsohne groß ist, um ein Vielfaches verkleinern. Deswegen sehen Sie: Das Regierungsgeschäft geht unter diesem Bürgermeister mit Volldampf voran, meine Damen und Herren.
Wenn der Bürgermeister jetzt beim BMW-Vorstand ist und über das Thema E-Mobilität redet, dann muss ich einmal feststellen: Zum Thema E-Mobilität steht in diesem Koalitionsvertrag in Wahrheit nichts drin. Selbst Volkswagen als großer Sünder in diesem Bereich ist weiter im Thema E-Mobilität als CDU/CSU und das sagt doch eigentlich alles darüber aus, wo wir in Hamburg stehen.
Sie haben ein E-Auto, ich habe ein Fahrrad. Das ist doch schon mal nicht schlecht. Herr Hamann und ich, wir machen auch noch irgendwann eine Koalition.
Aber abgesehen davon: Schauen Sie mal, was hier passiert, schauen Sie einmal, was wir hier durchsetzen. Und wenn Sie das in Deutschland hinbekommen, dann wäre dieses Land ein großes Stück weiter. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann verstehen, dass die SPD sich jetzt etwas Mut zusprechen muss und sich unterhakt. Aber ich kann leider gar nicht nachvollziehen, woher Sie eigentlich das Selbstbewusstsein nehmen, zu behaupten, Hamburg sei sozusagen das Vorbild für die GroKo im Bund. Ich sehe da eine ganz andere Bilanz. Und das noch mit dem Protagonisten Olaf Scholz. Es ist uns wirklich völlig unverständlich.
Wir haben ihn hier als einen sehr, sehr schlechten Finanzier erlebt, als es darum ging, Olympia vorzustellen. Das war wirklich ein einziges Debakel mit ungedeckten Schecks. Wir haben genauso erlebt, dass er G20 nach Hamburg geholt hat, ohne genau wissen zu wollen, was es eigentlich am Ende kostet. Wir erleben ihn hier in Hamburg als einen der härtesten Verfechter der Schuldenbremse; kein anderes Bundesland hat noch dieses Finanzrahmengesetz. Das hat fatale Folgen für viele, viele soziale und kulturelle Einrichtungen hier in Hamburg. Für uns ist das kein Ausweis für gute Finanzpolitik im Bund.
Wir sehen Hamburg als Stadt der Altersarmut, als Stadt der sozialen Spaltung in den Stadtteilen. Wir sehen Hamburg mit steigenden Mieten, mit zunehmend schlechter Luft. Wir können überhaupt nicht erkennen, was das an Vorbildcharakter haben soll, was das für eine Blaupause für die GroKo in Berlin sein soll. Keine Ahnung, was Sie damit meinen. Der Senat hat sich allein mit der Unterfinanzierung der Schulen, mit der Unterfinanzierung in den Kitas drei Volksinitiativen eingehandelt. Wenn das jetzt
Es ist ja schon deutlich gesagt worden: Die SPD hat den Mut verloren, für soziale Gerechtigkeit wirklich strukturell zu kämpfen. Sie hat den Mut verloren, wirklich für Umverteilung zu kämpfen. Denn das, was jetzt in dem Koalitionsvertrag versprochen wird – und das sagen auch viele andere Analysen, da müssen Sie gar nicht uns zuhören; der PARITÄTISCHE hat gerade eine Analyse vorgelegt –, sind leider viele Versprechungen. Es ist leider vieles unterfinanziert. Es sind Trippelschritte. Es sind kleine Gießkannen, die überall ein wenig darüber gehalten werden. Aber die wahren und echten Verbesserungen, die wir brauchen – in den Schulen, in den Kitas, bei den Renten, bei der Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut –, passieren eben nicht. Und das ist ein Trauerspiel, liebe SPD.
Wo die Hütte richtig brennt, ist in der Pflege. Ich kann wirklich nicht verstehen, warum Sie da nicht genau hingucken. Sie sagen, Sie wollten konkret über die Lebenswirklichkeit der Menschen reden, aber Sie tun es eben nicht. Auch die Kinderrechte: Wenn man Kinderrechte ins Grundgesetz schreibt, dann heißt es, man ist auch verpflichtet, diese Kinderrechte zu realisieren. Das bedeutet Familiennachzug, das bedeutet gute Schulen, gute Kitas, reine Luft. Da müssen Sie noch liefern.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Also zunächst einmal: Herr Dressel, ich glaube, nach der Rede hier sollten Sie Herrn Tjarks heute Abend zum Ehrensozi wählen. Dass er für Sie hier die Kohlen aus dem Feuer holen muss, das ist schon allerhand.
Wir haben uns als FDP-Fraktion nach dem Wochenende, insbesondere nach den Aussagen Ihres Generalsekretärs, wonach Sie nach einem weiteren Tag der Verhandlungen das Kanzleramt bekommen hätten, gefragt: Wie sehr kann man eigentlich unter Selbstüberschätzung leiden?
Eine Partei, die ein solches Wochenende hinter sich hat, eine Partei, die eine so desolate Figur abgibt, kann doch nicht ernsthaft eine solche Aussage treffen. Eine Partei, bei der man den Eindruck hat, dass die Tochter des Außenministers klügere Sachen als der aktuelle Parteivorsitzende sagt … Sie sollten als Allererstes Demut lernen.
Sie haben diese Debatte als inhaltliche Debatte angemeldet. Das kann man machen. Wir halten das für falsch, klar. Aber dann reden wir doch einmal über Inhalte. Was hat denn Ihr Bürgermeister heute in Vilshofen erzählt? Da wird man ja richtig hellhörig. Da hat er unter anderem erzählt, bei der Europapolitik müsse es aufhören, dass die Bundesregierung in Berlin sich ins Flugzeug setzt, nach Europa fliegt, dann zurückkommt und erzählt, was sie für Europa ausgehandelt hat. Aber genau das ist der Titel Ihrer Aktuellen Stunde. Wir wissen nichts. In Vilshofen erzählt Ihr Bürgermeister das eine, hier melden Sie so eine Aktuelle Stunde an; Ihr Storytelling passt überhaupt nicht zusammen.
Dann erzählt Ihr Bürgermeister heute in Bayern, es brauche mehr Polizisten auf der Straße. Ist das nicht das, was die Opposition hier in diesem Haus immer erzählt?
Hier erzählen Sie uns, warum das falsch ist. In Bayern ist das von Ihrem Bürgermeister auf einmal richtig – ganz, ganz merkwürdig. Es passt nicht zusammen, was Sie erzählen.
Da sagt Herr Scholz, eine Dame aus dem Norden habe ihren politischen Zenit überschritten, ein Herr aus Bayern habe seinen politischen Zenit überschritten. Ja, meine Damen und Herren, in welcher Gesellschaft befindet sich denn der künftige Finanzminister eigentlich? Wir haben den Eindruck, dass die Bundesregierung mittlerweile die personelle Bad Bank der Volksparteien ist.
(Zurufe von der SPD und den GRÜNEN: Oh! – Dirk Kienscherf SPD: Das müssen ge- rade Sie sagen! – Dr. Andreas Dressel SPD: Dafür kriegen Sie nicht mal Applaus von Ih- ren Leuten!)
Und dann schauen wir doch einmal, wenn wir über Inhalte reden: Sie reden darüber, dass Sie für Hamburg gute Ergebnisse erzielen wollen. Wir stellen fest: Sie reden überhaupt nicht über die Hamburgerinnen und Hamburger. Wir hätten uns
im Koalitionsvertrag eine echte Entlastung für die Hamburgerinnen und Hamburger gewünscht. Sie reden nur darüber, was Sie als Politik mehr für Hamburg an Verteilungsgeldern herausholen können, und das ist aus unserer Sicht deutlich zu wenig. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was für ein politisches Beben muss die Hamburger SPD und den Hamburger SPD-Bürgermeister erfasst haben, dass er sich heute aus dieser Debatte in ein bayerisches Bierzelt flüchtet und dort Trost sucht?
Statt sich hier für sein Wirken in der Hansestadt zu rechtfertigen, statt sich für das zu rechtfertigen, was er zum Koalitionsvertrag beigetragen hat, geht er nach Bayern und sucht dort Vergessen, vielleicht auch das Vergessen von seinen Versprechungen, die er den Hamburgern beim G20-Gipfel gegeben hat. Das Versprechen konnte er nicht einhalten. Vielleicht sucht er auch das Vergessen von seinem Versprechen, das er uns gegeben hat, dass er in Hamburg bleibt. Vielleicht ist es sogar ganz gut, dass er nicht in Hamburg bleibt; auf jeden Fall hat er dieses Versprechen gebrochen.
Wenn Herr Trepoll hier immer zu Höchstform aufläuft und die SPD immer so vollmundig kritisiert, dann glaubt man natürlich, der Mann stehe hier wie eine Burg und er müsse recht haben.
Aber, Herr Trepoll, wenn ich mir das ausgebombte Programm Ihrer CDU angucke und dann sehe, mit welcher Substanzlosigkeit Sie zum Koalitionsvertrag beigetragen haben, muss ich sagen: Sie stehen hier in einer Rolle, die Ihnen gar nicht zukommt.