Fall. Dann stelle ich fest, dass nach Paragraf 45 unserer Geschäftsordnung die Abgeordnete Sudmann eine persönliche Erklärung abgeben will.
Heike Sudmann DIE LINKE (persönliche Bemer- kung gemäß § 45 GO):* Die persönlichen Angriffe, die Sie, Herr Gladiator, hier gefahren haben, veranlassen mich dazu – auch als parlamentarische Geschäftsführerin der LINKEN –, eine Erklärung abzugeben. Sie haben mit perfiden Anspielungen, mit Verknüpfungen von möglichen Gewalttaten und linker Politik und sogar mit der Nennung von einzelnen Abgeordneten der Gesamtfraktion Zusammenhänge hergestellt, die es so nicht gibt. Sie spielen damit, dass das irgendwo schon hängen bleibt, und ich weise diese gesamten Angriffe aufs Schärfste zurück.
Sie haben es eben bei den Ausführungen von Herrn Nockemann gehört, diese Konkurrenz erlaubt Ihnen nicht, Grenzen zu überschreiten, und Sie überschreiten hier am laufenden Meter Grenzen.
Sehr geehrte Frau Sudmann, Paragraf 45 erlaubt nicht, für mehrere Personen gleichzeitig Stellung zu nehmen, sondern nur persönlich. Ich weise einmal darauf hin.
Ich mache weiter zu meiner Person. Die Konkurrenz zur AfD erlaubt Ihnen nicht … Sie haben Abgeordnete angesprochen, Sie haben die Fraktion …
Sehr geehrte Frau Sudmann, die inhaltliche Debatte ist schon geschlossen. Nach Paragraf 45 können Sie nur eine persönliche Erklärung abgeben,
hier in Ruhe zu Ende zu bringen. Ich werde laufend unterbrochen. Ich bitte Sie, dafür zu sorgen, dass ich nicht unterbrochen werde.
Jetzt sage ich es noch einmal. Meine persönliche Erklärung heißt: Herr Gladiator – und auch andere –, ich lasse es nicht zu und ich finde es nicht akzeptabel für das gesamte Haus, dass Sie, weil Sie glauben, sich in einer Konkurrenz zur AfD zu befinden, deswegen linke Abgeordnete und teilweise auch grüne hier beleidigen.
Ich danke ausdrücklich Herrn Jarchow und Frau Möller, die zurückgewiesen haben, dass dies hier sozusagen ein Alleinstellungsmerkmal der LINKEN ist. Und ich bitte Sie darum, das nicht wieder zu machen.
Ich werde mir das Protokoll und die Aufzeichnung sehr genau ansehen und ich werde auch beantragen, dass wir im Ältestenrat über Ihr Verhalten sprechen.
Wer also nun die Drucksachen 21/12342 und 21/12343 an den Innenausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Votum. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag angenommen.
Jetzt kommen wir zum Punkt 55 der Tagesordnung, Antrag der FDP-Fraktion: Maßnahmen des Masterplans "Active City" im Haushaltsplan 2019/2020 transparent und konkret veranschlagen.
[Antrag der FDP-Fraktion: Maßnahmen des Masterplans "Active City" (MPAC) im Haushaltsplan 2019/2020 transparent und konkret veranschlagen – Drs 21/12311 –]
Wer nun also den FDP-Antrag aus Drucksache 21/12311 an den Sportausschuss überweisen möchte, den bitte ich um Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag überwiesen.
Ich rufe dann Punkt 49 der Tagesordnung auf, Antrag der AfD-Fraktion: Geplante A26 (Hafenquerspange) in den ÖPNV integrieren: Schaffung einer zusätzlichen S-Bahn-Station in Bostelbek mit direkt angeschlossener P+R-Großanlage.
[Antrag der AfD-Fraktion: Geplante A26 (Hafenquerspange) in den ÖPNV integrieren: Schaffung einer zusätzlichen SBahn-Station in Bostelbek mit direkt angeschlossener P+R-Großanlage – Drs 21/12205 –]