[Antrag der AfD-Fraktion: Geplante A26 (Hafenquerspange) in den ÖPNV integrieren: Schaffung einer zusätzlichen SBahn-Station in Bostelbek mit direkt angeschlossener P+R-Großanlage – Drs 21/12205 –]
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Entschuldigung. Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Reihenfolge muss schon eingehalten werden.
Immer wieder sollte man als Politiker einmal innehalten und zurückschauen, wie sich die Dinge entwickelt haben, was die Entscheidungen, die man selbst getroffen hat, bewirkt haben und ob sie die Erwartungen erfüllt haben. Wenn wir das einmal für den Bereich Verkehr für Hamburg machen, welches Fazit können wir denn da ziehen?
Das sagt sowohl Verkehrsdatenanbieter INRIX als auch Navi-Anbieter TomTom. Diesen Platz verteidigen wir bereits erfolgreich seit mehreren Jahren, allerdings auch sehr ambitioniert bei diesen Zuwachsraten, die dahinterstehen, sodass wir vielleicht mit Aussicht auch noch zu Höherem geboren sind, was natürlich ein trauriger Umstand ist. Diesen Umstand dadurch erklären zu wollen, dass man gezwungen ist, so viele Baustellen gleichzeitig zu betreiben, um das vernachlässigte Straßennetz zu reparieren, das mag in Teilen plausibel klingen oder auch sein, ist aber in Summe zu sehr Ausrede als Begründung. Ein Problem hat in der Regel nämlich mehrere Ursachen, die dabei ausgeblendet werden. Großspurig angekündigte Planungen und Projekte, die nicht umgesetzt werden, könnten da viel eher ein Grund sein für die derzeitige Verkehrsmisere, die wir hier erleiden müssen.
Der Senat hat zum Beispiel ein P+R-Konzept entwickelt, am 22. Oktober 2013 beschlossen, welches er nicht lebt. Gab es 2013 laut Senatsauskunft noch 9 411 P+R-Plätze, waren es 2016 nur noch 8 690 – nachzulesen in der Drucksache 21/9783 –, also 721 weniger, obwohl das Konzept bis 2017 genau das Gegenteil vorsah. Sie wollten bis 2017 700 neue P+R-Plätze bauen. Von Poppenbüttel einmal abgesehen, haben Sie das nicht umgesetzt. Von da bis 2021 wollten Sie weitere 1 500 Stellplätze errichten. Stand jetzt und damit Fakt ist also, dass Sie 2 200 Plätze geplant und bei zwei Dritteln des Weges rund 500 Plätze vernichtet haben.
Bei anderen Projekten wie der Verlängerung der SBahn nach Bargteheide oder Kaltenkirchen kann man zwar das Bemühen erkennen, aber die Langsamkeit, in der diese Projekte vorangetrieben werden, konterkariert sie gleichzeitig wieder.
Der gravierendste Punkt ist jedoch das zusammenhanglose Agieren in der gesamten Thematik Verkehr. Der Grund dafür: Der Senat hat keinen richtungsweisenden und aktuellen Verkehrsentwicklungsplan, kurz VEB genannt. Der aktuelle stammt aus dem Jahre 2000, unwesentlich wurde er retuschiert um die Punkte, die der damaligen Regierung nicht gefallen haben um 2004, und am 20. Februar 2010 mit der Drucksache 19/5346, in der Opposition sitzend, haben Sie selbst diesen
noch lautstark gefordert. Seit 2011, nun selbst in der Verantwortung, haben Sie es seit nunmehr sieben Jahren selbst in der Hand gehabt, einen Verkehrsentwicklungsplan zu erstellen. Und wo ist der Plan? Er ist immer noch nicht da. So sieht die heutige Realpolitik der agierenden Altparteien aus hier in Hamburg, allen voran von der SPD. Große Töne spucken in der Opposition und nicht liefern, wenn man dann selbst in der Verantwortung steht.
Herr Ehlebracht, Sie sind ja nun schon einige Zeit hier in der Bürgerschaft, vielleicht könnten Sie uns … Oder ich stelle mir jetzt einmal die Frage: Wie oft waren Sie eigentlich schon zum Mobilitätsbeirat eingeladen, wo der neue Verkehrsentwicklungsplan entwickelt wird?
Ich wurde zu jeder Mobilitätssitzung eingeladen, um Ihre Frage zu beantworten, und ich war auch auf fast jeder; ich glaube, auf zweien war ich nicht anwesend, bei den anderen war ich dabei. Was wollen Sie jetzt wissen, dass Sie an einem Mobilitätsplan arbeiten? Das mag sein, das streite ich auch nicht ab. Aber ein Verkehrsentwicklungsplan ist etwas anderes, größer Dimensioniertes, ein ganzheitlicher Plan. Darum geht es hier.
Herr Ehlebracht, ist Ihnen bekannt, dass aus dem Mobilitätsbeirat der neue Verkehrsentwicklungsplan erarbeitet wird?
praktisch Ihre Voraussetzung. Sie erklären das als Voraussetzung dafür, dass irgendwann einmal dieser Verkehrsentwicklungsplan kommen soll, und Sie arbeiten daran. Sie sind guten Willens, Sie sind bemüht, ja, aber er ist de facto einfach noch nicht da.
Ja. Aber, wie gesagt, ich hebe auf die sieben Jahre ab, die Sie schon Zeit haben, und unterm Strich: Er ist nicht da. Das ist Faktum.
Wo ist dieser Plan? Wir haben … Der Senat hat … Nein, Moment, jetzt bin ich hier durcheinandergekommen.
Sie regieren eine Stadt ohne Plan, Sie regieren eine Stadt ohne Verkehrsentwicklungsplan. Wann verbinden Sie endlich die Themen der Stadtentwicklung und Metropolregion und Verkehrsplanung, um in Randgebieten der Stadt und angrenzenden Teilen der Metropolregion eine dahingehende Erschließung von großräumigen Wohn- und Gewerbegebieten bei gleichzeitiger Anbindung an den ÖPNV, vorzugsweise den schienengebundenen, voranzutreiben? Das wäre ein Vorgehen, welches aktiv das Stauproblem angehen würde, Pendlerströme abschwächen und ganz nebenbei der aktuell betriebenen Entgrünung der Kernstadt entgegenwirken würde, welche Sie derzeit mit Ihrer wachsenden Stadt um jeden Preis verursachen.
Und was tun Sie? Sie postulieren das Motto "Hamburg wird Fahrradstadt" – das ist Ihr Plan – und fangen wild an, unsere Hauptverkehrsadern abzuwürgen durch unkontrollierte Umgestaltung und Verengung von Fahrbahnen, wissen aber nicht, wie Hamburg 2030, 2040 oder 2050
Das Wort bekommt jetzt Herr Czech und jetzt könnte ich etwas länger reden über die fehlende Barrierefreiheit in diesem Raum; das mache ich nicht, sondern ich teile Ihnen mit, dass wir wahrscheinlich eine noch etwas längere Debatte haben. Mir ist eine Meldung verloren gegangen, die von Frau Martin.
und das Park-and-ride-Haus dort und nicht auf einen Verkehrsentwicklungsplan, aber … Ich erzähle Ihnen einmal etwas über Bostelbek, das ist auch immer schön zu wissen.