Ich hoffe, dass das ein Zeichen ist, dass Sie wieder anfangen zu diskutieren und nicht mehr irgendjemandem hinterherzulaufen. Ich hoffe nicht, dass es ein Zeichen ist für Ihre alten Flügelkämpfe, die einfach nur um Machterhalt gingen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der letzte Wortbeitrag hat mich dann doch noch einmal zu einer Replik gereizt, weil ich finde, dass Sie die Frage der Luftreinhaltung einmal ein bisschen ehrlicher besprechen müssen, Frau Sudmann. Wir müssen erst einmal feststellen, dieser Senat hat einen Luftreinhalteplan vorgelegt, der als einziger Luftreinhalteplan in Deutschland nicht beklagt ist,
Dann kommen Sie immer her und sagen: Die trauen sich nichts. Wir sind übrigens die einzige Stadt, die deutschlandweit 365 Tage im Jahr rund um die Uhr Durchfahrtsbeschränkungen auf der MaxBrauer-Allee und auf einer Bundesstraße verhängt hat.
(André Trepoll CDU: Wo sind denn die Schil- der, Herr Tjarks? Herr Kerstan hat gesagt, die sind in einer Woche wieder da! Hat die SPD gebremst?)
Sie tun immer so, als ob das überhaupt nichts wäre, was einfach falsch ist. Das müssen Sie sich doch einfach einmal ansehen. Es gibt an vier Luftmessstationen die Themen. Diese Themen werden an drei Luftmessstationen gelöst. An der vierten, da geht es um die Habichtstraße, können Sie genau auch darüber nachdenken, ob Sie ein Fahrverbot haben wollen. Ich sage Ihnen aber Folgendes. Dann würde es an dieser Stelle so sein, dass der Lkw-Verkehr auf eine Straße geht, wo Sie den nicht haben wollen. Genau deswegen hat sich der Luftreinhalteplan in der Abwägung an der Stelle dagegen entschieden. Sie können das anders fordern, haben Sie aber noch an keiner Stelle, weil Sie nämlich überhaupt nirgendwo einmal eine konkrete Forderung stellen, außer der, alles sei zu wenig, und das ist dann insgesamt ein bisschen zu wenig.
Dann auch noch einmal zum Thema Wohnungsbau. Das Thema Wohnungsbau ist schwierig. Ich habe hier selbst gesagt, ich würde gern mehr tun beim Thema Wohnungsbau und bezahlbarem Wohnraum. Aber ich möchte einmal sagen, das macht sich dann auch an konkreten Projekten fest. Wir werden hier in Kürze – wir haben es im Wirtschaftsausschuss gemacht – über das Thema Beiersdorf diskutieren. Und wenn wir über das Thema Beiersdorf diskutieren, geht es um die innerstädtische Verdichtung in Eimsbüttel, wo sehr viele Leute wohnen wollen, um 700 bis 900 Mietwohnungen. Sie werden das Thema am Ende ablehnen, weil Sie das nämlich nicht wollen.
Ja, das sind Projekte, die gehören zusammen, und da muss man das auch einmal zusammen denken. Das machen Sie aber nicht. Genau das ist doch das Thema, dass am Ende des Tages die Wohnungen irgendwo gebaut werden müssen. Und da müssen Sie dann auch einmal ehrlich sein, dass Sie diese Projekte andauernd verhindern.
Ich möchte einfach nur einmal so sagen: In Hamburgs öffentlichen Unternehmen liegt die Frauenquote mittlerweile in Aufsichtsräten bei stolzen 44 Prozent.
Bei so einer Vorlage der GRÜNEN muss man sich ja wirklich noch einmal zu Wort melden. Es ist schon erstaunlich, dass sich ein Vertreter der Fraktion, die jahrelang für eine Verkehrswende gekämpft hat, hinstellt und sagt: Wir sind klasse, wir haben 2 Kilometer Durchfahrtsverbote – erinnern wir uns daran: in ganz Hamburg. Trotzdem haben wir eine Luftbelastung, und noch ist sehr unklar, ob das überhaupt ansatzweise dazu beitragen wird, dass wir in der Stresemannstraße und der Max-Brauer-Allee bessere Luft haben. 2 Kilometer, Herr Tjarks, das ist wirklich absolut wenig.
Da Sie sich gerade so freuen, dass nicht geklagt wurde: Sie wissen sehr genau, warum noch nicht geklagt wurde. Ich sage extra, noch nicht geklagt wurde. Es ist erst vor knapp vier Wochen das Urteil in Leipzig ergangen und Sie haben ja auch erst vor vier Wochen gesagt: Okay, jetzt fangen wir einmal an, die Schilder zu bestellen.
Darauf können Sie sich nicht ausruhen. Ich bin gar nicht so sicher, ob gar keine weiteren Klagen kommen. Beim Wohnungsbau, ich danke Ihnen, dass ich jetzt noch einmal reingehen darf, ist es auch erstaunlich, Sie haben sich hier vorhin als Vertreter der GRÜNEN Partei hingestellt, von der man sagen kann, dass sie mittlerweile wirklich eine Klientel vertritt, die kein Problem hat, sich frei finanzierte Wohnungen zu kaufen. Sie haben vorhin gesagt, 9 Euro für einen Quadratmeter seien doch gut, dafür kämpften Sie, das hätten die LINKEN abgelehnt.
9 Euro können sich viele überhaupt nicht leisten. Wir reden über einen sozialen Wohnungsbau von 6,50 Euro, und das ist schon für viele zu viel. Und
Sie stellen sich hier hin und sagen, obwohl 30, 40 Prozent der Hamburger Haushalte so wenig Einkommen haben, dass sie den Paragraf-5Schein bekommen können: 9 Euro sind klasse. Was macht ihr LINKEN? Ihr macht es nicht.
Und dann reden Sie über Beiersdorf. Wir werden hier demnächst in der Bürgerschaft eine Drucksache abstimmen, in der es darum geht, dass 12 Hektar Kleingartengelände irgendwie vorsorglich, wie auch immer, an Beiersdorf gehen – 12 Hektar im hoch verdichteten Eimsbüttel, wo eigentlich alle immer gedacht haben: Wir haben hier die GRÜNEN gewählt, weil die GRÜNEN dafür sorgen, dass wir eine gute Grünversorgung in Eimsbüttel haben. Und, was ist? Die werden komplett enttäuscht, weil die GRÜNEN sagen: Och nee, in dem Punkt ist das nicht wichtig.
Und der Wohnungsbau, den Sie angesprochen haben: Der ist eben nicht geplant auf dem Gelände, das Sie jetzt an Beiersdorf verkauft haben. Der Wohnungsbau findet in der Unnastraße statt.
Und da werden Sie auch noch einmal darlegen müssen, inwieweit Sie Beiersdorf dort den Wohnungsbau total vergolden. Also insofern: Die GRÜNEN sind wirklich tief gesunken. – Vielen Dank.
Die Antragsteller der drei weiteren Themen haben mir mitgeteilt, dass sie auf die Debatte in der Aktuellen Stunde zu den Themen verzichten, sodass wir gleich zu Punkt 4 der Tagesordnung kommen: Wahl eines Mitglieds für den Beirat für politische Bildung.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft Wahl eines Mitglieds für den Beirat für politische Bildung – Drs 21/12125 –]
Der Stimmzettel für diese Wahl liegt Ihnen vor. Er enthält je ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Ich bitte Sie, den Stimmzettel nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig.
Bitte nehmen Sie nun die Wahlentscheidung vor und ich darf die Schriftführung bitten, dann mit dem Einsammeln der Stimmzettel zu beginnen.
Dann frage ich noch einmal: Gibt es noch nicht abgegebene Stimmzettel? Es wäre gut, diese hochzuhalten, dass die Schriftführer sie sehen können. – Ich denke, nun sind alle Stimmzettel abgegeben worden. Dann schließe ich die Wahlhandlung. Das Wahlergebnis wird gleich ermittelt und ich werde es Ihnen dann im Laufe der Sitzung bekanntgeben.
Wir kommen zu den Punkten 51 und 52 unserer Tagesordnung, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Ein Frauendatenreport für Hamburg und Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltswesen weiterentwickeln: Herausforderung Gender Budgeting angehen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltswesen weiterentwickeln: Herausforderung Gender Budgeting angehen – Drs 21/12275 –]