Noch eine klare Antwort an Dirk Kienscherf. Dass Sie einiges machen hier in Hamburg, ist doch vollkommen richtig, aber es ist empirisch nachgewiesen, dass die Maßnahmen, die Sie ergreifen, gerade dazu reichen, um die hohe, hohe Armutsquote in Hamburg stabil zu halten. Sie tun aber nichts dafür, dass sie wieder sinkt. Reicht das der Sozialdemokratie in Hamburg? Das frage ich Sie. Daran werden wir Sie messen. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bürgermeister, gratuliert haben wir Ihnen ja eben schon und wünschen Ihnen alles Gute für das Amt, aber gratulieren kann man zu der Performance Ihrer Regierungstruppe hier heute nicht. Nach den Reden, die wir hier eben aus dem Regierungslager erlebt haben, ist mittlerweile auch uns in der Opposition klar, warum der Platz hier vorn immer noch verwaist ist.
Nach den sozialdemokratischen Chaostagen wäre heute Ihre Gelegenheit gewesen, den staunenden Hamburgerinnen und Hamburgern zu erklären, wie sie eigentlich zu Ihrem neuen Bürgermeister gekommen sind.
Ich glaube, darum geht es nämlich eigentlich heute. Wir stellen fest, dass Sie diese Gelegenheit heute verpasst haben.
Scholz will erst nicht, geht dann doch, dann will er Leonhard, die will aber nicht, Dressel will zuerst und dann doch nicht mehr und Tschentscher wollte angeblich schon immer, aber keiner hat es bis zum Schluss gewusst.
Nur die Probleme der Hamburgerinnen und Hamburger sind bei Ihnen in den letzten Wochen völlig aus dem Blick geraten und deswegen fordern wir Sie auf: Erklären Sie sich hier, erklären Sie, wo Sie mit dieser Stadt hinwollen. Vergeben Sie nicht nur Posten, sondern sagen Sie endlich den Hamburgerinnen und Hamburgern, was sie von Ihnen in den nächsten eineinhalb Jahren erwarten können. Viel Zeit ist ja nicht mehr. Wir haben von Ihnen erfahren, dass Sie jetzt unbedingt auch zu anderen Themengebieten als zur Finanzpolitik sprechen wollen, nur haben wir nicht besonders viel Inhaltliches erfahren.
Auch deswegen haben wir eben vor dem grünen Machtvakuum gewarnt. Es ist schon sehr erstaunlich, dass hier eine Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters jetzt schon vom kleinen Koalitionspartner angekündigt wird. Das hat es in dieser Stadt, glaube ich, so auch noch nicht gegeben.
Weil wir eine Serviceopposition sind, haben wir Ihnen nicht nur Fragen, sondern Antworten mit auf den Weg gegeben. Wir haben Ihnen heute gesagt, was unsere Trendwenden für diese Stadt sind. Frau Bekeris, wenn Sie von der Opposition die Antworten einfordern, die Sie selbst offensichtlich nicht geben können, erwarten wir im Gegenzug von Ihnen, dass Sie unsere Lösungsvorschläge dann auch übernehmen. Das wäre konstruktive Regierungsarbeit.
(Beifall bei der FDP – Dirk Kienscherf SPD: Jetzt wissen wir auch, weshalb ihr 'ne Dop- pelspitze habt! – Farid Müller GRÜNE: Stimmt doch alles gar nicht!)
Wir haben eine Menge interessanter Fragen. Ich nehme einmal beispielhaft den Bereich Digitalisierungspolitik. Herr Tschentscher, das haben Sie als zuständiger Senator sieben Jahre lang liegenlassen, zuletzt ist Ihnen der CIO weggegangen, er ist zum CDO in die Senatskanzlei gegangen und die Damen und Herren dort wundern sich jetzt schon sehr, dass Sie jetzt wieder deren neuer Chef sind, nachdem Sie es sieben Jahre lang nicht geschafft haben, in dieser Stadt Verwaltungsmodernisierung auf den Weg zu bringen. Wir fordern Sie auf: Berücksichtigen Sie unsere Trendwenden, dann machen Sie gute Politik für diese Stadt. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Tschentscher, wenn Sie in diesen Tagen das Ohr am Bürger hätten, dann wüssten Sie, welche Sätze dort ständig wiederholt werden, nämlich folgende: Wir erwarten von den Politikern dieser Stadt, dass sie das viele Geld, die Millionen und Abermillionen Euro, die sie ausgeben, im Interesse der Bürger dieses Landes ausgeben, im Interesse derjenigen, die dieses Geld erwirtschaften, und nicht für andere Zwecke. Ich glaube, genau daran fehlt es und deswegen sind Sie im Moment mit der SPD bei 28 Prozent gelandet.
Der Bürger erwartet eben nicht, dass er viel Steuern zahlt und gleichzeitig in der Hauptstadt der Schlaglochpisten wohnt und Auto fahren muss. Der Bürger erwartet nicht, dass man mit seinem teuer erarbeiteten Geld Parkplätze vernichtet und das Geld in Radwege versenkt. Der Bürger erwartet, dass mehr getan wird für die Sicherheit, für die Sicherheit der Bürger, die schon länger in diesem Land leben.
Der Bürger erwartet auch, dass die über 6 500 ausreisepflichtigen Ausländer in dieser Stadt endlich ausgewiesen werden und nicht weitere immense Kosten verursachen. 28 Prozent sind der Ausweis eines gewaltigen Vertrauensverlustes, für den natürlich auch der ehemalige Erste Bürgermeister Scholz die Hauptverantwortung trägt durch sein Versagen im Bereich der G20-Krawalle. Kein Wort von der SPD heute hier zu hören, wie dieser gewaltige Vertrauensverlust wieder wettgemacht werden kann. Kein Wort davon, wie es weitergeht mit der Roten Flora. Ich glaube, Ihr Versprechen von damals, dass sich im Bereich der Flora etwas ändern müsse, ist nichts mehr wert.
Als Sie hier die G20-Krawalle behandelt haben, gab es bis auf die Links-Fraktion einen antitotalitären Grundkonsens. Selbst bei der SPD gab es Worte, dass bei Gewerkschaftsdemonstrationen oder bei sonstigen Demonstrationen die Schwarzen Blöcke aus dem Bereich Rote Flora nie wieder mitmarschieren dürfen. Was mussten wir am Montag wieder erleben? Da ist von einem Herrn Harms zu einer Demonstration aufgerufen worden. Dieser Herr Harms steht im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2014. Und wer latscht ihm hinterher? SPD und GRÜNE. Ich hätte erwartet, dass Sie erst am 1. Mai dieses Versprechen brechen. Dass es so schnell geht, das hätte ich nicht erwartet.
Dann habe ich noch eine Bitte beziehungsweise eine Erwartung an den neuen Bürgermeister. Ich erwarte, dass der Senat und die Behörden es künftig nicht mehr zulassen, dass Mitglieder meiner Fraktion von reaktionären Linksradikalen aus öffentlichen Veranstaltungen herausgemobbt wer
den. Ich erwarte ein Bekenntnis dazu, Herr Bürgermeister, dass Sie diese Aufgabe in Zukunft wahrnehmen. Ich glaube, Sie alle wissen, worum es hier geht. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Tschentscher, wir üben ja noch, dass wir es flüssig aussprechen können. Sie werden jetzt sehr oft an Ihrem Vorgänger gemessen werden und man wird oft Vergleiche machen. Rein äußerlich, wenn ich mir Ihre Haarpracht angucke, sind Sie beide sich sehr ähnlich. Sie können beweisen, dass Sie weniger Haare auf den Zähnen haben. Sie können beweisen, dass Sie mit der Opposition und auch mit der Opposition in der Stadt gut umgehen. Das erhoffe ich mir von Ihnen.
Was ich jetzt sehr erstaunlich finde, ist, dass die SPD und auch die GRÜNEN sich hinstellen und sagen, sie müssten Wohnungspolitik so weitermachen, sie seien bisher klasse gewesen. Seit sieben Jahren ist die SPD hier an der Macht, seit sieben Jahren versuchen Sie, mit Ihren gleichen Rezepten die Wohnungsnot, die Wohnungsmisere zu bekämpfen, und Sie stellen fest, dass es noch immer das Thema ist, das die Menschen in Hamburg am meisten bewegt. Da müsste Ihnen doch einmal langsam die Idee kommen, andere Wege einzuschlagen. Sie, Herr Kienscherf und auch die Nichtfachpolitikerinnen und Nichtfachpolitiker, stellen doch fest, dass es immer weniger leistbaren Wohnraum in Hamburg gibt. Da können Sie sich nicht hinstellen und sagen, Sie machten doch schon alles gut. Nein, Sie machen es nicht gut. Die Menschen erwarten, dass sie, auch wenn sie zum Beispiel in Rente gehen, die Wohnung bezahlen können.
Da versagen Sie und da müssen Sie mehr machen. Und wenn ich Ihnen gern tausendmal attestiere, dass Sie mehr machen, als die CDU jemals vorher gemacht hat, dass Sie mehr machen, als CDU und GRÜNE gemacht haben, reicht es nicht zu sagen, Sie machten mehr als die, die schlecht waren. Sie müssen andere Wege beschreiten und das erwarten wir von Ihnen.
Auch ein anderes Thema geht bei Ihnen völlig unter. Hamburg hat ein heftiges Luftproblem. Wir haben eine Luftbelastung, die höher ist als in vielen anderen Städten. Wir brauchen eine echte Verkehrswende. Es reicht nicht, wenn Sie sagen, ja,
wir wollen doch jetzt U-Bahnen bauen, wir sind in der Planung, wir bauen S-Bahnen. Sie müssen jetzt aktiv werden.
Es nützt nichts, wenn Sie sich von der CDU vor sich her treiben lassen, die auf gar keinen Fall irgendein Fahrverbot will. Sie müssen jetzt zeigen, wie die Luft in Hamburg besser wird.
Nachdem Sie Frau Prien weggelobt haben, um die Konkurrenz noch einmal geringer zu machen, Herr Trepoll, sieht es jetzt bei Ihnen wirklich schlecht aus und Ihr Parteitag nützt auch nicht viel. Aber ich glaube, auch die SPD und die GRÜNEN haben die Quote falsch verstanden. Die 50-Prozent-Quote heißt nicht, es sollen halb so viele Frauen wie Männer da sein. Ihr Senat besteht aus acht Männern und vier Frauen. Das ist die falsche 50-Prozent-Quote. Das geht überhaupt nicht und Sie müssen sehr klein und sehr kleinlaut sein.
Zum Schluss – ich bin ja immer optimistisch –: Ich wünsche mir, dass Sie in der SPD wieder mehr anfangen zu diskutieren. Wir wissen jetzt ja schon, dass mindestens drei Abgeordnete den neuen Bürgermeister, den neuen Senat nicht gewählt haben.