Abschließend lassen Sie mich sagen, auch an die CDU gerichtet: Wer "Zurück in die Zukunft" will und mit Stellplatzverordnungen der Siebzigerjahre arbeitet,
da kann ich nur sagen: Das ist Politik von gestern, das ist gaga, so etwas machen wir nicht mit. Die Evaluation hat gezeigt,
Mir fehlt die Meldung der SPD, aber vielleicht ist die auch gar nicht gewollt. Dann erteile ich Frau Sudmann für die Fraktion DIE LINKE das Wort.
Es passiert mir relativ selten: Ich habe eben bei Herrn Duge geklatscht; er hat wirklich alle Argumente aufgezählt.
Ich muss noch einmal diesen Spruch aufnehmen: "Zurück in die Zukunft". Den Weg zurück, den schaffen Sie immer wunderbar. Sie schaffen es, die alten Modelle vorzustellen. Aber den Weg in die Zukunft, den könnten Sie mal besser beschreiben, liebe CDU. Und hier hätten Sie die Möglichkeit.
An CDU und FDP gerichtet: Sie hatten ja äußerst starke Bedenken. Sie können sich in Berlin umsehen. In Berlin gibt es schon längere Zeit keine Stellplatzpflicht mehr, und trotzdem werden Wohnungen mit Stellplätzen gebaut. Aber wir gehen doch eigentlich gemeinsam davon aus, dass sich das Mobilitätsverhalten in dieser Stadt ändert. Sie haben ja vorhin sogar davon gesprochen, Herr Trepoll. Sie scheinen bei Zukunft ja doch irgendwo daran zu denken, es könnte sich etwas verändern. Aber es wird sich nicht verändern, wenn Sie als Grundlage fordern, es müsse zu jedem Haus soundso viele Stellplätze geben.
Ich habe in der Debatte im Ausschuss gesagt, dass es einen positiven Punkt bei Ihnen gibt, bei Ihnen beiden, CDU und FDP, nämlich dass Sie gesagt haben, der öffentliche Raum könne doch nicht nur für Stellplätze da sein. Sie haben das dann zwar so begründet, dass wir deswegen Tiefgaragenstellplätze bräuchten, aber der öffentliche Raum müsste anders genutzt werden. Wenn ich mir überlege, wie viel Stellplatzfläche in dieser Stadt verschwendet wird, anstatt darauf zum Beispiel Grünflächen oder Wohnungsbau zu machen, können wir da viel gemeinsam bewegen. Wenn Sie in dieser Zukunft ankommen und nicht nur zurückschauen, Herr Trepoll, dann bewegt sich auch etwas. – Vielen Dank.
Kolleginnen und Kollegen! Das Anzeigen des Redewunsches ist etwas schwach in dieser Debatte, also bitte kommentieren Sie nicht die einzelnen Redner und Rednerinnen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass das Präsidium meine Meldung übersehen hat, wollte ich jetzt gar nicht monieren. Insofern vielen Dank, Frau Kollegin Sudmann, dass Sie das hier eben noch einmal getan haben.
Die Debatte ist durchaus unterhaltsam geführt oder begonnen worden von dem Kollegen Duge, ausgerechnet von der Regulierungspartei der GRÜNEN,
die vorschreiben wollen, wann man aufsteht, wann man sein Schnitzel isst oder wie viel Grünzeug man in der Woche zu sich nehmen soll. Uns vorzuwerfen, wir würden bestimmte gesetzliche Voraussetzungen verlangen, wenn es dafür fachlich und baulich sinnvolle Gründe gibt, also das liegt daneben.
Wie war der zweite Begriff, den Sie gebracht haben? Autofetisch? Herr Kollege Duge, wo haben Sie sich versteckt? Autofetisch, ja genau. Also, da fange ich gern bei Ihrer Fraktion an. Gibt es da nicht eine Zweite Bürgermeisterin, die sich vor Kurzem beklagt hat …
Ja, Sie kennen die Geschichte schon, dann brauche ich sie nicht zu Ende zu erzählen. Gut, dann lassen wir das.
Oder bei den LINKEN gab es doch einen Bundesvorsitzenden, der so gern seinen Ferrari gefahren ist. Aber die CDU als Partei mit dem Autofetisch, natürlich. Das sind die Dinge, über die wir hier diskutieren, das habe ich gern aufgenommen.
Was die Problematik dieser ganzen Entwicklung ist – und da komme ich noch einmal zu den GRÜNEN zurück, denn Ihr Kollege Tjarks zitierte vorhin ja meinen Kollegen Thering –: Das Ergebnis rot-grüner Politik ist letztlich, dass jedes Jahr 2 000 Stellplätze verloren gehen. 2 000 Stellplätze, das ist Ihre Politik, gehen verloren. Der Kollege Tjarks – Sie schreien gar nicht auf, Sie haben wahrscheinlich alle nicht zugehört, das war auch nicht einfach – ist schon wieder weg. Er meinte dann, mein Kollege Thering sei nun unredlich, weil er bei diesen 2 000 Stellplätzen außen vor lassen würde, dass jedes Jahr auch 5 000 gebaut werden. Ja, entweder Milchmädchenrechnung
oder noch schlimmer als unredlich, denn halbe Wahrheiten sind ganze Unwahrheiten, wie wir alle wissen, Herr Kollege. Denn das eine sind 2 000 Stellplätze im öffentlichen Raum, die verloren gehen, das andere sind 5 000, die überwiegend von Privaten gebaut werden.
Die Straßen und der öffentliche Raum verstopfen sich. Da hat die Kollegin Sudmann ausnahmsweise einmal recht. In einigen Stadtteilen war es immer schon schwierig und es wird einfach unerträglicher. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
Ihre Politik ist auch hochgradig unsozial, nichts anderes als unsozial. Denn wenn 80 Prozent der Stellplätze gebaut werden, ja, wo werden sie denn gebaut? Sie werden natürlich dort von Investoren gebaut, die genau wissen, dass die Mieter und Käufer auch einen Stellplatz erwarten oder zwei oder drei Stellplätze, das heißt bei den teuren Wohnungen. Bei den teuren Wohnungen werden nach wie vor die Stellplätze gebaut, das zeigt jede Untersuchung. Wer baut die Stellplätze nicht mehr? SAGA und alle, die günstige Wohnungen bauen wollen für die Mieter. Aber auch die Mieter haben natürlich ihre Wohnungen und ihre Stellplätze. Und wo stellen die ihre Autos ab? Im öffentlichen Raum, kaum noch Platz.
Meinen Sie immer noch, heute müsse man Millionär sein, um ein Auto zu fahren? Also, es sind einmal Ihre Wähler gewesen, die auch gern Auto gefahren sind.
Diese Mieter haben jetzt in ihren Wohnanlagen keine Stellplätze mehr. Die SAGA hat die früher einmal vermietet für 40, 50, 60 Euro. Das gibt es nicht mehr. Jetzt wird erhöht, das wissen wir auch, jetzt wird einfach einmal verdoppelt, aber günstige Wohnungen, günstige Stellplätze, das fällt alles weg. Das nennen Sie eine soziale Politik? Das ist es mit Sicherheit nicht. Ihre Politik führt dazu, dass der öffentliche Raum verstopft wird, dass günstige Wohnungen keine günstigen Stellplätze mehr haben. Und ob der Wohnungsbau angekoppelt wird, da war die Auskunft in der Senatsbefragung, die wir im Ausschuss hatten: Das wissen wir nicht. Wir gehen einmal davon aus, welche Entlastung es bringt, aber da gibt es keine Untersuchung.
Das heißt, Sie wissen noch nicht einmal, was es bringt. Sie haben überhaupt keine Ahnung, Sie nehmen nur an, dass es positive Effekte hat. Aber diese positiven Effekte sind weder stadtentwicklungspolitisch gut noch verkehrspolitisch, es ist ein Desaster. Eines der weiteren Desaster, das Sie hier zu verantworten haben. – Vielen Dank.
Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Ich bin den GRÜNEN, insbesondere Herrn Duge, wirklich dankbar, dass wir durch diese Debattenanmeldung die Absurdität des Senatsberichts über die Evaluation zur Aufhebung der Stellplatzverpflichtung im Wohnungsbau nach dem Stadtentwicklungsausschuss auch hier in der Bürgerschaft noch einmal deutlich machen können.
(Beifall bei der FDP – Dirk Kienscherf SPD: Sie waren doch gar nicht im Ausschuss! Sie hätten mal kommen sollen!)
Der Bericht ist an Widersprüchlichkeit nicht zu überbieten und entlarvt die ideologische Verkehrsund Stadtentwicklungspolitik des rot-grünen Senats in dieser Stadt. Das hatte Ihnen mein Kollege Jens Meyer schon im Ausschuss versucht zu verdeutlichen, aber Sie haben es scheinbar immer noch nicht verstanden. Vielleicht hören Sie einfach einmal zu, dann können Sie etwas lernen.
Da stellen Sie einerseits fest, dass auch ohne Pflicht zur Stellplatzherstellung nahezu die gleiche Stellplatzanzahl freiwillig gebaut wurde, und behaupten andererseits – nein, danke schön, Frau Sudmann, ich rede lieber weiter –, dass durch die Abschaffung der Verpflichtung die Baukosten im Wohnungsbau gesenkt werden. Na ja, was denn nun? Gilt das eine oder gilt das andere? Wenn nach der Abschaffung der Pflicht freiwillig genauso viele Stellplätze gebaut wurden, ist das wohl eher ein Indiz dafür, dass diese auch nachgefragt werden. Dann hätte man die Verpflichtung zur Herstellung der Stellplätze allerdings auch beibehalten können.