Protokoll der Sitzung vom 25.04.2018

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Weitere Maßnahmen folgen, um den Ausbau bis 2020 konsequent voranzutreiben. Der Ausbau des stadtverbindenden Bezirksnetzes wird hierbei mitgedacht und, wenn möglich, auch immer mit einbezogen. Wir prüfen, inwieweit die Einrichtung von Radschnellwegen möglich und sinnvoll für Hamburg ist und wie man das auch umsetzen kann.

Das öffentliche Fahrradleihsystem StadtRad Hamburg wurde auf alle Bezirke und auch auf die Peripheriestadtteile erweitert. Der Anfangsbestand von knapp 40 Stationen wurde enorm ausgebaut. Ich glaube, es ist niemandem verborgen geblieben, dass mittlerweile 213 Stationen bestehen. Allein im vergangenen Jahr konnten 3 Millionen Fahrten auf unserem StadtRad gezählt werden.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Das StadtRad leistet somit einen wichtigen Beitrag zu einer zukunftsfähigen Mobilität in Hamburg. Wir arbeiten kontinuierlich am Ausbau des beliebten und auch sehr erfolgreichen Angebots. Es sollen weiterhin E-Lastenräder in das Angebot aufgenommen werden und die Anzahl der Stationen soll in

(Dr. Ludwig Flocken)

erster Zielsetzung auf 350 Stationen mit 4 500 Fahrrädern erhöht werden.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Auch die Entwicklung des Bike+Ride-Entwicklungskonzeptes ist weiterhin in vollem Gange, wie man beobachten kann. Auch in diesem Jahr kommen neue Standorte hinzu, voraussichtlich über 1 500 Plätze werden geschaffen, bis 2025 wollen wir insgesamt 28 000 Bike+Ride-Plätze schaffen.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Sie sehen, der gesamte Prozess ist in vollem Gange. Wir packen an und die systematische Radverkehrsförderung in diesem abgestimmten Wege funktioniert. Heute können wir feststellen, dass bereits viel umgesetzt ist, aber auch noch viel auf den Weg gebracht werden muss. Es gibt noch viel zu tun, das will ich auch nicht verheimlichen; es ist ein sehr umfassendes Projekt.

Hamburg ist auf dem richtigen Wege und es lohnt sich, so weiterzumachen und die Ziele für den Radverkehr in Hamburg konsequent zu verfolgen. Lassen Sie uns das gemeinsam weiter voranbringen. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Das Wort bekommt Herr Bill für die GRÜNE Fraktion.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Soeben habe ich doch einige unerwartete Äußerungen gehört.

(André Trepoll CDU: Von Herrn Horch?)

Deswegen möchte ich noch einmal zwei, drei Dinge anmerken, vielleicht zum Beitrag der AfD: Wer kritisiert, was wir in der Aktuellen Stunde angemeldet haben, sollte vielleicht einmal schauen, was die AfD-Fraktion angemeldet hat. Da steht: "SPD auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit". Von den fünf Themen, die Sie eben gern diskutiert hätten, sehe ich in der Anmeldung nichts.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Dann bin ich kein Freund davon, Meinungsforschungsinstituten zu unterstellen, dass sie von irgendjemandem gekauft wurden, und ich glaube, es ist auch sehr lebensfremd, der "Bild"-Zeitung zu unterstellen, dass sie eine Studie bestellt hat, in der sie am Ende titelt: "Jeder Zweite für mehr Radwege". Insofern würde ich vorschlagen, dass wir uns schlicht einmal mit den Fakten auseinandersetzen, die auf dem Tisch liegen.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Dann zeigt in der Regel die Lebenserfahrung, dass man, wenn man sowohl von der linken Seite als auch von der rechten Seite attackiert wird, wahrscheinlich sehr viel gut gemacht hat.

(Jörg Hamann CDU: Das glauben Sie doch selber nicht!)

Die linke Seite wirft uns hier vor, wir würden viel zu wenig tun. Herr Thering sagt, wir gingen mit der Brechstange durch die Stadt. Das passt überhaupt nicht zueinander. Vielleicht sollten Sie sich einmal im Zweiergespräch darüber austauschen, wie Ihre Eindrücke sind.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Nichts davon geht an die Realität heran.

(Dennis Thering CDU: An die grüne Realität! – André Trepoll CDU: Was ist denn mit den Lebenslügen?)

Herr Thering, wenn Sie sich einmal die Frage angucken, um die es ging, dann ging es nicht um die Frage: Finden Sie es toll, Radverkehr zu fördern? Sondern es ging darum: Finden Sie es richtig, den Radverkehr zu fördern, auch wenn dadurch Spuren von Kraftfahrzeugen weggenommen werden?

(Dennis Thering CDU: Ach, das hättest du einmal wiedergeben sollen!)

Genau so steht es in der Frage. Und da sind 52 Prozent derjenigen, die mit Ja antworten, schon eine irre hohe Zahl. Sie antworten immer nur auf die Frage, ob der Radverkehr gefördert werden solle: Ja, aber nicht zulasten des Autoverkehrs. 52 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger sind bereit, dass der Verkehrsraum zugunsten des Radverkehrs, zugunsten des Fußverkehrs anders umgestaltet wird.

(Dennis Thering CDU: So ein Quatsch! Das ist die grüne Interpretation der Frage!)

So steht es in der Umfrage.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Wer uns vorwirft, wir hätten kein Konzept, dem empfehle ich die Lektüre des Koalitionsvertrags. Sehr ausführlich haben wir von Anfang an gesagt, was wir machen wollen. Was unsere Ziele und Maßnahmen sind, haben wir auch noch einmal klar formuliert im Bündnis für den Radverkehr aufgeschrieben, und das setzen wir gerade um. – Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Das Wort bekommt Frau Koeppen.

(Dennis Thering CDU: Jetzt holen Sie den Joker raus!)

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es ist doch gut, dass wir das letzte Thema in dieser Aktuellen Stunde nicht mehr debattieren müssen. Denn ich

(Senator Frank Horch)

kann Ihnen sagen: Die SPD ist nicht auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Insofern widmen wir uns dann den wichtigen Themen und, wie gesagt, die einen sind der Meinung, wir täten genug für den Radverkehr, die anderen sagen, wir machten zu wenig, und manche Redebeiträge sind einfach nur entlarvend. Herr Thering, wenn Sie denn so auf Ihre Radverkehrsstrategie, die ich mir wunderbar durchgelesen habe, abzielen, dann kann ich sagen: Da habe ich drei Sachen gefunden.

(Dennis Thering CDU: Nur kein Neid!)

Das ist zum einen die Bereitstellung einer attraktiven Infrastruktur für Radrouten. Ich sage Ihnen, Herr Thering, der Senat setzt das bereits um.

(Dennis Thering CDU: Weil wir es gefordert haben! – Gegenruf von Dirk Kienscherf SPD: Das sagen Sie, ohne rot zu werden!)

2017 sind 30 Kilometer umgesetzt worden.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

2017 standen 11,6 Millionen Euro dafür zur Verfügung und dann kommen noch die Maßnahmen hinzu, die für die Straßensanierung eingesetzt werden, wo gleichzeitig die Gehwege und die Radwege mit instand gesetzt werden.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Glocke)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Thering?

Herr Thering kann sich dann selbst gleich noch einmal melden.

(Zurufe von der CDU: Oh!)