Die habe ich inzwischen vergessen. Aber Sie können sie ja sonst auch noch einmal wieder … Okay, Mietpreisbremse, also schnell: Die Bundesregierung hat sie positiv bewertet und wir stehen natürlich auch hinter der Mietpreisbremse,
insbesondere – jetzt läuft die Zeit ja schon wieder – in der Form, die unser Fraktionsvorsitzender vorgeschlagen hat, nämlich Mietpreisbremse durch die SAGA, SAGA-Moratorium. Selbstverständlich können Sie das alles machen.
Eigentlich ist das, was Sie erzählen, gar nicht so fürchterlich witzig. Denn die Senatorin schadet der Stadt, wenn sie sagt, die SAGA-Wohnungen zählten dann nicht mehr für den Mietenspiegel. Die SAGA macht seit Jahren und Jahrzehnten nichts anderes, als Mieten nicht so zu erhöhen, wie sie will. Und das, Frau Kollegin Koeppen, einmal wieder zuhören, können Sie auch im Geschäftsbericht finden, wenn Sie ihn einmal wirklich lesen und nicht nur abschreiben oder sich das vorlesen lassen, was die SAGA Ihnen mitteilt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Da ist eben so viel Unsinn von Herrn Hamann und auch von Frau Sudmann erzählt worden,
Aber ich möchte erst einmal vorwegsagen, denn das ist mir sehr wichtig: Ich glaube, wenn wir die SAGA nicht hätten, dann wäre die Situation viel, viel schlimmer und wir hätten eine viel schwierigere Lage. Die SAGA stabilisiert den Wohnungsmarkt, übrigens genauso, wie das auch Wohnungsbaugenossenschaften machen.
Ich erinnere nur an die Situation in Berlin, wo darum gekämpft wird, langsam wieder eine städtische Wohnungsbaugesellschaft aufzubauen, nachdem damals die städtischen Wohnungen verkauft worden sind, woran die LINKEN nicht unbeteiligt waren. Das möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen.
Wir nehmen konstruktive Kritik und Vorschläge gern auf. Aber das, was hier gemacht wird, ist weder das eine noch das andere, sondern populistische Anmache und etwas, was eigentlich keine konstruktiven Vorschläge mehr in die Richtung bringt. Die Opposition spaltet sich dabei noch. Für die einen tun wir zu wenig, wenn ich jetzt an die CDU und vor allen Dingen an DIE LINKE denke, für die anderen bei der FDP tun wir wieder zu viel an sozialen Maßnahmen. Also da muss sich die Opposition dann auch einmal überlegen, was denn nun eigentlich das Richtige oder nicht das Richtige ist. Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg.
Ich möchte auch noch eines dazu sagen, was gerade den Vorschlag zum Mietenstopp bei der SAGA betrifft. DIE LINKE hat ja nicht umsonst, auch wenn sie versucht, das jetzt positiv zu verkaufen, ihren eigenen Antrag geändert, weil sie nämlich gemerkt hat, dass, wenn wir einen SAGA-Mietenstopp einführen würden, das nicht zur Senkung, sondern zum Anstieg des Mietpreisspiegels führen würde, also genau die entgegengesetzte Funktion hat, weil Wohnungen, die keine Veränderungen haben, gar nicht im Mietenspiegel erfasst werden, sondern nur Wohnungen, bei denen Mieten verändert werden.
Und wenn dann nur noch Wohnungen, die im freien Wohnungsmarkt sind, also nicht bei Bestandshaltern, mit hineinschlagen, dann, liebe Leute, haben wir erst recht einen Mietenanstieg. Deswegen ist es richtig, wenn ich sage, die SAGA stabilisiere den Wohnungsmarkt.
Das wurde ein bisschen infrage gestellt. Da muss man sich doch nicht fragen, ob sie das machen darf, sondern fragen, was mit den Gewinnen passiert; das ist doch das Entscheidende. Was wird damit gemacht? Wenn damit Investitionen durchgeführt werden, die zum Wohnungsbau führen, dann ist es doch richtig, dass die städtische Gesellschaft diese Gewinne macht und einsetzt, damit die Öffentlichkeit eine bessere Wohnungsversorgung hat.
Ich möchte noch kurz mit einem Zerrbild aufräumen, das eben von mehreren Seiten aufgeführt worden ist. Es ist völlig verkehrt, Frau Sudmann und auch Herr Hamann, dass wir nur den Wohnungsbau mit heranziehen und fördern, um die Wohnungssituation zu verbessern. Das ist völlig falsch. Wir haben immer gesagt, es sei eine Vielzahl von Maßnahmen, die vorgenommen werden. Dazu gehört natürlich das Wohnraumschutzgesetz. Sie haben gesehen, wie wir jetzt auch in der Walddörfer Straße eingegriffen haben,
bis hin zu strafgesetzlichen Taten, die wir hier verfolgen. Wir haben auch andere Maßnahmen herangezogen, was Förderung von Wohnraum für Auszubildende und Studenten betrifft. Es handelt sich also um eine Vielzahl von Maßnahmen und das macht das Entscheidende dieser Politik, auch dieses Senates aus, und das ist gut und richtig so.
Sie sprachen gerade das Wohnraumschutzgesetz an. Ist nach Ihrer Auffassung die Personalausstattung in Hamburg ausreichend, um all die wunderbaren Ziele des Wohnraumschutzgesetzes umzusetzen?
Die Zahlen, die Sie angeführt haben, um das Wohnraumschutzgesetz mit Berlin zu vergleichen, glaube ich, geben ein schiefes Bild, weil Berlin eine andere Situation als Hamburg hat. Wir haben im Übrigen einige organisatorische Maßnahmen. Wir haben zusätzlich auch Stellen gebracht, die in die Bezirke mit hineingekommen sind, in denen besonders der Verdacht besteht, dass hier Zweckentfremdung betrie
Manche Antworten sind nicht einfach, Frau Sudmann, aber das werden Sie vielleicht dann auch noch mitbekommen.
Zum Schluss möchte ich sagen, dass wir natürlich weiterhin aufmerksam verfolgen, was am Wohnungsmarkt passiert.
Wir haben da offene Augen und Ohren und das werden wir auch aufnehmen. Aber wir erwarten natürlich auch konstruktive Maßnahmen, so wie wir das gemacht haben, beispielsweise Erleichterung von Aufstockungen und auch von Ausbauten im Dachbereich. Wir haben die Hamburger Bauordnung geändert, Erleichterungen geschaffen. Wir treiben die 8-Euro-Bauten voran. Das ist eine ganze Menge von Maßnahmen, die ich nur noch einmal so anschneide, weil meine Zeit jetzt gleich zu Ende ist. Vielleicht werde ich dann einiges in der zweiten Runde sagen.
Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach Olafs Hafengeburtstag und NOlympia ruft DIE LINKE zu einem weiteren linkspopulistischen Partyevent, dem MIETENmove, auf und nutzt die Aktuelle Stunde für ihren ideologischen Werbeblock.
In bester Tradition Ihrer Sozialistischen Einheitspartei oder PDS schwadronieren Sie und Ihre Sympathisanten von Abzockvermieterinnen und Abzockvermietern und ausgebeuteten Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten, natürlich immer hübsch gegendert. Sie verkennen dabei, dass wir Gott sei Dank in einer sozialen Marktwirtschaft leben und nicht in einem kommunistischen System, in dem Staatswohnungsbau und Zwangsunterbringung praktiziert werden.
Wer den Aufruf zu Ihrer Demonstration für eine solidarische und soziale Wohnraumpolitik liest, erkennt relativ schnell, wes Geistes Kind die Initiatorinnen und Initiatoren sind.