Sie sind doch namentlich auf der Internetseite dieses LINKEN-Großevents MIETENmove erwähnt und insofern weiß ich gar nicht, warum Sie sich hier so aufgeregt haben. Oder wollen Sie sich jetzt davon irgendwie distanzieren? Das kann ich mir eigentlich nicht vorstellen.
Einen Punkt zu Herrn Kienscherf: Sie haben völlig recht, die Kollegin Sudmann oder ihre Fraktion ist letztlich immer dagegen, egal was Sie machen, egal was wir machen. Sie wissen es immer besser, egal ob rechtsrum oder linksrum, DIE LINKE ist immer dagegen.
Insofern, Herr Kienscherf, haben Sie an der Stelle recht. Was allerdings die Soziale Erhaltungsverordnung angeht, mit der Sie sich ja auch so besonders rühmen: Das ist natürlich schon ein bisschen absurd. Jetzt dazu zu reden, 30 000 … jetzt schützen wir über 200 000 Menschen vor der Verdrängung durch die bösen Immobilienhaie, die alle mit
dem Bulldozer vor der Tür stehen und die Wohnungen da irgendwie wegrasieren wollen – damit erzeugen Sie ein Bild, das mit der Realität überhaupt nichts zu tun hat. Insofern würde ich einmal zu bedenken geben: Setzen Sie doch eine Soziale Erhaltungsverordnung über die ganze Stadt; dann müssen Sie das jetzt nicht so peu à peu machen. Aber dann können Sie sich wahrscheinlich nicht so oft feiern lassen. Also diese Maßnahme, Soziale Erhaltungsverordnung, ist genauso absurd wie die Mietpreisbremse.
Da übertreffen sich im Moment die CDU und die SPD in der Frage, was jetzt das Richtige sei. Der Vorschlag, die Mietpreisbremse auf SAGA-Wohnungen zu reduzieren, ist wahrscheinlich der Kompromiss der CDU, die im Bund an der Mietpreisbremse irgendwo mit dabei ist und merkt, dass sie in Hamburg nicht funktioniert und der falsche Weg ist. Also insofern schauen wir uns das mit großer Heiterkeit an, aber Sie werden damit für den angespannten Mietwohnungsmarkt nichts erreichen. – Vielen Dank.
Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Bezahlbarer Wohnraum ist ein Punkt, der uns allen am Herzen liegt. Darin sind wir uns, glaube ich, einig; streiten tun wir über den richtigen Weg dorthin. Aber DIE LINKE ruft ja auf zu einer Demo unter dem schick klingenden Begriff MIETENmove am 2. Juni 2018.
Lassen Sie uns noch einmal einen Blick auf die Erstunterzeichner dieser Kampagne MIETENmove werfen. Denn dann sieht man, wer hier in Wirklichkeit unterwegs ist und dieses Thema instrumentalisiert und missbraucht:
Interventionistische Linke, Antifa, Bauwagensiedlungen aus der Besetzerszene. Das sind die stadtbekannten Gruppen, die vom Verfassungsschutz als gewaltorientierte Linksextremisten eingestuft und beobachtet werden, die zum Teil erheblich an den G20-Gewaltexzessen beteiligt waren. Was für eine verlogene Moral kommt hier von diesen Leuten mit ihrer Kampagne zum Ausdruck?
(Wolfgang Rose SPD: Wie heißt noch ein- mal Ihre Burschenschaft? – Urs Tabbert SPD: Wird die auch vom Verfassungsschutz beobachtet? – Glocke)
Erst die Stadt verwüsten und dann über steigende Mietpreise jammern, moralisierend von Verantwortung und sozialer Politik sülzen. Nicht alle Unterstützungen von MIETENmove gehören diesem Dunstkreis gewaltbereiter Linksextremisten an. Aber wir müssen als Demokraten hier Haltung zeigen und ganz klar deutlich machen, dass, wer bei dieser Demo mitmacht, sich mit gewaltausübenden Verfassungsfeinden gemeinmacht. Der geht ihnen auf den Leim.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Herr Wolf, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Tjarks?
Wenn den Menschen in diesem Bündnis tatsächlich etwas an bezahlbarem Wohnraum gelegen wäre, dann würden sie sich ganz anders verhalten und andere Dinge fordern. Sie könnten zum Beispiel Frau Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der LINKEN im Bundestag, zuhören, die jüngst einige sehr interessante Ausführungen gemacht hat, die debattiert werden könnten. Bezahlbarer Wohnraum ist ein zu wichtiger Punkt, als dass wir zulassen könnten, ihn von diesen Linksextremisten instrumentalisieren zu lassen. – Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die alle links von der AfD sitzen! Ich glaube, in einem Punkt sind wir uns einig: Das Demonstrationsrecht in Hamburg gilt auch für Mieterinnen und Mieter und nicht nur für Auserwählte von der AfD.
Was Herr Wolf hier eben abgeliefert hat, ist eigentlich gar nicht mehr möglich zu kommentieren. Ich lasse es auch lieber so stehen. Aber ich will noch einmal die anderen Debattenbeiträge zusammenfassen. In meiner Zusammenfassung würde ich sagen, dass Sie alle gesagt haben, diese Demonstration, der MIETENmove, sei eigentlich völlig überflüssig. Was wollen die Leute? Wir haben 230 000 günstige Wohnungen bei SAGA und bei
GWG. Ja, die gibt es. Aber wir haben ein bisschen mehr Haushalte in Hamburg. Wir haben 900 000 Haushalte in Hamburg, die eben nicht in diese 230 000 Wohnungen hineinpassen. Diesen Leuten können Sie doch nicht sagen: Regt euch doch nicht auf, zahlt doch einfach mehr Miete.
Ich habe jetzt gehört, dass Sie alle mich immer so gern haben, sich so gern an mir abarbeiten. Ich habe von keiner Einzigen und keinem Einzigen von Ihnen ein Wort zu den Forderungen gehört, um die Bindung zu verlängern. Ich habe kein Wort, kein Ja, kein Nein gehört, ob Sie bereit sind, mehr Personal für den Wohnraumschutz zur Verfügung zu stellen. Und ich sage auch noch einmal gern etwas zu dem SAGA-Antrag, den wir gestellt haben. Erstens kann ich feststellen, dass wir das geschafft haben, was es lange in der Stadt nicht gegeben hat: Endlich wird die Mietenpolitik der SAGA diskutiert und endlich sind Sie auch einmal bereit, darüber zu reden. Aber wozu Sie nicht bereit sind – und das erstaunt mich wirklich sehr, denn Sie haben unseren Antrag gelesen, Sie haben die Neufassung des Antrags gelesen, in dem wir Ihre Bedenken aufnehmen –, ist, mit uns darüber zu diskutieren. Sie sind nicht dazu bereit, dafür zu sorgen, dass es ein Mietenmodell gibt, das sowohl den SAGA-Mieterinnen und -Mietern wie auch den anderen Mieterinnen und Mietern zugutekommt. Das verstehe ich nicht. Das verstehe ich nicht, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, Sie täten doch etwas für die Mieterinnen und Mieter. Das passt nicht zusammen und deswegen ist es weiterhin so, dass die Menschen zu Recht sagen: Wir gehen auf die Straße.
Aber ich möchte Ihnen wirklich noch einmal die Chance geben. Ich habe kein Argument gehört, warum Sie nicht bereit sind, im Ausschuss mit der Senatorin, die schon das Pressegespräch vorab geführt hat, in Ruhe über diesen Antrag zu reden. Sie brechen sich doch keinen Zacken aus der Krone. Im Gegenteil, Sie könnten sogar ein bisschen – eine kleine Beratung für Sie – für eine bessere Stimmung auf der Demo sorgen. Sie werden doch der Hauptangriffspunkt sein. Und zu Recht sind Sie der Hauptangriffspunkt, wenn Sie nicht erkennen wollen, dass das, was Sie, Rot-Grün, hier machen, was die SPD auf Bundesebene macht, nicht reicht. Sie können den Leuten doch nicht sagen: Stellt euch nicht so an, wir haben ein kleines Angebot. Nein, das können Sie nicht. Ich bitte Sie wirklich: Stimmen Sie nachher der Überweisung an den Ausschuss zu. Und ich bitte Sie, noch einmal zu
überdenken, dass das, was Sie bisher gemacht haben, in vielen Punkten gut ist, aber bei Weitem nicht ausreicht. Es reicht für Hamburg und für Hamburgs Mieterinnen und Mieter mit wenig Geld überhaupt nicht aus. – Vielen Dank.
Liebe Kollegin Sudmann, das ist so eine Sache mit dem Angebot. Ich finde es ja immer sehr merkwürdig, wenn man hier vorn als Erstes in die Debatte reingeht und erst einmal einem Großteil des Hauses vorwirft, dass man die Ängste der Menschen überhaupt nicht ernst nehmen würde, dass man hochnäsig und ignorant sei. Das finde ich schon einmal sehr merkwürdig. Und dass man alles irgendwie besser weiß und ganz zum Schluss kommt man dann auf einmal dazu: Aber jetzt lasst uns doch einmal sachlich darüber diskutieren und jetzt können wir es doch an den Ausschuss überweisen. Nein, andersrum muss es sein. Sprechen Sie uns nicht ab,
Und das ist bei Ihnen nicht der Fall. Es war neulich schon einmal im Ausschuss so, dass Sie kurzerhand mit irgendwelchen Forderungen hinterher kamen. Und bei so einem Thema, wo selbst der Mieterverein sagt, ogottogott, was schreiben die denn da auf einmal, gehe ich doch davon aus, dass Sie ein bisschen nachdenken, sich hinsetzen und dann einen vernünftigen Antrag einbringen.
Aber was machen Sie? Sie machen einen Schnellschuss. Dann gibt es irgendwo eine Demonstration, dann werfen Sie uns Ignoranz vor, bringen das ein, dann sind Sie überrascht, dass selbst der Mieterverein sagt: Ogottogott, was ist denn das eigentlich für ein Blödsinn? Dann bessern Sie ein bisschen nach, fangen wieder an, uns zu beschimpfen, und sagen: Lassen Sie uns das an den Ausschuss überweisen und dann können wir es sachlich diskutieren. So funktioniert es nicht. Bringen Sie sachliche Anträge ein und vor allen Dingen reden Sie hier einmal sachlich. Dann können wir gern und breit im Ausschuss diskutieren und das haben wir an vielen Stellen gemacht. Und den