Hamburgerinnen und Hamburgern sagen wir ganz deutlich: Wir nehmen die Ängste wahr, wir wollen dafür sorgen, dass es auf dem Wohnungsmarkt besser wird, und wir wissen, dass es ein langer Weg ist,
und wir rufen alle dazu auf, dabei mitzuhelfen. Wir sind jedenfalls bereit und wir wollen es mit den Hamburgerinnen und Hamburgern gemeinsam bewältigen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Kienscherf, Sie sind nicht hochnäsig, Sie sind nicht ignorant, Sie sind nicht überheblich – na ja, gut, Letzteres manchmal vielleicht ein bisschen.
Aber alles andere ist nicht so. Und das sage ich Ihnen aus vollem Herzen, das meine ich in der Tat so: Bitte überweisen Sie den Antrag mit an den Ausschuss.
Es scheint nichts zu nutzen. Das bedeutet, die SPD und der grüne Halbanbau haben einmal wieder Angst, sich der Diskussion zu stellen. Das ist nach der heutigen Diskussion ja auch kein Wunder.
(Dr. Anjes Tjarks GRÜNE: Aber wenn es bei den Fahrverboten wieder rundgeht, sind wir wieder die treibende Kraft!)
Um das noch einmal deutlich zu machen: Das richtige Konzept wäre die Mietpreisbremse der SAGA auf der einen Seite und auf der anderen Seite das gute alte CDU-Konzept, das Sie als SPD viele Jahre erfolgreich aufgegriffen und fortgeführt haben. Endlich meins, das heißt Verkauf von Wohnungen an die SAGA-Mieter, nicht an Spekulanten, wie Sie es mit dem Grindelhochhaus gemacht haben, also nicht mehr an Spekulanten verkaufen – das war falsch, Herr Kienscherf –, aber an die guten Mieter verkaufen. Unser schönes altes Konzept, das ist richtig.
Diese ganzen Argumente, die Sie hier vorgeschoben haben, Mietpreisbremse, SAGA, die würde ja gar nicht gehen, weil rechtliche Bedenken … Also konkret und substanziiert höre ich immer nur rechtliche Bedenken. Aber ich habe bisher nicht ein ju
ristisches Argument gehört. Das mag das Besondere sein, bei Juristen anders als in der Politik: Man muss in der Sache Argumente bringen. Man muss versuchen, irgendwo abzuleiten,
warum es rechtlich so ist. Das tun Sie nicht. Das können Sie nicht, das bekommen Sie nicht hin, denn es ist rechtlich sehr wohl möglich. Und das, was Sie bemängeln, wenn man sagen würde, jetzt auf Jahre nur 1 Prozent, dass das angeblich nicht geht – aber genau das machen Sie doch die ganzen Jahre, das haben wir gemacht, das haben Sie gemacht, das haben Sie mitgemacht, wenn Sie sagen, nicht 100 Prozent, sondern wir bleiben immer 20 Prozent unter dem Mietenspiegel. Sie machen doch nichts anderes. Das ist doch genau die Politik, die wir wollen, nur eben mehr als 20 Prozent, und die machen Sie, die machen wir alle seit Jahren und Jahrzehnten.
Sie widersprechen sich doch selbst. Ihre Argumente sind falsch, entlarven sich selbst. Sie können doch nicht sagen, das eine gehe, da sei man bei 80 Prozent, das andere gehe nicht, da sei man dann vielleicht noch bei 2, 3, 4, 5 Prozent. Das ist unzulässig. Das eine ist ein Eingriff in ein privates Unternehmen, das andere nicht. Und dass es doch geht, Sie haben es eben gehört, schönen Gruß noch mal, sagt Ihnen der Kollege Söder aus Bayern. In Bayern geht es.
Heißt das, dass es dann in ganz Bayern keinen Mietenspiegel mehr gibt? Das ist unglaublich. Warum funktioniert es denn in Bayern, aber nicht in Hamburg? Ihre Argumente sind vorgeschoben, sie sind widersprüchlich. Wenn Sie selbst diese Argumente glauben wollen, dann sind Sie selbst schuld. Schnappen Sie sich Ihren Senat. Sie sind doch Fraktion, Sie haben doch den Mund groß aufgemacht von wegen, die Fraktion führe den Senat. Na, dann mal los, Herr Kienscherf, schnappen Sie sich hier die Senatorin und den Senat und zeigen Sie denen einmal, wie es geht. Einfach nur nachplappern und irgendwas ablesen, was die SAGA geschrieben hat, das ist zu dünn, das reicht nicht. – Danke.
Und Herr Duge macht sich schon auf den Weg zum Rednerpult. Er erhält das Wort für die GRÜNE Fraktion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, es lässt sich leicht reden, einen Mietenstopp einzuführen, wenn man vorher die öf
fentlichen Wohnungen verkauft hat. Dann ist das natürlich eine ganz andere Situation, als wenn wir ein großes und einflussreiches städtisches Wohnungsbauunternehmen haben, das hier den Markt stabilisiert. Das ist in Bayern etwas anders
und von daher vergleichen Sie, Herr Hamann, hier Äpfel mit Birnen und machen uns etwas vor, was überhaupt nicht zutreffend ist.
Ich möchte auch noch einmal darauf eingehen, was den Antrag der LINKEN betrifft. Es ist doch so: Sie haben mit einem Mal festgestellt, dass dieser Antrag letztlich nach hinten losgeht, wenn Sie die Mieten der SAGA stoppen, weil es in den Mietenspiegel reingeht. Und schnell zaubern Sie dann aus der Hand einen zweiten geänderten Antrag und sagen, das erleichtere uns dann eventuell diese Überweisung. Nein, im Gegenteil, es erschwert sie sogar. Weil es nämlich letztlich zeigt, dass Sie die Sachen überhaupt nicht durchdacht haben und dass Sie auch nicht ernsthaft dran sind. Sie instrumentalisieren – das ist der Vorwurf, den ich Ihnen mache – die Wohnungssituation und die Mietentwicklung für Ihre parteipolitischen Zwecke und das hat nichts mit einer seriösen Wohnungsbaupolitik zu tun.
Was unseren Einsatz betrifft, möchte ich auch noch einmal speziell Wohnformen nennen, für die wir uns auch immer wieder hier einsetzen. Das betrifft alternative Wohnformen, das betrifft die Platzsuche für Zomia, das betrifft die ABB-Projekte, die wir absichern, und es betrifft auch das Thema der Gemeinnützigkeit, die wir natürlich auf Bundesebene in der Diskussion halten wollen und werden. Aber es ist leider so, dass viele Dinge auf der Bundesebene liegen, die wir hier nicht im Einzelnen weiter bewegen können. Und da ist die CDU natürlich dann auch einmal gefragt, dass wir die Mietpreisbremse wirklich etwas stärker durchsetzen, die Luxusmodernisierung aufhalten können,
indem wir endlich 11 Prozent heruntersetzen, was die Modernisierungskosten betrifft, die einfach auch während der Mietpreisbremse aufgeschlagen werden können, und dass wir möglicherweise auch während der Mietpreisbremse Begrenzungen bei der Refinanzierungsdauer der Modernisierungsumlagen haben. All das sind Dinge, über die wir sprechen müssen. Und es wird noch ein großes Thema hinzukommen, die Grundsteuerreform, und da werden wir sicherlich darauf achten, dass auch das die Mieter in Hamburg nicht über das Maß hinaus trifft,
Wahrscheinlich als letzte Rednerin in der heutigen Debatte wegen Zeitablaufs erhält Frau Sudmann für die Fraktion DIE LINKE das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Tjarks hat vorhin beklagt, es würde keine Einigkeit in der Opposition geben. Ich finde es ja normal, dass wir unterschiedliche Auffassungen haben. Aber, Herr Tjarks, Ihren Worten ist Herr Kienscherf gefolgt und er hat es geschafft, mit seinem Beitrag eine Einigkeit zwischen Herrn Hamann und mir herzustellen. Das ist schon eine Leistung, Herr Kienscherf, vielen Dank dafür. Sie fordern eine sachliche Debatte und Herr Hamann hat es sehr schön beschrieben, wie Ihre Sachlichkeit aussieht. Aber ich frage mich, was für Sie denn unsachlich heißt. Wir haben einen Antrag vorgelegt, einen Antrag, der im Petitum genau so ist, wie es die SPD und die GRÜNEN immer machen, wenn sie in sehr vielen Punkten Anträge vorlegen, wo es dann heißt, der Senat werde gebeten, ein Konzept vorzulegen. Wir haben gesagt, der Senat solle in Verhandlungen mit der SAGA eintreten. Wenn wir das machen, ist es völlig unsachlich und fehlerhaft. Wenn Sie das machen, ist das tolles Regierungshandeln. Das ist aus meiner Sicht unsachlich und völlig unfair.
Ich bin immer wieder erstaunt, warum Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass es sowohl Lob dafür gibt, dass Sie bauen, dass es Kritik dafür gibt, was Sie bauen, und warum Sie nicht an sich herankommen lassen wollen, dass trotzdem wahnsinnig viele Menschen in dieser Stadt ein Problem haben.
Wenn Sie es wissen, warum tun Sie dann nicht etwas anderes? Warum sagen Sie dann nicht, wir gucken jetzt, wie wir das, was ich vorhin mit der Verlängerung der Bindung gesagt habe, umsetzen? Das prüfen Sie seit einem Jahr oder seit zwei Jahren. Warum machen Sie es nicht? Warum sagen Sie jetzt nicht wie wir, dass Sie auch etwas für SAGA-Mieterinnen und -Mieter tun wollen? Das sind immerhin 130 000 Mieterinnen und Mieter. Dazu kommt nichts von Ihnen. Also ich merke einfach, egal, was ich sage, es prallt ab oder es kommt in Lautstärke von Herrn Kienscherf mit starken Behauptungen und wenig Beweisen zurück. Das ist für eine gute Politik definitiv nicht ausreichend und ich wünsche mir sehr, dass Sie noch
einmal in sich gehen. Sie haben noch ein paar Stunden Zeit dafür, dass Sie nachher diesen Antrag nicht ablehnen, sondern an den Ausschuss überweisen. Viel Erfolg dabei.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines ordentlichen Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für die Härtefallkommission – Drs 21/631 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds für die Härtefallkommission – Drs 21/11564 –]