Selbst im Bundesrat verzögern Sie die Initiative der CDU-Länder als Hamburger. Das ist die Realität und da dürfen Sie jetzt nicht daherkommen und uns erzählen, dass alles ganz gut sei.
Dann habe ich noch einmal zwei Zitate mitgebracht zum Thema versprochen/gebrochen, zum Thema Dieselfahrverbote. Ich zitiere:
"Es wird keine Fahrverbote geben. Das wird der Hamburger Senat nicht beschließen, die Hamburger Bürgerschaft auch nicht."
So, jetzt können Sie überlegen, wer das gesagt hat. Das war Ihr Erster Bürgermeister. Der ist zwar inzwischen nicht mehr da, aber ich hätte gedacht, dass sich der restliche Senat auch daran hält. Offensichtlich versprochen/gebrochen.
Aber in den letzten Sekunden für die Leute, die wir hier noch aktuell mit dabei haben: Ich habe mal einen Artikel aus der "Bild"-Zeitung von 2011 ausgegraben.
"SPD verspricht: Bis 2020 keine Schlaglöcher mehr. Bis 2020 sollen die Schlaglöcher auf unseren Straßen verschwunden sein. Mit diesem Versprechen ist die SPD-Fraktion aus ihrer Haushaltsklausur am Wochenende hervorgegangen."
40 Prozent der Hauptverkehrsstraßen sind in einem schlechten Zustand, 65 Prozent der Bezirksstraßen. Rückläufige Tendenz. Es wird immer schlimmer. Und Sie wollen bis 2020 die Straßen super saniert haben? Da bin ich mal gespannt. Versprochen/gebrochen. Das werden die Hamburger Ihnen auch nicht durchgehen lassen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich dachte eigentlich, wir belassen es dabei in der Diskussion.
(Michael Kruse FDP: Sie haben ja nur Schiss, über die Dieselfahrverbote zu reden, Herr Bill! – Gegenruf von Dirk Kienscherf SPD: Wir haben vor gar nichts Angst!)
Aber dann, Herr Thering, konnte ich das mit den Abbiegeassistenten nun wirklich so nicht stehen lassen. Die Abbiegeassistenzsysteme haben wir hier im März 2017 diskutiert; da waren Sie, glaube ich, dabei. Wir haben beschlossen, dass sich der rot-grüne Senat auf Bundesebene dafür einsetzen solle, dass Abbiegeassistenzsysteme verpflichtend eingeführt werden.
Der Senat in Person von Senator Horch hat sich auf der Verkehrsministerkonferenz, bei der Hamburg den Vorsitz hat, intensiv dafür eingesetzt, dass die Verkehrsministerkonferenz einen Beschluss fasst, der genau dies beinhaltet, nämlich die Bundesregierung aufzufordern, Abbiegeassistenzsysteme bei Neufahrzeugen verpflichtend einzuführen
und auch für Bestands-Lkw zu prüfen. Genau das liegt jetzt bei der Bundesregierung. Die Bundesregierung ist, glaube ich, CDU-geführt,
Im Bundesrat liegt nun eine neue Initiative vor, die genau das, was wir auf der Verkehrsministerkonferenz beschlossen haben, aufgegriffen hat. Diese Initiative geht aber nicht so weit wie die Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz. Bei der Verkehrsministerkonferenz wurde beschlossen, alle Kraftfahrzeuge ab 3,5 Tonnen einzubeziehen; die Bundesratsinitiative sagt: 7,5 Tonnen. Wir in der Verkehrsministerkonferenz haben gesagt: Wir wollen eine topfunabhängige Förderung für die Nachrüstung. Bei der Bundesratsinitiative ist es eine Förderung, die an die Maut gekoppelt ist. Das sind extreme Unterschiede. Deswegen haben wir gesagt: Wir beraten das im Ausschuss, bevor wir dort als Antragsteller mit auf den Auftrag gehen. Leider, und das muss man auch sagen, ist unser Antrag dort nicht durchgegangen. Hauptsächlich die unionsgeführten Bundesländer haben gesagt, nein, sie wollten nicht so weit gehen,
und haben diese Bundesratsinitiative von Berlin nicht geändert. Deswegen ist sie jetzt leider wieder in der Form ab 7,5 Tonnen im Plenum des Bundesrats.
Wir als Hamburg gehen übrigens noch einen Schritt weiter. In der nächsten Bürgerschaft wird ein Antrag beraten: Wir wollen für den städtischen Fuhrpark, dass erstens alle neu angeschafften Kraftfahrzeuge ab 3,5 Tonnen mit einem Abbiegeassistenzsystem ausgestattet werden, und wollen auch prüfen, wie Bestandsfahrzeuge nachgerüstet werden. Wir als Hamburg wollen hier mit einem positiven Impuls, mit einem positiven Beispiel, vorangehen, weil uns die Verkehrssicherheit sehr, sehr wichtig ist. Wir haben das seit März 2017 auf der Tagesordnung. Wir diskutieren das hier und ich glaube, diese Debatte werden wir dann in der nächsten Bürgerschaft fortführen. Es war mir aber wichtig, das noch einmal klarzustellen.
Ich muss da einfach noch einmal reingrätschen. Herr Bill, ganz ehrlich: Wir haben schon vor langer Zeit, vor anderthalb Jahren …
Was ist denn hier los mit der Aufregung? Natürlich ärgert Sie das Thema, weil es am Ende dazu führen wird, dass Sie viele Prozentpunkte bei der nächsten Wahl verlieren. Aber das kommt davon, wenn man sich nicht um das Thema kümmert.
Aber ich muss Herrn Bill noch einmal ansprechen, der jetzt daherkommt und sagt: Wir machen alles. Vor anderthalb Jahren haben wir in diesem Haus gefordert, dass es Abbiegeassistenten …
Meine Herren, uns verbleiben noch 25 Minuten für die Aktuelle Stunde. Sie dürfen sich gern alle noch melden. Aber wenn Sie so laut werden, dass ich Herrn Thering schon fast nicht mehr verstehe, dann ist es zu laut.
den wir vor gut anderthalb Jahren gestellt haben: Da haben wir gefordert, dass alle Bestands-Lkw mit Abbiegeassistenten nachgerüstet werden. Dieses Thema haben Sie abgelehnt. Sie haben es verschleppt. Hätten Sie es damals umgesetzt, hätten viele Unfälle, die in dieser Zeit passiert sind, mit Sicherheit verhindert werden können; das ist gar keine Frage.
Noch ein anderes Thema. Ich kann natürlich verstehen, dass Sie so aufgeregt sind, weil es in Ihrer Fraktion, insbesondere in der SPD-Fraktion, eine Riesenaufregung gibt und Sie sich untereinander nicht einig sind. Es gibt Abgeordnete in Ihrer Fraktion – so weit hat bei uns gar keiner gedacht –, die zu den Fahrradstreifen, die Sie regel
mäßig auf die Hauptverkehrsstraßen neben Vierzigtonner setzen, sagen: Ich nenne die nur noch Suizidstreifen, weil sie so gefährlich sind. Das sind Leute aus Ihrer Fraktion und das zeigt, wie uneins Sie in Ihrer Fraktion sind.