Herr Kienscherf, da müssen Sie nicht "ach" sagen; es gibt ganz offensichtlich noch Abgeordnete in Ihren Reihen, die verstanden haben, dass Fahrradfahrer nicht auf eine Hauptverkehrsstraße neben einen Vierzigtonner, sondern auf gut ausgebaute Hochbauradwege gehören. Andere Städte zeigen, wie das vernünftig gehen kann.
Hören Sie endlich auf mit dieser Ideologie. So kommen Sie nicht voran und so werden Sie den Radverkehrsanteil nicht weiter erhöhen. Sie haben ja gesehen, dass von 2016 auf 2017 der Anteil der Radfahrer in unserer Stadt rückläufig gewesen ist. Das sind dramatische Zahlen.
Das liegt daran, dass Sie genau das tun, was Sie tun: dass Sie die Leute auf Hauptverkehrsstraßen zwingen, dass Sie sie gängeln. Und deshalb wird der Anteil auch nicht dahin kommen, wohin Sie ihn sich gern gewünscht hätten. Das ist Fakt. Hören Sie endlich auf, Ihrer Ideologie hinterherzulaufen. Machen Sie eine vernünftige Verkehrspolitik. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Herr Thering, nein, wir sind nicht aufgeregt. Um das noch einmal sachlich zu sagen, was die Kollegen eben mit sehr viel Emotionen, aber richtigerweise rübergebracht haben: Wir sind hier alle nicht aus Zucker, und Verkehrsdebatten werden auch in der Bevölkerung immer mit Verve und sehr unterschiedlich und emotional geführt. Aber dieses Klima und diese Unsachlichkeiten und Unwahrheiten, die Sie hier reinbringen,
sind, ich sage es mal diplomatisch, unter jedem Niveau, und das bringt uns nicht weiter und schadet Ihnen auch in der Außenwahrnehmung.
Herr Bill hat es abermals völlig richtig erklärt. Ja, Sie haben einen Antrag zum Thema Abbiegeassistenzsystem eingebracht.
Hamburg hat sich viele Jahre lang sehr intensiv im Bundesrat eingebracht und wir wollen weiterhin ab 3,5 Tonnen, wir wollen umfassend nachrüsten.
Noch einmal ein letztes Wort – wahrscheinlich wird Anjes Tjarks auch noch einmal darauf eingehen –: Sie haben die Unfallstatistik immer noch nicht richtig gelesen. Die Blechschäden sind zurückgegangen, die Anzahl der Verletzten ist zurückgegangen. Leider – und das ist ein Thema, an das wir ran müssen, und das tun wir auch – ist die Anzahl der Schwerverletzten hochgegangen. Ich habe schon gesagt: Jeder Verletzte ist einer zu viel.
(Dennis Thering CDU: Das habe ich gerade gesagt! – Gegenruf von Dirk Kienscherf SPD: Das haben Sie nicht gesagt!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, dass die Thematik, wie wir in der Stadt miteinander umgehen – darum geht es ja bei dieser Debatte im Verkehrsbereich – schon auf einer soliden Faktengrundlage geführt werden muss. Herr Thering, deswegen kann ich Ihnen das nicht ersparen. Wir haben eben gesagt, dass Sie sich – ich sage es noch einmal – um die Zahl der Personenschäden kümmern. Das ist eine relevante Größe, das teile ich mit Ihnen. Sie haben dann gesagt, diese sei gestiegen.
Nachdem ich Ihnen schon gesagt hatte, dass die Zahl der Verunglückten je 100 000 Einwohner auf dem zweitniedrigsten Stand seit 1953, seit Erhe
Man muss einmal zur Kenntnis nehmen, dass Sie dauernd irgendwelche Zahlen in den Raum werfen, die nicht stimmen; und das ist ein Problem.
Als ich den Text der Anmeldung gelesen habe, dachte ich, vielleicht gehe es ja auch – und wir sollten das unabhängig von dem tragischen Einzelfall in Eimsbüttel diskutieren, aber vielleicht auch anlässlich dieses Themas –, dass man einmal sagt: Okay, wie ist das eigentlich mit dem Miteinander? Deswegen gucken wir uns einmal auch noch die andere Kategorie an, nämlich die Frage, wie viele Menschen im Straßenverkehr eigentlich ums Leben kommen. Da muss man sagen: 2016 waren es 29 Unfalltote.
Sie müssen aber auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass das seit 1953 das Jahr mit den viertwenigsten Unfalltoten war, und im Jahr 2017 sind wir sogar noch darunter gewesen.
Auch da sind wir doch scheinbar auf dem richtigen Weg. Wir wollen noch mehr. Aber es wird auf jeden Fall nicht besser, wenn Sie hier immer mit Ihrer einseitigen Politik und falschen Zahlen um die Ecke kommen.
Vielleicht sollten Sie, wenn Sie Ihre Politik überlegen, auch zur Kenntnis nehmen, dass "Die Welt", eine uns nicht unbedingt besonders nahestehende Zeitung, schreibt:
(André Trepoll CDU: Na, Sie verstehen sich doch gut mit den Redakteuren "Der Welt"! Fegebank macht Küsschen links, Küsschen rechts!)
"Zwei Drittel der Verkehrstoten waren schwächere Verkehrsteilnehmer, Motorradfahrer, Radfahrer und Fußgänger."
Auch muss man zur Kenntnis nehmen, dass man, wenn man diese Zahl senken will, da ansetzen muss, wo das Thema ist, nämlich bei der überhöh