Aber Sie haben sich dazu entschieden und daran merke ich, dass man bei Ihnen nur sagen muss, dass Sie mit all diesen Firmen, die gerade in sämtliche Skandale verwickelt sind, VW, BMW, Mercedes, Abkommen schließen. Fragen Sie sich eigentlich gar nicht, was diese Autokonzerne von Ihnen wollen?
Denen geht es doch nicht darum zu sagen, sie wollten eine nachhaltige Mobilität schaffen; denen geht es darum, ihre Absatzmärkte zu schaffen. Dann sollten Sie doch in diese Vereinbarungen, die auf Neudeutsch, sprich auf Englisch, Memoran
dum of Understanding, heißen, einmal reinschreiben: Ja, ihr könnt gern mit uns zusammenarbeiten, ja, schafft uns auch wunderbare, viele große Elektrobusse an, wir haben schon sehr viel Elektromobilität, nicht bei der S- und bei der U-Bahn. Da können Sie gucken, was man fördern kann.
Aber Sie schaffen Angebote, die genau das fortschreiben, was wir als Problem haben: den Individualverkehr, der irgendwie auf der Straße herumrollt und nicht irgendwie aus eigenem Antrieb, also zu Fuß oder mit dem Rad, herumläuft. Das, finde ich, ist die falsche Politik, die Sie machen. Herr Aukes, da müssten Sie bei mir sein, wenn Sie eine Trendwende wollen. Eine Trendwende kann nicht darin bestehen, weiterhin sehr viel Individualverkehr zuzulassen und nicht die Alternativen zu schaffen, die wirklich umweltfreundlich und nachhaltig sind. Da gehen wir wesentlich weiter.
Herr Präsident, vielen Dank. Ich glaube, wir könnten heute noch viele Stunden diskutieren. Daher, Herr Aukes, möchte ich auf einige Ihrer Punkte eingehen. Ich finde es übrigens sehr wohltuend, dass man im Gegensatz zu einigen anderen hier im Hause mit Ihnen konstruktiv diskutieren kann.
(André Trepoll CDU: Jetzt lassen Sie mal Frau Sudmann in Ruhe! – Gegenruf von Mi- chael Kruse FDP: Scht, nun lassen Sie mal ein Kompliment ein Kompliment sein!)
Noch einmal zum Thema ITS. Das finde ich schon ein bisschen seltsam. Sie selbst haben auch in Ihrem ersten Redebeitrag sehr viel Digitalisierung im Verkehrsbereich gefordert. Sie haben ein digitales Baustellenmanagement gefordert und genau der Ausbau und die weitere Entwicklung dessen ist ja auch Teil von ITS. Also ob es jetzt intelligente Baustellenbaken sind, ob es intelligente Ampelschaltungen sind, eine Datenbasis zu erfassen, auch in Vorbereitung auf irgendwann einmal kommenden autonomen Verkehr, also ITS würde ich bitte nicht so abtun, zumal ich die FDP eher als innovationsfreundliche und digitalisierungsfreundliche Partei verstanden habe.
Zu dem Thema, dass Sie gesagt haben, manche Menschen hätten abends Angst, U- und S-Bahn zu fahren: Ich glaube, das muss man, wenn das jemand so wiedergibt, auch individuell ernst neh
men. Genau aus diesem Grund haben S- und Hochbahn gemeinsam 50 neue Stellen für Sicherheitspersonal eingerichtet, damit mehr Personal an den Bahnsteigen ist und das Sicherheitsgefühl auch wirklich objektiv besser ist. Ich finde, das ist eine gute Maßnahme auch für mehr Attraktivität im ÖPNV, gerade für ältere Menschen.
Mein letzter Punkt, Heike Sudmann, weil du das eben angesprochen hast, MOIA: Wir hatten letzte Woche im Verkehrsausschuss eine lange Debatte über das Genehmigungsverfahren. Ich fand es schon ein bisschen seltsam, dass es eine Allianz, ich sage mal, der Fortschrittsgegner zwischen AfD und LINKEN gab, und ich fand es auch seltsam, dass beide Parteien schon bevor dieser Testversuch überhaupt gestartet wurde, ihre Schlussfolgerungen gezogen haben.
Wir haben gesagt: Es wird ein Testverfahren sein, wir werten regelmäßig Daten aus, wir achten darauf, welche Auswirkungen es auf den ÖPNV, auf das Taxigewerbe hat. Wenn diese nach festgelegten Kriterien negativ sind, dann wird MOIA nach dieser Testphase nicht eingeführt.
Aber testen muss man es erst einmal; auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Es besser zu wissen, bevor man Analysen und Daten hat, ist, finde ich, ein bisschen kurz gedacht. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Aukes, ich fand es sehr schön, dass Sie noch einmal das Wort ergriffen haben. Es war ja in der Tat auch Ihre Debattenanmeldung und nicht die Debattenanmeldung der CDU.
Da hatte man zwischenzeitlich noch einmal die Frage, worum es hier eigentlich geht. Dann haben Sie gesagt: Setzen Sie doch einmal das um, was Sie vorgeschlagen haben. Da habe ich mir in Ihrer Rede einen Punkt notiert, das ist Umfahrung Hamburg und Autobahn bauen. Da frage ich mich: Ist das wirklich eine kurzfristige Maßnahme, wo man sagen kann, das bauen wir jetzt einfach einmal so?
Ein Planfeststellungsverfahren einer Autobahn dauert doch mindestens zehn Jahre; das wissen Sie doch genauso gut wie ich.
Was wir in der Tat schon sehr intensiv planen – und darüber haben wir noch gar nicht diskutiert, das gehört aber auch zum Miteinander in der Verkehrspolitik –, ist der gesamte Ausbau des Schnellbahnnetzes. Wir alle kennen die Stichworte, U5, U4, S4, S21, wesentliche Projekte, um eine Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene zu bewirken und um hier eine höhere Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs herzustellen.
Wenn Sie jetzt hier sagen, das dauere doch auch sehr lange: Ja, in der Tat, das dauert auch sehr lange. Wenn Sie aber zur neuen Station U-Bahn Oldenfelde gehen oder zu den Elbbrücken, sehen Sie schon, dass wir auch wirklich etwas tun. Wir kommen ins Bauen, wir reden nicht nur über die Erweiterung der Schnellbahn, sondern wir tun auch etwas.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – André Trepoll CDU: Geht's denn noch weiter nach den Elbbrücken?)
Was wir auch sehr konkret, sehr aktuell machen, ist, dass es Ende 2018 drei neue Metrobuslinien geben wird. Es wird Ende 2018 zum Fahrplanwechsel bei der S-Bahn keine Kurzzüge mehr geben. Die S11 wird immer im Vollzug fahren, die S2 wird immer im Vollzug fahren, die S3 wird zur Hauptverkehrszeit im Langzug fahren – das wird man im S-Bahn-Betrieb merken –, die Taktverdichtung nach Harburg, heute noch einmal auf der Tagesordnung, nach Bergedorf, das sind kurzfristige Maßnahmen, das wird man merken, das stärkt die Attraktivität des Nahverkehrs und der U- und SBahn in Hamburg und das ist genau die richtige Politik, die wir da machen.
Zum Schluss: Dann sagen Sie auf der einen Seite, alle stünden im Stau, und auf der anderen Seite sagen Sie, alle führen zu schnell. Ich finde, da muss man sich schon einmal entscheiden. Wenn man im Stau steht, kann man nicht so schnell fahren, wenn man zu schnell fährt und die Geschwindigkeit überschreitet, dann steht man wahrscheinlich nicht im Stau.
Dass zu schnell gefahren wird, ist leider oft der Fall. Darüber haben wir aber in der Tat schon diskutiert. Wir erhöhen die Geschwindigkeitskontrollen und wir werden sie auch mit den neuen Anhängern, die jetzt vorgestellt wurden, rund um die Uhr und damit auch nachts erhöhen. – Vielen Dank.
Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen zu dem ersten Thema. Wir hätten in der Aktuellen Stunde theoretisch noch zwei Minuten für das zweite Thema, was eben allerdings auch schon angesprochen wurde. Deshalb die Frage an die antragstellende Fraktion, ob zu dem zweiten Thema noch das Wort für zwei Minuten gewünscht wird. – Das ist der Fall. Es wurde von der AfD-Fraktion angemeldet und lautet:
Zwei Minuten, das ist natürlich viel kürzer als geplant. Mit vereinten Kräften von FDP und CDU haben es hier unverständlicherweise die Fraktionen geschafft, dieses Thema nicht auf die Tagesordnung zu hieven.
Es ist schade, dass das Dieselfahrverbot jetzt kommt. Sie haben es endlich geschafft. Senator Kerstan reibt sich die Hände, Teile der SPD links von den GRÜNEN tun es wahrscheinlich auch. Mit dieser Maßnahme erreichen Sie letztendlich in allen Punkten zu 100 Prozent exakt das Gegenteil von dem, was Sie zu erreichen vorgeben. Die umweltpolitischen Ziele werden alle verfehlt, aber zum Ausgleich dafür wird es ja schön teuer. Aber Ihr wahres Ziel ist es, auch grüne Schlagzeilen zu produzieren. Die sehe ich schon deutlich in Leuchtbuchstaben vor mir: "Grüne Umweltpolitik sorgt für die Einhaltung der Luftgrenzwerte." Klar, eventuell an den zwei Messstationen, die davon betroffen sind. Denn in den Straßen, in denen Sie den Umfahrungsverkehr produzieren, stehen ja keine Messstationen. Das sind alles sehr miese Taschenspielertricks, die Sie hier anwenden nach dem Motto: Widewidewitt, ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt.
Zu den grundlegenden Fehlern in Ihrem Programm komme ich nun leider nicht. Es gibt hier Zitate aus dem Luftreinhalteplan; ich nehme einmal nur ein einziges:
"Während am Straßenrand der Habichtstraße vor der geschlossenen Bebauung noch 55 Mikrogramm gemessen wurden, liegt die Belastung bereits in circa 15 Metern Entfernung zum Fahrbahnrand der Habichtstraße bei nur noch 33 Mikrogramm und in 40 Metern Abstand nur noch bei 27 Mikrogramm".