Da wird bestätigt, dass das Weltkulturerbe durch den Abriss des City-Hofes eben nicht gefährdet wird. Das ist auch logisch – ich will dazu ein paar Sätze sagen; wahrscheinlich müssen wir in der zweiten Runde dazu noch einmal mehr sagen –, weil im Grunde schon bei der Erbauung der CityHöfe es ein Bau war, der gegen das Kontorhausviertel gerichtet gewesen ist. Es war schon damals so, dass die Passage, die da gebaut worden ist, falsch war, denn die Häuser sind einfach in der falschen Richtung gebaut. Das, was jetzt geplant ist, wird parallel zum Klosterwall gebaut. Das, was da jetzt steht, ist kammartig so gebaut, dass der Schall von der großen Straße da voll durchkommen kann und voll in das Kontorhausviertel kommen kann. Deswegen stellte sich auch die Frage, ob man da eigentlich Wohnungen bauen kann, weil es unglaublich laut ist. Ich habe das, glaube ich, hier schon einmal gesagt: Ich habe im neunten Stock gearbeitet. Da haben die Kameraleute, die gekommen sind, immer gefragt: Können Sie bitte mal das Fenster zumachen? Und ich habe jeweils gesagt: Das Fenster ist schon zu. Aber man hatte da eine solche Lärmbelastung gehabt, dass die nichts Ordentliches zustande brachten. Eine Tankstelle, die falsch gebaut worden war, gibt es schon lange nicht mehr. Auch die Leca-Platten – auch wenn sie damals en vogue gewesen sind, sind sie in der Sache falsch gewesen – kann man nicht nachbauen. Insofern haben wir an vielen Stellen einen Widerspruch gegen das Kontorhausviertel und deswegen ist es auch verständlich …
SPD-Senat, die Stadt und auch der Bezirksamtsleiter Schreiber die City-Höfe so haben verkommen lassen, dass sie für viele in der Stadt von einem Denkmal zu einem Schandfleck wurden.
Es schmerzt auch zu erleben, mit welcher offenen Feindseligkeit Hamburgs ehemaliger Oberbaudirektor Walter und Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Olaf Scholz gegen eines der bedeutendsten Denkmale des Nachkriegsbauens in Hamburg, die City-Höfe, agitiert haben. Und es schmerzt, dass wir Zeuge eines Vergabeverfahrens der politisch Verantwortlichen wurden, das von Anfang an von einem einzigen Wunsch beseelt war, nämlich dieses Denkmal abzureißen. Damit hat die Stadt wieder einmal ein negatives Beispiel für den Umgang mit dem Denkmalschutz gegeben und es ist schlimm, Herr Schreiber, wie Sie sich hier im wahrsten Sinne des Wortes in der Rolle als Kulturbanause auch noch wohlfühlen und erleben.
Aber ehrlich gesagt, auch der Schmerz zu sehen, wie die GRÜNEN bislang nichts, gar nichts in die Waagschale werfen konnten, um diese Bausünde zu verhindern. Deshalb sage ich Ihnen auch noch einmal ganz klar: Als Regierungspartei tragen Sie mit die Verantwortung für den geplanten Denkmalfrevel, wenn Sie den Abriss der City-Höfe nicht stoppen.
Frau Sudmann hat zu Recht darauf hingewiesen, wie SPD und GRÜNE auch die Kritik von ICOMOS als beratendes Gremium der UNESCO zu unterdrücken und zu verbergen versucht haben. Da besteht Aufklärungsbedarf. Auch wir wollen daher die Vorlage aller Akten noch vor dem Abriss.
Ich frage mich auch, wie Senat, Kulturbehörde, SPD und GRÜNE jetzt am 3. Juni 2018 zum ersten Welterbefest des Kontorhausviertels einladen und gleichzeitig die Abrissgenehmigung für das denkmalgeschützte benachbarte City-Hof-Ensemble erteilen können. Wie ist das miteinander zu vereinbaren?
Sie kennen die Kritik von ICOMOS, und mit diesen Argumenten haben Sie doch jetzt alle Chancen in den Händen. Hamburg hat einen neuen Oberbaudirektor, Hamburg hat einen neuen Bürgermeister. Es ist nicht zu spät. Nutzen Sie diese Chance des Neuanfangs und wiederholen Sie nicht die krassen Fehler Ihrer Vorgänger. Stoppen Sie den Abriss
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, es hat wenig Sinn, wenn wir die Debatte, die wir am 31. März 2016 hier gehalten haben, noch einmal wiederholen. Wir haben unsere Standpunkte damals sehr deutlich gemacht und einen Beschluss gefasst, der, glaube ich, alles berücksichtigt, was notwendig ist, und auch das, was insbesondere den Erhalt des Weltkulturerbes Kontorhausviertel beinhaltet, ist ausdrücklich mit beschlossen worden.
Deswegen macht es wenig Sinn, Frau Sudmann, noch einmal darauf zu verweisen, dass ein Vorschlag für den Erhalt aus formellen Gründen abgelehnt worden ist. Ja, das ist so und man stellt sich die Frage, warum ein so versierter Bauträger solche formalen Fehler begeht. Das habe ich damals schon gesagt. Wir werden diesem Vorgehen nicht auf den Leim gehen und deswegen haben wir gesagt: Wir halten diese geordneten Verfahren ein und werden nicht willkürlich irgendwelche Veränderungen in diesem Verfahren vornehmen, die rechtswidrig sind.
Worum geht es jetzt aber? Es geht jetzt um die Frage, wie das diese Pufferzone beeinflusst. Und das ist das, was letztlich auch ICOMOS und Weltkulturerbe, Welterbezentrum entscheiden: Wie beeinflusst das das Kontorhausviertel? Das ist die entscheidende Frage.
Ja, das kann man negativ sehen. Wenn die CityHöfe abgerissen werden, dann fehlt da irgendetwas und das kann man negativ beurteilen. Aber dann muss man auch gleichzeitig sehen, was denn da hinkommt und welche städtebauliche Qualität das hat. Das ist das Entscheidende, was dann ausmacht, dass wir hier mit dem Weltkulturerbe konform gehen. Das ist auch die Formulierung, die wir hier benutzt haben. Keiner will also dieses Weltkulturerbe in Frage stellen und deswegen haben wir auch den Kontakt aufgenommen und haben diese Kommunikation. Im Übrigen ist es transparent dargestellt. Es ist falsch, dass wir hier, wie
es immer so gesagt wird und wie es auch in manchen Anfragen einiger CDU-Abgeordneten immer wieder unterstellt wird, irgendwelche Geheimniskrämereien, geheime Protokollerklärungen et cetera pp betreiben würden. Wir haben von Anfang an Wert darauf gelegt, dass das Verfahren öffentlich geführt wird, wir haben die Wettbewerbsentwürfe öffentlich vorgestellt und diese mit den Architekten diskutiert. Sie finden auf der Internetseite der Kulturbehörde die Bewertung entsprechend dem Austausch mit ICOMOS. Also dieser Vorwurf geht wirklich völlig daneben und zeigt, dass Ihnen ein bisschen die entscheidenden Punkte, worum es hier geht, verloren gehen und Sie mehr Schaum schlagen als das, was darunter ist.
Wir haben deshalb heute hier einen Änderungsantrag vorgelegt, der genau besagt, dass wir das Verfahren, das wir eingeleitet haben, zuverlässig weiterführen und dass genau die Punkte des Erhalts des Weltkulturerbes gesichert werden sollen. Ich glaube, das ist der richtige Weg. In diesem Schritt werden wir weiter vorangehen. – Danke.
Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Liberale und die Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN sind uns selten einig. Aber die Vorgänge um den City-Hof sind derart skandalös, dass sie von allen Seiten des Parlaments als Skandal benannt werden sollten und sich die senatstragenden Fraktionen wenigstens herablassen sollten, die vielen fragwürdigen Vorgänge in dieser Sache sorgfältig aufzuklären, bevor hier folgenschwere Beschlüsse gefasst und irreversible Handlungen vollzogen werden.
Auf der Senatsbank wird beschönigt, verharmlost, verschleiert oder auch einmal abgetaucht, wenn angesichts der intransparenten Vorgänge rund um die ICOMOS-Stellungnahme zur Live-Diskussion ins Fernsehen eingeladen wird. Sehr peinlich, dass in der letzten Woche kein Befürworter zur Verfügung stand, als Professor Volkwin Marg und Christian Kottmeier mit Herbert Schalthoff diskutiert haben. Wer die Sendung gesehen hat, konnte erfahren, dass Denkmalschutz nichts mit Gefälligkeit zu tun hat, sondern mit Zeitgeist und Zeitgeschichte. Herr Schreiber, da sollten Sie vielleicht jetzt auch noch einmal genau zuhören.
Wer es immer noch nicht verstanden hat, dem erkläre ich es gern noch einmal. Hübsch und hässlich sind keine Kategorien im Denkmalschutz. Gebäude sind Zeitzeugen einer Epoche, die den jeweiligen Zeitgeist wie ein Geschichtsbuch in Stein und Beton widerspiegeln. Geschichtskosmetik ist hier fehl am Platz. Bei wem es immer noch nicht klingelt, der möge sich unserer Geschichte, insbesondere der Geschichte der Dreißiger-, Vierzigerund Fünfzigerjahre, noch einmal widmen, und dann müsste eigentlich jedem klar werden, wie wichtig der Erhalt der City-Hof-Häuser ist, die den Bruch nach dem verheerenden Zweiten Weltkrieg symbolisieren und im Kontext zum Weltkulturerbe stehen.
Dank der Anfrage von Frau Sudmann wissen wir inzwischen, dass ICOMOS, das internationale Fachgremium in Denkmalfragen, den Abriss kritisch beurteilt und wir es bei einem Abriss in jedem Fall mit einem Gesetzesverstoß durch den Senat, im schlechtesten Fall allerdings mit der Aberkennung des Weltkulturerbes zu tun haben.
Alles nur, lieber Herr Kienscherf, weil dieser Senat sich selbstgefällig über geltendes Recht, Expertenmeinung und Widerstände aus allen Teilen der Gesellschaft hinwegsetzt.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der LIN- KEN – Dirk Kienscherf SPD: Ach, fragen Sie doch mal die Gesellschaft!)
Zur Erinnerung für Sie noch einmal die wesentlichen Punkte, auch wenn Frau Sudmann schon einige erwähnt hat: Die Herunterwirtschaftung einer denkmalgeschützten städtischen Immobilie war der erste Skandal, die Grundstücksausschreibung mit Abrissoption der zweite, der Ausschluss aus formalen Gründen eines mit höchster Punktzahl bewerteten Sanierungskonzepts der dritte Skandal, die entlarvende Aussage des damaligen Finanzsenators und heutigen Ersten Bürgermeisters hier in diesem Hause, es handele sich um eine asbestverseuchte Schrottimmobilie, der vierte Skandal, die hanebüchenen städtebaulichen Begründungen von Senatorin Stapelfeldt eines überwiegenden öffentlichen Interesses für den Abriss der fünfte Skandal und die Verschleierung der kritischen ICOMOSStellungnahme der sechste Skandal. Und wer weiß, wie viele Skandale in dieser Sache bisher noch unerkannt geblieben sind.
Das öffentliche Interesse besteht vor allem an Transparenz im Verfahren und Kompetenz in der Beurteilung; beides hat der Senat bisher sträflich
versäumt. Vom Kultursenator, der sich ja eigentlich zu Denkmalfragen äußern sollte, hat man bisher noch gar nichts gehört. Warum eigentlich nicht, Herr Brosda, wo doch das Denkmalamt über große Expertise verfügt?