Daher zusammengefasst: Es geht hier nicht um ein festgeschriebenes Gesetz, sondern ich freue mich, dass wir im Sportausschuss einmal darüber diskutieren. Ich hoffe, dass der Senat und auch die SPD nicht nur das Interesse haben, sich im Bereich der Spitzensportler ständig hochzujubeln, sondern dass sie auch einmal den Breitensport inhaltlich mit uns diskutieren. – Vielen Dank.
Sport, das passt sehr gut zusammen. Es gibt in Hamburg eine Vielzahl von Sportmöglichkeiten, von Breitensport über Reha-Sportangebote bis hin zum absoluten Spitzensport. Der Senat hat sich mit seiner Dekadenstrategie ehrgeizige Ziele gesetzt. Es geht jedoch um die konkrete Ausgestaltung der Förderkriterien und Fördersummen zwischen der Freien Hansestadt Hamburg und dem Hamburger Sportbund beziehungsweise dem Hamburger Fußball-Verband e.V. Da beginnt alle zwei Jahre aufs Neue das Geschiebe und Gefeilsche um jeden Cent.
Das ist in anderen Bundesländern durchaus besser und transparenter geregelt. So haben sich bereits Länder wie Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Thüringen zu einer Regelung durch jeweilige Sportfördergesetze entschlossen. In Niedersachsen zum Beispiel sind die Fördersummen und die Herkunft aus den Glücksspiellizenzen miteinander verknüpft. Die verfügbaren Mittel sind also planbar für alle Beteiligten und längerfristig bekannt. Durch diese Art langfristig bekannter Förderzusagen ist eine Planung insbesondere bei den Empfängern möglich. Diese Planungssicherheit ermöglicht den Geförderten einen längerfristigen Ansatz, der im Endeffekt auch zu besseren Ergebnissen führt. Wir stimmen dem Antrag der FDP zu. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kollege Yildiz, manchmal langweilt es mich, was Sie sagen, weil es scheint, als ob Sie in Ihrem Kopf wirklich nur ein und dieselbe Platte haben; die hören wir im Ausschuss, die hören wir hier in der Bürgerschaft. Ich appelliere vielleicht auch einmal an die Kollegen der Links-Fraktion, die ich sonst für Ihre durchaus differenzierten Wortbeiträge schätze, dass sie diese Position einmal überdenken. Sie entspricht einfach nicht den Tatsachen. In dieser Legislatur wurden Millionen in die Sanierung von Sportstätten gesteckt. In den Bezirken wurden etliche … ich habe jetzt die Zahlen nicht parat, aber wir haben Kleine Anfragen dazu, da können Sie reingucken. Die Menschen, die in den Bezirken unterwegs sind, wissen es ja auch, wenn sie zum Sport gehen: Es wurden etliche Rasenplätze in Kunstrasenplätze umgewandelt. Allein das ist schon eine große Qualitätssteigerung, weil die Plätze mehr bespielt werden können.
In den Schulsporthallen wurden 70 neue Felder errichtet – 70 neue Felder in Schulsporthallen, Herr Yildiz, vielleicht nehmen Sie das zur Kenntnis. Al
lein in Harburg, einem Bezirk, der Ihnen eigentlich ja auch nahe sein müsste, einem Bezirk, der sicherlich nicht mit den sozial höheren Schichten verbunden wird, sind allein 40 Millionen Euro in den Sport investiert worden. Herr Yildiz, da runzeln Sie die Stirn, das kommt wahrscheinlich, weil Sie die Kleinen Anfragen nicht richtig lesen oder vielleicht diese Fragen gar nicht stellen. Diese ewige Leier, dass der Senat und die rot-grüne Regierung sich nur für den Spitzensport interessieren, ist einfach Quatsch.
Der Sport braucht beides. Der Sport braucht – und da kann man nicht müde werden, das zu sagen – eine Spitze, die in den Großsportveranstaltungen zutage tritt, und wir haben natürlich auch den Breitensport. Wenn Sie das verfolgt haben, dann haben wir nicht nur im letzten Haushalt … sondern auch Senator Grote hat gerade Parksportanlagen wieder neu eröffnet. Wir haben jetzt in allen Bezirken Parksportanlagen, wir haben Beachvolleyballanlagen, wir haben beleuchtete Joggingstrecken.
Ich kann Ihnen noch viel mehr aufzählen, was sicherlich für den Breitensport ausgesprochen gut ist und nicht nur für den Spitzensport. Aber die Menschen dieser Stadt machen auch begeistert Sport und sie gehen genauso begeistert hin und gucken sich Triathlon an oder Marathon und was wir noch alles haben. Demnächst beim Ironman, da wette ich, werden wieder viele Hamburgerinnen und Hamburger da sein, und das ist auch gut so, weil das auch ein Standortfaktor der Wirtschaft hier in Hamburg ist. Herr Yildiz, das sollten Sie auch zur Kenntnis nehmen.
Wenn Sie eben über die Migranten, über die Geflüchteten, die zu uns gekommen sind, gesprochen haben, dann erinnern Sie sich vielleicht auch noch daran, dass wir 400 000 Euro allein für die Integration im Sport dem HSB als zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt haben. Und dann immer wieder Ihre Platte, der Senat tue nur etwas für den Spitzensport. Ich finde, das ist inhaltsleer.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich liebe es, dass Frau Blömeke, wenn sie in einer Sackgasse ist, mich immer persönlich angreift. Das Gleiche geschieht auch im Ausschuss, anstatt dass sie einmal inhaltlich …
Ich sage einmal zu den Schulsporthallen, das ist kein Beschluss vom letzten Jahr, sondern das wurde 2011 beschlossen, weil die Schulsporthallen so
Bezogen auf Active City, Frau Blömeke, wenn Sie sich die umgesetzten Projekte angucken, dann ist kaum ein Projekt dabei, das neu ist, sondern seit Jahren ist der Bedarf da, seit Jahren fordern die Vereine, dass saniert wird. Im Rahmen von Olympia haben Sie versucht, der Öffentlichkeit zu verkaufen, dass es etwas Neues ist, das Sie neu entdeckt haben. Durch Olympia wird alles saniert. Und dann bei Active City haben Sie gesagt: Gucken Sie doch einmal, einen Teil der Ergebnisse von Olympia setzen wir doch um. Es ist nicht so, dass Olympia einfach weg ist und damit auch alle Gespräche und Projekte. Sie täuschen damit die Öffentlichkeit. Nennen Sie mir ein konkretes Beispiel, das neu ist, das ist die Ausnahme. Erzählen Sie daher nicht der Öffentlichkeit, dass Sie die Welt neu entdeckt haben, sondern es sind Projekte, die schon seit Jahren vorhanden sind.
Ich bestreite auch nicht, dass im Bereich der Integration etwas investiert worden ist, im Gegenteil, das haben wir jahrelang gefordert. Das finde ich auch toll. Aber was heißt das für die Vereine, müssen die jedes Jahr das Thema Integration neu verhandeln? Da finde ich den Antrag der FDP, dass man über ein Sportfördergesetz spricht und auch langfristig planen kann, auch Bereiche und Rahmenbedingungen festlegen kann, unter welchen Bedingungen ein Sportfördergesetz funktionieren kann …
will ich einmal dementieren. Frau Blömeke, ich glaube, wir können gemeinsam die Sportausschussprotokolle anschauen. Ich glaube schon, dass ich einer von denen bin, die am meisten Fragen stellen und zur Diskussion beitragen. Daher tun Sie nicht so, dass Sie so viel umsetzen, was neu ist, sondern lassen Sie uns doch einmal im Ausschuss diskutieren. Da werden wir auch noch einmal ausführlicher darüber beraten.
Wer also möchte den Antrag der FDP-Fraktion aus Drucksache 21/13244 an den Sportausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Überweisungsbegehren einstimmig beschlossen.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 4, Drucksache 21/12825, Große Anfrage der AfDFraktion: Politische Neutralität an Hamburger Schulen – Rechtsgrundlagen und Erfassung von Verstößen.
[Große Anfrage der AfD-Fraktion: Politische Neutralität an Hamburger Schulen – Rechtsgrundlagen und Erfassung von Verstößen – Drs 21/12825 –]
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Gebot zur politischen Neutralität an Schulen leitet sich aus dem Grundgesetz ab. Es gehört zu den wichtigsten Prinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Daraus geht hervor, dass Staatsorgane weder zugunsten noch zulasten einer politischen Partei in den Wahlkampf beziehungsweise über Zeiten des Wahlkampfs hinaus wirken dürfen. Präzisiert wird das Gebot in den Bestimmungen der Paragrafen 2 und 3 des Hamburgischen Schulgesetzes sowie in den Bildungsplänen und der Geschäftsordnungsbestimmung Nummer 14 der Schulbehörde. Diese schreibt unter anderem vor, dass alle in der Bürgerschaft vertretenen Parteien bei schulischen Diskussionsveranstaltungen berücksichtigt werden müssen. Im Innenverhältnis zum Dienstherrn sind verbeamtete wie auch tarifbeschäftigte Lehrer verpflichtet, ihre Aufgaben unparteiisch und zum Wohle der Gesamtheit zu erfüllen. Schließlich bekennt sich die Schulbehörde auch zu den Grundsätzen des Beutelsbacher Konsenses. Dieses für alle Lehrer und Mitarbeiter der BSB grundsätzlich verbindliche Ethos hat zwei Elemente.
Es besagt, erstens Schüler nicht mit spezifischen Sichtweisen oder Meinungen zu überwältigen – man spricht vom Überwältigungsverbot – und zweitens im Politikunterricht Sachverhalte nicht einseitig, sondern kontrovers und unter Berücksichtigung verschiedener politisch-gesellschaftlicher Standpunkte darzustellen. So weit die Theorie, doch wie sieht es in der Praxis an den Hamburger Schulen aus?
Seit dem Einzug unserer Partei in die Bürgerschaft vor mehr als drei Jahren erhielten wir nahezu wöchentlich Hinweise auf mutmaßliche Verstöße gegen das Neutralitätsgebot. Die Hinweise kommen aus der Elternschaft, von Lehrern, darunter selbst Schulleiter von betroffenen Schülern, oder selbst
von Mitarbeitern des LI. In mehr als 30 Kleinen und Großen Anfragen haben wir dem Senat konkrete Fälle zur Überprüfung vorgelegt. In zahlreichen Fällen wurde die Rechtswidrigkeit bestätigt. Diese parlamentarische Aufarbeitung ist wichtig, denn sie hat das Ziel, Neutralität zu bewahren beziehungsweise wiederherzustellen. Auch wenn das einigen Akteuren aus der links-grünen Ecke der Schulbehörde missfällt – ihre hysterische Kritik entlarvt sie nur selbst.
Einige Beispiele von Verstößen, die uns immer wieder gemeldet wurden: Lehrer, die im Unterricht ihre Schüler dazu auffordern, nicht die AfD zu wählen. Pädagogen, die im Ganztagsbetrieb mit "FCK AFD"-T-Shirts vor Schüler treten. Wie das gemeint ist, brauche ich jetzt hier nicht zu erläutern. Mitarbeiter der Schulbehörde, die während einer Lehrerfortbildung dazu aufrufen, AfD-Vertreter entgegen der Rechtslage nicht zu politischen Diskussionen in die Schulen einzuladen. Linke GEW-Mitglieder, die mit öffentlichen Aushängen in Schulen zu Demonstrationen gegen den Einzug der AfD in den Bundestag aufrufen. Antifa-Banner gegen die AfD während einer Schuldiskussion im Bundestagswahlkampf und, und, und.
Mit dem Gebot zur politischen Neutralität ist das alles nicht vereinbar, zwar politische Meinungsäußerung, aber eben nicht in dem spezifischen Kontext an den Schulen und im Unterricht. Wir begrüßen es daher, dass die Schulbehörde, wie aus der Antwort auf unsere Große Anfrage hervorgeht, inzwischen in einigen Fällen interveniert hat, ebenso dass die Schulbehörde nach unserer Dienstaufsichtsbeschwerde einen Brief an alle Schulen verschickte, in dem sie die Schulen zur strikten Einhaltung des Neutralitätsgebots ermahnte.
Doch ist die Schulbehörde wirklich an einer ernsthaften, konsequenten Durchsetzung des Neutralitätsgebots interessiert? Zweifel sind angebracht, wenn es im Titel einer Lehrerfortbildung in Hamburg heißt – Zitat –:
dort die bösen rechtspopulistischen Parteien – wie holzschnittartig. Schüler und Eltern leiden darunter.