Zum Schluss möchte ich noch einmal zu den Pflegekräften kommen, Stichwort Mangelberufe. Ja, auch in dem Bericht steht, dass man die Arbeitsbedingungen attraktiver gestalten müsse, damit wir viel mehr Menschen dafür gewinnen, den Pflegeberuf zu ergreifen. Aber wenn wir uns ansehen, wie die Situation in den Krankenhäusern und den Pflegeeinrichtungen ist, dann müssen wir doch feststellen, dass wir einen Pflegenotstand haben, dass wir ein unattraktives Arbeitsumfeld haben und dass viele Pflegekräfte nicht lange in ihrem Beruf bleiben. Wenn die Verweildauer 7,5 Jahre beträgt, dann ist das doch viel zu gering. Und es werden ja konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Es gibt eine Volksinitiative für bessere Pflege, für mehr Pflegepersonal. Und dann gibt es eine Anhörung und da heißt es: Wir können da nichts machen, das ist eine Bundesangelegenheit, wir könne hier keine Personalvorgaben machen. Das finde ich äußerst bedauerlich. Wir haben konkrete Maßnahmen, die man umsetzen könnte. Es wird nicht gemacht, und das führt nicht dazu, dass die Pflegeberufe attraktiver gemacht werden. Und dann müssen wir immer wieder feststellen, dass es ein Mangelberuf ist. Das ist echt eine vertane Chance. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich sage es vorweg: Dieser sogenannte Senatsbericht wirft
mehr Fragen auf, als er klärt. Darin, glaube ich, sind sich viele von uns einig. Sie haben zwar regelmäßig Analyseberichte erstellt, um den Wissenstransfer zu befördern; das ist ja auch gut. In der Drucksache wird auch ausgeführt, dass man regelmäßig größere und schwierigere Themenkomplexe gemeinsam bearbeiten könne. Doch leider gibt es dazu keinerlei Zahlen, Daten oder auch nur Fakten zu konkreten Erfolgen. Damit fehlt schlichtweg die Grundlage für eine gemeinsame Bearbeitung.
Ja, natürlich steht in der Abbildung 1 einiges, was man so grundsätzlich gemacht hat. Aber auch hier kaum ein Wort zu konkreten Ergebnissen. Nehmen wir ein Beispiel: Wie viele erfolgreiche Beratungen hat denn die Inklusionslotsin durchgeführt? Wie vielen Menschen konnte denn mit dem Projekt PAG die Erwerbsfähigkeit erhalten bleiben? Dasselbe gilt für andere Projekte. Welche Handlungsoptionen zur Sicherung des Fachkräftepotenzials Älterer wurden denn konkret geprüft und umgesetzt? Es fehlen weiterhin 55 000 Fachkräfte in Hamburg. Wie viele würden denn ohne die Arbeit des Aktionsbündnisses fehlen? Es gibt mit 2 500 unbesetzten Lehrstellen mehr als im Vorjahr. Wo genau ist denn also der Erfolg der Jugendberufsagentur?
Fragen über Fragen, die eigentlich in einem ernst zu nehmenden Bericht mit dem Anspruch der Bewertung der strategischen Ansätze der Fachkräftestrategie hätten beantwortet werden müssen. Sie stellen sich hier hin und wollen uns einen Erfolg verkaufen, ohne diesen auf belastbare Daten zu stützen.
Gerade wir Freien Demokraten befürworten es, wenn Menschen selbstbestimmt über ihr Leben entscheiden können. Arbeit gehört für uns dazu.
Auch dass das Arbeitsmarktpotenzial für Arbeitnehmer und Unternehmen möglichst optimal ausgeschöpft wird, ist etwas, das wir jederzeit unterstützen. Dafür sind unterschiedliche Arten der Ansprache zu wählen; das ist richtig. Auch darin unterstützen wir den Senat gern weiterhin konstruktiv.
Wir nehmen also heute einen qualitativ minderwertigen Bericht zur Kenntnis – und der Senat nimmt hoffentlich zur Kenntnis, dass dieser Bericht aus unserer Sicht keinerlei Hilfestellung für alle Engagierten im Aktionsbündnis für Bildung und Beschäftigung ist. – Vielen Dank.
immer gut. Aber wenn sie so inhaltsleer sind wie dieser Bericht, den ich gelesen habe, ist das weniger erfreulich.
Schauen wir uns einmal das normale Leben an. Im Herbst 2017 gibt jedes zweite Hamburger Unternehmen an, offene Stellen nicht besetzen zu können. 2016 klagte nur gut jeder dritte Betrieb, in 2015 sogar nur jedes vierte Unternehmen. Es fehlen die Fachkräfte. Allein im Speditionsbereich ist heute ein Viertel aller Vakanzen nicht zu besetzen; das muss man sich einmal vorstellen. Fachkräftemangel stellt mittlerweile das größte Risiko für unsere wirtschaftliche Entwicklung dar. Was haben also die ganzen Fachkräftestrategien, Projektgruppen, Lenkungsgruppen, Gästehausgespräche und Fachkongresse gebracht? Auch diese unglaublichen Abbrecherquoten bei den Bachelorstudiengängen helfen nicht, den Fachkräftemangel auszugleichen. Denn was steht dahinter? Ein zu leichtes Abitur.
Schauen wir uns die Langzeitarbeitslosen mit Arbeitslosengeld II an, Hartz IV genannt. Darunter gibt es mit Sicherheit auch genug Fachkräfte. Aber die Frage ist eben: Warum sollen die in Arbeit gehen, wenn sie durch Hartz IV plus Miete plus Vergünstigungen oftmals das Gleiche verdienen können wie im Job? Wenn wir genauer hinschauen, dann stellen wir fest, dass über die Hälfte der Langzeitarbeitslosen keine Berufsausbildung und jeder Fünfte noch nicht einmal einen Schulabschluss hat. Hier bedarf es einer genauen Sicht der Dinge. Hier muss nachgearbeitet werden und hier müssen Berufsausbildung und Qualifizierung ganz stark und vermehrt im Mittelpunkt stehen. Aber dafür scheint den Jobcentern das Geld zu fehlen. Das beklagt jedenfalls Walter Scheele, Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit.
Eine gute Idee hatte die Hamburger Schulbehörde, indem sie nun endlich Berufs- und Studienorientierung im gymnasialen Lehrplan verankert; auf jeden Fall besser als nichts.
Es bleibt also noch viel zu tun. Wir sind für die Überweisung an den Ausschuss. Aber ich denke, einen Bericht, der so wenige Inhalte transportiert, könnte man sich auch schenken. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, gibt es weitere Wortmeldungen zu dieser Drucksache? – Das ist offenbar nicht der Fall.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 52 unserer Tagesordnung, Antrag der CDU-Fraktion: Realitätsferner Zinssatz für Steuernachforderungen – Senat muss sich auf Bundesebene für eine Anpassung einsetzen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Realitätsferner Zinssatz für Steuernachforderungen – Senat muss sich auf Bundesebene für eine Anpassung einsetzen – Drs 21/13438 –]
Hier gibt es den Wunsch der Überweisung an den Haushaltsausschuss. Die Debatte soll entfallen, wenn ich das richtig sehe. – So ist es.
Dann frage ich Sie, wer die Drucksache gern an den Haushaltsausschuss überweisen möchte. – Wer nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig so überwiesen.
Wer möchte sich hier der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 390/18 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen.
Wer schließt sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Das war dann ebenfalls einstimmig.
Wer folgt der Empfehlung zur Eingabe 605/17? – Wer nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen einstimmig so beschlossen.
schließen? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist auch das einstimmig bei einigen Enthaltungen so beschlossen worden.
Wer schließt sich der Empfehlung zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer möchte hier die Empfehlung zur Eingabe 885/17 annehmen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen einstimmig so beschlossen.
Und wer folgt den Empfehlungen zu den Eingaben 609/17 und 616/17 sowie 409/18? – Gegenstimmen. – Enthaltungen? – Auch das ist bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossen worden.
Wer stimmt den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben zu? – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Auch das war einstimmig.