Wer so denkt und schreibt, verkennt, dass besonders die Mieterinnen und Mieter in den Stadtteilen der inneren Stadt von diesen Ferienwohnungsangeboten betroffen sind und zunehmend verdrängt werden. Wer so denkt und schreibt, hält denjenigen die Steigbügel, die ihrer sozialen Verantwortung für die Bereitstellung von Wohnraum nicht nachkommen und die einen Reibach machen wollen. Wer so denkt und schreibt, der hat sein soziales Gewissen an der Garderobe abgegeben.
Wir wissen doch, welche Entwicklungen das in großen anderen Städten wie zum Beispiel Barcelona genommen hat. Solche Entwicklungen werden wir in der rot-grünen Koalition nicht zulassen.
rungspflicht, der hier heute vorliegt, zu zeigen scheint. Aber mit Verlaub, liebe CDU, es ist schon ein wenig halbherzig. Nachdem der Senat bereits vor Wochen bekannt gegeben hat, dass er handeln wird und dass eine Registrierungspflicht kommen wird, kommen Sie mit diesem etwas hinterhergelaufenen Antrag, der im Übrigen weit hinter dem zurückbleibt, was der Senat angekündigt hat.
Das ist halbherzig, wie vieles von Ihnen, Herr Hamann, und von der CDU, was auch den Mieterschutz im Bund betrifft.
In Berlin, Herr Hamann, versuchen Sie, die Mieterinnen und Mieter durch bürokratische Hürden bei der Mietpreisbremse abzubremsen. Was soll es denn, wenn man erst rügen muss, um dann seine überhöhte Miete zurückzubekommen, und das nicht mehr rückwirkend gehen soll? Sie spielen doch mit den Ängsten der Mieterinnen und Mieter, dem Vermieter zu sagen, dass die Miete überhöht ist.
Genau das wollen wir aber nicht in Hamburg. Und deswegen haben wir Übrigens Stadtteile mit sozialen Erhaltungsverordnungen, in denen Umwandlungen genehmigt werden müssen, in denen Luxussanierungen genehmigt werden müssen, ausgeweitet. Sie reichen inzwischen von Eimsbüttel, Lokstedt bis Neustadt oder von Altona bis St. Georg, und wir werden weitere Gebiete hinzunehmen. Das erlebt man jeden Tag. Ich möchte nur noch ein Zitat einer Mieterin bringen, das ich gerade vor einer Woche erhalten habe. Sie schreibt mir – ich zitiere daraus –:
"Ich wüsste gerne, ob inzwischen auch der Stadtteil Eilbek vor Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen geschützt ist. Alle Mieter, die im Erdgeschoss wohnen, werden ausziehen müssen, weil diese Wohnungen mit dem Keller zu Maisonettewohnungen umgebaut werden sollen. Ich selbst bin schwerbehindert, lebe von Grundsicherung und habe wahnsinnige Angst, meine Wohnung zu verlieren."
Der Senatsbeschluss für die Aufstellung der Erhaltungsordnung in Eilbek wird voraussichtlich in den nächsten Wochen erfolgen, und anschließend wird eine Repräsentativerhebung folgen, und in der Zeit können schon die Anträge zurückgestellt werden.
Wir werden hier nicht aufhören. Wir werden mehr unternehmen und für alle Mieterinnen und Mieter, auch für die schwachen und mittleren Einkommen, eine Mieterstadt für alle machen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein geschätzter Kollege Olaf Duge hat schon einige Maßnahmen angesprochen, die der rot-grüne Senat auf den Weg gebracht hat, um die Mieten in Hamburg bezahlbar zu halten. Fünf Minuten Redezeit reichen dann nicht aus, und deswegen werde ich jetzt noch einmal andere Maßnahmen ansprechen: Wohnraumschutzgesetz, Kappungsgrenze, Mietpreisbremse, Soziale Erhaltungsverordnung oder die Umwandlungsverordnung, über die wir heute in der Bürgerschaft noch debattieren werden. Ein weiterer Baustein in dem Gesamtpaket ist die im Juni 2018 beschlossene Anhebung der Einkommensgrenzen im 1. und 2. Förderweg. Damit wird einer größeren Gruppe von Menschen die Möglichkeit gegeben, eine geförderte Wohnung zu beziehen.
Die Anzahl der berechtigten Hamburger Haushalte steigt damit im 1. Förderweg von 33 auf 40 Prozent und im 2. Förderweg von 46 auf 49 Prozent. Leider werden diese Zahlen aber immer wieder falsch interpretiert und es wird gesagt, 50 Prozent aller Hamburger Haushalte suchten eine geförderte Wohnung. 49 Prozent hätten einen Anspruch; das noch einmal zu sagen ist wichtig.
Zeitgleich ist aber auch zu sagen, dass es 2001 151 000 geförderte Wohnungen gab. 2004 wurden diese Mittel vom CDU-Senat dramatisch gekürzt, und das Ergebnis ist, dass 2011 sich die Zahl der geförderten Wohnungen auf unter 100 000 reduziert hatte.
Nun steigen die Mieten bei diesen Wohnungen nach dem Ablauf der Bindung nicht abrupt, auch da gelten die gesetzlichen Regelungen. Trotzdem müssen jetzt die Versäumnisse aus den zehn Jahren zwischen 2001 und 2011 kompensiert werden. Immerhin führt das ambitionierte Förderprogramm des Senats, den Bau von geförderten Wohnungen auf 3 000 im Jahr zu erhöhen, dazu, dass die Anzahl der Wohnungen konstant gehalten werden kann. Aber auch für die Menschen, die in Hamburg eine Wohnung suchen und keinen Anspruch auf eine geförderte Wohnung haben, setzt sich der Senat ein. Mit der Grundsteinlegung für zwei Mehrfamilienhäuser im Vogelkamp Neugraben wird das Modellbauvorhaben 8 Euro Kaltmiete im frei finanzierten Wohnungsbau realisiert.
Diese 8 Euro liegen noch weit unter der Durchschnittsmiete von 8,44 Euro in Hamburg. Und in diesem Zusammenhang muss man auch noch einmal ganz klar die SAGA, die Genossenschaften und auch private Vermieter nennen, die dafür sorgen, dass die Durchschnittsmiete da ist, wo sie ist. So ist die Durchschnittsmiete bei der SAGA bei 6,63 Euro pro Quadratmeter und bei den Genossenschaften in Hamburg bei 6,37 Euro.
Leider gibt es aber auch Vermieter, die man in dem Zusammenhang nicht so positiv erwähnen kann. Jahrelang haben sie nicht in die laufende Instandhaltung investiert und machen nun Luxusmodernisierungen, aber nur die, die auch auf die Mieten umgelegt werden können. Fenster oder Fassaden werden erneuert, nicht aber der 50 Jahre alte Fahrstuhl, denn der kann nicht auf die Miete umgelegt werden. Und so sitzen insbesondere ältere Menschen oft wochenlang in ihrer Hochhauswohnung fest, weil der Aufzug mal wieder nicht funktioniert. Dieser Praxis wird die Bundesregierung mit der Änderung des Mieterschutzgesetzes entgegentreten. Der Entwurf von Ministerin Barley liegt jetzt vor und soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.
Die Modernisierungsumlage soll demnächst im Koalitionsvertrag von 11 Euro auf 8 Euro gesenkt werden, und in Ballungsgebieten wird zusätzlich eine Kappungsgrenze eingeführt. Diesen Gesetzesvorschlag unterstützen wir natürlich aus Hamburg. – Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir von der SPD hier heute mal wieder hören … Also nach der einen oder anderen Rede, gerade nach den beiden letzten hätte ich das sicherlich gebrauchen können,
wobei die Rede der Kollegin Koeppen natürlich vom Ton und auch vom Inhalt her viel angenehmer war als die nicht nur ihres Vorsprechers, sondern auch ihres Vorgängers in der Fraktion, keine Frage. Sonst hätten wir ja dieses Dauerthema gehabt: wir Sozialdemokraten.
Aber das scheint ja nun zumindest abgeräumt zu sein wie so das eine oder andere. Ansonsten waren Ihre beiden Reden natürlich nichts anderes als das, was Sie hier seit Monaten, fast schon seit
Jahren mantramäßig wiederholen – natürlich nicht Sie, liebe Kollegen von den GRÜNEN, denn Sie haben früher ganz anders gesprochen und Sie hatten ja, wie der liebe Kollege Kienscherf immer so schön betont hat, diese Senatorin, die für die SAGA zuständig war und es geschafft hat, in ihrer Amtszeit nicht eine einzige Wohnung zu bauen. Und jetzt stellen Sie sich tatsächlich hin und wollen das Lied singen von "Wir GRÜNEN bauen Wohnungen". Lächerlich, albern, daneben.
Ja, ja, das hat wirklich etwas mit Trauma bei Ihnen zu tun, aber das wirkt ähnlich auch auf uns. Und wenn ich das höre, kann ich mir nur wünschen, dass da etwas anderes drin wäre, denn anders kann man das schon gar nicht mehr ertragen.
Besser machen können Sie es, wenn Sie zuhören. Das will ich Ihnen gern erläutern. Denn das, was Sie hier bringen, ist nichts anderes als das Liedchen, das Sie all die Monate und Jahre singen. Nur, das Problem ist, dass von Ihrem Gesang nichts besser wird. Denn was wird in der Stadt besser? Die Mieten steigen, sie explodieren wie nie zuvor, Wohnungen fehlen, wir haben Knappheit, Baukosten steigen. Also alles, was Sie sich ausdenken, scheint irgendwie nicht richtig zu sein oder nicht zu funktionieren. Sollte man mal überlegen, tun Sie nicht. Sie bleiben bei Ihrem Kurs, obwohl sich nichts ändert, obwohl es nicht besser wird, pfeifen einfach Ihr Liedchen im Walde und meinen: Irgendwann wird es schon besser. Aber das wird es nicht, das sehen Sie doch.
Das wollen Sie nicht. Oder peu à peu bringen Sie es dann doch, wie zuletzt die Geschichte, bei der wir Sie beim Schwindeln – und das ist sehr freundlich und zurückhaltend formuliert – mit der SAGAMietpreisbremse ertappt haben. Da war der Vorschlag der CDU oder der LINKEN, je nachdem, wer zuerst und wer besser …, dass wir auf die SAGA einwirken, die SAGA-Mieten vielleicht mal ein bisschen einfrieren. Da kam von Ihrer Seite: Oh, das geht überhaupt nicht, das ist völlig falsch, das ist negativ für den Mietenspiegel und das funktioniert nicht und ist rechtswidrig und bla bla bla. Sie