Nein, es ist immer wieder dasselbe, hat nicht der Bürgermeister, sondern der Senator gesagt, und zwar in einer allgemeinen Art und Weise, sodass mich das nicht überzeugt hat.
Und ich denke auch nicht, dass wir in der Lage sind, diesbezüglich mit allgemeinen Floskeln weiterzukommen.
Ich will versuchen, diese Diskussion auf das, was Herr Seeler gesagt hat, auf diese inhaltlichen wichtigen Fragen zu konzentrieren. Meine Äußerung im Zusammenhang mit der Infrastruktur war ein Zitat von Herrn Horch. Herr Horch ist im Sommer dieses Jahres im Hafenclub aufgetreten und hat die Frage gestellt: Wer soll denn die ganze Infrastruktur im Hafen finanzieren? Das war seine Äußerung, das war seine Unklarheit. Und ich muss Ihnen sagen: Es kann kein beruhigendes Gefühl für uns geben, wenn so ein Senator dort auftritt und sagt, er habe keine Perspektive und keine Vorstellung.
Er hat dieses auch nicht in seinem Beitrag eben aufheben können, denn alles, was er gesagt hat, sind allgemeine Formulierungen gewesen, die nicht konkrete Planungen anfassen. Dementsprechend ist die Unruhe im Hafen berechtigt, und die können Sie nicht einfach nur wegreden.
(Beifall bei der LINKEN, vereinzelt bei der CDU und bei Anna-Elisabeth von Treuen- fels-Frowein FDP)
Ich will Ihnen das auch an der nächsten Zahl aufzeigen. Wir bekommen jetzt überraschend einen Nachschlag für das Jahr 2018. Da steht die Formulierung: 120 Millionen Euro für HPA für das Jahr 2018. Dann gucke ich in die Erläuterungen und entdecke nichts anderes als den Satz: Die HPA braucht mal eben 120 Millionen Euro. Was ist denn das für eine Transparenz und klare Diskussion über die Situation des Hafens und über das, was wir dort zu bezahlen haben?
Dann die Situation mit den Terminalbeteiligungen, diese Diskussion nach dem Motto, irgendjemand würde sagen, das sei Teufelszeug. Was ist denn das für eine Art und Weise? Wir haben in Hamburg Terminalbeteiligungen. Damit kommen wir zum Teil gut zurecht, zum Teil nicht – da hat Herr Seeler ja auch recht –, das ist durchaus eine Schwierigkeit. Aber wenn es so ist, dass diejenige, die eine Terminalbeteiligung abgibt – und Frau Titzrath ist keine Frau, die immer groß in die Presse geht –, sagt, man müsse doch einmal berücksichtigen, dass das Ergebnis der HHLA sich dadurch verschlechtern werde, dann müssen Sie doch dazu etwas sagen und hier nicht mit Allgemeinem auftreten.
Und wenn Hapag-Lloyd sagt, sie bekämen mit dieser Beteiligung Schwierigkeiten, weil es dann einen Vorrang für CMA gäbe und sie mit ihren großen Schiffen dort lägen, dann müssen Sie darauf eingehen und nicht sagen, das sei das Wunderzeug, mit dem man den Hamburger Hafen voranbringe. Das ist keine klare Politik, das sind kleine Äußerungen. Herr Senator, Sie haben die Sache heute nicht gut gemacht.
Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Es kursiert in der Öffentlichkeit das Gerücht, die SPD könne zwar vieles nicht, aber zumindest die Hamburger SPD könne noch wenigstens Wirtschaft, wenigstens in der Wirtschaft würde sie noch halbwegs etwas Vernünftiges leisten, und deswegen könne man sie auch als Bürgerlicher wählen.
Schauen wir uns die Fakten an, schauen wir uns den Containerumschlag in Hamburg an im Vergleich zu den anderen nordeuropäischen Häfen. Während wir im Jahr 2017 in Rotterdam einen Zuwachs von fast 11 Prozent hatten, in Antwerpen von gut 4 Prozent, schaut es in Hamburg so aus: minus 1 Prozent; geschrumpft. Und wenn wir das ins erste Quartal 2018 fortschreiben: Antwerpen plus 10 Prozent, Rotterdam plus 6 Prozent, Hamburg minus 1,9 Prozent, erneut geschrumpft um fast 2 Prozent. Und was hören wir vom Senat? Vom Senat hören wir: Wir wollen, wir planen, wir wünschen, wir denken mal darüber nach. Sie sind aber seit Jahren in der Verantwortung. Ich sage, "wir wollen" genügt nicht. Ich sage, das Ergebnis zählt. Und das Ergebnis ist deprimierend. Es zeigt, dass Rot-Grün Wirtschaft eben nicht kann. Hamburg hat Besseres verdient. – Vielen Dank.
Herr Senator, zunächst vielen Dank für die Klarstellung, sowohl was die Dedicated Terminals betrifft als auch was die Fragestellung des Flächeneigentums betrifft, dass die Flächen auch künftig in städtischer Hand bleiben sollen. Ich finde es gut, dass Sie sich hier hingestellt haben. Was das Thema Dedicated Terminals allerdings betrifft, warten wir jetzt auf eine Strategie. Wir wollen nicht nur hören: Ja, ja, wir können uns das vorstellen. Von sogar der Links-Partei, etwas überraschend, aber bis zur FDP zumindest waren sich alle einig, dass Dedicated Terminals grundsätzlich sinnvoll sind. Dann müssen Sie jetzt aber auch liefern, dann müssen Sie eine Strategie auf den Tisch legen und dann müssen Sie sagen: So und so stellen wir uns das vor, so wollen wir Ladungsströme erweitern, so wollen wir Ladung langfristig an den Standort binden, so wollen wir es schaffen, dass auch die Hamburger öffentlichen Unternehmen dadurch nicht benachteiligt werden, so und so ist unsere Gesamtstrategie beim Thema Dedicated Terminals. Dann haben wir hier ein rundes Paket. Punkt 1.
Punkt 2 ist Fahrrinnenanpassung. Das kommt jetzt also noch diesen Monat. Dann wollen wir mal hoffen, dass die Umweltverbände nicht wieder klagen. Bei dem einen oder anderen Thema, das wir momentan aktuell in dieser Stadt debattieren, stellen wir fest, dass es in der Argumentation erstaunliche Parallelen gibt zwischen der grünen Argumentation und der Argumentation des BUND. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Drittes Thema: Internet im Hamburger Hafen. Das ist so eine Art Déjà-vu. Da haben wir im Sommer 2016 festgestellt: Fast kein Unternehmen im Hamburger Hafen hat überhaupt Zugang zu Breitbandinternet. Dann hat sich der Senat draufgesetzt und gesagt: Jawohl, das machen wir jetzt mit einem Privaten und dann haben wir das ruck, zuck gelöst. Zwei Jahre und unzählige Kleine Anfragen der Opposition gingen ins Land, bis wir im Sommer 2018 feststellten: Kein Unternehmen im Hamburger Hafen hat Zugang zu Breitbandinternet. Und der Senat kam um die Ecke und sagte: Wir holen jetzt einen Privaten ran und dann haben wir das ruck, zuck gelöst. Meine Damen und Herren, Sie haben kein Problem mit Versprechungen, Sie haben ein Problem mit Lösungen. Dieses Thema müssen Sie jetzt mal dringend erledigen.
Herr Seeler, mehr Geld für den Hamburger Hafen, das ist gut, aber es wird allein die strukturellen Pro
bleme nicht lösen. Wenn wir uns beispielsweise das Thema Schlick anschauen, dann können wir doch jetzt schon sehen: In dem Moment, in dem Ihre Behörde mit dem dritten Planfeststellungsergänzungsbeschluss um die Ecke kommt, stellt sich die Frage: Wohin verbringen wir denn zukünftig große Mengen? Sie haben das Thema Kreislaufbaggerei drei Jahre lang liegen lassen. Das Ergebnis ist, dass wir immer noch an die Hamburger Landesgrenze verbringen. Kurz dahinter soll aber eine Begegnungsbox entstehen. Das heißt, wir verbringen unseren Schlick dorthin im Fluss, wo zukünftig der Fluss verbreitert werden soll. Legen Sie also ein Baggerkonzept auf den Tisch. Geld allein reicht nicht, wir verbrennen hier jedes Jahr 100 Millionen Euro.
In vielen anderen Themenbereichen in diesem Haushalt wären 100 Millionen Euro ein Grund für einen eigenen Untersuchungsausschuss. Hier haben wir seit Jahren 100 Millionen Euro Ausgaben für die Schlickbaggerei. Deswegen legen Sie endlich ein ordentliches Konzept auf den Tisch. – Vielen Dank.
Jetzt liegt mir zu dieser Debatte keine Wortmeldung vor. Ich rufe deswegen das zweite Thema auf, von den GRÜNEN angemeldet:
Wohnraum muss bezahlbar bleiben! RotGrün macht sich auf allen Ebenen für den Schutz von Mieterinnen und Mietern stark
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hamburg schützt seine Mieterinnen und Mieter. Dafür steht der Senat und dafür steht diese rot-grüne Koalition.
Gestern hat der Senat auf der Landespressekonferenz bekannt gegeben, dass die Vermietung von Wohnungen als Ferienwohnung ab nächstem Jahr stark eingeschränkt und durch eine Registrierungspflicht kontrolliert werden soll. Diese Maßnahme ist richtig und notwendig geworden.
Allein in Hamburg können wir über das Portal von Airbnb etwa 6 000 bis 7 000 Ferienwohnungsmeldungen im Jahr feststellen, Wohnungen, die Dauermietern zunehmend verloren gehen. Und wahrscheinlich ist die Gesamtzahl noch viel höher, weil auch andere Anbieter wie booking.com oder ferien
wohnung.de auch auf dem Markt erscheinen. Deshalb ist es notwendig geworden, auf eine Registrierungspflicht, die auf einer auf acht Wochen begrenzten erlaubten Vermietung basiert – bisher waren es sechs Monate – und dann einer Genehmigung bedarf, zu bestehen. Und da, und das hat mich doch gestern schon sehr gewundert, schreiben nun in den Pressemitteilungen AfD …
Ich finde es wirklich besser, wenn dem Redner zu dem Thema auch von der Senatsbank Aufmerksamkeit geschenkt wird. – Fahren Sie fort.
dass diese 6 000 bis 7 000 Wohnungen doch weniger als 1 Prozent des Wohnungsbestandes seien und dass man nicht immer mit Kanonen auf Spatzen schießen solle. Die FDP beschwört gar die Gängelung der Vermieter, und die AfD kritisiert die Registrierungspflicht als einen Eingriff, ich weiß nicht, was man darunter verstehen soll, in die organische Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt. Wer so denkt und schreibt, der verharmlost die Situation.