ziemlich nass und kalt war und wir deshalb eben den Senat auch auffordern, die Einrichtungen des Winternotprogramms bis Ende April zu verlängern.
Wir haben im vergangenen Winternotprogramm mit 77 Prozent eine vergleichsweise niedrige Auslastung gehabt, im Jahr davor lag die Auslastung noch bei 89 Prozent. Aber das heißt eben nicht, dass das eine Erfolgsmeldung ist und so viele Menschen in gesicherte Wohnverhältnisse weitervermittelt wurden. Das ist die Auswirkung dessen, dass eine große Anzahl von obdachlosen Menschen mit der Begründung, sie haben ja Selbsthilfemöglichkeiten in ihrem Herkunftsland und seien freiwillig obdachlos, von der Nutzung des regulären Winternotprogramms ausgeschlossen und auf die Wärmestube in der Hinrichsenstraße verwiesen wurden. Von den 377 Menschen kamen aber mehr als 260 Personen in dieser Wärmestube eben nicht an, und diese Praxis führt dazu, dass die Menschen auf der Straße bleiben, dass sie auf der Straße nass werden, dass sie in versteckter Armut leben und verelenden, und das kann nicht Ihr Ziel sein. Aus diesem Grund stimmen Sie unserem Antrag zu, wenn wir ihn im Sozialausschuss beraten haben,
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, es ist jetzt im dritten Jahr die dritte Rede, die ich zum jährlichen Winternotprogramm halte, und man könnte meinen, es wäre eine Wiederholung des Bekannten, aber das stimmt nicht so ganz. Das Winternotprogramm wird nicht weniger wichtig, und immer wieder muss das Angebot neu angepasst werden. Und es ist gut, dass viele Menschen von verschiedener Seite prüfen und schauen, was sich noch besser machen lässt. Insofern danke ich allen Beteiligten, voran dem Senat, den Regierungsfraktionen, aber ja, auch den LINKEN, dann tatsächlich dafür, dass jedes Jahr viel Fürsorge und Aufwand aufgebracht wird, aber auch Problembewusstsein entwickelt wird dafür, wie man auf der einen Seite den Anforderungen an einen Erfrierungsschutz gerecht wird, auf der anderen Seite aber auch eine neue Entwicklung berücksichtigt werden muss.
Natürlich überweisen wir den Antrag der LINKEN. Es gilt erneut zu diskutieren, dass wir an den Öffnungszeiten aus den mehrfach öffentlich dargestellten Gründen festhalten, dass wir durch die ver
längerte Zeit morgens bis 9.30 Uhr den Übergang in die Tagesaufenthaltsstätten sicherstellen, dass wir wie bisher auch immer bei entsprechenden Minusgraden tagsüber die Unterkünfte offen halten und selbst im April, sollte er eisigkalt sein, die Unterkünfte noch zu nutzen sind. Aber vor allem müssen wir diskutieren, und das halte ich wirklich für wichtig, ob denn die Niederschwelligkeit infrage gestellt wird, wenn in veranlassten Einzelfällen Menschen bei wiederholter Übernachtung zum Beispiel gefragt werden, ob sie vielleicht doch Arbeit haben, und zwar weil sie, so eben auch passiert, in Arbeitskleidung ihren Schlafplatz in Anspruch nehmen und dann in die Wärmestube geschickt werden. Wie würden Sie denn damit umgehen, wenn Sie die Unterkunftsleitung wären und mitbekommen, dass da jemand das Winternotprogramm als billige Herberge nutzt?
Es gibt ein paar Beispiele von Inanspruchnahmen, die die Diskussion tatsächlich wert sind: Was bedeutet Niederschwelligkeit an der Stelle und was bedeutet Kontrolle? Es bleibt aber immer ein Erfrierungsschutz, auch durch die Wärmestube. Wenn Sie andere Ideen haben …
Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Frau Blandow-Schlegel, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe das Glück, als dritter Redner wieder sagen zu können, dass das meiste gesagt ist, aber noch nicht ganz. Auf jeden Fall werden wir dies nun ausführlich im Sozialausschuss diskutieren, deswegen möchte ich auf Einzelheiten nicht so sehr eingehen. Kritisch sieht meine Fraktion nach wie vor die durchgängige Öffnung der Wohn- und Notunterkünfte. Das werden wir aber auch im Einzelnen diskutieren können, ebenso wie Frau Blandow-Schlegel weitere Punkte hier schon angeführt hat.
Ich habe mich einmal mit Hauptamtlichen und auch Ehrenamtlichen unterhalten, die in diesem Programm arbeiten. Das ist alles nicht so einfach. Wenn Sie hier einen Verzicht auf Überprüfung derjenigen ansprechen, die zum Übernachten kommen, dann ist das eine sehr gefährliche Geschichte, wenn Sie wissen, was in einzelnen Unterkünften passiert ist und was noch hätte passieren kön
Ich möchte nur noch eines sagen im Namen meiner Fraktion, Frau Senatorin, an den Senat: Ich habe diesen Bericht – den haben wir alle erhalten – ausführlich gelesen, und der Bericht ist eine Erfolgsgeschichte. Insofern möchte meine Fraktion allen Ehrenamtlichen und allen Hauptamtlichen nicht nur in den staatlichen Beherbergungsstätten, sondern auch bei den Kirchen, bei den Hilfsorganisationen und auch bei den Privaten sehr herzlich danken für dieses bürgerschaftliche Engagement. Das hat unsere Stadt ein ganzes Stück menschlicher gemacht. Natürlich kann man es immer weiterentwickeln, fortentwickeln, und das wollen wir auch tun, aber jedenfalls dafür einen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Ploog. – Das Wort erhält nun Frau Nicolaysen, Entschuldigung, nein, Frau Engels für die GRÜNE Fraktion. Ich war gerade schon stutzig, dass die FDP Sie überholt hat.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Jedes Jahr kommt dieser Antrag der LINKEN und jedes Jahr die fast gleiche Debatte. Dabei ist in den letzten Jahren besonders qualitativ viel passiert, gerade weil das Winternotprogramm ein so wichtiges Angebot ist. Davon konnten sich die Obfrauen im Sozialausschuss wieder ein eigenes Bild machen im vergangenen Winter. Allein die abschließbaren Schränke, eine vermeintliche Kleinigkeit, haben sich positiv auf die Stimmung im Winternotprogramm ausgewirkt, aber auch die verstärkten Schutzmaßnahmen für Frauen haben einen positiven Effekt.
Warum die ganztägige Öffnung nicht oberste Priorität hat und andere bauliche Voraussetzungen benötigt, weil es eben keine Wohnunterkunft ist, haben wir in den letzten Jahren schon häufig diskutiert, aber auch hier zeigt sich f & w fördern und wohnen flexibel. Als im vergangenen Winter die Temperaturen teilweise sehr kalt waren, wurden die Öffnungszeiten kurzerhand erweitert. Ich gehe stark davon aus, dass dies auch im kommenden Winter so sein wird. Die Öffnungszeit wurde standardmäßig auf 9.30 Uhr erweitert, sodass ein besserer Anschluss an die Öffnungszeiten der Tagesaufenthaltsstätten gewährleistet ist. Dies wurde in den vergangenen Jahren übrigens auch stetig erweitert, gerade am Wochenende.
Der Senat hat sich auch immer offengehalten, das Winternotprogramm im April gegebenenfalls zu öffnen, sollten die Temperaturen dies erfordern.
Deswegen bleibt festzuhalten: Das Winternotprogramm ist ein extrem wichtiges Angebot, um obdachlosen Menschen im Winter einen Erfrierungsschutz zu bieten. Dabei muss es natürlich völlig egal sein, aus welchen Gründen jemand obdachlos geworden ist oder ob diese Person einen Rechtsanspruch hat. Es gilt zu verhindern, dass im Winter Menschen in Hamburg auf der Straße schlafen müssen. Und gerade weil dieses Angebot so wichtig ist, freue ich mich auf die Debatte dazu im Sozialausschuss.
Ich möchte aber auch noch einmal in Erinnerung rufen, dass das System der Obdach- und Wohnungslosenhilfe viel mehr umfasst als das Winternotprogramm. Ich bin daher schon gespannt auf den Lebenslagenbericht und den Bericht zum Gesamtkonzept Wohnungslosenhilfe. Je besser wir in der Vermeidung und der nachhaltigen Bekämpfung von Obdachlosigkeit vorankommen, desto unwichtiger, in Anführungsstrichen, wird das Winternotprogramm,
Vielen Dank, Frau Engels. – Frau Nicolaysen, jetzt haben Sie aber wirklich das Wort, und zwar für die FDPFraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir Freien Demokraten stehen dazu, Menschen zu helfen, die sich nicht selbst helfen können. Wir haben in Deutschland ein Hilfesystem, das weltweit seinesgleichen sucht. Hier in Hamburg ist die Hilfe für obdachlose Menschen sogar deutlich weitgehender als in anderen Städten. Der Antrag der LINKEN, das Hamburger Winternotprogramm ganztägig und bedingungslos für jedermann zu öffnen, mag auf den ersten Blick menschlich nachvollziehbar sein. Auf den zweiten Blick fällt auf, dass die Links-Fraktion jedes Jahr einen solchen Antrag einbringt und dass der Antrag jedes Jahr mit besseren Argumenten abgelehnt wird. DIE LINKE möchte mit ihrem Antrag das Winternotprogramm für alle Obdachlosen, ungeachtet der Herkunft, ohne Ausweis- und Personenkontrollen, bis Ende April öffnen.
de ein falsches Signal an Obdachlose in Europa senden, die Hälfte des Jahres auf Kosten der Steuerzahler in Hamburg zu verbringen.
Und auf den dritten Blick wird klar, dass der Antrag selbst für Obdachlose wenig hilfreich ist, denn dadurch werden Beratungsangebote konterkariert. Die Obdachlosen würden sich in ihrer prekären Lage arrangieren, statt tagsüber Beratungsangebote wahrzunehmen, die ihnen nachhaltig Wege aus der Obdachlosigkeit heraus aufzeigen könnten. Aus diesen Gründen werden wir dem Antrag nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Alle Jahre wieder fordert DIE LINKE das Winternotprogramm zu öffnen, ganz und für alle. Doch stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit. Wenn Menschen morgens nicht mehr geweckt werden und raus müssen, um ihren Tag selbst zu organisieren,
was ist daran sinnvoll? Sie landen ja nicht gezwungenermaßen auf der Straße, denn Hamburg bietet seinen Obdachlosen auch tagsüber ausreichend Schutz. So gibt es rund ein Dutzend Tagestreffs und sogenannte Hoffnungsorte in Essensausgabestellen und diverse Beratungsstellen. Das muss reichen.
Aber DIE LINKE fordert in ihrem Antrag noch mehr. Sie will, dass künftig auf persönliche Kontrollen verzichtet wird. Doch gerade zum Schutz unserer Obdachlosen ist es wichtig, dass genau hingesehen wird, wer das Winternotprogramm nutzt. Ein Drittel der Obdachlosen in Hamburg sind Osteuropäer, und 521 dieser EU-Bürger konnten in die Sozialsysteme ihrer Heimatländer zurückgeführt werden. Das wäre nicht möglich gewesen ohne Kontrolle. Aber das wollen die LINKEN nicht, das passt nicht zu ihrer Willkommenskultur.
Im Übrigen lesen sich die Auswertungen der BASFI zum Winternotprogramm gut. So lag dessen Auslastung im letzten Jahr unterhalb der Prognose, und beim Pik As hatten sie sogar dauerhaft Plätze frei. Selbst unsere Senatorin war begeistert, dass so viele Obdachlose wie nie zuvor das Leben auf der Platte aufgegeben hätten und in eine Wohnung gezogen seien.