Wir GRÜNE sind uns mit der SPD einig, dass wir den Menschen behilflich sein müssen, mit diesem im wahrsten Sinne des Wortes Verkehrskreuz besser klarzukommen. Entsprechend vielfältig und aufwendig waren die Abstimmungen, um überhaupt zu einem Ergebnis zu kommen, denn die Interessenlagen sind sehr divers.
Jetzt haben wir ein Ergebnis, das uns die Möglichkeit gibt, die Airlines, die gezielt in die Tagesrandstunden gehen und dabei Verspätungen bewusst in Kauf nehmen, wirtschaftlich weiter unter Druck zu setzen. Außerdem setzen wir uns für Verbesserungen in der Flugsicherung ein; auch das ist tatsächlich ein wichtiger Faktor bei den Verspätungen. Ich erspare Ihnen die übrigen 18 Punkte, das führt jetzt zu weit.
Und Herr Thering, tun Sie nicht immer so, als ob damit der 16-Punkte-Plan erledigt wäre, sondern das gilt natürlich weiter und läuft parallel.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Dennis Thering CDU: Ja, wann fangen Sie denn an, ihn umzusetzen?)
Herr Thering, in Ihrer Erregung eben haben sie eins vergessen: Unser Angebot, gemeinsam einen einvernehmlichen Vorschlag zu erarbeiten,
Wie gesagt, es war ein weiter und komplizierter Weg, mit den vielen Akteuren und Interessenlagen zu einem Ergebnis zu kommen. Deshalb hat es leider so lange gedauert.
Darüber sind wir nicht glücklich und ich gebe zu, diese Kurzfristigkeit im Umweltausschuss war unangenehm, auch für uns, denn eigentlich machen wir das lieber anders. Aber andererseits haben wir es dann doch gemacht, denn schließlich haben die Petenten einen Anspruch darauf, dass sie in einer zeitlich irgendwie angemessenen Frist eine Antwort bekommen. Und inzwischen haben ja auch Sie nun wirklich genügend Gelegenheit gehabt, um sich mit dem Petitum der Koalition zu befassen. Also, lassen Sie uns abstimmen und Ende 2019 werden wir sehen, ob und wie wir nachsteuern müssen. – Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein bisschen sehr laut geworden beziehungsweise ich möchte bei diesem Thema darauf hinweisen, dass wir nicht so abgehoben wie beim Fluglärm diskutieren.
Ich fand es im Umweltausschuss etwas unglücklich, dass die Koalition uns vier Stunden vor Beginn der Sitzung mit einem vielseitigen Petitum kam, nach dem Motto "Gebt mal eure Meinung ab". Da wurde nur ganz kurz diskutiert und schon wurde es durchgewunken, ohne dass zum Beispiel … Ich mache es meistens so, dass ich bei solchen Sachen die Fraktion einbinde und frage: Was haltet ihr davon?
Deshalb habe ich an dieser Diskussion zwar teilgenommen, aber ich habe an der Abstimmung nicht teilgenommen, noch nicht einmal mich enthalten. Denn es war einfach nicht möglich, sachlich damit umzugehen, und das ist im Grunde genommen sehr enttäuschend.
Was mich noch mehr enttäuscht, ist, dass wir heute bei diesem wichtigen Thema nicht eine Debatte führen können. Und das sollte dann von denjenigen angemeldet werden …
Selbstverständlich. Weil wir nur eine Möglichkeit haben und die Koalition mehrere. Und wenn ich mir anschaue, was die Koalition heute zur Debatte angemeldet hat,
dann können Sie doch einmal begründen, warum dieses Thema nicht so wichtig war wie die anderen Themen, die Sie angemeldet haben. Sie haben nämlich Angst gehabt. Sie haben Angst gehabt, dass klar wird, dass zwischen GRÜNEN und SPD in diesem Falle ein großer Meinungsunterschied ist.
Herr Kienscherf, Sie haben sich bisher heute ganz wohltuend von Herrn Thering abgehoben. Bleiben Sie doch bitte dabei.
Herr Dr. Duwe, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Buschhüter? – Dann fahren Sie bitte fort.
Es wurde schon gesagt: Beim 16-Punkte-Plan haben alle Fraktionen zusammengearbeitet, bei diesem ist es ein rotgrünes Petitum und wir hatten gar nicht die Möglichkeit, in die Diskussion einzusteigen. Deshalb haben wir heute einen Prüfantrag mit hineingenommen, um einen Teilaspekt noch einmal besser beleuchten und uns vom Senat erklären zu lassen, warum es zum Beispiel nicht möglich ist, bei Landungen nach 23.30 Uhr
die Regelung zu übernehmen, die schon jetzt ab 0 Uhr gilt, nämlich: eine Einzelgenehmigung zu erteilen. Das ist also keine Forderung, sondern es ist ein Prüfantrag, um klarzustellen, was dem entgegensteht und welche Vorteile es hätte; das ist ein Beitrag zur Diskussion. Vielleicht sollten Sie einmal sehen, dass das ein positiver Beitrag ist und dass Sie mit der Opposition nicht so umgehen können, wie Sie es getan haben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte nicht alles wiederholen, was jetzt schon gesagt worden ist. Aber wir haben uns sehr lange mit dem Fluglärm beschäftigt und es ist dann wirklich sehr, sehr schade, wenn man dann dreieinhalb Stunden vorher ein Papier bekommt mit 20 Punkten. Gut, es war nicht wirklich viel drin, das muss man leider zugeben. Es waren eigentlich zwei Punkte, wo man sagt, die sind ordentlich gewesen und vernünftig. Alles andere war mehr heiße Luft. Da hätte ich mir, um ehrlich zu sein, als Ergebnis sehr viel mehr erhofft und sehr viel mehr erwünscht. Es ist sehr schade, dass das so kurzfristig gewesen ist – Herr Dr. Duwe hat es auch noch einmal gesagt – und wir nicht die Möglichkeit hatten zu sagen, vielleicht bringt man noch einmal andere Möglichkeiten ein. Das hat die FDP heute getan, und das finde ich sehr vernünftig. Wir sollten das noch einmal zurücküberweisen und auch den Antrag der FDP ernst nehmen. – Vielen Dank.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, können wir dann zu den Abstimmungen kommen. War das jetzt ein Antrag auf Rücküberweisung des Ausschussberichts?