Fakt ist: Ohne diese starken linksextremen Strukturen in unserer Stadt wären die gewalttätigen Ausschreitungen und linksterroristischen Kommandoaktionen nicht möglich gewesen. Daran kann es keinen Zweifel geben, denn das ist eine der zentralen Erkenntnisse des Sonderausschusses, eine der zentralen Erkenntnisse der Soko "Schwarzer Block". All das will Rot-Grün nicht wahrhaben, aber das ist Teil Ihrer politischen Verantwortung. Sie, liebe Kollegen von SPD und GRÜNEN, haben über Jahre den Linksextremismus verharmlost und toleriert,
sodass er immer stärker werden konnte. Das erst war die Voraussetzung dafür, dass es zu diesen Ausschreitungen kommen konnte.
Sie haben die Warnungen der Behörden heruntergespielt, Sie haben die Menschen mit Ihrer Sicherheitsgarantie und dem Bild vom Hafengeburtstag getäuscht und Sie haben die Menschen im Stich gelassen, als sie Opfer der linksextremen Angriffe wurden. Das ist Ihre politische Verantwortung.
Doch anstatt zumindest jetzt endlich gegen den Linksextremismus vorzugehen, heißt Ihre Konsequenz aus den G20-Chaostagen: Kennzeichnungspflicht für die Polizei.
Ich will es sagen: Ja, auch die Polizei hat Fehler gemacht. Das polizeiliche Sicherheitskonzept ist nicht vollständig aufgegangen.
Das hat die Polizei auch im Ausschuss selbstkritisch zugegeben und arbeitet daran, dass sich solche Fehler nicht wiederholen können. Aber klar ist doch: Nicht die Polizisten sind unser Problem, sondern die Extremisten, die Gewalttäter, die unseren Rechtsstaat angreifen, die ihn mit Gewalt bekämpfen. Sie sind das Problem und gegen sie muss der Rechtsstaat konsequent vorgehen.
Aber genau das will Rot-Grün nicht. Stattdessen wollen Sie das Miteinander und das Verhältnis zur Gewalt mit der Roten Flora neu verhandeln.
Das ist wirklich unglaublich, denn Sie wissen sehr genau: Es wird keinen Gewaltverzicht geben. Das haben die Vertreter der Roten Flora nach dem Gipfel erklärt. Es ist eine Absurdität und stellt den Rechtsstaat auf den Kopf, denn das staatliche Gewaltmonopol, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN, ist nicht verhandelbar.
Sie befinden sich auf dem völlig falschen Weg. Wir haben den Antrag zur Schließung der Roten Flora heute vorliegen, Herr Kienscherf. Sie sind bestens vorbereitet.
Sie übernehmen keine politische Verantwortung. Auch heute ist der Erste Bürgermeister nicht an dieser Debatte interessiert. Deshalb fordere ich Sie auf: Korrigieren Sie Ihren Kurs, übernehmen Sie Verantwortung, ziehen Sie die richtigen Konsequenzen, schließen Sie die Rote Flora, zeigen Sie Haltung und gehen Sie gegen Linksextremismus vor. Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch. Deshalb korrigieren Sie Ihren Kurs und zeigen Sie gemeinsam mit uns Haltung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Gladiator, Sie lieben die Symbole, aber Sie lieben nicht unbedingt die äußerst langwierige mühsame Arbeit im Ausschuss. Das haben wir gemerkt.
Wenn Sie jetzt tatsächlich hier als eines der wichtigsten Ergebnisse, das Sie mehrfach in Ihrer Rede wiederholt haben, das Stichwort Hafengeburtstag sehen, dann zeigt das einfach deutlich, dass Sie
mit dem Ansatz, mit dem Sie in den Ausschuss hineingegangen sind, auch nach über 14 Monaten wieder herausgekommen sind. Das wird dem, was wir dort getan haben, wirklich nicht gerecht.
Ich finde, dass wir ansonsten in den Berichten, die von den Kollegen der FDP und auch der LINKEN genauso wie unser gemeinsamer Bericht zu dem Wortprotokoll hinzugefügt worden sind, tatsächlich sehr viel Gemeinsames finden, gemeinsame Bewertung aus der Aufarbeitung heraus, aus der Aufarbeitung dieser vielschichtigen Ereignisse der ganzen Woche, die in allen Details gar nicht aufzuarbeiten gewesen sind.
Die Bewertung wurde … Das hat man nicht nur im Ausschuss gemerkt. Das merkt man in der Debatte in der Stadt und das merkt man auch bei dem, was andere wissenschaftliche Institute, Initiativen und Organisationen weiterhin tun. Diese Aufarbeitung ist in Teilen in der Bewertung durch völlig gegensätzliche Sichtweisen geprägt. Trotzdem kommen wir zu gemeinsamen Punkten, die sich unter anderem – nicht wörtlich natürlich, das wäre auch sehr überraschend – bei der FDP und auch bei der LINKEN ähnlich wiederfinden. Die beziehen sich zum Beispiel auf die enorme und viel zu große Belastung der Bewohnerinnen und Bewohner in den angrenzenden Quartieren, die diese durch den G20-Gipfel erleben mussten.
Das ist Ihnen in Ihrem Bericht nicht viel Text wert, muss ich sagen. Es ist aber Teil der Aufarbeitung und Teil der zukünftigen Aufgabe, dieses zu reduzieren.
Wir haben dazu sehr deutlich formuliert, dass die zu erwartende Belastung bei zukünftigen Großereignissen – wobei wir hoffentlich alle davon ausgehen, dass das nicht wieder eine Gipfelsituation wird – künftig schon in das Lagebild, also sehr frühzeitig, in die Bewertung durch die Polizei aufgenommen wird.
Das ermöglicht tatsächlich eine frühzeitige Abwägung der Verhältnismäßigkeit. Damit kann die Bevölkerung frühzeitig informiert werden und können mögliche Belastungen reduziert werden. Das ist ganz einfach. Herr Trepoll, Sie haben gefragt, wie. Ich habe es Ihnen erklärt.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD –Dirk Kienscherf SPD: Sehr gut! – Dennis Gladia- tor CDU: Sie hätten die Leute ehrlich infor- mieren sollen!)
Das ist ja immer rückblickend. Sie hätten frühzeitig informiert werden müssen. Reden wir doch einmal über das, was das Ergebnis und das Fazit aus der Ausschussarbeit ist. Da würden Sie uns vielleicht auch einmal behilflich sein können, wollen Sie aber nicht. Sie bleiben bei dem, was Sie vorher schon wussten.
Dazu gehört natürlich auch die Auseinandersetzung mit Extremismus- und Gewaltprävention. Das mag nicht so sein, wie die CDU sich das vorstellt. Das ähnelt ein wenig dem, was die FDP aufgeschrieben hat. Hier konnte man nämlich sehr wohl feststellen, dass es nicht immer Rote Flora, Rote Flora, Rote Flora wie bei Ihnen war, die sich mit den gewalttätigen Auseinandersetzungen hervorgetan hat, sondern in den Details wurde sehr deutlich, dass es eine Menge Jugendlicher und sonstiger Menschen gab, die schlicht und einfach mitgemacht haben.
Auch das ist eine Form der Radikalisierung in der Gesellschaft. Der müssen wir begegnen können. Dazu gehört ein Konzept von Extremismusprävention, das dringend notwendig ist.
Die andere Sicht der Dinge auf das, was man als gewalttätige Übergriffe durch die Polizei oft als Vorwurf empfunden hat, haben wir uns im Übrigen auch im Detail sehr geleistet. Da waren Sie jetzt auch nicht sonderlich konstruktiv. Die D.I.E. – das konnten wir feststellen – kann nur einen Teil tun, nämlich ermitteln. Aber all das, was strafrechtlich nicht relevant ist, muss anders besprochen und auch anders kommuniziert werden.
Die Beschwerdestelle bei der Polizei, die es schon gibt, wird gestärkt werden. Es wird künftig regelhaft jeder Fall der D.I.E. gemeldet und nicht strafrechtlich Relevantes dann auch die Beschwerdestelle erreichen. Herr Lenders, ich glaube, eine Stärkung der Beschwerdestelle würde auch Ihnen gefallen.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Joachim Lenders CDU: Über mich gibt es ja kaum Beschwerden, Frau Möller!)
Vielen Dank, Frau Möller. – Als Nächste erhält das Wort Christiane Schneider für die Fraktion DIE LINKE.
Meine Damen und Herren! Die Abschlussberichte spiegeln wider, was der Sonderausschuss nicht geleistet hat. Un