Ich meine, das ist für Sie Ihr Spitzenergebnis. Das muss man sich einmal vorstellen. Da kann man sich auch einmal fragen, was da der Anspruch ist. Aber vielleicht sollten Sie sich einmal fragen, ob bei den Null- und Einjährigen – ich finde richtig, dass es Angebote gibt – wirklich Quantität der entscheidende Maßstab für Erfolgsmessung sein sollte. Das sollten Sie sich wirklich einmal fragen.
Ansonsten kann ich nur sagen, Betreuungsschlüssel Platz 10 von 16, Betreuungsquote bei den älteren Kindern, den Drei- bis Fünfjährigen, Platz 15 von 16. Ich kann wirklich nur sagen, das sind die Fakten letztlich, und das ist ein Armutszeugnis für einen politischen Schwerpunkt von Rot-Grün.
Frau Gallina hat sich auch noch einmal gemeldet. Gut, Entschuldigung, war bei mir noch nicht angekommen, aber Sie sind dran, gern, für die GRÜNE Fraktion dieses Mal.
Da bleibe ich dann doch konstant, für welche Fraktion ich hier vorn sprechen möchte. – Herr Heißner, Sie haben so viele Behauptungen gerade aufgestellt. Sie behaupten, das seien Fakten, aber es gibt dafür keine Belege oder Anknüpfungspunkte.
Schreiben Sie mir noch einmal eine E-Mail, also ich habe da jetzt irritiert zugehört, was Sie da alles so gefunden haben. Das entbehrt, glaube ich, jeder Grundlage, gerade Ihre letzten Ausführungen.
Wenn Sie sich irgendwelche merkwürdigen Gedankenspiele ausdenken, so wie das vorhin auch schon zum Thema Betreuungsquote von Herrn Heißner vorgetragen wurde, kann man sich darauf nicht vorbereiten.
Ich kann mir doch nicht überlegen, was bei Herrn Heißner möglicherweise alles verquer geht. Also, es tut mir leid, das ist mir in der Tat nicht möglich.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Nein, nein, ich habe die Zeit angehalten. Fahren Sie fort. Ich habe es verstanden.
mich jetzt schon gefragt, ob es Ihnen in der FDP eigentlich tatsächlich um das Thema Chancengerechtigkeit von Beginn an geht oder ob es hier eigentlich darum geht, ein paar Haare in der Suppe zu finden in der Kita-Politik des Senats. Bei mir besteht eher der Eindruck, es ist Letzteres, was ich sehr schade finde. Aber nichtsdestotrotz, natürlich gibt es Themen, und über die sprechen wir doch auch an verschiedenen Stellen, wir überweisen nicht so selten Ihre Anliegen an den Familienausschuss und erörtern das. Es ist auch wichtig und richtig, dass wir das tun.
Die Senatorin hat aber auch Stellung genommen zu den Potenzialen, die es noch zu heben gilt. Was mich ein bisschen irritiert, ist, dass Sie – Herr Heißner, auch gerade Sie – immer fordern, dann müsse doch Hamburg eigentlich spitze sein. Bei der Quantität müsse Hamburg spitze sein und bei der Qualität müsse Hamburg spitze sein.
Wenn man sich einmal die Entwicklung über die Jahre anschaut, dann muss man ja schon sagen, dass die Stadt hier eine Strategie verfolgt, nämlich in der Qualität und in der Quantität gemeinsam voranzukommen. Dann kann man natürlich meckern, dass das eine nicht besonders schnell geht oder dass das andere nicht besonders schnell geht. Das ist dann eine sehr bequeme Situation. Aber ich glaube, dass beides zusammen zu denken wirklich eine gute Strategie ist, die uns auch sehr positiv von anderen Ländern abhebt, in denen dann nämlich das Gefälle noch viel weiter auseinandergeht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte ein paar Sachen vorab festhalten. Ich glaube, die Mehrheit dieses Hauses ist der Auffassung, dass der Bereich der Kita ein Ort der Bildung und Betreuung ist. Nicht nur Aufbewahrung, satt und sauber, sondern ein Ort für Bildung und Betreuung. Das freut mich, wenn ich seitens der SPD Kopfnicken sehe.
Zweitens möchte ich auch festhalten, dass nach der Vereinbarung mit der Volksinitiative, Frau Senatorin Leonhard, dem Ausschuss deutlich geworden ist, dass der Bereich der Qualität immer noch einer der wichtigen Bereiche ist – schön, dass Sie auch nicken – und dass in diesem Bereich die Ausfallzeiten – Urlaub, Krankheit, Fortbildung – oder Zeiten für Elterngespräche, Vor- und Nachbereitung pädagogischer Arbeit oder Teamzeiten fehlen. Das möchte ich festhalten, denn das sind Fragen der Qualität. Es reicht nicht, dass wir sagen, wir wollen Kita-Einrichtungen haben, die alle Kinder betreuen, aber die Qualität interessiert uns
nicht. Aber das sind grundlegende Qualitätskriterien und das, was zurzeit fehlt und in der nächsten Zeit vorangetrieben werden muss.
Ich möchte auch eines festhalten, wo wir, glaube ich, alle einer Meinung sind. Folgen dieser Belastung sind, dass viele Beschäftigte früher diesen Arbeitsplatz verlassen, durchschnittlich jährlich 700, entweder durch Frühverrentung oder dadurch, dass sie kurz nach dem ersten Praktikum die Ausbildung hinschmeißen, weil sie sehen, dass langfristig keine Perspektive dabei ist. Da sind wir, glaube ich, auch mit der Senatorin einer Meinung, weil sie im Ausschuss ständig unseren Vorschlägen und Kritiken zustimmt.
Wenn das alles so ist, dann frage ich mich, warum man als Kriterium für den Zugang zu Kitas bei den Sozialdemokraten immer noch die Berufstätigkeit der Eltern in den Vordergrund stellt. Eine Partei, die sich sozialdemokratisch nennt, ein Kita-Gutschein-System, das damals seitens der CDU und Schill-Partei unter anderem geschaffen worden ist und das die SPD-Kollegen damals bekämpft haben, aber plötzlich diese Kriterien immer noch beibehält, sodass Tausende von Kindern, bei denen entweder ein Elternteil zu Hause ist oder die von Arbeitslosengeld II abhängig sind oder aus Flüchtlingsfamilien stammen, von vornherein kein Recht auf einen Kita-Platz haben.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Zum einen hat das Wort Herr Yildiz, aber Herr Schmitt hat sich für eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung gemeldet. Gestatten Sie sie ihm?
Herr Kollege, würden Sie mir recht geben, dass die fünfstündige Betreuung für alle zugänglich ist, kostenlos inklusive Mittagessen?
Ich hatte Sie so verstanden, dass Sozialtransferleistungsempfängern der Zugang zu Kitas verwehrt bleibt. Sie hatten auch die Flüchtlinge erwähnt, und das ist ja nicht zutreffend, denn alle Kinder haben die Möglichkeit, die fünf Stunden kostenfrei inklusive Mittagessen in Anspruch zu nehmen. Würden Sie mir da zustimmen?
Ich habe nicht gesagt, dass die Eltern mit ALG II oder Eltern, bei denen ein Teil zu Hause ist, von den fünf Stunden ausgegrenzt sind, sondern dass die Chancengleichheit nicht vorhanden ist. Chancengleichheit …
Liebe Kollegen der SPD, wenn ihr das Kita-Gutschein-System nicht verstanden habt und nicht kennt, dann lest noch einmal nach.
Da steht wortwörtlich, Berufstätigkeit der Eltern bedeute de facto, dass sie das Recht auf acht bis zehn Stunden oder ganztägig haben. Die Eltern – Herr Schmitt nickt, das freut mich –, die das aber nicht haben, haben nicht die gleiche Chance, nur fünf Stunden. Und darum geht es.
(Beifall bei der LINKEN – Dirk Kienscherf SPD: Das sind die Halbwahrheiten, die ihr hier verbreitet!)
Daher werden Sie langfristig nicht daran vorbeikönnen, dass alle Kinder ganztägig einen Platz bekommen, wohin der Tenor auch gesellschaftlich geht, sogar mit kostenfreiem Frühstück – Mittag haben wir geschafft –, und das ist die beste Bekämpfung von Kinderarmut.