Ich meine, das wird deutlich gemacht. Es ist richtig, dass man den Kitaplatzbedarf ermitteln muss. Es ist auch richtig, dass wir in einigen Stadtteilen dieses Problem haben. Es ist aber auch richtig, wenn man tatsächlich einen Kitaplatzbedarf ermitteln möchte, dass man es nicht allein dem Markt überlassen darf, sondern das muss auch politisch gesteuert werden.
Das kann man de facto nur dadurch schaffen. Herr Oetzel, Sie sind schon einige Jahre dabei: Es reicht nicht, dass man ermittelt und den Trägern keine Anreize schafft. Wenn man tatsächlich marktwirtschaftlich denkt, wie Sie als Partei fordern, dass der Wettbewerb das regeln soll, dann müssen Sie zumindest Anreize dafür schaffen, dass die Träger es überhaupt gewährleisten. Aber weil bei den Trägern auch diese Planungssicherheit nicht vorhanden ist, können sie nicht garantieren, wenn sie irgendwo, wo vielleicht zukünftig Kinder sind, Kitas eröffnen, dass sie am Ende nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Daher ist es klüger, dass man von vornherein regelt, dass Kitas langfristig kostenfrei sind, dass jedes Kind einen Anspruch hat, und dann kann man politisch vom Senat erwarten, dass dafür Regeln geschaffen werden und es politisch gesteuert wird, dass die freien Träger es auch finanziert bekommen, um überhaupt diesem Bedarf gerecht zu werden. Ansonsten widerspricht es Ihrem Antrag, und deswegen werden wir diesen Antrag auch ablehnen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Yildiz, ich möchte nicht dahin zurück, wie wir es hatten, dass die Ämter für Soziale Dienste entschieden haben, wo die Kinder in die Kita gegangen sind. Manchmal ist es nämlich hilfreich, wenn das Kind in der Nähe des Arbeitsplatzes ist, und ich möchte nicht, dass entschieden wird, wo ein Kind hingeht.
Aber was war damit verbunden? Hohe Kita-Gebühren, das Mittagessen musste bezahlt werden. Das ist das, was wir wieder abgeschafft und zurückgefahren haben. – Vielen Dank.
Jetzt liegen mir zum ersten Thema keine weiteren Wortmeldungen vor. Der Abgeordnete Flocken begehrt nach Paragraf 45 der Geschäftsordnung das Wort für eine persönliche Bemerkung. Herr Flocken bekommt das Wort für maximal drei Minuten.
Dr. Ludwig Flocken fraktionslos (persönliche Be- merkung gemäß § 45 GO):* Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Volksvertreter! Der Abgeordnete Heißner hat eben das, was ich gesagt habe, als Schwachsinn bezeichnet. Er hat dafür keinen Ordnungsruf bekommen.
Ich hatte vor zwei Monaten schon einmal aufgefordert, dass Sie, wenn Sie den Eindruck haben, dass ich hier irgendwelche Fakten nenne, die nicht durch Wissenschaft gedeckt sind, dann nach Quellen fragen,
und das würde ich Ihnen einfach auch noch einmal empfehlen, Herr Heißner, anstatt jetzt diese Situation für private Gespräche zu nutzen.
Zweiter Punkt, zum Begriff Biologismus: Der Begriff ist ein politischer Kampfbegriff. Seine Berechtigung hat er eventuell da, wo gesagt wird, dass bestimmte Verhaltensweisen bei anderen Arten zwangsweise das Verhalten des Menschen steuern, das Sozialverhalten insbesondere. Das ist aber in sich ein Widerspruch und wird auch von niemandem behauptet, denn es kann überhaupt nicht so sein. Ich will es einmal am Beispiel des Immunsystems erklären. Wenn wir ein Immunsystem hätten,
was festgelegt wäre, was sich meinetwegen nur gegen drei verschiedene Arten von Mikroorganismen wehren könnte, dann würde keiner von uns hier mehr leben, sondern das Immunsystem ist eben variabel. Es ist reagibel, genau wie unser Gehirn.
Und der dritte Punkt ist Folgender. Ich habe eben klargemacht anhand von Studien über Kitas, dass besonders für Kleinkinder ständige ungewohnte Reize, Neues oder Fremdes Stress bedeuten. Und das ist offensichtlich auch für Sie sehr zutreffend, Herr Heißner. Wenn ich hier Dinge sage, die Sie nicht einordnen können, die neu für Sie sind in Ihrer Blase,
(Wolfgang Rose SPD: Was ist daran denn eine persönliche Erklärung? – Christiane Blömeke GRÜNE: Das ist keine persönliche Erklärung!)
können Sie nicht erwarten, dass die solche Art von Stress bewältigen, aber von Ihnen sollte man das erwarten können. – Vielen Dank.
Schanzenpark, Hansaplatz, Balduintreppe … Drogenhandel breitet sich ungehemmt aus – Senat schaut hilflos zu
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Politik des Hamburger Senats wirkt zuweilen wie ein hilfsloses Possenspiel. Bei bestimmten kriminalitätsbelasteten Problemlagen werden die Hamburger Bürger regelmäßig mit reiner Symbolik abgespeist. Diesen Eindruck zumindest müssen die Anwohner des Schanzenparks, des Hansaplatzes und der Balduintreppe bekommen, denn sie sehen Tag für Tag das hilflose und inkonsequente Agieren des Senats. Ungehinderter Drogenhandel an allen Orten. Im Schanzenpark geht der Verdruss der Anwohner sogar so weit, dass man mittlerweile eine Bürgerwehr gründen möchte. Wohlgemerkt, das sind keine schrägen Typen, die das machen, das sind ehrenwerte Bürger mit ehrenwerten Berufen. Die fühlen sich allein gelassen vom Senat mit der Drogenpolitik, mit den Drogendealern.
Schon einmal hat die SPD dieses Thema die Macht in Hamburg gekostet. Diesen konkret von Verbrechen bedrohten Bürgern hilft es wenig, wenn der Senat in seiner Arroganz mit Statistiken darauf verweist, dass Hamburg noch nie so sicher gewesen ist wie heute. Es hilft auch nicht weiter, wenn man erst nach bestimmten heftigen Presseartikeln überhaupt auf die Bürgeranliegen reagiert. Das ist kein Ausweis einer ernst zu nehmenden Kooperation zwischen Senat und Bürgern.
Und was ist das überhaupt für eine abenteuerliche Empfehlung seitens der Umweltbehörde, dass man den Fußweg durch den Hansapark nicht mehr nehmen sollte?
Entschuldigung, den Fußweg durch den Schanzenpark. Sie können auch sagen Hansaplatz, das gilt ja für die ganze Stadt.
Das ist nichts anderes als die Kapitulation des Rechtsstaates vor Kriminellen. Es ist die Schaffung von rechtsfreien Räumen, die es ja in Hamburg eigentlich gar nicht gibt.
Sie haben keine Hunderttausende von Euros für die Beleuchtung des Schanzenparks – das ist zumindest eine Zeit lang so behauptet worden –,
nein, aber Hunderttausende von Euros für irgendwelche Gutachten zum Wärmenetzrückkauf, die machen Sie über Nacht locker. Milliarden für die Unterbringung von Flüchtlingen machen Sie auch über Nacht locker. Aber wenn es um die einheimischen Bürger geht, dann stocken Sie bereits bei 100 000 Euro. Sicher, die Beleuchtung ist nicht alles. Weitere konsequente polizeiliche Maßnahmen sind angemahnt, die Kriminalität im Schanzenpark muss endlich konsequent bekämpft werden.
Ähnliches gilt auch für den Hansaplatz, der wieder und wieder, Tag für Tag Anlass für die dort wohnenden Bürger ist, ihren Glauben und ihr Vertrauen in die Hamburger Politik zu verlieren. Zum offenen Drogenhandel kommt dort auch noch die illegale Prostitution hinzu. Hier wird deutlich das Recht des Bürgers, in Sicherheit zu leben, mit Füßen getreten. Spitzenpolitiker der SPD, der zuständige Bezirksamtsleiter zum Beispiel, agieren hier mit einem unvergleichlichen Zynismus. St. Georg sei eben nicht Bad Pyrmont. Was müssen die Anwohner über solch einen Politiker denken? Ich glaube, die Quittung wird es bei den nächsten Bezirksversammlungswahlen geben.
Das Glasflaschenverbot, das von den Anwohnern schon über Jahre angemahnt wird, wird endlich befristet umgesetzt. Insgesamt aber agiert der Senat weiterhin hilflos in diesem Bereich. Man hat das Gefühl, dass Desinteresse, Überforderung und Inkompetenz regieren. Und es gibt ein weiteres Problem gerade im Bereich St. Georg, Hansaplatz: Die Bürger erwarten auch, dass man endlich einmal Nägel mit Köpfen macht, dass man dort endlich einmal Straftäter verurteilt oder abschiebt. Aber das scheint in Hamburg nicht möglich zu sein. St. Georg macht zuweilen den Eindruck von Abu Dhabi. Eine Abschiebung der dortigen Straftäter scheitert natürlich zumeist daran, dass sich die GRÜNEN wieder weigern, die nordafrikanischen Staaten zu sicheren Drittstaaten zu erklären.
Ich glaube, das wird in Zukunft alles noch viel schlimmer werden, denn wie wir bereits beim Rückkauf der Wärmenetze erfahren haben, dominieren die GRÜNEN mittlerweile diesen Senat, und das wird sich sicher auch auf die Politik der Inneren Sicherheit auswirken – ein Wahlhilfeprogramm zugunsten meiner Partei. – Vielen Dank.
Wir haben jetzt noch fünf Minuten in der Aktuellen Stunde und für diese fünf Minuten erhält das Wort Herr Schumacher von der SPD-Fraktion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Metropole hat sich Hamburg wie andere Großstädte im In- und Ausland auch mit einer großstädtisch typischen Drogenproblematik auseinanderzusetzen, und das ist keine kleine und keine leichte Aufgabe. Unser Fokus ist darauf gerichtet, durch präventive Maßnahmen Drogensucht zu verhindern, bestehende Brennpunkte zu reduzieren und am besten aufzulösen und Süchtigen durch Hilfsangebote den Weg aus der Sucht zu ermöglichen.
Wie in jeder Großstadt ist es eine Herausforderung, an den Plätzen der offenen und sichtbaren Drogenszene die richtigen und erfolgreichen Maßnahmen umzusetzen. Niemand aus Politik und Polizei schaut hier weg. Falsch ist auch, dass sich der Drogenhandel in unserer Stadt hemmungslos ausbreitet. Richtig ist es vielmehr, genau hinzusehen, wo sich die Drogenumschlagsplätze und Hotspots entwickeln und wie diesen begegnet werden kann. An diesen Orten werden natürlich Straftaten begangen, und diese werden auch verfolgt. Die Polizei hat den Druck auf die Szene erheblich erhöht. Die Taskforce BtM ist mit bis zu 70 Beamten mehr täglich zur Bekämpfung der Drogenkriminalität auf Hamburgs Straßen und Plätzen unterwegs. Präsenz von Polizei ist das A und O, das bedeutet ständige Kontrollen, Razzien und Durchsuchungen. Die Schwerpunkte der Kontrollen liegen auf dem Kiez, in St. Georg und im Schanzenviertel, also in den hier angemahnten Gebieten.
Allein in diesem Jahr gab es bis Ende September im Rahmen der BtM-Taskforce – und jetzt hören Sie einmal genau zu, Herr Nockemann – über 28 000 Personenkontrollen, über 14 000 Aufenthaltsverbote, über 2 500 Platzverbote und 1 000 Ingewahrsamnahmen.