Repression ist aber nur das eine. Sie ist notwendig, aber nicht hinreichend. Erfolg versprechend ist auch Prävention durch räumliche Veränderungen der in Diskussion stehenden Areale. Und das ist kein Gedöns. Wer das nicht glaubt, sollte sich mit den Erfahrungen befassen, die man in Berlin mit der Umgestaltung des Görlitzer Parks gemacht hat. Mit neuen Wegen, Sichtachsen, mit heruntergeschnittenen Büschen und mehr Licht gelang es dort, eine deutliche Verbesserung der Situation zu erreichen. Und mehr Licht wird es auch im Schanzenpark geben, und räumliche Umgestaltung wird es auch in St. Georg geben.
hingenommen und werden das auch in Zukunft nicht tun. Es sind bereits richtige und wichtige Maßnahmen ergriffen worden. Allein mit der Repression wird sich das Problem aber unserer Überzeugung nach nicht aus der Welt schaffen lassen. Wenn sie nicht durch andere Maßnahmen flankiert wird, werden wir vor Ort nur ein Katz-und-MausSpiel erleben, oder die Szenen verlagern sich in andere Stadtteile.
Es bleibt also eine Daueraufgabe von Polizei und Politik, aufmerksam die Problemlagen zu erkennen und immer wieder aufs Neue anzugehen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will versuchen, dieses schwierige Thema für die Stadt kurzzufassen. Ich möchte nur eines vorweg sagen: Ich finde den Titel dieser Aktuellen Stunde ziemlich unpassend, Herr Nockemann, denn der Senat ist nicht hilflos, der Senat ist willenlos,
Es gibt ausreichend Möglichkeiten, um konsequent gegen den Drogenhandel vorzugehen. Wer es nicht glaubt: Schauen Sie ein paar Jahre zurück. In unserer Regierungszeit waren wir erfolgreich.
Wir haben die offene Drogenszene erfolgreich bekämpft, und erst durch Ihre Untätigkeit ist sie wieder zurück in der Stadt, und das stärker denn je.
Es reicht eben nicht aus, an einigen wenigen Tagen die Dealer von der Straße abzufischen. Wenn Sie erfolgreich sein wollen, dann müssen Sie an die Hintermänner und an die Strukturen ran. Aber dafür fehlen die Ressourcen bei der Polizei und das ist das Ergebnis der rot-grünen Senatspolitik. Deshalb fordern wir – und das ist keine neue Forderung, damit hätten Sie sich schon lange auseinandersetzen können –, dass Sie konsequent gegen den Drogenhandel vorgehen,
Angsträumen für viele Bürger werden. Dafür braucht es mehr Polizisten, dafür braucht es einen Ordnungsdienst.
Es rächt sich hier, dass die SPD den Ordnungsdienst abgeschafft und damit die Präsenz auch in diesen Flächen geringer geworden ist.
Das rächt sich. Das fällt Ihnen auf die Füße. Sie brauchen mehr Polizisten, Sie brauchen einen Ordnungsdienst und Sie brauchen Konzepte, wie Sie diese Räume für alle Hamburger zugänglich machen können, damit es keine Angsträume werden. Das fängt mit mehr Beleuchtung an und wir haben ja gesehen, wie mühsam es ist, diesen Senat dazu zu bringen, überhaupt zumindest ein bisschen Beleuchtung in den Parks zu installieren. Das zeigt: Bei Ihnen ist diese Aufgabe in schlechten Händen. Deshalb appelliere ich noch einmal an Sie, nehmen Sie das Thema ernst. Nehmen Sie die Bürger ernst. Denn eines steht deutlich fest: Die Zeit rot-grüner Angsträume in dieser Stadt muss ein Ende haben.
Wir kommen in unsere normale Tagesordnung und haben als Debatte den Punkt Unterrichtung durch die Präsidentin: Jugend im Parlament 2018.
Diese Drucksache möchten alle Fraktionen federführend an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss sowie mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss, den Schulausschuss, den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung, den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration und den Europaausschuss überweisen.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass sich junge Leute mit Politik beschäftigen und dabei nicht nur ihr eigenes Umfeld im Blick haben, sondern Lust haben, Probleme umfassend und von al
In der Tat haben sie dabei vielen Menschen etwas voraus. Ein Problem aus der eigenen Situation zu sehen, ist vergleichsweise einfach, Auswirkungen auf andere zu betrachten, geht weit darüber hinaus. Und wenn man dann noch Lösungsvorschläge entwickelt – Hut ab. Das schafft sogar nur ein Bruchteil der Erwachsenen oder auch der allgegenwärtigen Facebook-Prolls und Hassprediger, die uns unsere Straßen und Plätze verbal zumüllen.
Meine Damen und Herren! Bei der 24. Ausgabe von "Jugend im Parlament" haben wir wieder 119 junge Hamburgerinnen und Hamburger erlebt, Schülerinnen und Schüler und Auszubildende, die intensiv daran gearbeitet haben, erkannte Probleme zu beleuchten, gemeinsam um eine Haltung dazu zu ringen und am Ende Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Und das war schon echte Arbeit oder wie ein jugendlicher Ausschussvorsitzender – Benjamin – sagte: "Also, man muss ja eine Resolution anfertigen, und irgendwie hängt das Ganze auch ein kleines bisschen an mir, dass sie auch fertig wird." Am Ende haben die Jugendlichen damit auch die Fähigkeit zum Kompromiss gezeigt und damit den Kern der parlamentarischen Demokratie getroffen.
Das darf uns wirklich alle freuen, gerade weil es doch oft heißt, in der Jugend sei Politik gerade nicht so angesagt. "War eine coole und spannende Woche", so lauteten viele Botschaften, die auf den unterschiedlichsten Kanälen gepostet wurden.
Und noch eines freut mich, meine Damen und Herren: die Auswahl der Themen, die bearbeitet wurden. Denn es sind genau die Probleme, die auch vielen Hamburgerinnen und Hamburgern unter den Nägeln brennen und auch immer wieder als zentrale Fragen insbesondere von der SPD-Fraktion hier ins Parlament getragen und bearbeitet werden.
Dazu gehören bezahlbarer Wohnraum, der Ausbau der digitalen Schule, Sexismus als Hemmnis für tatsächliche Gleichstellung, Integration von Migrantinnen und Migranten in unsere Stadt und die Probleme der Europäischen Union – das war übrigens erstmals Thema bei "Jugend im Parlament".
"Jugend im Parlament" ist aber nur ein Baustein unseres Bemühens, junge Menschen mit unserer parlamentarischen Demokratie bekannt zu machen und für diese Politikform zu werben. "Ich habe eine Freundin, die ist Abgeordnete" heißt unser PixiBuch für die ganz Kleinen, das Sie alle kennen. Nach unseren Abnahmezahlen müssten das inzwischen ungefähr 150 000 Erwachsene vorgelesen haben.
Weiter geht es mit den "Alster-Detektiven". Inzwischen gibt es sechs gelöste Fälle, alle auf CD, die ersten auch als Buch und alle mit beeindruckenden Auflagen in der Stadt unterwegs. Dazu haben wir Begleitmaterial entwickelt, Unterrichtsmaterialien für Grundschüler genauso wie für die weiterführenden Schulen. Und die Diskussionsveranstaltungen mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, an unseren weiterführenden Schulen sorgen dafür, dass Jugendliche Abgeordnete wirklich einmal direkt kennenlernen. Ich glaube, das ist ein ganz wesentlicher und guter Baustein unserer Arbeit dort. Übrigens hat auch das Format "Jugend debattiert" hier in der Hamburgischen Bürgerschaft seinen Anfang genommen. Und dann eben "Jugend im Parlament", das wir übrigens in diesem Jahr erstmals auf Instagram bespielt haben, und da waren relativ schnell 1 500 Leute mit dabei.
Jetzt sollten wir uns in den Fachausschüssen intensiv mit dem auseinandersetzen, was uns die jungen Leute als Hausaufgabe mitgegeben haben. Traditionell werden sie ja zu den Fachausschusssitzungen eingeladen. Ich kann Ihnen versprechen, dass wir dieses Mal eine große Zahl besonders aufgeweckter Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner dort haben werden. – Viel Vergnügen damit und vielen Dank.