Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir machen inzwischen seit 1999 "Jugend im Parlament" im Rathaus, und ich kann mich in fast allem den Worten meiner Vorrednerin anschließen. Das ist natürlich ein wahnsinnig gutes Projekt, und es ist wichtig, dass wir es durchführen. Was mich besonders gefreut hat in diesem Jahr, ist die Vielfalt der Schulen, aus denen die Teilnehmer kamen: Gymnasien, Stadtteilschulen, berufliche Schulen, Azubis und auch noch Studenten, es ist also wirklich ein sehr breites Feld. Wir hatten ja im letzten Jahr
Ich kann mich auch völlig anschließen in der Bewertung der fachlichen Themen, die angesprochen werden. Es ist natürlich so, dass es nicht reicht, sie einzubringen; man muss die Probleme auch lösen. Und wenn das nicht passiert, werden sie angesprochen, auch von den Schülern. Aber das ist ja gut und das können wir alle jetzt in die Ausschussberatungen mitnehmen.
Natürlich gibt es verschiedene Punkte, die man aus unserer Sicht auch debattieren kann. Das werden wir dann in den Ausschüssen auch machen. Aber es gibt auch sehr interessante Hinweise, glaube ich, die man wirklich mitnehmen kann. Wenn man zum Beispiel darüber redet, wie man die Drittelquote bei der Stadtentwicklung berücksichtigt, ob man da einen Stadtteil anschaut oder einen Bezirk, dann sind das wirklich differenzierte Überlegungen, die da stattgefunden haben, und ich muss sagen, ich war ab und zu wirklich begeistert von dem Grad an Detailwissen und Qualität, den die Vorschläge und Papiere, die dort produziert wurden, haben.
Insgesamt kann ich in diesem Jahr wirklich ein rundum positives Fazit ziehen. Herzlichen Dank noch einmal allen, die sich beteiligt haben. Ich denke, wir sind uns einig darin, dass es kaum ein Instrument gibt, das besser geeignet ist, Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und dafür zu sorgen – und das ist ja auch ein nicht unwichtiger Faktor –, bei jungen Menschen ein bisschen Appetit für politisches Engagement und vielleicht auch einmal eine eigene politische Karriere zu wecken. Auch das ist bei einigen hier im Haus ja der Fall. Insofern schließen wir uns der positiven Bewertung vollumfänglich an. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, liebes junges Publikum! Junge Menschen für Demokratie zu begeistern, ist sicherlich gerade momentan etwas besonders Großartiges und besonders Wichtiges, denn sie sind es ja, die die Zukunft unseres Landes prägen und gestalten werden. Natürlich leisten hier vor allem viele engagierte Ehrenamtliche in Vereinen und Jugendorganisationen und engagierte Lehrerinnen und Lehrer kontinuierlich wichtige Arbeit in diesem Feld, doch "Jugend im Parlament" ist eben auch ein ganz wichtiger Baustein, der sich gut etabliert hat über die vergangenen Jahre. Er gibt Jugendlichen die Möglichkeit, Hamburger Politik eben nicht nur von außen kennenzulernen, sondern tatsäch
lich selbst auszuprobieren. Ich glaube, das gibt auch viele Ideen mit, was das denn so für die kommende Zeit bedeutet, wenn man sich politisch einmischen will. Und auch mich freut, dass dieses Jahr wieder über 100 Jugendliche diese Gelegenheit genutzt haben.
Ich finde es auch sehr spannend, wenn wir uns anschauen, was herausgekommen ist, zum Beispiel im Bereich Stadtplanung. Nachverdichtung statt mehr Flächenversiegelung wird hier gefordert. Es wird jetzt keinen überraschen, dass ich das ein ganz gutes Prinzip für Stadtentwicklungspolitik finde. Dann wird gefordert, den Wohnungsbau in Hamburg insgesamt ökologischer zu gestalten, zum Beispiel durch eine Vorgabe, 15 Prozent der Hamburger Neubauten mit Gründächern zu versehen. Auch das finde ich zum Beispiel eine gute Idee. Und in der Gesellschaftspolitik sind sie auch hellwach und sagen Sexismus den Kampf an, zum Beispiel durch mehr Fortbildung für Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer, um geschlechterspezifische Stereotypen abzubauen. Wir tun in Hamburg schon vieles dafür, aber es ist auch ein Feld, auf dem wir nicht nachlassen dürfen.
Und wie sieht es mit der Integration aus? Auch die zentrale Bedeutung einer gelungenen Integrationspolitik haben die Jugendlichen erfasst, wenn sie schreiben – ich zitiere –:
"Deutschland ist ein Einwanderungsland. Gelungene Integration ist der Grundstein für Hamburgs Zukunft als Stadt, in der wir gemeinsam leben […]."
So sieht es nämlich aus, meine Damen und Herren, auch wenn einige von Ihnen, besonders auf der sehr rechten Seite des Hauses, das immer noch nicht wahrhaben wollen.
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Hamburg ist eine bunte und vielfältige Stadt und es braucht sich bei der Integration hier auch keiner zu verstecken. Wir werden hier auch weiter entschlossen anpacken, und mit so plietschen und interessierten Jugendlichen bin ich auch optimistisch, dass uns das in Zukunft weiter gelingt.
Ja, einige Maßnahmen, die vorgeschlagen werden, sind teilweise kontrovers. Aber auch das ist gut so, davon lebt Demokratie und so lässt sich Begeisterung dafür wecken. Und eines ist auch klar: Junge Menschen nach ihren Ideen und Vorstellungen für Politik zu fragen, lohnt sich, und wenn es nach mir geht, können wir sie noch viel häufiger und intensiver in Politik einbeziehen, denn die Jugend von heute hat eben auch viel zu sagen. Hören wir ihr weiter zu. – Danke.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Schülerinnen und Schüler! Wir haben hier einmal die Seltenheit einer sehr konsensualen Debatte. Wir sind uns alle einig: Es ist ein hoher Wert, dass sich junge Menschen engagieren, dass sie sich so zahlreich bewerben um diese eine Woche. Ich finde, dass wir als Erwachsene, als Abgeordnete sogar eher noch mehr Luft nach oben haben, nicht nur die wirklich sehr hochragenden, sehr bedeutenden und sehr engagierten Forderungen, Analysen und Themen in unseren Fachausschüssen zu diskutieren, sondern durchaus vielleicht auch ein ernsthafteres Bemühen an den Tag zu legen, die eine oder andere Forderung wirklich zu realisieren. Oder auch Kontakt zu halten und wenn das eine oder andere noch einmal auf eine Tagesordnung kommt durch einen Antrag oder durch eine Anfrage, den Kontakt wieder aufzunehmen. Das fände ich für uns noch einen guten Zugewinn.
Denn wir haben oft gehört von den jungen Leuten, dass sie zwar sehr viel haben von dieser Woche hier im Parlament, aber dass sie sich doch manchmal auch ein bisschen einsam fühlen, wenn sie wieder zurück in die Schule kommen. Und ich finde, darüber könnten wir vielleicht auch noch einmal beraten, wie wir das ändern können, dass also, wenn sie zurückkommen in ihren Unterricht, es da auch wertgeschätzt wird, dass es da auch noch einmal Thema ist, dass sie sich da noch einmal einbringen können und ihre Mitschülerinnen und Mitschüler – denn alle können nicht teilnehmen an dieser einen Woche – auch einen Gewinn davon haben und dort auch noch einmal eine Debatte stattfindet. Ich würde gern mithelfen, da zu überlegen, wie wir vielleicht mit den Schulen ins Gespräch kommen, dass das noch einmal eine Vertiefung erfährt.
Im Übrigen gibt es ja auch auf der Bezirksebene ein gutes Programm, wo Mitglieder der Bezirksversammlungen eingeladen werden in einen Unterricht. Das dürfen wir nicht unterschlagen. Ich finde, auf allen Ebenen ist es sehr wichtig, dass junge Menschen mit den Abgeordneten, mit Politik in Kontakt kommen.
se, dann sind wir alle wirklich sehr beeindruckt von dem Niveau der Debatten, von der Ernsthaftigkeit der Auseinandersetzung. Auch dieses Mal hat man wieder gemerkt, die Themenauswahl, ein geeintes, ein solidarisches Europa, von dem wir weit entfernt sind, die Frage der Migration, der Integration, das sind alles unglaublich wichtige Themen. Im Übrigen, Frau Veit, ist auch DIE LINKE eine der Fraktionen, die das Thema Mieten immer sehr auf die Tagesordnung setzt. Also keine Werbung bitte für eine Partei, wenn Sie in Teilen auch als Bürgerschaftspräsidentin sprechen. Das fand ich ein bisschen schwierig.
Auch wir freuen uns auf die Debatten im Fachausschuss, wir freuen uns auf die Diskussion mit den jungen Menschen. Weiter so und auf bald. – Tschüss.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Bürgerschaft und der Senat stellen die politischen Weichen für eine Zukunft, die besonders Kinder und Jugendliche eine ganze Zeit lang erleben werden, jedenfalls viel länger als die meisten von uns. Und deshalb ist es auch richtig und wichtig, die Kinder und Jugendlichen so früh und so intensiv wie möglich in politische Prozesse einzubeziehen. Ich finde, dass "Jugend im Parlament" Jahr für Jahr wieder zeigt, dass es ein gutes Instrument ist, das sich bewährt hat, weil wir immer wieder sehr interessante Einblicke und Ideen bekommen. Was mir dieses Jahr aufgefallen ist: Ich glaube, zum ersten Mal seit einigen Jahren wurde nicht die Legalisierung von Cannabis gefordert. Das fällt natürlich gerade uns als FDP auf, wenn diese Forderung einmal nicht erhoben wird.
Wir danken auf jeden Fall allen beteiligten jungen Menschen ganz außerordentlich für ihren Einsatz und ihr Engagement und hoffen, dass es auch Freude gemacht hat. Die Rückmeldungen, zumindest die, die ich mitbekommen habe, waren in der Regel wie auch in den letzten Jahren zumeist positiv: dass man eine ganze Menge mitnehmen kann, dass die Prozesse in der Politik, wenn man sie sich anschaut, nicht nur abschrecken, sondern auch interessant sein können und dass man vielleicht auch ein bisschen ein Verständnis dafür entwickeln kann, wie Demokratie und wie politische Prozesse funktionieren, auch wenn sie manchmal, gerade wenn man von außen schaut – aber ehrlicherweise teilweise auch, wenn man mittendrin steckt –, sehr zäh erscheinen.
Eine Sache, die wir immer noch schwierig fanden, war die Rückmeldung, die die Jugendlichen auf ihre Beiträge bekommen. Wir würden uns da eigentlich noch mehr wünschen. Ich finde es schon einmal gut, dass wir jetzt hier, schon bevor es in die Fachausschüsse geht, die Gelegenheit haben, allen Abgeordneten das Thema noch einmal vor Augen zu führen. Aber ich fände es auch gut, wenn wir hinterher dann in der Fachberatung in den Ausschüssen und auch im Nachgang an die Beratungen in den Fachausschüssen dazu übergehen könnten, dass möglicherweise auch der Senat und die Behörden eine schriftliche Stellungnahme dazu abgeben, was die Jugendlichen erarbeitet haben, damit sie noch einmal eine positive Rückmeldung dazu bekommen, weil oftmals die Frage aufkommt: Okay, wir haben uns jetzt eine ganze Woche engagiert und es ist auch schön zu sehen, wie das in den Ausschüssen so weitergeht, aber was ist denn jetzt der konkrete Input, was ist die konkrete Veränderung, die wir anstoßen konnten? Da fände ich es schön, wenn man vielleicht dazu übergehen könnte, den Jugendlichen, die sich an dem Planspiel beteiligt haben, noch einmal eine schriftliche Rückmeldung darüber zu geben, wie jetzt auch aus Regierungssicht mit den Vorschlägen verfahren wird. Die sind ja teilweise ganz interessant. Nicht mit allen dieser Vorschläge sind wir auch einverstanden, aber wir werden uns sicherlich in den Fachausschüssen, wenn das dann im Einzelnen diskutiert wird, noch einmal explizit damit auseinandersetzen.
Ich kann nur sagen, ich habe dieses Jahr auch wieder in zwei dieser Ausschüsse mitgearbeitet. Eine Diskussion ist mir besonders in Erinnerung geblieben, nämlich die im Gleichstellungsausschuss. Da haben wir eine recht lange Zeit darüber diskutiert, wie man es schaffen kann, dass man mehr Frauen in Führungspositionen bringen kann. Und dann haben wir die Frage diskutiert, warum trotz dieses Schwerpunkts, den sich der Ausschuss selbst gesetzt hat, der Ausschuss, der mehrheitlich mit Mädchen besetzt war, eigentlich einen Jungen zum Vorsitzenden gewählt hat. Zumindest meiner Erinnerung nach hat sich daran dann eine sehr interessante Diskussion angeschlossen, in der sich alle Beteiligten auch noch einmal an ihre eigene Rolle erinnert haben und gezeigt haben, dass es, wenn wir über solche Themen reden, nicht nur darum geht, große Linien zu machen, sondern dass Veränderung bei jedem von uns beginnt und wir überlegen müssen, was wir selbst dazu beitragen können, um Gleichberechtigung nach vorn zu bringen.
Abschließend bleibt mir nur zu sagen, dass wir als FDP schon recht früh in der Legislaturperiode einen Gesetzentwurf in die Bürgerschaft eingebracht haben, der eine verbindlichere Einbezie
hung von Kindern und Jugendlichen in alle möglichen politischen Prozesse, die sie betreffen, auf Bezirksebene fordert. Wir würden uns freuen, wenn der jetzt in Kürze im Ausschuss aufgerufen würde. Vielleicht wäre ja die Befassung mit der Resolution "Jugend im Parlament" ein guter Anlass dafür, unsere Forderung dort noch einmal aufzugreifen. Ich fände es schön – denn wir sind uns ja hier alle einig, dass die Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen ein wichtiges Thema ist –, wenn wir da noch einmal gemeinsam ein Signal senden und dieses Gesetz, das wir als FDP vorgeschlagen haben, gemeinsam beschließen könnten. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das jährliche Planspiel "Jugend im Parlament" hat sich inzwischen etabliert, ein Format, bei dem die Jugendlichen in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und eine Woche den Parlamentsalltag kennenlernen. Erstmals konnten in diesem Jahr auch die Teilnehmer vorab angeben, mit welchen Themen sie sich beschäftigen wollen. Darüber wurde online abgestimmt und es wurden Ausschüsse gebildet. So war schon bei der Themensetzung klar, wo den jungen Hamburgern der Schuh drückt: bezahlbarer Wohnraum, Digitalisierung in der Schule, Integration oder auch die Rolle Deutschlands in der Europäischen Union.
In der Teilnehmerresolution finden sich zu diesen Themen zahlreiche konstruktive und unideologische Vorschläge neben anderen, die stärker ideologisch geprägt sind, so wenn im Ausschuss für Arbeit und Soziales schon im Untertitel der Überschrift einem angeblichen Rechtsruck entgegengewirkt werden soll. Gleichwohl, viel Konstruktives. Und auch wir sind dafür, diese Vorschläge zu prüfen, in den Ausschüssen zu beraten und ernst zu nehmen. Meine Fraktion bedankt sich ausdrücklich bei allen Schülern, Auszubildenden und Abgeordneten, die sich engagiert in die Diskussionen eingebracht haben. Auch mir machten diese Diskussionen besonders Spaß.
Allerdings, und jetzt komme ich auf das Thema zurück, gab es auch ein Diskussionsthema, das mich, ich gebe es zu, anfänglich irritiert und nach Lektüre der Resolution geradezu verstört hat. Liest man das Protokoll zur Gruppe "Sexismus in Medien und Politik", fühlt man sich an eine Ideologie