Das Nur-mit-dem-Passierschein-Rauskommen mit Zustimmung des Bauleiters grenzt schon an Gefangensein.
Es hat sich tatsächlich lange nichts getan. Die dreimonatige Sperrung jetzt ist ja sogar noch akzeptiert worden. Aber diese neunmonatige Sperrung, die jetzt angekündigt und über die noch nicht einmal richtig informiert wurde, das geht nicht. Erst auf Druck der Oppositionsparteien, der Betroffenen und der Wirtschaft wird endlich reagiert und es kommt auch wirklich nur schleichend Bewegung in
Auf Ihrem Zusatzantrag – es kommt wirklich erst schleichend Bewegung in die Sache –, liebe Kollegen von SPD und GRÜNEN, steht buchstäblich noch das Wasserzeichen "Entwurf". Bei Ihnen ist offensichtlich viel zu spät und erst mit unserem Zusatzantrag die Alarmstufe Rot ausgelöst worden. Ihr Antrag ist dünn
Informationen erst im nächsten Jahr? Was wollen Sie denn dann auf der morgigen Pressekonferenz überhaupt verkünden? Details erst im nächsten Jahr, also was soll morgen verkündet werden?
Meine Damen und Herren! Unser Antrag ist konkreter, weitergehend, zeitgemäßer, zeitnäher und vor allem auch bürgernäher. – Danke schön.
Ja, meine Damen und Herren, Sie müssen sich auch einmal anhören, wenn es eben nicht so gut läuft. Die FDP Harburg, für die ich hier auch spreche, findet die Planung, die Sie vorgelegt haben, inakzeptabel. Anwohner, Gewerbetreibende und die Rudolf Steiner Schule müssen die Möglichkeit haben, diese unüberwindbare Sperre zu überwinden, nicht so, wie das derzeit geplant ist. Deshalb muss ein anderer Weg genommen werden. Gleichzeitig ist es so: Sie haben schlechte Kommunikation gemacht. Sie haben schlechte Planung gemacht. Deshalb fordern wir: Es muss gewährleistet sein, dass der Ehestorfer Heuweg mindestens einspurig befahrbar bleibt. Handwerker, Lieferdienste, Gastronomiegäste, Schüler und Lehrer, alle denkbaren Verkehrsteilnehmer werden durch Ihre derzeitige Planung vor den Kopf gestoßen. Wir haben vorhin gerade über das Thema gesprochen – typisches Beispiel, wie es nicht geht.
Der Antrag, den Sie eingebracht haben – Frau Stöver hat es gesagt –, ist viel zu wenig. Es muss deutlich gefordert werden, dass der Ehestorfer Heuweg mindestens einseitig befahrbar bleibt. Deshalb werden wir dem Zusatzantrag der CDU zustimmen. Allerdings ist auch der Antrag der AfD, der Grundlage dieser Debatte ist, in seiner Sachausrichtung vollkommen richtig. Ihr Antrag,
Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Thema? Wenn das nicht der Fall ist, können wir abstimmen. Wir starten mit dem CDU-Antrag.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Wer möchte das nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte sich diesem anschließen? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann hat auch dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.
Wer stimmt diesem zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag mit Mehrheit so beschlossen worden.
Punkt 27, Antrag der CDU-Fraktion: Parkplatzmangel in Wohngebieten vermeiden – Wiedereinführung der Stellplatzverordnung.
[Antrag der CDU-Fraktion: Parkplatzmangel in Wohngebieten vermeiden – Wiedereinführung der Stellplatzverordnung – Drs 21/14794 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Dem Parkplatzmangel durch Wiedereinführung der Stellplatzverordnung begegnen, ohne eine Nachverdichtung durch Dachaufstockung zu erschweren – Drs 21/15003 –]
Beide Drucksachen möchte die FDP-Fraktion federführend an den Stadtentwicklungsausschuss und mitberatend an den Verkehrsausschuss überweisen. Die CDU-Fraktion möchte nur die Ausgangsdrucksache an diese beiden Ausschüsse überweisen.
Wer möchte also zunächst den CDU-Antrag federführend an den Stadtentwicklungsausschuss und mitberatend an den Verkehrsausschuss überweisen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte dann den FDP-Zusatzantrag an diese Ausschüsse überweisen? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist auch dieses Überweisungsbegehren abgelehnt worden.
Wer möchte ihm seine Zustimmung geben? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag abgelehnt.
Wer stimmt diesem zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat auch dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.
Punkt 29, Antrag der FDP-Fraktion: Förderung von Schülern auch an der Leistungsspitze – Schnelllernerklassen für leistungsstarke Schüler prüfen.
[Antrag der FDP-Fraktion: Förderung von Schülern auch an der Leistungsspitze – Schnelllernerklassen für leistungsstarke Schüler prüfen – Drs 21/14842 –]
Vonseiten der Fraktionen CDU, FDP und AfD liegt ein Antrag auf Überweisung an den Schulausschuss vor.
Wer möchte diesem Begehren folgen? – Wer möchte nicht überweisen? – Wer enthält sich? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte ihm seine Zustimmung geben? – Wer möchte das nicht? – Und die Enthaltungen? – Dann ist der Antrag auch in der Sache abgelehnt.
Punkt 31, Antrag der AfD-Fraktion: Vereinsrechtliche Verbotsverfahren gegen das "Islamische Zentrum Hamburg e.V.".
[Antrag der AfD-Fraktion: Vereinsrechtliche Verbotsverfahren gegen das "Islamische Zentrum Hamburg e.V." – Drs 21/14844 –]
Wer möchte so verfahren? – Wer nicht? –Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt worden.