weil sie die Probleme zutreffend beschreiben, da wo sie recht haben. Wir nehmen das hier ernst und nehmen das auch auf. Ich finde es schon bezeichnend, wenn Sie als GRÜNER einfach über Ihre Kollegen hinweggehen.
Ich will es ehrlich sagen, wenn der Bezirkliche Ordnungsdienst vermisst wird, dann ist das berechtigt. Ich will aber auch ehrlich sagen, natürlich war der BOD damals nicht ausreichend groß.
Das war ein Prozess, den wir gestartet haben, um den BOD aufwachsen zu lassen, der aber leider 2014 damit endete, dass Sie ihn abgeschafft haben, statt ihn weiterzuentwickeln.
Seitdem haben wir mehrfach in diesem Haus Anträge eingebracht, wir haben Konzepte vorgelegt für einen SOS-Dienst, für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit, der genau das heilen sollte, ausreichende Personalstärke in den Stadtteilen vor Ort präsent, um diese Aufgaben zu erfüllen. Also aus der Erkenntnis, dass der Bezirkliche Ordnungsdienst nicht groß genug war, ziehen wir die Schlussfolgerung: Wir brauchen einen starken, gut aufgestellten Ordnungsdienst. Rot-Grün sagt: Was uns damals nicht groß genug war, schaffen wir ab. Damit sind die Probleme aber nicht gelöst, sondern die Probleme fallen Ihnen jetzt auf die Füße.
Herr Dr. Tjarks, wenn das alles so rosig ist, dann stelle ich mir eine Frage. Es gibt im Haushaltsplan eine Kennzahl, die den Grad der Sauberkeit in der Stadt bemisst. Und wenn das alles so toll ist, wenn das bei Ihnen in guten Händen liegt, wenn Ihre Projekte, Ihre Konzepte so toll sind, warum verbessert sich diese Kennzahl auch in den nächsten Jahren nicht?
Der Grad der Sauberkeit wird in den nächsten Jahren nicht steigen, das heißt, Ihre eigenen Konzepte haben keine Wirkung. Sie glauben auch selbst nicht daran, also hören Sie auf, das schönzureden. Machen Sie endlich Ihre Arbeit und sorgen Sie dafür, dass diese Stadt lebenswerter wird.
Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Thema? Wenn das nicht der Fall ist, können wir zum zweiten Thema der Aktuellen Stunde kommen. Es bleiben noch 23 Minuten. Angemeldet hat es die SPD-Fraktion:
Ausübung von Vorkaufsrechten – Hamburg geht konsequent gegen Wohnungsspekulanten vor und schützt die Mieterinnen und Mieter
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer nicht hören will, muss fühlen – für dieses alte deutsche Sprichwort scheint es wohl keine schwedische Übersetzung zu geben, denn anders ist es nicht zu erklären, warum ein Investor die Zeichen der Zeit, die Gesetze und die Vorwarnungen nicht verstehen konnte oder wollte.
Im Februar 2012 trat in St. Pauli eine Soziale Erhaltungsverordnung in Kraft, und seitdem werden Baumaßnahmen und Modernisierungen, die den Wohnwert steigern und zu Mieterhöhungen führen könnten, geprüft, denn das Ziel der Sozialen Erhaltungsverordnung ist klar und deutlich im Baugesetzbuch festgeschrieben. Die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung ist aus besonderen städtebaulichen Gründen zu erhalten. Zum Schutz vor Verdrängung setzt der Senat die Soziale Erhaltungsverordnung in Verbindung mit der Umwandlungsverordnung und dem Vorkaufsrecht gemäß Baugesetzbuch ein, klare gesetzliche Regelungen zum Schutz von über 22 000 Menschen, die in St. Pauli leben, vor überhöhten Mieten. Und ich sage, daran hat sich jeder zu halten.
Aber manche Investoren sehen das wohl anders und meinen, Gesetze, Regelungen gelten für sie nicht. Und diesem Irrglauben setzt der rot-grüne Senat eine Nulltoleranzlinie entgegen.
Wir setzen uns für bezahlbare Mieten ein. Jeder Investor, der meint, dort, wo eine Soziale Erhaltungsverordnung gilt, durch Luxussanierungen von Mietwohnungen Traumprofite zu erzielen, sollte sich ein Beispiel, die Hein-Hoyer-Straße, in die Agenda schreiben.
Das ausgeübte Vorkaufsrecht für das Objekt HeinHoyer-Straße durch die FHH ist ein klares Signal an alle Investoren. Wer sich nicht an die Spielregeln hält, bekommt Gegenwind.
Denn trotz intensiver Verhandlungen war der Investor nicht bereit, die Regeln der Sozialen Erhaltungsverordnung anzuerkennen und eine entsprechende Verpflichtung zu unterschreiben. Dieses Verhalten konnte nur mit dem Kauf der Immobilie durch die Stadt beantwortet werden.
Die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Stadt ist aber auch ein Signal an rund 200 000 Mieterinnen und Mieter in Hamburg, die in den aktuell elf Gebieten mit einer Sozialen Erhaltungsverordnung, zum Beispiel Altona-Altstadt, Eimsbüttel oder St. Georg, leben, und weitere Gebiete wie etwa Eilbek oder Altona-Nord sind in der Prüfung. Für die Gebiete in Hamburg, in denen eine Soziale Erhaltungsverordnung gilt, gibt es für alle Wohnungseigentümer klare Spielregeln. Bei baulichen Veränderungen, Abbrüchen oder Nutzungsänderungen und bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bedarf es einer gesonderten Prüfung und Genehmigung durch die zuständigen Bezirksämter. Damit sind diese Maßnahmen für die Eigentümer nicht grundsätzlich verboten, aber sie unterliegen klaren Regelungen. Hamburg ist attraktiv und hat steigende Einwohnerzahlen, und das führt in manchen Stadtteilen dazu, dass die Mieten steigen und alteingesessenen Mieterinnen und Mietern die Verdrängung droht.
Dagegen werden wir vorgehen. Mit Luxussanierungen von Mietwohnungen versuchen skrupellose Investoren die Mietpreisbremse zu umgehen und verlangen teilweise Mieten von über 20 Euro pro Quadratmeter. Diese Planungen gab es sicherlich auch für die Hein-Hoyer-Straße. Diese 32 Wohneinheiten in der Hein-Hoyer-Straße sind ein klares Signal an alle Investoren. Wer sich nicht sozial verantwortlich verhält, muss mit der Ausübung des Vorkaufrechtes durch die Stadt rechnen.
Noch einmal ganz klar, wer die Signale nicht erkannt hat: Vielleicht trifft es morgen den einen oder anderen Investor. – Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Koeppen, Sie sollen hier scheinbar irgendwie ein Signal ausstrahlen und haben sich Ihre Rede entsprechend vorbereiten lassen.
Ja, natürlich strahlen wir alle, und wir haben es auch gern, wenn wir Sie sehen, und wir haben selbstverständlich zugestimmt und befürworten das grundsätzlich.
Ob die Geschichte allerdings so ist, wie Sie sie darstellen, wage ich zu bezweifeln. Aus Sicht des Investors hat man das eine oder andere gehört, was mit dem nicht so ganz übereinstimmt. Was Sie jetzt hier sagen, der Investor hätte 20 Euro Miete pro Quadratmeter, Luxusmodernisierung und Ähnliches geplant, also da weiß ich nicht, ob Sie das jetzt alles mit auf den Weg geben müssen, ob das so zutreffend ist. Da habe ich doch erhebliche Zweifel. Also bisher und auch in unseren Senatszeiten hat es immer gereicht, Abwendungsvereinbarungen mit den Investoren abzuschließen; das hat immer funktioniert. Warum das jetzt hier nicht funktioniert hat, weiß ich nicht.
Ich habe jetzt Ihre Erklärung, Herr Kienscherf, dass das irgendwie nicht funktionieren sollte. Gut, das nehmen wir zur Kenntnis, vorsorglich haben wir zugestimmt. Das war Punkt 1.
Punkt 2 ist die Frage, was denn im Einzelnen erfolgreich war. Wenn Sie sich damit irgendwie loben wollen, dass Sie das jetzt gemacht haben – das ist doch nichts anderes als normales Regierungshandeln. Es gab keine Vereinbarung, und dementsprechend zieht man dann das Vorkaufsrecht; dafür hat man es doch. Das ist doch eigentlich nichts Besonderes. Wenn wir jetzt darüber reden, es sollten Wohnungen verkauft werden, dann haben wir das auch schon mehr als einmal debattiert. Wohnungen wurden in dieser Stadt von der Stadt und ihrem kommunalen Wohnungsunternehmen, mein lieber Herr Kienscherf, verkauft – ja, von der SAGA in Ihrer Regierungszeit, nicht in unserer Regierungszeit, in unserer Regierungszeit nur an Mieter, M-i-e-t-e-r. Mieter wurden Eigentümer und konnten
Zum Schluss dann noch das Lied, Sie wollen die Mieter schützen. Das nehme ich Ihnen auch ab, dass Sie das wollen, aber – jetzt wieder das Aber, Herr Kollege – das ist bisher noch nicht sonderlich erfolgreich.
Ich sehe auch nicht, dass es erfolgreich wird. Die Mieten steigen und steigen in dieser Stadt. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Ja, es werden viele Wohnungen gebaut. Ja, Ihre Antwort ist: bauen, bauen, bauen. Etwas anderes fällt Ihnen dazu nicht ein. Aber das reicht nicht, das müssen Sie doch jetzt nach Jahren auch einmal verstehen. Es gibt andere Konzepte, das haben wir letztens erst im Stadtentwicklungsausschuss …