Wer möchte sich dann den Ziffern 2 und 4 anschließen? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann sind auch diese Ziffern abgelehnt.
Punkt 30, Antrag der CDU-Fraktion: Tag der Reformation – Senat muss Bürgerschaftsbeschluss zum freien Museumseintritt umsetzen und die Einnahmeausfälle erstatten.
[Antrag der CDU-Fraktion: Tag der Reformation – Senat muss Bürgerschaftsbeschluss zum freien Museumseintritt umsetzen und die Einnahmeausfälle erstatten – Drs 21/15034 –]
Wer möchte so verfahren? – Wer stimmt gegen das Überweisungsbegehren? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt worden.
Mit ist mitgeteilt worden, dass aus unseren Reihen gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. – Herr Wersich, Sie haben es für maximal drei Minuten.
Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Ehrlich gesagt, finde ich, ist das ein Tiefpunkt unserer Zusammenarbeit hier im Parlament: Wir haben damals einen interfraktionellen Antrag gemacht, komplett unterstützt von der CDU, zur Einführung des Reformationstags. Wir haben gemeinsam darüber beraten, wie man ihn aufwerten könnte. Wir haben gemeinsam gesagt: Wir wollen diesen freien Tag für die Museen. Und wir haben gemeinsam gesagt: Die Einnahmeausfälle sollen den Museen ersetzt werden. In einem interfraktionellen Antrag. Der Senat hat zu keiner Zeit mit uns Rücksprache gehalten. Der Senat hat, bevor dieser Tag stattfand, aus der Luft gegriffen eine Summe von 50 000 Euro bewilligt, und was jetzt herauskommt, ist, dass damit für jeden Besucher in einem Hamburger Museum vom Senat 71 Cent der Einnahmeausfälle ersetzt werden. Das haben wir damals nicht gemeinsam verabredet und das haben wir damals auch nicht gemeinsam beschlossen. Vor dem Hintergrund finde ich es, ehrlich gesagt, eine Unverfrorenheit, dass wir nicht einmal gemeinsam über dieses Thema mit dem Senat sprechen können und Sie diese Überweisung ablehnen.
Ich will das nur an einem Beispiel noch einmal verdeutlichen: Allein im Museum für Kunst und Gewerbe, wo im Moment zwei sehr attraktive Ausstellungen laufen, waren 15 000 Besucher. Viele dieser Besucher haben mit Sicherheit diesen freien Museumstag genutzt, weil sie sonst an einem anderen Tag hingegangen wären. Dieses Museum hätte für diese Besucher bei durchschnittlich 8 Euro Eintritt 120 000 Euro Einnahmeverluste durch diesen freien Tag bekommen. Der Senat stellt aber für alle Hamburger Museen nur 50 000 Euro bereit.
Meine Damen und Herren, ich finde, das geht nicht. Wir haben damals gesagt, dass wir als Bürgerschaft nicht Freibier auf Kosten der Museen spendieren wollen, sondern sie sollen die Einnahmeausfälle kompensiert bekommen. Ich erwarte von den Regierungsfraktionen, dass das nicht einfach so akzeptiert wird, untergeht und dieser gemeinsame Wille hier im Haus nicht mehr verfolgt wird; ich würde das für einen Skandal halten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sonderaktion eines freien Museumseintritts am neu geschaffenen Reformationstag war ein voller Erfolg
und gern hätte ich diesen Satz einfach so stehen lassen. Es ist außerdem ein Anlass zur Freude, dass sich über die öffentlichen Hamburger Museen hinaus so viele Häuser an dieser außergewöhnlichen Aktion beteiligt haben. Aber wie kann man nun auf die Idee kommen, aus dieser Erfolgsgeschichte eine Missachtung bürgerschaftlicher Beschlüsse zu konstruieren?
(Dennis Thering CDU: Hat Herr Wersich doch erklärt! – Dietrich Wersich CDU: Da- rüber hätte ich gern im Ausschuss gespro- chen!)
Wir haben beschlossen, dass den Besucherinnen und Besuchern der freie Eintritt in alle öffentlichen Hamburger Museen ermöglicht und die entstehenden Einnahmeausfälle der öffentlichen Hamburger Museen aus zentralen Mitteln erstattet werden sollen. Der Senat hat die bisherigen Erfahrungswerte zugrunde gelegt und die durchschnittlichen Besucherzahlen und Eintrittserlöse an Sonn- und Feiertagen zum Maßstab gemacht. Und er hat – und das finde ich wirklich wichtig und das ist bisher gar nicht erwähnt worden – die zusätzlichen Kosten, die mit diesem besonderen Tag verbunden waren, erstattet, und zwar 1:1; alles nachzulesen in den Antworten des Senats auf Ihre Fragen, Herr Wersich. Damit stehen Hamburgs öffentliche Museen nach dem Reformationstag besser da als zuvor.
Die Einnahmeausfälle wurden erstattet, der Mehraufwand ist gedeckt und sie können zusätzliche Einnahmen aus Gastronomie und Shop-Erlösen verbuchen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin eigentlich kein Freund davon, über diese Dreiminutenbeiträge das Anmelderecht für Debatten zu umgehen,
(Zurufe von der CDU: Dann überweisen Sie es doch in den Ausschuss! Warum machen Sie das nicht im Ausschuss? So etwas ge- hört in den Ausschuss!)
werde aber trotzdem noch einmal reagieren. Frau Vértes-Schütter hat im Grunde genommen die Faktenlage schon aufgeklärt, aber ich möchte die Gelegenheit nutzen, auch noch einmal zu betonen, dass wir hier über eine echte Erfolgsgeschichte,
Und hier wird jetzt versucht, sozusagen den Negativ-Drive da reinzubekommen. Da machen wir nicht mit, meine Damen und Herren.
Ich will nur einmal den Aspekt aufgreifen, dass Herr Wersich in seiner Rede falsche Zahlen zugrunde gelegt hat. Denn beschlossen haben wir nicht, dass wir allen Museen, die in irgendeiner Weise freiwillig mitmachen an dieser Aktion, Einnahmeausfälle erstatten, sondern beschlossen haben wir alle hier gemeinsam, dass wir den öffentlichen Museen der Freien und Hansestadt Hamburg die Einnahmeausfälle erstatten.
(Zurufe von der CDU-Fraktion: Ja, genau das hat Herr Wersich auch gesagt! – Dennis Thering CDU: Von anderen haben wir nicht gesprochen!)
Die vermeintlichen 70 Cent beruhen ja genau auf den falschen Zahlen, wo die Museen, die nicht staatlich sind, mitgezählt wurden. Also die Faktenlage muss man dabei schon beachten.
Und es bleibt dabei, dass der Senat hier zugrunde gelegt hat die Erfahrungswerte, wie es aussieht an Sonn- und Feiertagen. Diese Einnahmeausfälle wurden erstattet, und darüber hinaus wurden auch die zusätzlichen Führungen und die damit verbundenen Kosten erstattet. All das steht auch schon in der Antwort auf die Kleine Anfrage. Deshalb, finde ich, ist das Thema da schon geklärt gewesen, aber ich habe es auch gern hier noch einmal gesagt.
Ich glaube, wir bleiben einfach dabei: Das ist eine Erfolgsgeschichte. Und in den nächsten Jahren werden wir dann auch noch einmal sehen, dann haben wir andere Erfahrungswerte, wie wir dann daran herangehen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich finde es eine Unsitte in diesem Haus, solche Diskussionen am Sitzungsende führen zu müssen, wo kaum jemand etwas nachvollziehen kann. Das ist eine klassische Aufgabe für den Ausschuss, und es eine Unsitte, so etwas nicht zu überweisen.
Jetzt zu sagen, Herr Wersich bringe einen negativen Drive rein, weil er diese kritische Nachfrage stellt … Das ist eine ordentliche Ausschussarbeit.
Ich will Ihnen auch noch einmal sagen, warum. Sie haben selbst den ersten Punkt angesprochen, als Sie sagten, die Museen seien in irgendeiner Form angesprochen worden, sich freiwillig zu beteiligen. Das ist schon einmal der erste Punkt, den man noch einmal diskutieren muss, weil ich von einigen kleineren Einrichtungen weiß, die damit durchaus Schwierigkeiten hatten.
Das Zweite ist: Wir brauchen jetzt nicht über diese 50 000 oder 70 000 Euro zu diskutieren; deutlich ist, dass es ein großer Erfolg war. Es zeigt, dass man mit freiem Eintritt in dieser Stadt einiges machen kann. Dementsprechend ist es auch sehr interessant, diese Frage politisch zu diskutieren im Zusammenhang mit dem freien Eintritt, warum nämlich so viele Leute dann kommen. Von daher ist es kein Schlechtgerede, sondern das ist ordentliche Ausschussarbeit, und die verhindern Sie.
Dann können wir zur Abstimmung kommen und ich frage Sie, wer dem CDU-Antrag seine oder ihre Zustimmung geben möchte. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag abgelehnt.