chen auch in Hamburg eine Absenkung der Kappungsgrenze von 20 auf 15 Prozent für Mieterhöhungen. Ein weiteres Instrument zum Mieterschutz ist die Mietpreisbremse.
Bei der Wohnraumpflege und dem Wohnraumschutz haben wir dafür gesorgt, dass mehr Personal in den Genehmigungsbehörden zur Verfügung steht.
Die Novellierung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes wird in Zukunft wesentlich dazu beitragen, den Missbrauch von Wohnraum zu verhindern. Wer seine Wohnung als Ferienwohnung anbietet, muss das transparent machen. Empfindliche Strafen werden dabei helfen, Wildwuchs zu verhindern. Auf unsere Initiative hin wird ein jährlicher Leerstandsbericht vom Senat vorgelegt. Mit diesen zentralen Bausteinen sorgen wir dafür, dass Wohnraum in Hamburg bezahlbar bleibt.
Ich kann mir schon vorstellen, dass Sie das beeindruckt, denn anders als von der CDU gefordert, werden wir Hamburgs Tafelsilber, die Wohnungen der SAGA, nicht verscherbeln.
Denn die über 130 000 Wohnungen der SAGA zusammen mit den Wohnungen der Hamburger Genossenschaften sind ein weiterer Garant für bezahlbare Mieten in Hamburg.
Ein weiterer wichtiger Baustein in der Stadtentwicklung ist natürlich der Neubau von Wohnungen. In der HafenCity sind 68 Projekte fertiggestellt, weitere 71 Vorhaben in Bau oder Planung. 3 000 Wohnungen sind fertiggestellt, mehr als 730 Unternehmen sind vor Ort. Der Ideenprozess zum neuen Stadtteil Grasbrook am Südufer der Elbe hat begonnen und ein weiterer Schwerpunkt im Haushalt der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen werden Projekte auf der Elbinsel Wilhelmsburg sein.
Mit dem Stadtentwicklungskonzept "Stromaufwärts an Elbe und Bille" haben wir bereits den wichtigen Startschuss zur weiteren positiven Entwicklung der östlichen Stadtteile Hamburgs gegeben. Der Stadtentwicklungsraum wird mit dem Haushaltsantrag von SPD und GRÜNEN zur Realisierung der Fußgänger- und Radfahrerbrücke zwischen Entenwerder und der HafenCity besonders in den Fokus genommen.
Mit circa 124 Hektar ist Oberbillwerder nicht nur Hamburgs zweitgrößtes Stadtentwicklungsprojekt, es wird auch der 105. Stadtteil der Hansestadt werden. Weil wir jetzt alle schon so ein bisschen in Weihnachtsstimmung sind, werde ich die weiteren Stadtentwicklungsprojekte nicht aufzählen, aber, Herr Hamann, ich glaube, Sie haben anhand meiner Rede schon gemerkt, dass wir sehr gut aufgestellt sind in der Stadtentwicklung. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zu später Stunde, aber das Thema ist schon wichtig und ich glaube, wir müssen das auch vernünftig behandeln. Rot-grüne Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik, kann man sagen, ist seit Jahren sozial ausgerichtet, nachhaltig und innovativ.
Das, Herr Hamann, kann man so von den Oppositionsparteien, insbesondere von der CDU, nicht immer vernehmen. Auch was Ihre Anträge, auch für heute, zeigen, geht zum Teil in die entgegengesetzte Richtung. Dass wir den Bestand an gefördertem Wohnraum nach wie vor stark pushen, um den Mietenmarkt zu entlasten – ich erinnere nur an die 10 000 Wohnungsbaugenehmigungen, davon 3 000 geförderte Wohnungen, wir stellen für die Wohnungsneubauförderung 2019 233 Millionen Euro bereit, im Jahr 2020 noch einmal 5 Millionen Euro dazu –, das sind Prioritäten, an denen Sie nicht vorbeigehen können.
Während wir also preiswerten Wohnraum weiter ausbauen, die geförderten Wohnungsbestände sogar etwas erhöhen, nicht nur stabilisieren, die Bindungsfristen auf mindestens 20 Jahre erhöhen, fordert die CDU den Abverkauf von SAGA-Wohnungen.
(Jörg Hamann CDU: An die eigenen Mieter! – Gegenruf von Dirk Kienscherf SPD: Das ist doch der erste Schritt!)
Wir wollen stattdessen Mietwohnungsraum erhöhen, insbesondere auch durch den neuen Weg einer nicht geförderten Wohnung im Acht-Euro-Wohnungsbau, und auch damit denjenigen Haushalten Wohnungen ermöglichen, die in den geförderten Wohnraum nicht mehr hineinkommen, weil das Einkommen etwas hoch ist, aber auch nicht in der Lage sind, Mieten von 15 Euro zu bezahlen.
Wenn man Eigentum besonders fördern will, dann bitte in gemeinschaftlicher Form, besonders in genossenschaftlicher Form, so, wie wir es mit unserem Antrag beabsichtigen. Wohnungs- und Baugemeinschaften, Kleingenossenschaften erbringen besondere wohnungswirtschaftliche Leistungen nach innen und nach außen. Soziales Engagement im Stadtteil, Integration von Menschen und Inklusion in den Wohngemeinschaften und solidarische Finanzierung durch gegenseitige Bürgschaften, das finde ich sozial.
Wir wollen daher im Neubau in Mehrfamilienhäusern bis zu 20 Prozent für Baugemeinschaften schaffen, ob in Wilhelmsburg, in Altona, in Bergedorf. Wir wollen aber auch noch ein anderes Potenzial sozialverantwortlicher Wohnungsträger heben, die bislang vielleicht etwas im Abseits gestanden haben,
Stiftungen mit zum Teil alten Wohnungsbeständen. Hamburg ist Stiftungshauptstadt und es existieren vielfältige Stiftungen, die bestimmte Bedarfsgruppen mit besonderen Anforderungen und erschwertem Zugang zum Wohnraum dauerhaft und mit verbilligtem Wohnraum versorgen. Das waren früher häufig Witwen, Waisen, unversorgte Frauen, ehemalige Hausangestellte, Arbeiter, heute sind es vermehrt auch ältere Menschen, Künstler und einige andere Gruppen. Schätzungsweise sind es etwa 10 000 Wohnungen hier in Hamburg. Stiftungen sind kaum vernetzt, nur teilweise in Wohlfahrtsverbänden organisiert. Die alten Wohnungsbestände erfordern häufig erhebliche Instandhaltungen und wir wollen hier die Motivation erhöhen, diese Instandhaltung vorzunehmen, aber auch langfristig möglicherweise zusätzlichen Wohnraum zu schaffen.
Hierzu wollen wir eine Koordinierungsstelle einrichten, um zum Beispiel professionelle Hilfe für not
wendige Instandhaltung zu geben. Man muss dazu sagen, dass die Stiftungen häufig die Grundstücke unentgeltlich, unwiderruflich und nur zweckbestimmt nutzbar erhalten haben. Deswegen sind diese Grundstücke nicht beleihbar. Ja, liebe LINKE, vielleicht hätten Sie auch einmal auf so eine Idee kommen können.
Stattdessen fällt Ihnen immer wieder dasselbe ein. Sie lernen nicht dazu. Da verstärken Sie den Wohnraumschutz um acht Stellen und schreien wieder: Mehr, mehr, mehr.
Sie wollen 21 Stellen und verkennen dabei nicht nur die Finanzierung – ich verstehe mein eigenes Wort fast nicht.