21 Stellen für den Wohnraumschutz, die Finanzierung nicht gesichert und eigentlich müsste Ihnen klar sein, dass nur mehr Personal nicht ausreicht – das haben wir schon ein paarmal besprochen –, sondern Sie lassen praktisch diese 21 Personen im Regen stehen
und die müssen dann suchen, wo die Ferienwohnungen sind. Das war die Idee, dass man mit dem vernünftigen Instrumentarium, nämlich mit diesem Meldesystem, das wir ab nächstem Jahr einführen werden, auch mit acht Stellen eine effektive Wohnraumschutzgestaltung, gerade was die Vermietung von Ferienwohnungen betrifft, durchführen kann.
Stattdessen haben wir jetzt etwas eingebracht, was den Handlungsrahmen der Bezirke erleichtert, wenn es um Leerstand geht. Ersatzvornahmen – das hatten wir beispielsweise in Hamm – haben für den Bezirk ein gewisses Risiko. Das Kostenrisiko können die Bezirke nicht unbedingt tragen. Hier werden wir dafür sorgen, dass die Bezirke in den Maßnahmen nicht eingeschränkt sind, sondern dass eine Sicherung, auch über die Landesebene, bei der Durchführung der Maßnahmen gewährleistet ist. Ich finde, das ist ein wichtiger weiterer Schutz, um hier Wohnraumschutz zu sichern.
Lassen Sie mich noch ein paar Worte zur Stadtentwicklung sagen. Wir befinden uns in einem gravierenden Stadtumbau: mehr Wohnungen in der City, Wohnen, Arbeiten, Kultur an gemeinsamen Orten, nicht mehr getrennt, Umgestaltung mit Bürgerinnen und Bürgern in verschiedensten Formaten, sozialverträglich und nachhaltig auch in neuen RISE-Gebieten, wie zum Beispiel Rahlstedt-Ost. All das sind Herausforderungen, denen sich Rot-Grün stellt, um die ganze Stadt lebenswerter zu machen. Wir stärken auch die Beteiligung in den Quartieren, und zwar über eine deutliche Erhöhung des Quartierfonds, der sinnvollerweise über die Bezirke, die sich vor Ort bestens auskennen, zur Verfügung steht.
Wir wollen eine Stadt für alle, eine Stadt, die mehr zusammenwächst, anstatt voneinander getrennt wird. Ein Schritt hierzu ist auch eine Brücke, eine Brücke für Fußgänger und Radfahrer über den Oberhafenkanal,
die Rothenburgsort und Entenwerder mit der östlichen HafenCity/Innenstadt verbindet und damit ein wichtiges Stück in diesem Abschnitt des Zusammenwachsens darstellt.
Aber, Herr Hamann, was wirklich unterirdisch ist, das betrifft auch die FDP, ist, immer noch auf dem Trip zu sein, die Willy-Brandt-Straße untertunneln zu wollen.
Die bestehenden Leitungssysteme, der dort liegende U-Bahn-Tunnel am Meßberg, der schwierige Boden machen es nicht nur technisch so gut wie unmöglich, sondern auch unbezahlbar. Auch der obere Raum bietet völlig ungenügende Möglichkeiten, dies dann zu finanzieren. Vielleicht gucken Sie es sich einmal ein bisschen genauer an.
Ich sage Ihnen noch eines: Die Lösung liegt nicht unter der Erde, sondern die liegt auf der Erde, nämlich in der Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs, dem Ausbau des ÖPNV und des Fahrradverkehrs.
Stadtentwicklung erfordert auch langfristige Handlungstätigkeit der Stadt. Deshalb darf Hamburg nicht sein gesamtes Tafelsilber verkaufen, wie Sie das in Ihrer Zeit besonders gern gemacht haben.
Wir werden daher auch in der Bodenpolitik umsteuern und wollen vorrangig städtischen Grund und Boden im Erbbaurecht vergeben.
(Dennis Thering CDU: Dann können Sie die Grünflächen schützen! Das würde Ihnen gut zu Gesicht stehen!)
Das ist keine Erfindung von links, sondern das hat es früher, seit über 99 Jahren, auch schon gegeben.
Leute, das ist echt zu laut hier. Die Boygroup der CDUFraktion dahinten: Einen Tick leiser bitte, ich verstehe wirklich Herrn Duge kaum mehr.
Dieses Erbbaurecht ermöglicht übrigens gerade auch gemeinschaftlichen Wohnformen erst die Finanzierung von kollektivem Eigentum, zum Beispiel in genossenschaftlicher Form, aber auch für Stiftungen, im Gegensatz zu einer Erhöhung der Grunderwerbssteuer, wie es DIE LINKE fordert.
Alles in allem kann man also sagen, grün-rote und rot-grüne, wie auch immer, Stadtentwicklungspolitik ist das, was ich gesagt habe: sozial, nachhaltig und innovativ.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich fange mit einem Dank an. Ich danke Rot-Grün dafür, dass Sie nach der Essenspause den Blutdruck vieler wieder in die Höhe getrieben haben; das war super.
Ich frage mich, wie Sie sich hier hinstellen können, sich nur noch auf die Schulter klopfen und sagen, alles sei gut, wenn für einen Großteil der Hamburgerinnen und Hamburger die monatliche Miete existenzbedrohend ist. Das kann doch nicht zufriedenstellen.
Das stimmt nicht, wir brauchen eine andere Wohnungspolitik, wo die Miete nicht mehr arm macht, und dafür steht DIE LINKE.
Wie ein Mantra haben Sie sieben Jahre lang vor sich hergetragen: Bauen, bauen, bauen und Drittelmix. Das war immer Ihr Rezept gegen steigende Mieten. Ja, es ist gut, dass Sie gebaut haben, aber Sie haben die falschen Wohnungen gebaut, Sie haben zwei Drittel teurere Wohnungen gebaut. Wenn der Erste Bürgermeister sich hier hinstellt und sagt …
Der Erste Bürgermeister stellt sich hier hin und sagt: Liebe Leute, guckt euch andere Städte an, da sind die Mietsteigerungen noch viel schlimmer als in Hamburg. Ja, und? Keine Mieterin, kein Mieter kann sich davon ihre/seine Miete leisten. Das ist doch Humbug, so zu argumentieren.
Sie haben eben aufgeschrien, als ich gesagt habe, zwei Drittel teurere Wohnungen. In den sieben Jahren SPD-Regierung haben wir 20 Prozent Mietsteigerung gehabt. Welcher normale Mensch mit normalem Einkommen soll das bezahlen können? Das ist ein Scheitern Ihrer Mietenpolitik.
Wir werden das weiterhin nicht hinnehmen. Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass wir mindestens 50 Prozent Sozialwohnungen bauen. So viele Menschen haben so wenig Einkommen, 50 Prozent aller Hamburger Haushalte haben so wenig Einkommen, dass sie Anspruch auf eine Sozialwohnung haben.
Ich erinnere genau, Herr Duge: Wir haben hier über die Neue Mitte Altona gestritten. Sie haben damals gesagt, wenn da 50 Prozent Sozialwohnungen hinkämen, sei das ein Getto, die Wohnungen würden trotzdem günstig. Heute lese ich im Journal von "Mieter helfen Mietern"; die haben auch Herrn Trede, Ihren Mitarbeiter, zur Neuen Mitte Altona interviewt und da wird gefragt: Was kostet der Spaß? Zitat:
"Von einer Anfangsmiete von 6,50 Euro können die meisten Bewohner des Quartiers nur träumen. Das Angebot an freifinanzierten Mietwohnungen ist noch recht umfangreich. Das mag auch daran liegen, dass die Preise exorbitant hoch sind. Aus einer Stichprobe von fünf Wohnungsangeboten im Internet fanden wir vier im Bereich von 17 Euro Kaltmiete. Die Spitzenposition erreichte eine […] Wohnung mit […] 24 Euro."