Meine Damen und Herren, ich darf Sie alle herzlich begrüßen, Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen, und damit ist unsere heutige Sitzung auch eröffnet.
Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktionen übereingekommen sind, die Tagesordnung, abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats, um einen weiteren Punkt zu ergänzen. Das ist meine Unterrichtung aus Drucksache 21/ 15623, den haben wir als TOP 33a nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen.
Darüber hinaus haben die Fraktionen Einvernehmen hergestellt, die Debatte zu TOP 59 um die Tagesordnungspunkte 58 und 65 zu ergänzen.
Neuer Schulfrieden, Bildungsqualität und Wunsch nach längerem Lernen an Gymnasien – wie lange will sich Rot-Grün dieser Debatte noch verweigern?
Von Taktverdichtung bis U5, neue Buslinien und mehr Radverkehr: Wir gestalten die Mobilität von morgen
Die Fraktionen sind übereingekommen, dass das erste und das vierte Thema, also die beiden Schulthemen, gemeinsam debattiert werden. Dazu rufe ich jetzt auf und erinnere Sie noch einmal daran, dass wir in der ersten Runde eine Redezeit von je fünf Minuten vereinbart haben, in allen weiteren Runden dann drei Minuten pro Thema. – Herr Trepoll bekommt das Wort für die CDU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bildung ist der Schlüssel zur Entwicklung der eigenen Persönlichkeit. Bildung ermöglicht ein erfülltes Leben, Bildung sichert Wohlstand. Ich will das zu Beginn gleich einmal feststellen, in den letzten Jahren hat es in unserer Stadt spürbare Verbesserungen bei der
Schulbildung gegeben, zu denen wir alle in unterschiedlicher Verantwortung beigetragen haben. Darauf können wir durchaus gemeinsam stolz sein, aber wir sollten uns darauf auch nicht ausruhen.
Nun läuft der sogenannte Schulstrukturfrieden im nächsten Jahr aus, und ich habe Rot-Grün schon vor über einem Jahr das Angebot gemacht, über einen neuen Schulfrieden zu sprechen. Was ist seitdem passiert? Erst einmal relativ wenig. Man hat sich viel Zeit gelassen, um diesen Gesprächsfaden aufzunehmen. Erst heute, mehr als ein Jahr später, kommt es zu einem ersten Austausch über diese Frage. Und bis heute ist mir insbesondere die rot-grüne Agenda dazu nicht klar. Geht es Ihnen eigentlich darum, nur den Status quo einzufrieren?
Dann sage ich Ihnen klar, dass das mit uns nicht zu machen ist. Denn laut dem Bildungsmonitor 2018 hat Hamburg weiterhin erheblichen Handlungsbedarf bei Schulqualität, bei der Bekämpfung von Bildungsarmut, und genau da wollen wir ran. Einen entsprechenden Antrag haben wir vorgelegt mit einer Qualitätsoffensive für Hamburgs Schulen, und das muss klare Priorität haben auch in der Diskussion der nächsten Wochen und Monate.
Für uns gehören dazu ein neuer Schulentwicklungsplan, mehr Eigenverantwortung und mehr Verwaltungsunterstützung für unsere Schulen, die Bildungspläne und das Lehrerarbeitszeitmodell anpassen, das Wiederholen von Klassen wieder ermöglichen und auch mehr Durchlässigkeit zwischen den Schulformen ermöglichen, die Frage der Digitalisierung der Schulen – auch da dürfen wir uns nicht nur von den Versäumnissen zwischen Bund und Ländern, Stichwort Digitalpakt, abhängig machen, auch da haben wir noch erheblichen Handlungsbedarf.
Die Frage nach längerem Lernen an Gymnasien, nach weniger Lernstress, auch die beschäftigt die Menschen in unserer Stadt. Wir haben Ihnen das schon in den letzten Wochen und Monaten vor Augen geführt, da haben Sie noch geunkt und gesagt, das sei alles kein Problem und wäre in Hamburg nicht der Fall.
Aber die neueste Umfrage hat es gezeigt, 76 Prozent wollen das; 76 Prozent der Hamburger. In der Pädagogik arbeitet man auch manchmal mit Visualisierung, deshalb, bevor Sie es falsch verstehen, Herr Kienscherf, habe ich Ihnen diese Zahl noch einmal mitgebracht.
Deshalb müssen wir uns die Frage stellen, und insbesondere Rot-Grün muss sich die Frage stellen: Was haben Sie eigentlich falsch gemacht in den letzten Jahren? Woher kommt denn dieser Wunsch, Herr Kienscherf? Über diese Ursachen müssen wir doch sprechen, das können wir nicht einfach ignorieren, wie Sie das machen wollen. Die Frage nach längerem Lernen, auch in Gymnasien, ist aus meiner Sicht deshalb ausdrücklich keine Strukturfrage, sondern sie ist eine Qualitätsfrage, und diese Diskussion wollen wir mit der Stadt führen.
Das sind die zentralen Fragen für den Schulfrieden. Und da muss ich sagen, haben mich die Äußerungen der letzten Tage schon irritiert, insbesondere auch die des Ersten Bürgermeisters. Sie wollen das Thema Schulen aus dem Wahlkampf heraushalten. Und dass uns jetzt auch von engen Mitarbeitern von Ihnen, Herr Tschentscher, öffentlich vorgeworfen wird, nur weil wir darüber diskutieren möchten, würden wir einen neuen Schulkrieg im Gegensatz zum Schulfrieden auslösen, ist, finde ich, keine Art und Weise, wie wir miteinander in der politischen Debatte umgehen sollten.
So geht es nicht. Das ist die Verweigerung von politischer Debatte, von politischem Streit, und das werden wir nicht akzeptieren.
Ihr neues Regierungsmotto "Bloß keine Fehler machen", das Sie in einem Interview vorgestellt haben in der letzten Woche, reicht eben für die Gestaltung der Zukunft unserer Stadt nicht aus. Gerade bei den Fragen Schule und Bildung, die zentrale Fragen, zentral auch landespolitische Themen sind, müssen Sie wissen, dass auch hier eine ordentliche, eine durch gute Streitkultur geprägte Debatte natürlich auch im Wahlkampf möglich sein muss. Anders, glaube ich, können wir die Auseinandersetzung gar nicht führen.
Hamburg ist noch lange nicht da angekommen, wohin wir es als Zukunftsmetropole entwickeln wollen. Also ist mein Appell heute, für die Aktuelle Stunde, aber natürlich auch für die Gespräche danach: Stellen Sie sich der Diskussion mit uns, mit den Hamburgerinnen und Hamburgern, wir tun das, und Sie sollten das auch endlich tun. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Trepoll, das war schon so ein leichtes Zurückrudern gegenüber dem, was Sie so in den letzten Tagen von sich gegeben haben. Und eines finde ich in der Tat gut: dass Sie jedenfalls am Anfang gesagt haben, das Hamburger Schulsystem sei besser geworden zum Wohle der Schülerinnen und Schüler, und das ist gut so.
Aber dann sind Sie natürlich gleich wieder abgedriftet, das, was Sie immer machen, das Gute haben wir gemeinsam gemacht, das Schlechte haben wir dann gemacht. Ich finde es schon erstaunlich,
ich glaube, Anna von Treuenfels kann sich daran erinnern –, wenn Sie jetzt sagen, da habe ich vor einem Jahr ein Angebot gemacht und dann haben wir irgendwie nie wieder darüber geredet. Also, Kollege Tjarks war mit Ihnen im Gespräch, wir saßen neulich zusammen, haben darüber gesprochen. Ich glaube, es gab so einige Schuldebatten auch hier im Haus, habe ich jedenfalls mitgekriegt, sodass man doch sagen kann, wir kümmern uns um die Schulpolitik, wir wollen das mit Ihnen auch gemeinsam machen, aber dann seien Sie so ehrlich und gestehen Sie uns zu, dass wir das ebenfalls wollen. Das gehört dazu.