Wir sorgen dafür, dass zum kommenden Schuljahresbeginn im April Sicherheit für die Auszubildenden in den Bereichen Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie in Sachen Schulgeldfreiheit besteht. Anders als andere Bundesländer werden wir diese Schulgeldfreiheit für alle Schülerinnen und Schüler, die sich zu dem Zeitpunkt in der Ausbildung der eben genannten Berufe befinden, übernehmen. Und auch das ist gut so.
Darüber hinaus ist es nicht nur für die Schülerinnen und Schüler eine gute Meldung, sondern auch für den Gesundheitsstandort Hamburg insgesamt.
Wenn das Förderprogramm in diesem Schritt am 1. April startet, wird Hamburg bei diesem Thema im Vergleich zu anderen Bundesländern weit vorn liegen, denn in anderen Bundesländern gibt es bisher zwar viele Ankündigungen, aber noch wenig Umsetzung. Mit dem Antrag der Regierungsfraktionen stellen wir heute zur Abstimmung, dass es bei der Schulgeldfreiheit eine schnelle und gute Lösung an privaten Schulen geben wird.
Sie ist auch deshalb gut, weil sie dem Umstand Rechnung trägt, dass die Finanzierung bisher privater Schulen durch Kooperationen mit Krankenhäusern über die Krankenkassen erreicht werden soll. Das ist eine Entlastung für den Hamburger Haushalt, da das Schulgeld dann über die Krankenversicherung erstattet wird. Und auch das ist gut so.
An solchen Lösungen arbeitet der Senat übrigens seit Längerem und sie sind sowohl im Hinblick auf die Qualität der Ausbildung als auch im Hinblick auf die Finanzierungssystematik einer Finanzierung aus dem Länderhaushalt vorzuziehen. Die CDU behauptet nun gern, dass sie bereits im September 2018 auf das Schulgeldthema hingewiesen
habe. Das stimmt, sie hat hierzu einen Antrag eingereicht. Dieser Antrag verlangte seinerzeit allerdings lediglich eine ausgiebige Prüfung der Möglichkeiten für eine Schulgeldfreiheit. Wir haben diesen Antrag damals abgelehnt, weil es einer solchen Aufforderung des Senats nicht bedurfte, denn er hatte das Thema längst auf dem Schirm.
Die Sicherung einer hochwertigen therapeutischen Versorgung in Hamburg gehört zu den wichtigsten Anliegen, die wir selbstverständlich schon länger verfolgen. Aber ein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen auf den verschiedenen Bundesländerebenen, wie er sich zurzeit abzeichnet, ist nicht zu akzeptieren. Eine bundeseinheitliche Regelung für alle Gesundheitsberufe tut not und ist von höchster Eile.
Das müssen wir auf Bundesebene immer wieder vermitteln, und da könnte die CDU uns wirklich behilflich sein. Insgesamt bleibt noch einiges zu tun, Stichworte zur anstehenden und umfassenden Neuregelung auf Bundesebene sind eine Öffnung in Richtung Akademisierung und die Frage nach Qualität der Ausbildung, eine Ausbildungsvergütung ist von hoher Bedeutung und die Einkommensverbesserung der Schülerinnen und Schüler. In diesem Sinne werden wir ab 1. April auf Landesebene für eine Zwischenlösung sorgen und selbstverständlich an einer umfangreicheren Lösung in der Stadt und auf Landesebene arbeiten. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Heilmittelbranche ist in Not und mit ihr die Patienten. Das wissen wir alle nicht erst seit der Demonstration hier vor dem Rathaus am vergangenen Donnerstag und der Berichterstattung dazu. Nicht umsonst haben die Koalitionäre in Berlin 2017 die Schulgeldfreiheit und vieles mehr für die Gesundheitsberufe im Koalitionsvertrag vorgesehen. Auch in diesem Haus sind wir uns offensichtlich in der Sache einig, nicht jedoch in der Ausgestaltung und im Zeitplan. Die Halbwahrheiten, die hier im Moment dargestellt werden,
sind schon sehr interessant, denn lange Zeit ist in diesem Haus gar nichts passiert. Meine Fraktion setzt sich schon seit Jahren – ich betone, seit Jahren – mit der Thematik auseinander. Mitte 2017 habe ich das Thema in Hamburg schon einmal auf
Danach hat die CDU-geführte Bundesregierung das Gesetz zur Reform der Pflegeberufe verkündet und damit auch die Schulgeldfreiheit für alle Pflegeberufe auf den Weg gebracht. Doch so etwas ist nicht von heute auf morgen zu bewältigen. Ende 2019 – das ist das, was Frau Wowretzko und Frau Blömeke angedeutet haben – hat der Bund Ergebnisse angekündigt, sodass eine Umsetzung der Schulgeldfreiheit ab 2020 erfolgen kann. Folglich war es klar, war es vorprogrammiert, dass eine Lücke zwischen Ankündigung und effektiver Schulgeldfreiheit aufkommen würde.
Um die Situation zu entspannen, haben unsere Nachbarbundesländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen, aber auch weitere Bundesländer die Schulgeldfreiheit an privaten Gesundheitsfachschulen bereits beschlossen. Es ist nicht wahr, dass Hamburg jetzt das erste Bundesland wäre, in dem das auch effektiv passieren würde.
Was ist aber in Hamburg seitdem passiert? Erst einmal gar nichts, während sich die Lage dramatisch zuspitzt. Es droht eine Versorgungslücke. Die ansässigen Praxen können dem zunehmenden Patientenstrom kaum noch gerecht werden und der Nachwuchs fehlt. Natürlich, denn interessierte junge Menschen, die Therapeut werden möchten, warten nun entweder bis 2020 mit ihrem Ausbildungsbeginn oder absolvieren ihre Ausbildung einfach in anderen Bundesländern, in denen bereits Schulgeldfreiheit herrscht, wo sie vor allen Dingen Klarheit haben, dass diese kommen wird.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Ich habe die Redezeit angehalten. Es ist tatsächlich so: Das Wort hat Birgit Stöver und die anderen Abgeordneten können in Debattenbeiträgen gern antworten.
Die Folgen für die Patienten und die bereits ausgebildeten Therapeuten sind lange Warteschlangen und akute Überlastungen der Praxen. Und was machen Sie, liebe Regierungsfraktionen? Erst wird unser Antrag, das hat Frau Wowretzko schon ausgeführt, den Einstieg in die Schulgeldfreiheit aktiv zu planen, im September abgelehnt.
Das war nicht zu früh, 2017, und der Antrag kommt aus September 2018. Das war, weiß Gott, nicht zu früh, Sie wussten über die Problematik längst Bescheid.
Stattdessen beantragen Sie nun, und da gucken Sie immer in Ihren eigenen Antrag hinein, das Abwarten bis Ende Mai, und wenn sich bis dahin nichts tut, dann solle reagiert werden. Ihr Antrag, eine Absichtserklärung, wenig konkret. Na ja, immerhin haben wir Sie schon für den Start der Schulgeldfreiheit von dem 1. September, das stand zuerst in Ihrem Antrag oder in Ihren Erklärungen drin, auf den 1. April heruntergehandelt. Wir finden, da geht noch mehr.
Dieses Hickhack, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Frau Prüfer-Storcks, liebe Senatorin, ist eine symbolische Ohrfeige für alle Therapeuten und Patienten in Hamburg.
Der Notstand ist jetzt da. Jetzt laufen die Bewerbungsfristen für den neuen Ausbildungsjahrgang, jetzt laufen die Therapeutenschulen in Hamburg leer; die kündigen ihre Ausbildungsverträge gerade. Die Patienten werden ihren dringend benötigten Therapeutennachwuchs nicht bekommen,
Daher muss jetzt gehandelt werden, und das Schulgeld muss jetzt abgeschafft werden, und das bitte schnell, verbindlich und für alle Heilmittelerbringer. Es ist nicht zu verstehen, dass nur drei Berufsgruppen profitieren und zum Beispiel Podologen, Masseure und Diätassistenten ausgenommen werden sollen.
Welche Logik die Auswahl hat, wenn ausgerechnet die Podologen, die nach der Ausbildung die geringsten Löhne bekommen, nicht bedacht werden, wieso diese Ausgrenzung, das ist niemandem zu
erklären. Wir fordern die Schulgeldfreiheit für alle Gesundheitsberufe rückwirkend zum 1. Januar 2019,