um die Großstadt Hamburg von der therapeutischen Gesundheitsversorgung wieder auf das gleiche Niveau zu hieven wie die Flächenbundesländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Auszubildende! Frau Stöver, wir haben unseren Antrag vor Ihrem Antrag eingereicht. Wenn überhaupt, dann haben Sie von uns abgeschrieben.
Aber kommen wir zur Sache. Wir finden, dass die Schulgeldfreiheit für therapeutische Gesundheitsberufe längst überfällig ist, und fordern mit unserem Antrag, dass die Schulgeldfreiheit jetzt, also rückwirkend ab dem 1. Januar und für alle therapeutischen Gesundheitsberufe ausnahmslos gelten soll.
Es ist keine aktuelle Entwicklung, dass wir einen gravierenden Fachkräftemangel haben. Wir wissen schon seit Längerem, dass Krankenhäuser, Kliniken und Praxen offene Stellen nur schwer oder gar nicht besetzen können. Viele Menschen mit akuten und chronischen Erkrankungen bedürfen einer therapeutischen Begleitung durch Physiotherapeuten, Ergotherapeuten. Für ihre Therapie sind diese Gesundheitsberufe unverzichtbar. Wir wissen auch, dass aufgrund des demografischen Wandels die Bedarfe steigen werden.
Frau Blömeke, wenn Sie sagen, Herr Spahn habe das Handeln verschleppt, dann kann man das auch Ihnen vorwerfen. Es ist so, dass viele andere Bundesländer schon seit Wochen oder Monaten den Einstieg in die Schulgeldfreiheit verkündet haben.
Sie haben, statt zu gestalten, einfach erst einmal abgewartet, Sie haben nicht gehandelt. Und dann haben Sie sich von den Protesten der Auszubildenden treiben lassen. Wenn wir heute über die Einführung der Schulgeldfreiheit sprechen, dann haben wir es hauptsächlich den Auszubildenden zu verdanken, die seit Wochen kräftig für die Schulgeldfreiheit demonstrieren.
Nun haben Sie sich auch auf die Forderung nach Schulgeldfreiheit eingelassen. Besser spät als nie. Aber das, was Sie als Antrag hier vorlegen, finden wir kontraproduktiv. Denn statt eine nachhaltige und eine umfassende Lösung anzustreben, weigern Sie sich, die Schulgeldfreiheit für Podologinnen und Podologen, für medizinische Bademeisterinnen und Bademeister und für Masseurinnen und Masseure einzuführen. Wir finden, das ist unmöglich, denn auch andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein zeigen, dass das geht. Schleswig-Holstein führt Schulgeldfreiheit für Masseurinnen und Masseure und medizinische Bademeisterinnen und Bademeister ein,
und Niedersachsen führt Schulgeldfreiheit für Podologinnen und Podologen ein. Für uns ist es unbegreiflich, warum das in Hamburg nicht umzusetzen ist.
Sie schaffen damit eine Zweiklassenausbildung für die Gesundheitsberufe. Es ist so, dass auch der Beruf der Podologinnen und Podologen ein Mangelberuf ist. Wenn Sie davon sprechen, dass Schulgeld kontraproduktiv ist und abgeschafft gehört, dann verstehen wir nicht, warum Sie diese Ungleichbehandlung vornehmen. Es ist doch auch so, dass die Bundesagentur für Arbeit festgestellt hat, dass der Beruf der Podologinnen und Podologen ein Mangelberuf ist. Sie verschärfen damit den Fachkräftemangel, denn es wurde doch hier gesagt, bis zu 440 Euro monatlich, bis zu 20 000 Euro im Monat.
Es ist doch unmöglich, dass Menschen ihre Ausbildung aus eigener Tasche bezahlen müssen und, wenn sie keine finanzkräftigen Eltern haben, gezwungen sind, entweder Kredite aufzunehmen oder sich einen Nebenjob zu verschaffen. Wir können nicht begreifen, dass Sie jetzt einfach hinnehmen, dass Podologinnen und Podologen, medizinische Bademeisterinnen und Bademeister und Masseurinnen und Masseure weiterhin in dieser schwierigen Situation ihre Ausbildung selbst finanzieren sollen. Das finden wir unmöglich. Das müssen Sie abschaffen.
Ich möchte auch kurz darauf hinweisen, warum es so unverzichtbar ist, dass die Podologinnen und Podologen für die Versorgungssicherheit gestärkt werden müssen. Sie sind unverzichtbar für die Behandlung von Diabetikerinnen und Diabetikern und auch unverzichtbar bei der interdisziplinären Behandlung zur Vermeidung von Folgekosten im Gesundheitssystem. Ein Beispiel: 40 000 Amputationen finden bei Diabetikerinnen und Diabetikern statt und 80 Prozent davon wären vermeidbar. Deshalb sind Podologinnen und Podologen auch bei der interdisziplinären Behandlung unverzichtbar. Deshalb müssen wir auch dahin kommen, dass junge Menschen begeistert werden für diese Berufe. Deshalb brauchen wir Schulgeldfreiheit auch für diese Berufe.
Zum Schluss noch einmal: Sie stehen in der Verantwortung, die Versorgungssicherheit für alle Therapeutinnen und Therapeuten sicherzustellen. Wenn Sie tatsächlich junge Menschen für die Gesundheitsberufe begeistern wollen, dann müssen Sie auch entsprechend handeln. Wir brauchen die Schulgeldfreiheit jetzt, rückwirkend ab dem 1. Januar und für alle Gesundheitsberufe ohne Ausnahme. Handeln Sie endlich entsprechend. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Heilmittelerbringer leisten einen wichtigen Beitrag für die Gesundheit und Lebensqualität vieler Patienten. Doch in Hamburg sind schon jetzt viele dieser Ausbildungsplätze nicht besetzt, die Therapeuten arbeiten am Limit und es treten bereits jetzt Versorgungsengpässe auf.
Eine Situation, die sich verschlechtert, wenn Hamburg die Ausbildungsbedingungen nicht verbessert. Es ist unverständlich, dass engagierte junge Menschen für eine Ausbildung bezahlen müssen, deren Fachkräfte wir so dringend brauchen. So weit herrscht, denke ich, Konsens in diesem Hause.
Ja, es ist richtig, das Thema Schulgeldfreiheit ist in den Gesundheitsberufen vor allen Dingen Bundessache. Es wird Zeit, dass Bundesgesundheitsminister Spahn seinen Job macht und endlich eine bundeseinheitliche Regelung schafft. Doch offenbar wird es erst in zwei Jahren eine Vorlage aus
Berlin geben. Andere Bundesländer haben deshalb vorgelegt und das Schulgeld in den Heilmittelerbringerausbildungen durch Landesförderungen abgeschafft.
Wenn Hamburg im Wettbewerb um die Fachkräfte von morgen bestehen will, dann brauchen wir auch hier eine Lösung. Hierzu liegen heute deshalb verschiedene Anträge vor, und ich möchte vor allen Dingen zu dem Antrag der Regierungsfraktionen Stellung nehmen. Rot-Grün schafft mit der Unterteilung in förderungswürdige und nicht förderungswürdige Heilmittelerbringerausbildungen ein Zweiklassensystem. Logopäden, Ergo- und Physiotherapeuten müssen bald kein Schulgeld mehr zahlen. Ja, das ist gut. Aber Podologen, Diätassistenten, Masseure und medizinische Bademeister werden von Rot-Grün hingegen als offenbar nicht unterstützenswerte Gruppe von der Landesförderung ausgenommen.
Wir finden das nicht richtig. Wir brauchen in Hamburg eine Schulgeldfreiheit für alle Heilmittelerbringerberufe. Für den Zweijahreszeitraum bis zur Lösung im Bund ist es völlig unnötig, diese rund 200 Ausbildungsverhältnisse herauszunehmen. Da ist es auch nicht genug, wenn sich die Abgeordneten von Rot-Grün, wie bei der Kundgebung letzte Woche beziehungsweise im Ausschuss, vor die Betroffenen stellen und ihnen zurufen, sie sollten zufrieden sein, dass überhaupt etwas passiert.
Senatorin Prüfer-Storcks hingegen nutzt die Mobilisierung der Heilmittelerbringer für die Schulgeldfreiheit, um den Ball weiterzuspielen und die Berufsfachschulen unter Druck zu setzen. Ihr Ziel: Schulgeldfreiheit durch Übernahme der Ausbildungskosten von den Krankenkassen, was bei Zusammenschlüssen von Berufsfachschulen mit Krankenhausträgern möglich ist.
Was so schön kooperativ klingt, bedeutet in der Praxis, dass eine Schule mehrheitlich von einem Krankenhaus aufgekauft werden muss, damit die Ausbildungskosten über das Krankenhausfinanzierungsgesetz von den Kassen finanziert werden können. Dabei ist bisher öffentlich nicht der Eindruck entstanden, dass sämtliche Schulen ihre Mehrheitsanteile abstoßen wollen beziehungsweise Krankenhäuser verzweifelt nach Schulen als Investitionsmöglichkeit suchen.
Wir verurteilen deshalb den Versuch der Senatorin, die privaten Berufsfachschulen unter Veräußerungsdruck zu setzen.
Liebe Kollegen von SPD und GRÜNEN, wir werden auch nicht akzeptieren, wenn Sie die Weigerung eines Verkaufs von Anteilen aufseiten der freien Schulen als Freiwilligenverzicht einer Finanzierung aus dem Krankenhausgesetz fehlinterpretieren.