Das Doofe daran ist nur, dass die Verbindungen vom Hauptbahnhof zum Jungfernstieg die am meisten belasteten sind. Jetzt wollen Sie, dass die Leute aus der U5 aussteigen und in diese hochfrequentierten U-Bahnen reingehen. Wie das funktionieren soll, konnten Sie im Ausschuss nicht erklären. Deswegen werden wir weiter darüber debattieren müssen. – Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebes Präsidium! Wir befürworten den Bau der U5, denn er ist ein Gewinn für Hamburg. Es werden dringend benötigte Kapazitäten erstellt, den Umstieg vom Pkw auf den öffentlichen Nahverkehr schafft man nur durch einen flächendeckenden, attraktiven ÖPNV. Der Anschluss von mehreren weiteren Stadtvierteln ist ein Gewinn. Positiv ist ebenfalls – das stellen wir besonders positiv heraus –, wenn auf Hamburg durch die U5 das zukommt, was andere Metropolen schon längst haben, nämlich eine autonom fahrende UBahn. Das ist sehr positiv.
Wir hätten uns zwar eine andere Trassenführung gewünscht. Beispielsweise hat Frau Sudmann vollkommen zu Recht gesagt, es sei äußerst ungewöhnlich, dass die Bahn zwischen Hauptbahnhof und Stephansplatz einfach durchfährt. Das können wir auch nicht so richtig verstehen,
aber es ist nun mal so. Hätte man eine andere Trassenführung gewählt, hätte die Chance bestanden, die U5 zu einem sogenannten U-Bahn-Ring auszubauen, der alle möglichen Stadtteile verbindet. Das ist nun nicht so gekommen; deshalb stellen wir uns in diesem Fall den Realitäten. Die Anbindung des Hauptbahnhofs ist mit den Belastungen, die er schon jetzt hat, sehr schwierig und wir werden sehen, wie sich das im Einzelnen auswirkt.
Was aber ebenso wichtig ist – da hat Herr Thering, finde ich, genau den richtigen Punkt angesprochen –, ist, dass wir Transparenz über die geschätzten Kosten haben wollen, und das, wenn es geht, vor der Bürgerschaftswahl. Klarheit und Transparenz über mögliche Kosten sind notwendig. Jegliche Diskussion darüber, dass man Kosten immer erst dann fertigstellen kann, wenn die Planung beendet ist, ist vollkommen realitätsfern. Jeder Bauherr, ob er einen Hühnerstall oder eine UBahn baut, wird natürlich parallel zu den Planungen auch die Kosten im Blick haben müssen,
denn alles andere funktioniert überhaupt nicht und wir haben gesehen – da haben Sie vollkommen recht –, was passiert, wenn man das nicht richtig im Blick hat. Das haben wir vor Kurzem bei unserem großen Prestigeobjekt Elbphilharmonie gesehen.
Ein weiterer Punkt, den wir für sehr wichtig halten und der angesprochen werden muss, ist, dass wir zum Beispiel auch Klarheit darüber haben wollen, wie die Trassenführung über den Siemersplatz geht oder ob der Lohkoppelweg angefahren werden soll. Auch das ist für die Menschen, die in diesen Stadtteilen wohnen, von grundsätzlicher Bedeutung.
Dann komme ich zum letzten Teil, der für mich besonders wichtig ist. Seit nunmehr fast 50 Jahren warten die Bewohner des Osdorfer Borns darauf, dass sie eine Anbindung bekommen. Und was bekommen Sie jetzt erst einmal? Nur, wenn überhaupt, eine Planung, denn Sie fangen natürlich im Osten an und nicht, wie wir es gern gesehen hätten, im Westen.
Fazit: Der Senat sollte nicht so viele neue Dinge machen, sondern den Bürgern vor den Wahlen am 23. Februar 2020 sagen, was dieser U-Bahn-Bau ungefähr kostet, wie die Kosten zwischen Hamburg und Berlin aufgeteilt werden und wie sie tatsächlich erbracht werden sollen. Wenn das nicht geschieht, dann halten Sie unseren Hamburger Bürgern viel vor und können nicht mit der Unterstützung aller Menschen rechnen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Vorhin hat die FDP hier den Advocatus Diaboli bei der Seniorenkartenfrage gespielt, jetzt tun wir das einmal in dieser Frage.
In der Verkehrsausschusssitzung am 17. Januar 2019 zum Abschluss der Machbarkeitsstudie der U5 gab es einen Bericht zum Stand der Dinge, wie schon gehört. Noch immer fragen wir uns: Woher kommt die Anforderung nach einer U5 eigentlich? Ja, die U5 kann eine der Antworten auf die Bewältigung der kommenden Verkehrsströme sein. Nur hätten wir da gern einmal die zugrunde liegenden Analysen und Prognosen gesehen.
Sie schreiben in dem Bericht, die U5 sei verkehrlich sinnvoll und mittelfristig zwingend erforderlich, bleiben aber die Belege, die das untermauern, schuldig, obwohl mehrfach nachgefragt. Vielleicht kann es auch verkehrlich sinnvoll und mittelfristig zwingend erforderlich sein, dass wir den Takt der Züge binnen der nächsten 10, 15 Jahre auf 90 Sekunden absenken. Das wäre auch ein ambitionier
tes, sehr teures Projekt, welches die Kapazitäten des Schienenverkehrs erheblich ausbauen oder mehr attraktive Angebote schaffen würde, um Autopendler auf die Schiene zu bekommen, indem Uund S-Bahn über die Stadtgrenzen hinaus ins Umland gebaut werden: neben der bereits geplanten S4 auch die U4 in Richtung Osten über Barsbüttel, Reinbek und Glinde oder eine neue Linie Richtung Tostedt, Buchholz oder, wie von der Handelskammer vorgeschlagen, eine S-Bahn-Linie Richtung Lüneburg. Das reduziert Pendlerströme, entlastet unsere Straßen, und die letzten beiden genannten Maßnahmen entlasten nebenbei auch noch den Hauptbahnhof, der Oberkante Unterlippe ist.
Wieder einmal ziehen Sie die Schublade auf, präsentieren ein Projekt und erwarten, dass die Massen vor Begeisterung in Ohnmacht fallen. Viel angebrachter wäre es zunächst, wenn Sie den Menschen erläutern würden, wie der ÖPNV in 2030, in 2050, in 2070 aussehen soll. Wo wollen Sie eigentlich verkehrsentwicklungstechnisch hin? Das weiß doch keiner. Ein Einzelprojekt jagt das andere. Wo sind die Ist-Zahlen der Verkehrsbewegung, die Verkehrsstromanalysen, die valide Erhebung in Bezug auf Mobilitätsbedarf? Wohin werden sich die zukünftigen Gewerbefläche entwickeln? Wie wachsen unsere Randgemeinden? Wo werden die Wohngebiete in 20, 30 Jahren entstehen? Warum gibt es bei einer so weitreichenden Entscheidung vorher keine ausführliche Expertenanhörung?
Mit der aktuellen U5-Planung legen Sie fest, dass Hamburg sich zentralistisch und nicht dezentral entwickelt. Alles soll mehr als bisher in die Mitte strömen. Auf meine Frage im Ausschuss, ob das so sein müsse, sagen Sie, ja, die Leute wollten das so. Das sagen Sie so, als fiele das vom Himmel. Aber nein, es fällt eben nicht vom Himmel. Sie legen es durch Ihre Politik fest, durch Ihre Verkehrs- und Ihre Stadtentwicklungspolitik, und zwar maßgeblich, sodass daraus die Notwendigkeit erwächst, dass alle in die Mitte wollen, nicht weil sie es unbedingt aus freiem Willen wollen.
Bei meinen kritischen Anmerkungen, die ich jetzt hier zur U5 gegeben habe, betone ich – und das habe ich in anderen Reden auch schon getan –, dass die Anbindungen Steilshoop/Bramfeld und Osdorf/Lurup an den schienengebundenen ÖPNV hier nicht zur Diskussion stehen. Sie sind richtig und notwendig, ist doch diese Nichtanbindung dieser Stadtteile der tagtägliche Beleg für Ihre bisherige Konzeptlosigkeit in Sachen ÖPNV-Verkehrsplanung. Zehntausende Menschen dürfen Ihre Fehlentscheidung und Ihre damaligen leeren Politikerversprechungen seit 50 Jahren ausbaden. Nicht richtig durchdacht, kann auch die U5 genau das werden, nämlich eine Fehlentscheidung, die zig Generationen auszubaden haben. Da ich davon ausgehe, dass Sie meine einleitenden Worte jetzt schon wieder vergessen haben, wiederhole ich, dass die U5 die Lösung sein kann. Aber dann hät
die das begründen, statt ein Hurra-Tamtam zu initiieren. Dazu hätten wir auch noch gern eine Expertenanhörung, die die festgelegte Strategie, die damit zementiert wird, untersucht und ihre Expertise dazu abgibt. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bevor ich auf die U5 eingehe, erlauben Sie mir vielleicht, kurz zu sagen – denn ich glaube, es passt ein bisschen in den Rahmen –, dass ich heute das Vergnügen hatte, in Schnelsen auf dem Deckel der A7, der Oströhre, zu stehen. Ich muss sagen, was da gelungen ist und was wir dort geschaffen haben – ich habe es ja nicht geschaffen, ich habe es heute nur besuchen dürfen –, ist natürlich einschneidend für die Bewohnerinnen und Bewohner, die dort leben, und es ist sicherlich auch ein Anstieg der Lebensqualität, die jetzt dort entsteht. Denn sie haben mir gesagt, sie könnten jetzt die Vögel zwitschern und auch den Glockenschall aus Niendorf hören.
Wenn wir jetzt zur U5 übergehen, muss ich Ihnen sagen, dass es chronologisch so war, dass wir die Machbarkeitsstudie am 17. Januar 2019 mit dem Ersten Bürgermeister vorgestellt und dann zwei Tage später den Verkehrsausschuss darüber informiert haben.
Was ist denn die Leistungsfähigkeit dieser U5? Einiges wurde schon angesprochen. Sie erweitert nicht nur unser Schienennetz um 20 Prozent, sie fährt nicht nur autonom, sondern sie fährt in einem anderen Takt und erschließt Gebiete, die bisher nicht erschlossen wurden mit zusätzlichen 150 000 Fahrgästen und darüber hinaus einer Fahrgastzahl mit 300 000 Menschen jeden Tag. Das, glaube ich, ist genau das, was die Menschen sich an der Stelle wünschen. Es wurde auch schon gesagt, dass die Hochbahn gerade Bürgerdialoge führt, und ich habe einmal gefragt, wie das Feedback ist.
Vielen Dank, Herr Senator. Ich muss noch einmal nachfragen. Gehe ich richtig in der Annahme, dass in der Leistungsphase 3, also in der Entwurfsplanung, eine Kostenberechnung vorgesehen ist? Die U5-Ost ist bereits in der Leistungsphase 5. Gehe ich richtig in der Annahme, dass da bereits eine Kostenberechnung vorliegt? Wenn dem so ist, wie hoch sind denn diese Kosten?
Herr Thering, da muss ich leider sagen, dass sie noch nicht vorliegt. Aber wir sind dran. Das ist die Grundlage dafür, dass wir die weiteren Gespräche auch mit dem Bund führen können. Deswegen planen wir dieses Thema sauber durch, so, wie wir das auch bisher gemacht haben.
Wir haben jetzt auch noch die Rückkopplungen aus den Bilderdialogen und ich kann Ihnen sagen, Herr Thering, ja, also diese Gespräche, die die Hochbahn gerade mit den Bürgern führt …
Doch, ich habe die Frage schon verstanden und ich habe Ihnen als Antwort darauf gegeben, dass wir sehr solide planen und dem Verkehrsausschuss irgendwann dann auch die Zahlen vorstellen.