Doch, ich habe die Frage schon verstanden und ich habe Ihnen als Antwort darauf gegeben, dass wir sehr solide planen und dem Verkehrsausschuss irgendwann dann auch die Zahlen vorstellen.
Sie können an der Stelle – das habe ich, glaube ich, schon einmal gesagt –, Herr Thering, ganz entspannt sein. Deswegen sitzen wir im Verkehrsausschuss und werden dann darüber berichten, wenn es so weit ist und die soliden Zahlen vorliegen.
Ich glaube, am Ende des Tages werden alle erleben, dass wir mit der U5 einen weiteren Schritt in das Mobilitätsangebot Hamburgs kommen. Darauf aufbauend, glaube ich, werden wir jetzt die Planungen fortsetzen. Ich würde einfach nur dazu appellieren, alles nicht nur immer zu hinterfragen, wo denn jetzt die Kosten seien, sondern es einfach auch einmal zuzulassen, eine solide Planung
Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt – das ist anscheinend der Fall –, dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft vom Bericht des Verkehrsausschusses aus Drucksache 21/16061 Kenntnis genommen hat.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 45, Antrag der CDU-Fraktion: CDU-Hafenoffensive für Hamburg – Einführung von Erbbaurechtsverträgen bei Hafenunternehmen abfragen.
[Antrag der CDU-Fraktion: CDU-Hafenoffensive für Hamburg – Einführung von Erbbaurechtsverträgen bei Hafenunternehmen abfragen – Drs 21/16210 –]
Diese Drucksache möchte die antragstellende Fraktion an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es in den vergangenen Wochen gehört, Rot-Grün hat eine neue Liebe entdeckt, und zwar für Erbbaurechte. Ja, es ist in der Tat so, dass die Bestellung von Erbbaurechten auf dem Gebiet des Hamburger Hafens eine sehr spannende Alternative für die dort ansässigen Firmen sein kann. Die Stärke des Erbbaurechts ist eigentlich auch, gerade bei geringeren Nutzungsdauern, eine echte Alternative zum Realeigentum oder zur Anmietung zu bieten. Deswegen ist es aus Sicht der CDU-Fraktion auch interessant gewesen, dass die rot-grünen Regierungsfraktionen ihr Ersuchen mit der Drucksachennummer 21/14137 gestellt haben, um eben auch einmal den Senat zu bitten, tätig zu werden in der Frage, wie einzelfallbezogen Erbbaurechte im Hamburger Hafen bestellt werden können. Wir wissen natürlich auch, dass die Fraktionen von Rot und Grün das sicherlich deshalb gemacht haben, weil die Steinwerder-Ausschreibung anstand und der Senat da schnell einmal ein bisschen politische Hilfestellung haben wollte. Aber gleichwohl können solche spontanen Aktionen auch durchaus sinnvolle Folgen für das Hamburger Gemeinwesen zeitigen.
Deswegen habe ich mir für die CDU-Fraktion noch einmal die Mühe gemacht, im Rahmen einer Schriftlichen Kleinen Anfrage, wie das halt so üb
lich ist, einmal abzufragen, was der Senat denn so alles getan hat, ob er auch einmal mit den Firmen, die im Hafengebiet ansässig sind, in Gespräche eingetreten ist. Interessant war die Antwort des Senats auf meine erste Frage: Ja, man sei quasi lose im Gespräch, aber konkret zum Thema Erbbaurechtsvergaben im Hafengebiet sei man dann irgendwie doch nicht so konkret geworden. Es ist für mich sehr entscheidend gewesen, dass in Wahrheit diese Diskussion mit den Hafenunternehmen noch nicht stattgefunden hat. Sie wissen auch, dass zum Bürgerschaftlichen Ersuchen von RotGrün, das ich eben zitiert habe, dann auch der Unternehmensverband Hafen Hamburg sich an die Präsidentin gewandt hat; den Schriftverkehr kennen Sie sicherlich auch. Das heißt also, es besteht da doch auch eine sehr große Bereitschaft seitens der Hafenwirtschaftsszene, über diese Frage zu diskutieren.
Deswegen halten wir als CDU-Fraktion es für unglaublich wichtig und sinnvoll, dass wir einmal schauen, ob die neue Liebe von Rot-Grün für die Erbbaurechte auch von der Hamburger Hafenwirtschaft erwidert wird.
Das halten wir für einen sehr wichtigen Ansatz, denn eine Liebe in eine Richtung wirkt halt fatal, und deswegen ist es unsere Maxime zu sagen, wir müssten jetzt tatsächlich durch vernünftige Gespräche und einen Eintritt in entsprechende Gespräche und auch in einer Befragung einmal klären, wo wir da stehen. Deswegen auch dieser Antrag der CDU heute, den Senat aufzufordern, genau diese Gespräche zu führen, um in der Folge dann ein Lagebild zu haben, welche Firmen im Hafen sich vorstellen können, zukünftig dauerhaft Erbbaurechte zu bestellen.
Was ich hier an dieser Stelle auch noch extrem wichtig finde: Die Nutzungsdauern im Hafen sind in der Regel nicht wie bei Wohngebäuden 80 bis 100 Jahre, sondern die Nutzungsdauern für gewerbliche Anlagen liegen deutlich niedriger. Deswegen kann es hochinteressant sein, dass wir für die Sicherstellung künftiger Investitionen im Hafengebiet – und das muss uns alle eigentlich einen –, die Hafenwirtschaft motivieren, noch mehr Geld in den Hafen zu investieren. Dann wäre es auch sehr sinnvoll, wenn wir den Antrag heute entsprechend beschließen oder überweisen, um ihn dann im Haushaltsausschuss noch weiter zu diskutieren. Aber hier, meine ich, ist es auch eine sehr gute Initiative der CDU, die das ganze Haus für den Hamburger Hafen unterstützen sollte.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieser Antrag hier hat eine Überschrift, da steht "CDU-Hafenoffensive für Hamburg". Also das ist jetzt die zentrale CDU-Hafenoffensive für Hamburg.
Es wird nicht besser, wenn Sie lauter werden, Herr Trepoll. Sie fliegen gerade wieder hier voll aus der Kurve mit Ihrer Fraktion.
Wir haben einen Antrag gestellt – übrigens auch von der CDU Anfang September letzten Jahres entsprechend mit beschlossen –, in dem wir gefordert haben, dass Erbbaurechte zukünftig im Hafen möglich sein sollten. Hintergrund des Ganzen ist: Wir sagen, es solle eine Finanzierung, eine Beleihungsmöglichkeit an den Grundstücken geben, und wir wollen auch längere Laufzeiten haben als die 30 Jahre, die bisher bei den klassischen Mietverträgen möglich sind. Das hat einen breiten Konsens und ist übrigens auch im Vorfeld mit vielen Unternehmen im Hafen, mit den Interessensverbänden im Hafen, mit der HPA, auch mit der Wirtschaftsbehörde entsprechend abgestimmt worden, sodass wir uns alle einig waren – außer übrigens die LINKEN, die haben natürlich dagegen gestimmt –, dass das eine gute Sache ist.
Jetzt kommt die CDU und sagt, wie gesagt, CDUHafenoffensive für Hamburg, sie mache eine Umfrage bei den Hafenunternehmen. Da kommen Sie ein bisschen spät. Wie gesagt, wir haben das mit vielen Unternehmen besprochen, wir haben das mit den Interessensverbänden besprochen und es läuft gerade die Abstimmung HPA/BWVI und UVH zu der Ausgestaltung der Details. Diese Woche Montag hat eine große Runde stattgefunden, die sich genau damit befasst hat, sodass hier ein wichtiger Kommunikationsprozess gestartet worden ist, um zu sagen, wie wir das ausgestalten. Ihre Umfrage, die Sie nun wieder machen wollen, heißt nichts anderes, als dass Sie die Unternehmen im Hafen mit Papier zuwerfen wollen. Das Interesse der Hafenwirtschaft ist da, das ist längst abgefragt und daran gibt es überhaupt keinen Zweifel.
Dann haben Sie ein zweites Petitum. Das ist ein bisschen unklar, suggeriert aber, dass die Unternehmen jetzt ihre Flächenplanung offenlegen sollen. Teilweise haben wir 10-, 20-jährige Mietverträge dort auf den Flächen. Sie sollen also langfristig
ihre Flächenplanung offenlegen mit dem Hintergrund – so liest sich das –, dass laufende Mietverträge vielleicht aufgemacht werden sollen, um in Erbbaurecht umgewandelt zu werden. Das ist aber nicht die Beschlusslage unseres Antrages hier im September gewesen. Genau das wollen wir nicht. Wir wollen schon, dass die Verträge, die heute im Hafen sind, auch eingehalten werden und dass für zukünftige Verträge für neue Flächen in Einzelfallentscheidung die Erbbaurechte als Alternative zu den Mietverträgen möglich sind. Also, ich muss ganz ehrlich sagen, CDU-Hafenoffensive für Hamburg in Form einer Umfrage hört sich ein bisschen dünn an und macht, glaube ich, auch wenig Sinn.
Wichtig ist, was jetzt auf den Weg gebracht worden ist, dass nämlich die Wirtschaftsbehörde gemeinsam mit der HPA und den Interessensverbänden der Hafenwirtschaft die Details dieser Erbbaurechtverträge – wie etwa Heimfallregelung, wie etwa Laufzeiten, wie Erbbauzinsen und Ähnliches – entsprechend ausarbeitet, wir dann in die Umsetzung dieser Maßnahmenmöglichkeit der Erbbaurechtverträge kommen und das dann auch im Hafen anbieten können. Das ist gewollt und ich glaube, das ist genau richtig so. Ansonsten sind wir gespannt, was die Offensivkräfte der CDU uns als Nächstes als Hafenoffensive hier präsentieren werden. – Schönen Dank.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrtes Präsidium! Täglich grüßt das Murmeltier, dieses Mal zum Thema Erbbaurecht im Hafen. Einmal wieder ein Thema, bei dem Rot-Grün vorangeht, wir auch die Opposition mit einbeziehen, und dann versucht die CDU, das Thema zu vereinnahmen. Wir haben das Thema Erbbaurecht auf das Tableau gebracht, wir haben es im Hafen eingebracht, nicht die CDU in ihrer Regierungszeit.
Wir haben das Länderprinzip gesichert, während Sie damals die halbe Stadt verscherbelt haben. Jetzt kommt die CDU und möchte, dass die HPA von sich aus sämtliche Mietverträge im Hafen umkrempelt, als ob die HPA nichts Wichtigeres zu tun hätte.
Aber, liebe CDU, das steht nicht in unserem Beschluss, auch wenn Sie das gern behaupten. Da steht, Erbbauverträge sollten generell möglich
sein. Da steht nicht, Erbbauverträge sollten proaktiv allen Mietern aufgedrängt werden. Natürlich müssen wir dieses neue, ich wiederhole, von uns geschaffene Instrument, erst einmal ausprobieren. Dass das in erster Linie für Steinwerder Süd gilt, geht aus dem Antrag eindeutig hervor. Da steht, die grundschuldrechtliche Beleihbarkeit durch das Erbbaurecht nämlich ausdrücklich im Kontext von Steinwerder Süd. Um diese Fläche herzustellen, sind riesige Investitionen nötig. Hier kann ein Erbbaurechtsvertrag helfen, durch seine Beleihbarkeit zusätzliches Kapital zu generieren. Das ist vernünftig. Das heißt übrigens auch, dass in der Zukunft diese Flächen ertragreicher und flächeneffizienter genutzt werden können. Über die Höhe des Erbbauzinses werden wir deshalb genau nachdenken müssen. Das wird nicht zwingend billiger als derzeitige Mieten sein. Mieten von 4 Euro pro Quadratmeter sind sicher keine angemessenen Marktkonditionen.
Im Zuge der Ausschreibung von Steinwerder Süd müssen wir also Erfahrung für die Grundstücksvergabe mit Erbbaurechtsverträgen sammeln. Was nehmen wir denn für einen Zins über 99 Jahre? Was für Erwartungen haben wir denn an einen Betrieb, der 99 Jahre auf einer Fläche wirtschaften will? Wie beschäftigungsintensiv soll so eine Bewirtschaftung sein? Wie können wir eine maximale Wertschöpfung erreichen? Das ist Ihnen doch hoffentlich nicht egal. Wollen Sie einfach jede Fläche aus Prinzip verpachten, auch zu einem Spottpreis? Wir wollen das auf jeden Fall nicht.
Wir wollen den Hafen stärker machen, und dazu gehört auch, dass die Flächenvergabe und die Bepreisung an relevanten Kriterien ausgerichtet wird, ökologische Kriterien, Flächeneffizienz, Arbeitsplätze, und nicht im Schnellschussverhältnis auf 99 Jahre betonieren. – Danke.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Ich war auch auf eine etwas andere Debatte vorbereitet, auf eine große Hafenoffensive der CDU. Jetzt geht es nur um die Erbpacht. Nehmen wir also noch einmal diesen Punkt, denn er ist nicht ganz unwichtig. Die Erbpachtgeschichte ist natürlich, wir haben es schon damals kritisiert, etwas, das nicht in diese Zeit passt. Wir haben die Situation, dass der Hafen sich schnell verändert. Dann in der Lage zu sein, Pachten über 66 oder 99 Jahre, wie es eben von den GRÜNEN genannt worden ist, zu wählen, das passt in diese Zeit nicht hinein, wo al
les um einiges schnelllebiger ist und um einiges schneller verändert werden müsste. Dementsprechend hat das keine Logik. Es hat nur eine Logik, und zwar einen bestimmten Menschen und eine bestimmte Investition nach Steinwerder zu holen damit. Das ist die einzige Überlegung und wir halten es für falsch, deswegen das Grundprinzip im Hamburger Hafen zu verändern.
Das ist das eine. Und natürlich werden sich alle Unternehmen im Hafen daran beteiligen wollen. Damit werden Sie sich auseinanderzusetzen haben; Sie haben eine Pforte geöffnet und werden sehen, dass diese Pforte so schnell nicht wieder zuzumachen ist. Und dementsprechend halte ich das für ein großes Problem, denn alles, was Sie eben versprochen haben, werden Sie damit nicht einhalten können.